Inzwischen darf einen diese Einrichtung durchaus interessieren, denn trotz der Demokratiedefizite in der EU hat das EU-Parlament die letzten Jahre doch etwas an politischem Gewicht gewonnen.

Präsidentenwahl hat begonnen

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FDP-Europapolitiker Lambsdorff sieht das Rennen um die Präsidentschaft als völlig offen an. Das informelle Abkommen zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten sei kollabiert, sagte Lambsdorff im Deutschlandfunk. Insofern gebe es heute einen tatsächlichen Wettbewerb

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Da weiss man einmal mehr nicht, ob man sich freuen oder ärgern soll. Freuen darüber, dass (zumindest formal) heute in Brüssel eine demokratische Abstimmung stattfinden soll, oder ärgern darüber, dass man sich bei POlitikern eben wirklich auf gar nichts verlassen darf:

Eskalierender Streit im EU-Parlament: Weber veröffentlicht Geheimvereinbarung zur Schulz-Nachfolge

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geheimgehaltene Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben - also jetzt

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Wundern muss einen das nicht, aber eine konstruktive Zusammenarbeit ist eben auch nur möglich, wenn ein Mindestmass an Vertrauen unabhängig von unterschiedlichen politischen Ansätzen besteht - und dafür gibt es offensichtlich auch in Brüssel innerhalb der Polit-Kaste wenig Anlass.

EVP-Fraktionschef gegen finanzielle Unterstützung für EU-kritische Parteien

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„Europafeindliche“ Parteien sollten keine öffentlichen Gelder der Europäischen Union mehr erhalten, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im EU-Parlament. Jeder habe das Recht, „gegen Europa“ zu sein. Die Frage sei aber, ob Europa auch „so dumm“ sei, seine Gegner zu finanzieren.

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Wo er Recht hat, hat er Recht.

Allerdings muss man doch zwei Fragen stellen:

Die generelle Gleichbehandlung von allem und jedem (v.a. natürlich von teilweise verschwindend kleinen, aber extrem lauten Minderheiten) ist in der EU offiziell oberstes Prinzip. Warum sollte das nicht auch für EU-Kritiker gelten ?

Und nachdem die Bürger Europas in der EU ständig Dinge finanzieren müssen, die gegen ihre ureigensten Interessen gehen, warum sollte die EU das nicht auch tun ?

Ach ja, und "europafeindlich" sind die angesprochenen Parteien i.d.R. ja auch nicht, sondern eben EU-kritisch. Und die EU ist heute leider FUBAR.

Dass mir Juncker mal so aus der Seele sprechen würde:

„Das europäische Parlament ist lächerlich“: Juncker empört sich über fast leeres Europaparlament

Dabei ist das EU-'Parlament' noch die EU-Institution, die man am ehesten von ihrer Funktion her (nicht von ihrer Machtausprägung) ernst nehmen können sollte.

Worum ging es ? Zum Ende der maltesischen Ratspräsidentschaft sollte im EU-Parlament Bilanz gezogen werden, und es waren dazu gerade einmal 30 Abgeordnete erschienen.

Das ist zweifellos eine Respektlosigkeit nicht nur vor Malta, sondern auch vor allen Rednern zu diesem 'Event'.

Andererseits: Wenn man sich die nur marginal bessere Anwesenheit im Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung schon recht wichtiger Gesetze kurz vor der Sommerpause anschaut (vom 'Ehe-für-alle'-Gesetz abgesehen, da galt zwar kein Unions-Fraktionszwang, aber es war offensichtlich Anwesenheitspflicht), dann sieht es in einem der wichtigsten Länderparlamente ja nicht viel besser aus. Und da geht es nicht nur um geladene Redner, sondern um den Respekt vor dem angeblichen Souverän. So what ?

Es ist ja nichts Neues, dass Deutschland - was das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Parlamentariern angeht - im EU-'Parlament' am schlechtesten repräsentiert ist. Und auch wenn die wahre Macht bei der 'Kommission' liegt (in welchem Regierungssystem sind Kommissare nochmal sehr wichtig ? ), und eine Übertragung wesentlicher Befugnisse auf das Parlament nicht absehbar ist, die demokratische Legitimation ist schon zum Heulen:

Deutschland geht leer aus: Was geschieht mit den 73 Sitzen Großbritanniens in der EU?

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In Artikel 14 EUV ist festgelegt, dass kein Land mehr als 96 Sitze haben kann (die Deutschland schon hat) – und damit ist Deutschland generell von jeder weiteren Sitzverteilung ausgeschlossen

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Dabei muss ein Parlamentarier aus Deutschland bereits etwa zwölfmal so viele Menschen vertreten wie ein Parlamentarier aus Malta. Und im Parlament gruppieren sich die Parlamentarier ja nicht nach 'Nationen' (pfui-bäh !, das ginge ja gar nicht), sondern nach politischen Interessen. Na, wie wäre es, wenn in Deutschland (oder anderen Ländern) die Menschen grosser Regionen derart deutlich unterrepräsentiert wären ? Das gäbe natürlich Ärger.

Immerhin ist es dann bei den Abstimmungen 'demokratischer': Deutschland wird nicht gebraucht, und selbst wenn sich die Abgeordneten aus 'schland bei bestimmten Themen ihrer Heimat erinnern sollten, werden sie problemlos überstimmt. Und da die Interessen Deutschlands als weitgrösster Nettozahler eben doch etwas andere sind als die vom Rest, wird aus einer 'demokratischen' Ordnung wieder einmal nur eine Bevormundung der wichtigsten Leistungsträger.

Fast sollte man sich die VSE wünschen. Zumindest bekämen wir dann die gleichen Möglichkeiten, mit allen möglichen Ausreden früher in Rente zu gehen wie anderswo.

Aber das werden 'sie' nicht zulassen. Irgendwo ist nämlich auch 'der EU' klar, dass es mindestens einen kräftigen Zahler geben muss, damit alle anderen abgreifen können.

Auch diese Tage sind bei der Politik unserer Frau Dr. allerdings gezählt.

EU-Parlamentarier kennt neues Urheberrecht nicht

Konkret geht es um Folgendes:

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Auch für Sportfans wird es wegen des neuen Gesetzes erhebliche Änderungen geben. So macht man sich beispielsweise künftig strafbar, wenn man im Fußballstadion ein Selfie macht und es ins Netz stellt. Die Rechteinhaber sollen das Exklusivrecht für alle Bilder und Videos von Sportveranstaltungen bekommen.

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Ja, ja. Sobald der Hintergrund erkennbar ist (und das ist bei solchen Anlässen ja der Sinn der Sache) ist es nicht mehr erlaubt.

Bekannter, breiter diskutiert, aber nicht weniger unschön:

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Große Websites wie etwa Facebook und YouTube werden dazu verpflichtet, solche Filter zu installieren. Sie sollen schon beim Upload von Inhalten automatisch überprüfen, ob es sich um urheberrechtlich geschütze Inhalte handelt. Satire können diese Filter aber zum Beispiel nicht erkennen. Viele Memes könnten so in Zukunft abgelehnt werden. Ebenso könnte es Kritikern zufolge passieren, dass Inhalte zwar korrekt zitiert, von den Filtern aber dennoch nicht akzeptiert werden.

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Das ist allerdings eine ganz wichtige Sache, zusammen mit Gesetzen wie in Spanien, wo schon die Verlinkung einer Seite eine Urheberrechtsverletzung sein kann. Wenn es um aktuelle Fakten geht und nicht 'nur' um Ideen, sind Links und Zitate die Grundlagen einer fruchtbaren Diskussion. Sobald beides nicht mehr möglich ist, muss jeder einzelne sich die Infos selbst in mühseliger Kleinarbeit aus dem Netz zusammensuchen.

Ein Post wie dieser hier wird, wenn es so weiter geht, in sehr absehbarer Zeit nicht mehr möglich sein.

Eine neue Glanzleistung dieser 'Institution': Das EU-Parlament hat den Klima-Notstand ausgerufen !

Publizist Steingart über Klima-Beschluss im EU-Parlament: „Notverordnungen ebneten Hitler den Weg“

Gute Frage: Gibt es eine Notstandsgesetzgebung in der EU (von deren Legitimität mal abgesehen ?). In 'schland gibt es ja Notstandsgesetze, aber den Klima-Notstand müsste man wohl erst noch integrieren.