FDP ruft Steuerzahler zum Widerstand gegen Soli auf – Verfassungsbruch von Union und SPD
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... ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 sei dieser Fall nun eingetreten ...
Wenn eine Steuer erstmal eingeführt ist ... oder ist der Soli keine Steuer ? Er ist ein Zuschlag auf eine Steuer, das dürfte reichen.
Und gerade politische Versprechen haben wohl so einen ähnlichen Status wie Amtseide hoher Funktionäre, sie sind weitestgehend unverbindlich.
Die Kritik gibt es ja schon länger:
Friedrich Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig
Kein Verlass auf Politiker: Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen späterer Soli-Abschaffung ein
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"Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
Dazu hatte unsere verehrte GröFHaZ* doch schon mal etwas gesagt.
Man sollte ihre Sprüche sammeln, damit sie nicht so schnell in Vergessenheit geraten - auch dafür gibt es berühmte Vorbilder.
* Grösste Flüchtlings-Helferin aller Zeiten