Und jetzt ist der Ernstfall eingetreten:

Zitat von Spitze Feder

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... Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (...) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten
...
Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung

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Tja, die Sache hat sich erledigt:

Petition zum UN-Migrationspakt: AfD-Antrag auf öffentliche Petitionsausschuss-Sitzung ohne Debatte abgelehnt

Die Petition an sich läuft noch fast drei Wochen (zumindest ist sie noch nicht offiziell geschlossen worden), und hätte wohl mehrere hunderttausend Unterstützer bekommen können. Das musste verhindert werden. Jetzt werden sich dort wirklich nur noch Menschen eintragen, die gar nichts mehr zu verlieren und jede Hoffnung für sich selbst in diesem Leben aufgegeben haben.

Interessant ist auch Folgendes:

Zitat

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Petition 85565
Vereinte Nationen (UNO) - Global Compact for Migration vom 01.11.2018
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Dieses Forum wurde vorzeitig geschlossen.

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Auch etwa 99,x Prozent der Postings wurden gelöscht, wenn man der Übersicht glauben darf. Lesbar ist nur noch der Post, der die Schliessung der Diskussion bekannt gibt.

Ja, warum sollte man auch noch Ressourcen des Petitionsausschusses verschwenden, wenn die Petition bei überwältigender Unterstützung bereits alles erreicht hat, was möglich war: Eine Menge Wirbel, aber sonst nichts.

Was sagt uns das jetzt über die Demokratie in diesem Land ?

Von Storch spricht von „Babymörderfraktion“: Jusos fordern Legalisierung von Tötung außerhalb des Mutterleibes lebensfähiger Kinder

„Babymörderfraktion“ ist zwar kein schönes Wort, aber wenn man bedenkt, dass diese Leute jetzt sogar "Werbung" machen wollen für Abtreibungen, und Kinder zur Abtreibung freigeben wollen, um deren Leben als Frühchen man unter anderen Umständen kämpfen würde, dann lässt sich das vielleicht schon rechtfertigen.

Nicht vergessen sollte man dabei auch den geschickten Wahl-Slogan seinerzeit: "Der Storch bringt die Kinder, die Storch bringt sie um". Wobei in diesem Fall keinerlei Wunsch nach irgendeiner Kindstötung bestand, sondern m.W. nur darauf hingewiesen wurde, dass man gegen einen gewaltsamen Grenzübertritt auch dann einschreiten müsste (falls man seinen Rechtsstaat behalten will), wenn der unkonventionell Einreisende sich hinter einem Kind versteckt.

Beim Vergleich der jeweiligen Aussagen und Wünsche, und ihrer in einem Fall unbedingten und geplanten Folgen für manche Ungeborenen, sehe ich die Verhältnismässigkeit durchaus gewahrt.

Jetzt werden sich wieder einige über die Verrohung von Sprache und Umgang aufregen, aber immer dran denken: Wer hat's erfunden ?

Passend zum letzten Post auch dies - ein User des Gelben Forums schreibt (wohl in Hinblick auf den geplanten Rausschmiss Sarrazins aus der SPD):

Bin neugierig, wann zum ersten mal eine politische Partei in Deutschland verlautbart...
"... dass die Gesetze der Mathematik, der Logik und der Physik nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar sind, und daher kategorisch abgelehnt werden.."

Darauf werden wir vermutlich verzichten müssen, aber: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Mit der Physik haben es unsere Oberen ja nicht so, wenn man z.B. die Energiewende betrachtet. Mit der Physik als Grundlage für Chemie und Biologie kann man auch den derzeitigen CO2- und NOX-Zirkus dazunehmen. Und das sind nur die leuchtendsten Beispiele.

Mathematik: Bei der FinanzmarktPOlitik werden alle mathematischen Grundsätze nach Kräften ignoriert. Irgendwie muss in der Realität doch alles anders sein.

Und Logik ? Da gibt es kaum etwas von der Lokal- über die Bundes- bis zur Weltpolitik, was einer ordentlichen logischen Prüfung standhält (es sei denn natürlich, die Logik liegt nur im 'was nützt gerade wem').

Verwirklicht ist dieses Prinzip also schon länger ...

NACH AUSSCHLUSS: DÜRFEN DIE AFDLER RÄPPLE UND GEDEON BALD WIEDER IN DEN LANDTAG?

Es ist traurig, wenn sich Abgeordnete nicht beherrschen können und man in einem Parlament Disziplinarmassnahmen wie in einer Schule anwendet. Das betrifft allerdings auch nicht nur die AfD, nur gibt es gegen die anderen eben keine Mehrheit zum Rausschmiss. Immerhin prügelt man sich in deutschen Parlamenten noch nicht, wie es anderswo ja schon fast üblich ist, aber wer weiss ? Der 'Antifaschismus' würde sicher auch das rechtfertigen.

Es gibt aber einen Aspekt an der Sache, den ich aus demokratischer Sicht bedenklich finde:

Zitat

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Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte die beiden Abgeordneten vergangene Woche nach mehreren Zwischenrufen von der Polizei aus dem Saal führen lassen. Deshalb sind sie für drei Sitzungen ausgeschlossen.

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Aus aktuellem Anlass mag manches sinnvoll und richtig sein, aber einen Ausschluss gewählter Volksvertreter über mehrere Sitzungen, ohne dass etwas Neues vorliegt ?

Ist es am Ende sogar möglich, Parlamentarier ganz auszuschliessen ? Und wie geht es dann weiter ?

Am liebsten würden manche sicher jede Opposition ausschliessen, und das sind nicht in erster Linie AfD'ler ...

Aus dem 'Gelben Forum':

Parolen sind Schall und Rauch. Die Wahrheit findest Du innen.

Anlass ist die alte Beschriftung des Bundestagsgebäudes aussen mit 'Dem deutschen Volk'.

Diese Inschrift wollen ja viele weg haben, zumindest zum Schein und aus Gründen des Denkmalschutzes (vielleicht auch als Mahnmal) soll sie zunächst mal noch erhalten bleiben.

Innen ist die Beschriftung schon anders:

Zitat

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Hier haben nämlich links-grüne Kreise die Gefahr rechtzeitig erkannt
und konterkariert mit der Inschrift „DER BEVÖLKERUNG“

Sie wurde im Jahr 2000 im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes
nach Beschluss des Bundestages von Hans Haacke errichtet. Es ist eine
"Installation", die den gesamten Innenhof einnimmt und in deren Mitte
der beleuchtete Schriftzug „DER BEVÖLKERUNG“ angebracht ist, der von
allen Etagen des Gebäudes aus zu lesen sein sollte.

Die Arbeit versteht sich explizit als Gegenentwurf zu dem Schriftzug
„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ über dem Portal des Reichstages.

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Jetzt würde ich dem ja durchaus zustimmen, denn es gibt viele Menschen in Deutschland, die zwar keine Deutschen sind oder zumindest nicht deutscher Abstammung, die sich aber jedes Recht erworben haben, als Gleichberechtigte in diesem Land zu leben.

Leider zeigt die tägliche Realität, dass 'Bevölkerung' in diesem Sinne auch alle Zug'roasten einschliessen soll, die sich einen Dreck um die Bürgergemeinschaft scheren, die meinen hier ihre eigenen Gesetze zum Schaden der anderen etablieren zu können, und die in grosser Zahl hier eingeschleust werden, um ein ehemals relativ gut funktionierendes Gemeinwesen zu destabilisieren und zu zerstören.

Der Schrift an sich sieht man es natürlich nicht an.

Der Realität in diesem Land schon.

Dreyer, Menasse, Europa: Die auf den Betrug schwören

Zitat

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Trotz seines betrügerischen Umgangs mit Zitaten soll Robert Menasse, wie der Deutschlandfunk Kultur am 8. Januar 2019 mitteilte, die Carl-Zuckmayer-Medaille des Landes Rheinland-Pfalz erhalten. Die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer befand, „Menasse habe (…) mit seinem engagierten Streiten für die europäische Idee die politische Debatte um die Zukunft der EU sehr bereichert. In Würdigung dieses Wirkens werde sie ihm die Auszeichnung verleihen.“

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Der Zweck heiligt die Mittel.

Man darf sich fragen, ob sich der gute Zweck nicht auch mit Ehrlichkeit und Anstand erreichen liesse, und dann vielleicht nachhaltiger. Oder ob der Zweck vielleicht doch mehr den angewandten Mitteln verwandt ist.

BORIS PALMER: GRÜNE SOLLEN AUF AFD-WÄHLER ZUGEHEN

Nach Möglichkeit vielleicht mit leeren und offenen Händen.

Zitat

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Von der AfD erhoffe er sich da gar nichts, sagte Palmer weiter

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Das ist aber nicht alleine die Schuld der AfD:

Zitat

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"Wir als Partei mit staatspolitischer Verantwortung müssten uns überwinden und einen integrativen Ansatz versuchen, der auch im AfD-Wähler erstmal den Demokraten sieht und nicht den Nazi."

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Das ist schon ziemlich heftig formuliert. Die 'Nazis', die die Rotgrünen in vielen ihrer Mitmenschen zu sehen glauben, gibt es nämlich meistens gar nicht.

Ganz im Gegenteil wurde die AfD ja schon zur Nazi-Partei gestempelt, als es im Wesentlichen noch um Missstände bei Euro und EU ging, und nicht um die ausufernde Facebook-Einladung von Merkel. Und seitdem wird jede echte Argumentation mit der AfD nach Kräften vermieden, denn sonst würde man ja anerkennen, dass es etwas zu diskutieren gibt.

Den Diskussionsbedarf hat Palmer zwar anerkannt. Nicht umsonst sieht ihn mancher seiner Parteigenossen in gefährlicher Nähe zur AfD. Die Formulierung oben ist aber trotzdem wenig zielführend.

BJÖRN HÖCKE HÄLT IMMUNITÄT VON ABGEORDNETEN FÜR NICHT MEHR ZEITGEMÄSS

Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ? Man könnte es einfach für eine Retourkutsche halten dafür, dass ihm die Immunität für eine Sache aberkannt wurde, die bei den selbsternannten 'demokratischen Parteien' wohl niemand so sehr interessiert hätte.

Eigentlich ist diese Immunität ja sinnvoll, sie soll die Abgeordneten vor an den Haaren herbeigezogenen Anklagen politischer Gegner schützen und ihnen damit das Handeln nach ihrem Gewissen erleichtern.

In Zeiten, in denen wieder mehr und mehr tolerierte und geförderte Schlägertrupps die politische Diskussion begrenzen wollen, brauchen Abgeordnete aber oft ganz anderen Schutz. Ein unangemessenes Gerichtsverfahren kann da schnell zu einem absolut untergeordneten Problem werden. Und dann sollten zumindest dieses 'Risiko' vielleicht alle tragen müssen.

PARTEITAGSBESCHLUSS: Bei den Grünen entscheiden die Frauen, ob debattiert wird

Zitat

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... Schon bislang ist es so, dass in Debatten auf Versammlungen immer abwechselnd Frauen und Männer zu Wort kommen müssen. In den (nicht seltenen) Fällen, dass es nur noch Wortmeldungen von Männern gibt, muss das Plenum abstimmen, ob die Debatte fortgesetzt werden darf – was in aller Regel erlaubt wird.

Mit der jetzt beschlossenen Änderung sind die Männer künftig von der Entscheidung über eine Fortsetzung der Debatte, an der die anwesenden Frauen kein weiteres Interesse bekunden, ausgeschlossen ...

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Es ist sicher nicht richtig, wenn Männer versuchen, den Frauen das Rederecht zu nehmen - warum soll es andersrum eigentlich ok sein?

Zitat

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... Ebenfalls beschlossen wurde, dass Frauen, für die mindestens 50 Prozent aller Delegiertenplätze bereitgestellt werden müssen, künftig nur durch weibliche Ersatzdelegierte vertreten werden dürfen ...

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Das Gleiche in grün: Männer dürfen durch Frauen vertreten werden, Frauen durch Männer nicht. Dass das im Einzelfall dazu führen kann, dass es keine Vertretung gibt, haben die Grünen auch selbst gemerkt - ist der Mehrheit der Delegiert_*xInn_en aber egal. Ein leerer Platz ist immer besser als ein von einem Mann besetzter - selbst wenn es ein in der Wolle gegenderter Grünlinker ist.

Und was man auf den Parteitagen durchsetzt, das hätte man sicher auch gerne im Parlament. Und die sorgen sich um die Verfassungstreue anderer Parteien?

Der kometenhafte Aufstieg der Grünen (zumindest in manchen Bundesländern) ist nur zu begreifen vor dem Hintergrund der Selbstdemontage der alten 'Volksparteien'.

Angela Merkel in Verschwörung involviert? Nach SMS - schwere Vorwürfe von Rainer Wendt

Verschwörung ? Quatsch ! Angie ist immer noch die Chefin dieses seltsamen Haufens, da wird nicht verschworen, da wird angeordnet (und wenn Ihro Majestät den Befehl als Bitte zu formulieren geruht). Manche Leute kann man einfach nicht mehr brauchen:

Maaßen, Wendt, Werte-Union: Die CDU vergrätzt ihre letzten Konservativen

Wie sähe das denn aus, wenn man demnächst die (oder das ?) GroKo mit Grünen und Linken sucht und diese Ewiggestrigwertigen immer querschössen ?

Gar nicht gut, gelle ?

Na also, ist doch gar nicht so schwer ...

Thilo Sarrazin sieht keine Möglichkeit für „politische Ausschaltung“ der AfD

Da bin ich doch auch etwas überrascht, politische Gegner 'auszuschalten' hört sich für mich auch nicht gerade demokratisch an. Man könnte ja versuchen, die AfD überflüssig zu machen, aber dazu müssten sich einige ein ganzes Stück bewegen.

Zitat

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... SPD, CDU und CSU müssten „aus dem Umgang mit der Linkspartei für die Zukunft lernen“ ...

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Die AfD mit der Linkspartei zu homologisieren empfinde ich auch als verfehlt. Die Linkspartei war und ist Sammelbecken der Altkommunisten im Osten (sicher nicht nur, aber auch), während gerade die Anfänge der AfD überhaupt nicht 'rechts' waren, sondern im Gegenteil weit liberaler, gegen jegliche zentrale Planwirtschaft gerichtet, als es die EU vertragen konnte - und deshalb hat man sie nach rechts gedrängt in der Hoffnung, sie analog zu DVU etc. in der Versenkung verschwinden lassen zu können. Da zeitgleich CDU und SPD einen kräftigen Linksruck vollzogen haben war am rechten Rand aber mehr als genug Platz ... sorry, Herr Sarrazin, sonst analysieren sie gründlicher.

Aber gerade die SPD hat eigene Probleme und sieht eher den Splitter im Auge der anderen als den Balken im eigenen:

Thierse hadert mit eigener Partei: SPD von „Klima der Verdächtigungen und des Hasses“ erfüllt

Wobei Thierse vielleicht mehr die innerparteilichen Grabenkämpfe meint, aber der Umgang seiner Jusos mit ihren politischen Gegnern ist durchaus nicht nur geprägt von politischem Konkurrenzdenken.

Und bei all dem ist es kein Wunder:

Studie: Immer weniger Respekt vor Polizisten und Lehrern – Politiker schneiden am schlechtesten ab

Lehrer dürfen politisch korrekt kaum noch für Ordnung in ihren Klassen sorgen, und wenn Polizisten ihre Arbeit gründlich machen, wird sie vor Gericht wieder annulliert - oder Polizisten, die mit gesundem Menschenverstand Straftäter jagen, werden wegen verbotenem 'Profiling' gemassregelt. Beide Berufsgruppen können nur bedingt für ihre Misere (die linke Lehrerschaft eher als die Polizei), aber ihre Ergebnisse sind eben entsprechend.

Den Hintergrund bildet in beiden Fällen die POlitik, und so ist es kein Wunder, dass die Bürgen vor der angeblichen 'Leistung' von Politikern praktisch gar keinen Respekt mehr haben - das ist fast so wie gewisse Gäste unseres Landes, die direkt nach ihrer Einreise erwarten, dass alle Einheimischen vor ihnen demütig die Knie beugen. Es gibt einfach keinen Grund dazu.

Ex-Linken-Chef Ernst hält Fusion mit SPD für „wünschenswert“

Warum sollten sie das tun ? Zuletzt sahen die Linken eher erfolgreicher aus als das rapide sinkende Schiff SPD.

Zitat

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„Aber wenn die SPD tatsächlich die Interessen der abhängig Beschäftigten und der Rentner, also die soziale Frage, in den Mittelpunkt rückt, muss auch die Linke darüber nachdenken, in welcher Weise sie dann noch eigene Wählerschichten erreichen kann.“

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Ach so, ja, die soziale Frage, fast vergessenes Relikt aus dem letzten oder vorletzten Jahrhundert. Könnte die SPD natürlich mal wieder aufnehmen. Mehrere Parteien mit diesem Hauptthema lohnen natürlich nur, wenn sie sich auch voneinander unterscheiden. Das haben Linke und SPD bisher getan, ihre Ansätze hatten jeweils mehr oder auch deutlich weniger marktwirtschaftliche Anklänge. Aber obwohl viele Menschen bei Umweltthemen massive Zwangsmassnahmen zu befürworten scheinen (sagen zumindest die Meinungsforschungsinstitute und die Parteien), den Realexistierenden Sozialismus wünschen sich doch relativ wenige zurück. Dann kommen noch die Grünen, die auch die Wirksamkeit sozialer Versprechungen erkannt haben - ja, da könnte eine Konsolidierung der dfutschen Parteienlandschaft sinnvoll sein (für die Parteien, der Wähler ist hier erstmal aussen vor).

Auch würden dann die Linksparteien im Verhältnis zur AfD nicht mehr so zahlenmässig überlegen wirken, wie sie es derzeit leider sind - ausser dem rechten Flügel der CSU und einem Flügelchen der CDU steht doch praktisch alles weiter links, als es die SPD unter z.B. einem Helmut Schmidt je war.

Thüringer Landtag: Vizepräsidenten-Wahl: AfD-Kandidatin Kniese wieder durchgefallen

Ob das den 'demokratischen Parteien' nicht doch langsam peinlich wird ?

Eine Google-Suche fördert fast nichts zu Tage, viel falsch gemacht haben (aus wessen Sicht auch immer) kann die Frau wohl noch nicht - ausser natürlich, dass sie einer Partei angehört, die 'deswegen gefährlich ist, weil sie nichts Verfassungsfeindliches macht'.

Eine gute Frage ist allerdings, wer bei den anderen Kandidaten seine Zustimmung verweigert hat:

Zitat

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... geheimen Wahl im Landtag
...
Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden am 26. November dagegen in die Ämter der stellvertretenden Landtagspräsidenten gewählt
...
Der CDU-Kandidat Worm erhielt mit 62 Ja-Stimmen dabei das beste Ergebnis.

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90 Sitze hat dieser LT.

Warum diese Wahlgänge geheim sein müssen erschliesst sich mir nicht wirklich. Wesentlicher Effekt sind am Ende Spekulationen, wer denn wohl ... und wo ist das Problem bei der Vize-Wahl ?


P.S.: In Bärlin auch nix Neues:

Vizepräsident: AfD-Kandidat Podolay erneut im Bundestag gescheitert

Ebenfalls in diesem unseren (?) Lande durch Peinlichkeiten gekennzeichnet: Das Gedenken irgendwelcher Nicht-NS-Opfer.

Bundestag stimmt für Errichtung eines Mahnmals für Opfer des Kommunismus – Linkspartei dagegen

Einen Kritikpunkt lasse ich gelten: Man muss sich doch nicht so einschränken:

Zitat

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... Ein zentrales Mahnmal soll künftig an die Opfer des Kommunismus in Deutschland erinnern ...

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Auch bei folgendem Thema darf man gespannt sein:

Deutschland sollte aller Terroropfer gedenken

Zitat

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Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz hat einen nationalen Gedenktag für alle deutschen Opfer von Anschlägen im In- und Ausland gefordert ...

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Auch hier: Zwar 'im In- und Ausland', aber nur der deutschen Opfer. Gedenkt doch aller Opfer, natürlich an einer deutschen Gedenkstätte mit Schwerpunkt auf Deutschland, aber nicht ausschliesslich der Deutschen, und eben nicht auf 'schland beschränkt. Vor allem aber nicht nur der Deutschen, denn wir haben zwar Opfer rechter, linker und pseudoreligiöser Terroristen auf deutschem Boden, aber die NSU-Morde darf man z.B. nicht ausschliessen (auch nicht, wenn man das für eine Geheimdienstoperation welches Dienstes auch immer hält - diese Art von Terror wird natürlich derzeit auf keinem Mahnmal benannt werden).

Aber ein Anrecht auf ein Gedenken haben alle - also sollte man das nicht unnötig einschränken.

Und dieses Recht sollte jeder akzeptieren können. Oder zugeben, dass man auch nicht besser als ein B. Höcke ist.


P.S. Und da war es ja auch schon:

SPD gegen nationalen Gedenktag für Terroropfer

Zitat

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... Einen Gedenktag in Deutschland „in der Reihe der Gedenktage wie dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus oder dem Nationalen Gedenktag zum Aufstand des 17.Juni“ halte sie „trotzdem für problematisch“ ...

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Na, also ...

Und nun zur quasidemokratischen parlamentarischen Selbstkontrolle:

MÜSSEN POLITIKER STATT IM BUNDESTAG IN CONTAINERN ARBEITEN?

Warum das ? Weil sie immer mehr werden:

Zitat

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... um nach der nächsten Bundestagswahl nötigenfalls auch mehr als 800 Abgeordnete ... unterbringen zu können ...

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Nicht jeder mag dieses Wachstum des Bundestages:

Zitat

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... Zuletzt hatten FDP, Linke und Grüne vorgeschlagen, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde ...

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Aber die Idee hat einen Haken:

Zitat

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... Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen ...

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Was soll das ? Die Normzahl (Sitze ohne Überhang und Ausgleich) beträgt derzeit 598, das Doppelte von 299. Damit sollte jeweils die Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt werden, die andere Hälfte über die Parteilisten. Mit 250 Wahlkreisen sollte die Normzahl 500 betragen. 630 würde bedeuten, dass neben 250 direkt gewählten Abgeordneten 380 über Parteilisten einziehen, bevor weitere Anpassungen vorgenommen werden. Überhang- und Ausgleichsmandate mögen dann prozentual weniger sein als jetzt, dafür würde die Übermacht der Parteizentralen gegenüber den Wählern vorher schon zementiert.

Demokratisch wirkt das nach meinem Verständnis weniger ...

Es gibt mit Recht Stress, wenn es berechtigten Verdacht gibt, dass Rechtsextreme sich in bürgerlichen Parteien einnisten.

Leider wird andersrum weit mehr und unnötige Toleranz geübt, bei den Linken gibt so etwas allenfalls sehr kleine Schlagzeilen:

Ehemaliger Stasi- und Grenzoffizier leitet Geschäftsstelle der LINKEN in Thüringen!

Wundert niemanden, der sich über den Werdegang einer der höchsten deutschen 'Nazijägerinnen' klar ist ...

SCHÄUBLE REDET OSTDEUTSCHEN INS GEWISSEN: "MANCHER PFLEGT GERADEZU DEN EIGENEN OPFERSTATUS"

Warum nimmt er nicht gleich alle Dfutschen ? Dann hätte er auch gleich sämtliche Populisten mit 'erschlagen'. Sogar die bei FFF. Aber vielleicht möchte er das ja nicht auf eine Gruppe beziehen, der er formell selbst angehört.

Und wie ist es mit diversen anderen Gruppen, die ihren Opferstatus pflegen, um es sich hier gut gehen zu lassen ?

Weder bei den Ostdeutschen, noch bei irgendeiner anderen Gruppe gibt es allerdings in dieser Hinsicht ein einheitliches Bild. Von daher sollten gerade die 'Spitzen'-POlitiker der 'demokratischen' Parteien von solchen Zuweisungen eigentlich Abstand halten.

Kühnert: Das Werben der FDP von SPD-Wählern ist „jämmerlich“

Was war passiert ?

Zitat

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... sagte der saarländische FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic dem RND und kündigte an: "Die FDP kann und wird viele leistungsorientierte und weltoffene Ex-SPD-Wähler ansprechen."
...
Unter der Überschrift „Die neue Partei der Arbeit“ hatte FDP-Chef Lindner in einem Gastbeitrag in der „Welt“ Anspruch darauf erhoben, die bessere Interessenvertretung für einen Teil der bisherigen SPD-Wählerschaft zu sein.

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Nachdem die GaGroKo des grün-linken Spektrums gerade wesentliche Teile der dfutschen Industrie im Akkord demontiert könnte das durchaus sein. Dazu meint Kühnert:

Zitat

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„Für die Liberalen sind Arbeitnehmer ein parteitaktischer Spielball in der Auseinandersetzung mit der SPD, mehr nicht. Ich halte das für jämmerlich“

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Als wenn für SPD und andere ihre Wähler mehr als nützliches Stimmvieh wären. Das Schicksal der Menschen ist doch für alle nur in ihren schönen Reden wichtig, und wehe, die unter die Räder Gekommenen beschweren sich anders als durch Pfeifen auf einer DGB-Demo ! Das ist dann nämlich sowas von rääächts ...

Aber abgesehen davon: Ist es nicht demokratisch, dass alle Parteien versuchen, die Menschen von ihren Fähigkeiten und von ihrem Nutzen für die Gesellschaft (so zweifelhaft er sein mag) zu überzeugen ?

Ist es demokratisch, dass Kühnert (und andere) ihre Wähler als feste Gefolgschaft ansehen, die gefälligst auf jedem (Irr-)Weg absolute Loyalität beweisen sollen ?

Fragen !!!

Schreiben an Fraktionen: Regierung will weniger Fragen beantworten

Zitat

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Tausende Kleine Anfragen überschwemmen die Ministerien
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Die Bundesregierung muss immer mehr sogenannte Kleine Anfragen aus dem Bundestag beantworten und hat nun in einem Schreiben an die Fraktionen um eine Reduzierung gebeten. Seit Beginn dieser Legislaturperiode wurden nach einer aktuellen Statistik des Bundestages bereits 6185 solcher Anfragen an die Regierung gestellt. Zum Vergleich: In den beiden vorangegangenen Legislaturperioden hatte es insgesamt jeweils nur 3629 beziehungsweise 3953 Kleine Anfragen gegeben ...

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Die Anzahl hat mich überrascht, allerdings werden die Anfragen ja nicht von der Regierung persönlich bearbeitet, sondern von den ungezählten Ministerialbeamten.

Als Ursache für die Vermehrung wird gerne die AfD genannt, aber die Statistik der Anfragen zeigt: Alle Oppositionsparteien tragen kräftig dazu bei.

Und wenn man jetzt mal davon ausgeht, dass gerade die arbeitsintensiven Anfragen für die Abgeordneten ohne Unterstützung nicht zu beantworten sind (also nicht nur pro forma bereits irgendwie Bekanntes abgefragt wird), dann gibt es gegen die Fülle der Fragen eigentlich nur ein demokratisches Gegenmittel:

Den Abgeordneten müssten diverse Daten ohne gezielte Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Dass dies offenbar nicht in genügendem Umfang automatisch geschieht finde ich schon etwas bedenklich. So manche Kleinen Anfragen (und v.a. die Antworten - oder auch Nicht-Antworten) waren in der Vergangenheit weit erhellender als ein Vierteljahr Aktuelle Kamera.

40 Jahre Grüne: Erinnerungen eines zornigen Mitbegründers

Anscheinend ist bei den Grünen von Anfang an Einiges nicht so gelaufen, wie es der Öffentlichkeit dargestellt wurde.