FDP ruft Steuerzahler zum Widerstand gegen Soli auf – Verfassungsbruch von Union und SPD

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... ein politisches Versprechen gewesen, dass der Soli abgeschafft werde, wenn er seinen Zweck verliere. Mit Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 sei dieser Fall nun eingetreten ...

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Wenn eine Steuer erstmal eingeführt ist ... oder ist der Soli keine Steuer ? Er ist ein Zuschlag auf eine Steuer, das dürfte reichen.

Und gerade politische Versprechen haben wohl so einen ähnlichen Status wie Amtseide hoher Funktionäre, sie sind weitestgehend unverbindlich.

Die Kritik gibt es ja schon länger:

Friedrich Merz hält GroKo-Gesetz zum Soli-Abbau für verfassungswidrig

Kein Verlass auf Politiker: Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen späterer Soli-Abschaffung ein

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"Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können“, betonte BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

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Dazu hatte unsere verehrte GröFHaZ* doch schon mal etwas gesagt.

Man sollte ihre Sprüche sammeln, damit sie nicht so schnell in Vergessenheit geraten - auch dafür gibt es berühmte Vorbilder.

* Grösste Flüchtlings-Helferin aller Zeiten

Kramp-Karrenbauer: Die Bewaffnung von Kommunalpolitikern ist „nicht der richtige Weg“

Wo sei Recht hat, hat sie Recht. Und man muss gar nicht darüber diskutieren, dass es nicht der richtige Weg ist, den kleinen Opportunisten der derzeitigen POlitik mit Mord und Totschlag zu drohen - dadurch ändern sich die Zustände nicht.

Eine interessante Frage ist allerdings, was AKK sagen würde, würden AfD-Politiker sich um solchen persönlichen Schutz gegen Linksextremisten bemühen - was bei deren Verhalten wohl durchaus verständlich wäre. Dann wäre sicher nicht vom "Weg" die Rede, und wenn, dann sähe man den Weg zur rechten Machtübernahme bis hin zur Welteroberung.

Dass es bei linken Anschlägen noch keine Toten gegeben hat ist weitgehend dem Zufall und glücklichen Umständen zu verdanken, wogegen Todesfälle durch 'rechte' Gewalt wie der Lübcke-Mord immer wieder mehr als seltsame Fragen nach den wirklichen Hintermännern offen lassen.

Gleiches Recht für alle und eine an Sachthemen statt an Ideologien und Propaganda orientierte Politik würde viel helfen, Extremisten aller Seiten in ihre Schranken zu weisen. Aber davon sind wir weit entfernt. Solange eine Obergrüne unwidersprochen im Fernsehen sagen darf, ihre Partei würde (im Gegensatz zur AfD, natürlich !) nicht polarisieren ...

Ein Jahr Petition gegen den Migrationspakt – der Petitionsausschuss blockt ab

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... Nach der Anhörung hätten die Berichterstatter der Fraktionen die Pflicht, ihre Voten zur Petition abzugeben. Erst wenn alle Berichterstatter dies getan haben, wird die Petition wieder auf die Tagesordnung gesetzt und über sie beschlossen. Im Falle unser beiden Petitionen haben die Berichterstatter auch nach einem Jahr noch kein Votum abgegeben. Wer beim Petitionsausschuss nachfragt – und das heben neben den Petenten auch viele Unterstützer getan, bekommt man die lakonische Antwort, die Voten der Berichterstatter seien noch nicht vollständig. Ohne dem könne es keine weitere Bearbeitung ...

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Das ist mal wieder sowas von demokratisch und rechtsstaatlich ...

Wenn einem Internet-Recherchen so erschwert werden wie zur Zeit ist übertriebene Fairness fehl am Platz:

Eklat im Bundestag: Regierung weg – Sitzung unterbrochen

Schafft was, und zwar erstmal in diesem und für dieses Land !

Dann können wir vielleicht als Vorbild etwas bewirken, oder auch erfolgreich vermitteln.

Im gegenwärtigen Zustand ist es reine Höflichkeit, wenn die Vertreter anderer Länder sich bei Treffen nicht vor Lachen einmachen ... oder ihr tiefempfundenes Mitleid aussprechen.

So etwas Peinliches aber auch:

Ein FDPler wurde in Thüringen mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt.

Merkel fordert öffentlich, diese Wahl müsse rückgängig gemacht werden. Heute morgen hat ein anderer Parteibonze schon vom 'Parlament als Souverän' geschwafelt. Nein, der Souverän in diesem Land ist immer häufiger das Zentralkomitee der neuen SED.

Nicht nur die AfD darf nicht in die Regierung, sondern auch die Thüringer CDU darf mit der FDP keine Regierung bilden. Hugh, Merkel hat gesprochen.

Neuwahlen sind angesagt, weil es für eine linke Regierung nicht reicht.

Man kann zur AfD stehen wie man will, aber das ist ein Armutszeugnis für die angebliche dfutsche Demokratie. Und es wird vielleicht CDU und FDP schaden (und RRG dann doch absolute Mehrheiten bringen, weil viele Wähler eben nicht von zwölf bis Mittag denken), eine sinnvollere Politik wird das natürlich nicht geben.

Und die Linken haben ein anderes wichtiges Ziel erreicht: Die ungeliebte FDP, die einzige Partei, die (sicher recht einseitig, aber notwendig) noch wirklich Wirtschaftsinteressen vertritt, kann in Zukunft in die Nähe der AfD gerückt werden. Hoffentlich hat man genug bezahlte Antifa, um in Zukunft auch die Informationsstände der FDP zu blockieren.

„Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“

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... Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ... „Wer die Werte der CDU nicht teilt, hat in der CDU nichts zu suchen ...“

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Wer die neuen Werte der CDU nicht teilt, muss es heissen. Und natürlich hat die AfD nicht genau die gleichen Werte wie die Werte-Union, aber die Schnittmenge dürfte deutlich höher sein als mit den Grünlinken und sogar der SPD. Wohin werden also diese Menschen und ihre Unterstützer gehen (können) ?

Und Ramelow mag für einen Linken ein sehr vernünftiger Mensch sein, das ändert leider nichts daran, dass die Linken ein ziemlich extremer Verein sind, der mit Kommunisten mehr Gemeinsamkeiten hat als mit Sozialdemokraten. Die prinzipiellen (aber verleugneten) Parallelen sind schon interessant.

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... Der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch sagte dazu: „Ein linker Ministerpräsident ist Herrn Bäumler also lieber als einer von der FDP. Es ist eine Schande, dass solche Positionen in der Partei Adenauers und Kohls heute unverhohlen vertreten werden.“

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So viel Mist wie viele Vertreter der Grünlinken reden, wenn der Tag lang ist, sie würden nie auf die Idee kommen, sich in dieser blödsinnigen Weise zu demontieren.

Die Kloschüssel als Instrument der Politik

Das meldet Vera Lengsfeld, ehemals angesehene DDR-Bürgerrechtlerin, heute angeblich Teil der 'Neuen Rechten':

Warum rutschte Vera Lengsfeld nach rechts?

Gute Frage, aber wahrscheinlich ist sie gar nicht so sehr 'gerutscht', das Problem ist ein anderes: Wer einmal gelernt hat, kritisch zu denken, der wird das nicht mehr los. Und in diesem Staat gibt es mehr als genug Grund zur Kritik. Damit zurück zu ihrem Artikel:

Es sieht ganz so aus, als habe es Absprachen gegeben - und zwar eben nicht zwischen AfD und FDP, sondern zwischen Linken und CDU. Das ist natürlich etwas anderes, denn es ist sowas von demokratisch. Das können nur professionelle Regime-Kritiker nicht verstehen ...

Im Wording würde ich übrigens härter werden: Die Kloschüssel ist nicht nur Instrument der deutschen Politik, weil Abgeordnete ihre Toilettengänge während irgendwelcher Abstimmungen erledigen, sondern die deutsche Politik ist zu grossen Teilen voll für die Schüssel.