Haushaltsausschuss will AfD-Vorsitz verhindern – auch wenn die Partei die stärkste Oppositions-Fraktion stellen würde

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Im Juni hatte der Bundestag die Geschäftsordnung geändert, um eine Neuregelung beim Alterspräsidenten zu schaffen: Damit soll verhindert werden, dass die AfD nach der Bundestagswahl am 24. September den Alterspräsidenten stellen könnte
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir kämpfen dafür, dass die AfD gar nicht in den Deutschen Bundestag einzieht. Wenn es ihnen aber doch gelingt, werden wir den AfD-Abgeordneten keinen Anlass geben, sich als Opfer oder Märtyrer zu präsentieren.“

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Aber genau das machen sie doch gerade ? Wenn Regelungen, die sich über Jahrzehnte etabliert und bewährt haben, auf einmal nicht mehr gelten sollen, muss man sich schon fragen warum.

Waren diese Regeln etwa schon immer schlecht, und keiner hat sich ausreichend Gedanken darüber gemacht ? Oder sind sie auf einmal 'schlecht geworden', weil man jemandem bestimmte Positionen nicht gönnt ? Vielleicht Bedenken hat, dass zu unbequeme Fragen diskutiert werden könnten ?

Und nachdem diese Bedenken gerade jetzt keimen, wo die AfD unzweifelhaft das Potential für den Einzug in den Bundestag hat, die letzten Wochen vor der Wahl aber noch keinerlei Mitspracherecht, ist die Rollenverteilung doch klar.

Oppermann: AfD tritt morgens geschlossen im Bundestag an – dadurch kommen auch die anderen Politiker

Ja, sowas aber auch:

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“Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen.“

Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags.“

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Die AfD hält sich also nicht an die ungeschriebenen Proporz-Regeln, dass von allen Parteien immer etwa entsprechende Anteile der Abgeordneten arbeiten müssen, sondern tritt in voller Stärke zur parlamentarischen Arbeit an. So etwas war bisher anscheinend schon seit längerem nicht mehr üblich.

Und eigentlich würden die Parteien der selbsterklärten Mitte (CDU/CSU, SPD, Grüne) die AfD gerne mit den Linken zur Gruppe der weniger 'demokratischen' Parteien im BT zusammenfassen:

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mit AfD und Linkspartei „zwei populistische Parteien am rechten und linken Rand, die zur Verantwortung nur dann bereit sind, wenn sie ihre Positionen maximal durchsetzen können“

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... aber derartige Auswirkungen auf die Arbeit im Bundestag hat die Linkspartei m.W. nie gehabt.

Hat sicher auch nie jemand erwartet.

Tausende AfD-Fraktionszeitungen im Thüringer Landtag zerstört

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“die Zerstörung der Fraktionszeitungen ohne ortskundige Unterstützung nicht möglich gewesen.“

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Wohl nicht nur 'ortskundig', sondern auch mit entsprechenden Zutrittsberechtigungen - oder stand das Zeug in einem für Besucher frei zugänglichen Bereich ?

Angriffe auf Parlamentarier in der Öffentlichkeit und sogar in der Wohnung, Zerstörung von Material einer missliebigen Partei - so manche Auswüchse im Deutschland des 21. Jahrhunderts lassen sich durchaus mit den zwölf dunklen Jahren der deutschen Geschichte vergleichen.

Wehret den Anfängen.

Und das in allen Parteien.

FC Bundestag für „klare Werte“: Kein Platz in der Mannschaft für AfD-Kicker

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„Der FC Bundestag steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir haben klare Werte und Vorstellungen. Von daher gilt für mich: Gesicht zeigen. Nicht weglaufen.“

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Mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht man zumindest in gewissem Gegensatz zu Teilen der aktuellen Gesetzgebung, die das BVerfG schon vor Jahren für verfassungswidrig erklärt hat und die trotzdem von den 'demokratischen Parteien im BT' nicht geändert werden. Man steht auch in gewissem Gegensatz zu der gerade auch von der AfD kritisierten Migrationspolitik unserer Bunten Kanzlerin und ihrer Gefolgschaft (aber natürlich in ganz anderer Weise als die AfD).

Und wenn man sich ansieht, wie oft die integrative Kraft des Mannschaftssports, und dort v.a. des Fussballs, gelobt wurde, um Menschen mit 'seltsamer' Sozialisation in die Arme der Gesellschaft zurückzuführen - sollte ein Spiel gemeinsam mit MdB mit Migrationshintergrund nicht einen positiven Einfluss haben können ? Ein paar Hardliner sind natürlich etwas zu alt, um sie auf diese Weise zu erreichen, aber Veränderungen beginnen doch bei den jüngeren Leuten.

Irgendwie sieht das doch nach Weglaufen aus.

Was, wenn die AfD gar nicht so ... ?

Undenkbar !

Es gab da ja so Befürchtungen, wenn die AfD in den Bundestag käme, würde die parlamentarische Arbeit mit unnötigen Vorlagen blockiert. Ohne jetzt eine Wertung vorzunehmen (ich habe mir die diversen Vorlagen natürlich nicht angeschaut, so viel Zeit hat ja kein einzelner Mensch), aber die Aktivsten bei solchen Sachen scheinen andere zu sein:

Statistik der parlamentarischen Initiativen, 19. Wahlperiode, Stand 02.01.2018:

Die AfD ist maximal auf dem zweiten Platz, weit abgeschlagen sogar bei den kleinen Anfragen, bei denen die AfD 16 gestellt hat, die Linken aber 94.

Bei den 94 werden sicher etliche sinnvolle Anfragen dabei gewesen sein, es ist ja durchaus nicht so, dass 'sozial' in Deutschland die Lage auch nur halbwegs OK wäre. Da sind die Linken dran, und das ist auch gut so. Aber fast 100 'wertvolle' Anfragen traue ich denen in drei Monaten nicht zu.

Aber dass sie das geschafft haben, obwohl die AfD die anderen durch ihr Vorbild zwingt, pünktlich und halbwegs vollzählig im Plenum zu erscheinen - beachtlich.

Und heute mal eine kleine, ganz kleine gute Nachricht, trotz der Überschrift:

FC Bundestag spricht von „Toleranz“ und lehnt Aufnahme von AfD-Abgeordnetem ab

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Hintergrund für die Ablehnung des AfD-Politikers war dem SID zufolge, dass das Amtsgericht Mainz den 28-jährigen Münzenmaier im vergangenen Jahr wegen der Beteiligung an einem Angriff von Hooligans des 1. FC Kaiserslautern auf Anhänger von Mainz 05 zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt hatte. Der Abgeordnete bestreitet den Vorfall und hat Berufung eingelegt

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Ob da bei anderen genau so strenge Massstäbe angelegt werden ? Aber wie dem auch sei, das ist kein schöner Hintergrund, und solange es genug Bewerber gibt kann man da die Klärung vielleicht wirklich erstmal abwarten.

Das ist allerdings nicht der einzige Bewerber der AfD:

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Insgesamt hatten fünf AfD-Abgeordnete ihre Aufnahme in die Mannschaft des FC Bundestag beantragt. Drei Anträge wurden zugelassen, über einen wird Weinberg zufolge noch beraten

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Es funktioniert hier also schon mal nicht mehr, die AfD als das 'Ultraböse' hinzustellen, mit dem eine Zusammenarbeit selbst sportlicher Art einfach nicht möglich ist.

Und das ist doch immerhin ein Anfang.

Linke kündigt Widerspruch gegen AfD-Kandidaten für Vorsitz im Haushaltsausschuss an

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„Allerdings halten wir den Kandidaten nicht für geeignet.“

Lötzsch begründete dies mit früheren Aussagen Boehringers. „Er hat sich in Blogbeiträgen und E-Mails frauenfeindlich und islamfeindlich geäußert, vor einer Umvolkung gewarnt“, sagte sie. Das stehe im Widerspruch zur Tätigkeit des Haushaltsausschuss-Vorsitzenden, der nicht nur die Sitzungen zu leiten, sondern auch den Ausschuss öffentlich im In- und Ausland zu repräsentieren habe.

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Von den Repräsentationspflichten von BT-Ausschussvorsitzenden merkt man ja eigentlich recht wenig. Welche Vorwürfe ihm genau gemacht werden weiss ich nicht, zu den ersten zwei Punkten kann ich nur sagen: Grosse Teile des 'linken' Spektrums unterscheiden sehr bewusst nicht zwischen Islam-Kritik und Islam-Feindlichkeit. So manche Partei-Vorzeigefigur aus dem muslimischen Spektrum meldet sich gegen Andersdenkende jeglicher Art mit Formulierungen zu Wort, die einem Deutschen Nicht-Muslim diverse Klagen einbringen würden.
Ähnliches gilt für angebliche 'Frauenfeindlichkeit': Würde man Männerfeindlichkeit genau so bewerten (und als Ausschlussgrund sehen für bestimmte Positionen), dann beträfe das weit mehr Grünlinke als der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit angebliche 'Rechte'.

Die Grünen werfen ihm unzureichende Qualifikation vor. Das ist vom Prinzip her zwar sinnvoller, aber vielleicht sollten sich die Herrschaften selbst einmal mit den Grundlagen unserer (Finanz-)Wirtschaft beschäftigen, bevor sie dazu zu laut den Mund aufmachen.

Problem dürfte genau das sein, dass eben jemand mit einem etwas erweiterten Horizont Fragen und Diskussionen zulässt, die anderen nicht nur darum unangenehm sind, weil sie deren intellektuellen Horizont deutlich übersteigen.

Neben der oft fehlenden Akzeptanz bestimmter politischer Meinungen (von der Realität will ich gar nicht sprechen) und der teilweise verheerenden bis fehlenden Debattenkultur ist ein wesentliches Zeichen politischer Kultur die Art und Weise, wie Gesetzesentwürfe durch das Parlament gebracht und in Kraft gesetzt werden. Ein bekanntes Beispiel:

Neue Frage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz: War der Bundestag mit 60 Abgeordneten überhaupt beschlussfähig?

Bei der Zustimmung zur 'Ehe für alle' kurz vorher waren noch alle da, diese Bilder wurden dann teilweise auch bei Berichten zur Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gezeigt - da waren aber leider fast alle schon weg. Das zeigt m.E. keinen besonderen Respekt vor der Demokratie.

Weniger Aufsehen erregt haben die Vorgänge um die erweiterten Möglichkeiten zur Online-Durchsuchung wenige Monate vorher. Da geht es nicht allein um Inhalte (schlimm genug, soweit man Zweifel an der reinen Verbrechensbekämpfung hat) oder die Art der Abstimmung, sondern den Weg bis zur Abstimmung und die Möglichkeiten zur Diskussion wesentlicher Themen, die die Abgeordneten bis zur endgültigen Verabschiedung hatten:

Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand

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Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen.

Die beiden Gesetzentwürfe "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" (?18/11277) und „zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (?18/11272) enthalten eine Vielzahl von Änderungen des Straf- und Strafprozessrechts. Nach der vom Plenum angenommenen Beschlussvorlage des Rechtsausschusses (?18/12785) wurden die Bestimmungen des zweitgenannten Gesetzentwurfs in den erstgenannten eingefügt und dieses Gesetz um die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung erweitert.

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Die Formulierungen hören sich soweit schon interessant an. Auf dieser Bundestagsseite sind auch noch eine Aussagen von MdB dokumentiert:

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Erst am Freitag „nach Dienstschluss“ sei der Änderungsantrag eingegangen und am 20. Juni durch den Ausschuss gepeitscht worden, monierte Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), um nun, am 22. Juni, schon zur Abstimmung zu stehen
...
Jörn Wunderlich (Die Linke) bemerkte, im Vergleich zu diesen Maßnahmen sei das, was Gegenstand der ersten Lesung war, „Pille-Palle“ gewesen. Durch das gewählte Verfahren würden diese Maßnahmen zudem „am Bundesrat vorbei beschlossen“.

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Im Ausland würde man die Einfügung gravierender Änderungen in Gesetze ohne erneute Aussprachenmöglichkeit durchaus kritisch sehen, auch wenn man die Kommentatoren persönlich vielleicht nicht mag.

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Dr. Johannes Fechner [SPD] sagte, dass die einzuführenden Maßnahmen im Grunde „nichts Neues“ seien. Wenn am Tatort ein Handy gefunden werde, würden Ermittler dieses selbstverständlich auslesen. Dem entspreche die Online-Durchsuchung

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Und wenn nun mal das Internet der Tatort ist oder sein könnte, und man eben dort im Internet Rechner 'finden' kann, dann ist das doch dasselbe, als wenn ein Gauner bei einem Einbruch sein eigenes Spyphone liegen lässt - wirklich ?

Die Probleme fangen damit an, im Internet einen Rechner eindeutig einer Person zuzuordnen. Aus verschiedenen Gründen kann das sogar unmöglich sein. Eher gelingt das mit spezifischen Accounts, aber wenn ein Account mit einem Rechner verknüpft werden kann, ist dann der gesamte Rechner legales Untersuchungsobjekt ? Da wird mal wieder viel zu grob vereinfacht, ob aus Unkenntnis oder mit Absicht ist eine gute Frage.

Solange es um 'echte' Kriminalität geht habe ich ja gar nichts dagegen. Aber unser Staat befasst sich mehr und mehr mit Meinungsverbrechen, auch wenn dies unter dem Deckmäntelchen angeblicher Radikalisierung (die wohl nur selten wirklich gegeben ist) geschieht. Und die Art und Weise, wie diese Sächelchen erst ins Gesetz und dann durchs Parlament gebracht wurden spricht dafür, dass den Verantwortlichen bei dem Gedanken an eine breitere Diskussion darüber alles andere als wohl ist. Honi soit qui mal y pense.

Özdemirs Bundestagsrede zur AfD in Auszügen:

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Man muss sich vergegenwärtigen, worüber wir heute tatsächlich reden. Wir reden über die Arbeit und die Artikel eines deutschen Journalisten. So etwas kennen wir sonst nur aus autoritären Ländern. Der Deutsche Bundestag hingegen benotet nicht die Arbeit von Journalisten und Journalistinnen. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde. So etwas gibt es nur in den Ländern, die Sie bewundern. Deutschland gehört nicht dazu

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In einem hat er ja Recht: Der Bundestag sollte sich mit Leuten wie Yücel nicht individuell befassen müssen.

Aber nachdem es strafbar ist, schwarz-rot-Gold zusammen mit einer Banane als Flagge zu zeigen (was man durchaus satirisch sehen sollte), muss man sich fragen, wie die Beschimpfungen eines Deniz Yücel (die man kaum satirisch sehen kann) in Ordnung sein können.

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In unserem Land, der Bundesrepublik Deutschland, gibt es nicht die Gleichschaltung, von der Sie nachts träumen. Bei uns gibt es Pressefreiheit, ein Wort, das in Ihrem Wortschatz ganz offensichtlich nicht vorhanden ist

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Welche Parteien hier wohl nicht nur von Gleichschaltung träumen, sondern sogar recht erfolgreich darauf hinarbeiten ?

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Die Pressefreiheit werden wir Ihnen gegenüber genauso verteidigen wie gegenüber Ihren Genossen in der Türkei, die Deniz Yücel ein Jahr seines Lebens geklaut haben

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Die Pressefreiheit, die darin besteht, Kampagnen gegen das wirtschaftliche Überleben unliebsamer Verleger durchzuführen ? Notfalls auch mit Aufrufen zur handfesten Durchsetzung an gewisse Gruppen, mit denen 'man' natürlich überhaupt keine Beziehungen pflegt ?

Und welche Genossen hat die AfD wohl in der Türkei ? Dazu hat er später noch mehr gesagt - Geduld.

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Wir sind froh, dass Deniz Yücel frei ist. Damit kein Missverständnis entsteht: Genauso froh wären wir, wenn er Gustav Müller oder sonst wie heißen würde; denn jeder Bürger dieses Landes hat es verdient, dass sich dieses Land für ihn einsetzt; das ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit. Jeder weiß es, außer Ihnen

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Um den Namen geht es nicht. Auch die Abstammung ist alleine kein Kriterium (und zwar auch nicht für viele AfDler, wenn auch sicher nicht für alle).

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Aber zur Wahrheit gehört leider auch: Das Land hat sich in dem einen Jahr, in dem Deniz Yücel im Gefängnis war, dramatisch verändert, und davon zeugt diese Debatte. Denn mittlerweile sitzen Abgeordnete in diesem Haus, die ich nicht anders als Rassisten bezeichnen kann

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Wäre sicher anders gekommen, wenn Yücel bei der Wahl auf freiem Fuss gewesen wäre, gelle ? Und Rassisten sitzen bei gewissen anderen Parteien schon viel länger im Bundestag.

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Wie kann jemand, der Deutschland, der unsere gemeinsame Heimat so verachtet, wie Sie es tun, darüber bestimmen, wer Deutscher ist und wer nicht Deutscher ist?

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Man könnte meinen, er redet von Yücel, aber nein, er richtet sich an die AfD.

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Dazu gehört die Vielfalt in diesem Land, auf die ich genauso stolz bin. Dazu gehören Bayern, Schwaben, dazu gehören aber auch Menschen, deren Vorfahren aus Russland kommen, und dazu gehören Menschen, deren Vorfahren aus Anatolien kommen und die jetzt genauso stolz darauf sind, Bürger dieses Landes zu sein

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Genau das ist die Sache. Wobei ich nicht einmal erwarte, dass jemand stolz darauf ist, "Bürger dieses Landes" (also 'Deutscher') zu sein. Das ist ja zumindest bei den Autochthonen verpönt.

Aber ich erwarte, dass sich jemand zu den Regeln bekennt, die dieses Land v.a. auch nach '45 wieder erfolgreich gemacht haben, dass man sich an diese Regeln hält, und dass man auch den Wert des grösseren Teils der deutschen Geschichte und Kultur (die 'Tausend Jahre' waren ja letztlich nur 12 Jahre aus über eintausend) anerkennt. Ein grosser Teil unserer Zuwanderer tut das, und denen wird auch die AfD kaum ihre Bürgerrechte absprechen (soweit sie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben).

Bei Leuten wie Yücel und seinen Genossen von der Antifa frage ich mich, warum sie sich nicht schnellstens andere Staatsbürgerschaften besorgen bzw. soweit sie eine andere haben, die deutsche ablegen. Gibt es doch nach unbestrittenen und im WWW nachlesbaren Aussagen Yücels eigentlich nichts an Deutschland, das erhaltenswert wäre. 'Etwas Besseres findet sich überall' ? Dann macht doch auch Nägel mit Köpfen. Aber es gibt hier ja noch so viel abzuräumen.

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Dieses Hohe Haus verachten Sie genauso, wie Sie die Werte der Aufklärung verachten. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie diejenigen, die Deniz Yücel verhaften ließen. Sie sind aus demselben faulen Holz geschnitzt wie Erdogan, der Deniz Yücel für ein Jahr seines Lebens verhaftet ließ. Ich sage es einmal in einem Satz: Die AKP hat einen Ableger in Deutschland. Er heißt AfD, und er sitzt hier

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Ein solches Ausmass an kognitiver Dissonanz ist schwer zu finden, und vermutlich noch schwerer zu ertragen. (Schon mal etwas von Ditib gehört, Herr Özdemir ?)

Mit solchen Widersprüchen im Kopf würde mir wahrscheinlich der Schädel platzen.

Aber vielleicht ist das ja auch nur Übungssache.

Jetzt dehne ich das Thema mal etwas, denn die Regierung gehört ja nicht direkt zum Parlament, sitzt aber i.d.R. mit drin und wird ja auch von den Parlamentariern ins Amt gehievt bzw. bestätigt:

Merkel lehnt Ausschluss von Ausländern bei Essener Tafel ab – Sie wusste nichts von den vielen Armen

Wenn jemand in Merkels alternativlos-allmächtiger Position behauptet, irgend etwas nicht zu wissen, dann muss man davon ausgehen, dass dieses Wissen nie interessiert hat.

Diese Frau kann mit Sicherheit die ungeschminkte Wahrheit lesen über versteckte Arbeitslose, Sozialhilfe, Hartz IV, Rentenaufstocker etc. - ob sie in diese Berichte hineinschaut ist eine andere Frage (bzw. jetzt nicht mehr). Und wenn sie irgendeine Zahl interessiert, kann sie sie jederzeit erheben lassen. Aber das wird aus guten Gründen ja auch bei anderen Themen vermieden, denn dann müsste man ja wissen und könnte sich nicht mit fehlenden Zahlen herausreden.

Jetzt werden sich zwei Parteien mal wieder kurz aufregen (Linke und AfD), und der Kern der 'demokratischen' Parteien im Bundestag (v.a. CDU/CSU/SPD) wird Ausreden dafür finden, warum man sich bisher nicht dafür interessieren musste, wie gross die Löcher in einem der teuersten Sozialsysteme der Welt sind. Nebenbei hoffen sie, dass die Diskussion möglichst bald wieder einschläft.

Nein, ich bin insgesamt für weniger Sozialleistungen - aber das Leben, und dazu gehört eben der ausreichende Bezug von Lebensmitteln, sollte gesichert sein.

Wenn das trotz des ganzen Sozialgelaberes und Hilfen für die ganze Welt im eigenen Land nicht gegeben ist, dann ist das wieder ein gutes Beispiel dafür, an welchem Ende der Fisch anfängt zu riechen.

Und es wäre Aufgabe des Parlamentes, das zu ändern. Womit wir also doch beim Thema wären.

Merkel zu Seehofer: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben“

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Wie sehr das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen Angela Merkel zugesetzt hat, erzählte CSU-Chef Horst Seehofer in der ARD-Dokumentation.

„Angela Merkel, nachdem das klar war, die war richtig ernst, wie man sie ganz, ganz selten erlebt“, so Seehofer. „Das war nicht für die Fernsehkameras, sondern sie war wirklich getroffen.“ Später habe ihm die Kanzlerin mit Blick auf die FDP unter vier Augen gesagt: „Du, die wollen mich – Angela Merkel – weghaben.“

Doch Merkel tat alles, um zu bleiben. Um ihren Posten zu halten, gab sie in den darauffolgenden GroKo-Verhandlungen letztendlich auch allen Forderungen der SPD nach. Alle wichtigen Ministerien unterstehen nun der Partei, die im Wahlkampf eine bittere Niederlage einstecken musste

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Damit wird Angela Merkel zum Paradebeispiel für derart destruktives Verhalten, allerdings steht sie damit nicht alleine. Ganz im Gegenteil ist das Kleben an Positionen, deren Aufgaben man nicht oder nicht mehr erfüllen kann, in diesem Land mehr die Regel als die Ausnahme. Auf der anderen Seite müssen dann eben gute Alternativkandidaten nicht nur warten, sondern werden dauerhaft abgesägt.

Auf diese Art gibt es nur eine mögliche Richtung: Abwärts.

Schreckensschweigen zum Start der neuen Amtszeit Merkels

Nein, es war keine Gedenkminute für ihre Opfer. Der Link auf Google sah auch noch genauso aus wie die URL:

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Wahl der Kanzlerin: Über 30 Abgeordnete der Koalition verweigern ...

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Vielleicht waren es sogar noch mehr ? Die Wahl ist doch sicher auch geheim, zumindest offiziell.

Die MdB der Opposition muss man nicht mitrechnen bei der Positiv-Bilanz des Bundestages heute, die meisten von denen haben in der Vergangenheit der alternativlosen Kanzlerin bedenkenlos ihre Stimme gegeben und werden das auch in Zukunft tun, solange sie das können.

Aber dass die verfassungswidrige Regelung des Koalitionsvertrages, dass die Koalition entgegen der Gewissensfreiheit der Abgeordneten immer geschlossen in einer Richtung stimmen wird, zumindest bei der Akklamation gebrochen wird, das ist doch ein Hoffnungsschimmer, wenn auch nur ein ganz kleiner. Wie viele sich das wieder trauen, wenn offen abgestimmt wird, das muss man sehen.

Und die heutigen MdB sind disziplinierter (bzw. härter diszipliniert worden) als die vom letzten BT, obwohl sie inzwischen deutlich mehr darüber wissen, wozu Merkel fähig ist:

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2013 hatte die Regierungschefin zu Beginn der großen Koalition noch 168 Stimmen mehr als nötig erhalten. Die 42 Abweichler fielen da überhaupt nicht ins Gewicht

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Und entsprechend darf auch immer noch keine wirkliche Kritik geäussert werden, nur gewisse Zweifel:

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Man wird sich sicher auch noch in zehn, zwanzig Jahren fragen, ob es für Merkel selbst und das Land ein glücklicher Moment war. Die Frage, ob diese Amtszeit hätte besser unterbleiben sollen, wird Politiker, Bürger und Historiker beschäftigen, so viel steht jetzt schon fest

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Wenn wir Glück haben, wird man in zehn Jahren schon lange offen darüber reden dürfen, dann wird es keine Unsicherheit darüber mehr geben.

Und jetzt wieder zurück auf die Krankenstation ...

AfD will wissen, wie viele Messer-Tote es gibt: Das ist die Antwort

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Die Zahl der Todesopfer bei Messerattacken und anderen Straftaten, bei denen eine Stichwaffe im Spiel war, ist im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg zurückgegangen

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Sowas aber auch. Auch die Zahl der Messerdelikte ist praktisch gleich geblieben (von daher sind die geringeren Todeszahlen vielleicht auch auf besser Übung der Rettungskräfte zurückzuführen ?).

Es gibt aber auch andere Aspekte:

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Unter den Tatverdächtigen ist laut Innenministerium der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen zurückgegangen. Während sie 2016 noch 48,7 Prozent der 4761 ermittelten Tatverdächtigen ausmachten, waren im vergangenen Jahr 46 Prozent von 4874 ermittelten Tatverdächtigen nicht deutsch

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Irgendwie kommt mir das im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil immer noch sehr hoch vor, aber vielleicht kenne ich da ja einfach nicht die neuesten Zahlen.

Wenn es unangenehm wird verweigert man aber auch in Parlamenten gerne mal die Auskunft:

Nach Mord am Jungfernstieg: Warum wurden die AfD-Fragen zu Details der Tat geschwärzt?

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Größere Teile der Anfrage mit der Nummer 21/12844 wurden geschwärzt.
Sie seien darüber im Vorfeld nicht benachrichtigt und schon gar nicht angehört worden, erklärten die beiden Abgeordneten am Dienstag. Für sie nähre sich dadurch der Verdacht, dass der Senat Einfluss auf die Anfrage genommen habe und ihm unliebsame Fragen gar nicht erst zur Beantwortung zugelassen habe

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Es ist ja nichts Neues, dass wir bestimmte Antworten nicht bekommen, damit wir uns nicht darüber beunruhigen. Auch dass bestimmte Fakten in bestimmten Dokumenten geschwärzt werden ist nichts Neues. Dass aber bereits die Anfragen geschwärzt werden hat m.E. eine neue Qualität:

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Dass die Texte in Anfragen und die Fragen ohne Rücksprache geschwärzt werden, ist jedoch ein so gut wie nie vorkommender Vorgang.

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'So gut wie nie' - oder bisher noch nie vorgekommen ?

Man beruft sich auf Persönlichkeitsrechte der Ermordeten. Weniger Rechte haben anscheinend neben dem allgemeinen Deutschen Köter (Kartoffelus cuffarus) nur noch Polizisten:

"Kein Asylbewerberheim": Regierung will Brandanschlag auf Polizeiwagen nicht verurteilen

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„Es ist ein bisschen hochgegriffen, da gleich nach einer Stellungnahme der Regierung zu rufen, das ist kein Angriff auf ein Asylbewerberheim“

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Polizisten sehen das allerdings ähnlich bedrohlich wie frühere Anschläge auf noch nicht fertig gestellte Asylunterkünfte:

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„Die Polizeibeamten sind besorgt, dass sich die nächsten Anschläge direkt gegen sie richten könnte.“

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Was ja auch nicht das erste Mal wäre.

Neuer Bundesvorsitzender der Grünen: Es gibt kein Volk, ergo auch keinen Volksverrat

Jetzt wird einige klar: Alle Macht geht vom Volke aus. Wenn es kein Volk gibt, dann füllen die Parteien mit ihrem absoluten Machtanspruch ja nur das sonst bestehende Vakuum.

Blöd nur, dass man der Bevölkerung immer noch vormachen muss, sie hätte etwas zu sagen. Aber auch dafür gibt es aus der Richtung ja Lösungsansätze ...

CSU erklärt AfD zum Feind Bayerns

Ja, do schau her:

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die Rechtspopulisten seien "Feind von allem, für das Bayern steht"

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Recht und Ordnung, Bodenständigkeit, Heimatverbundenheit - steht die CSU nicht mehr für diese Dinge ? Steht Bayern nicht mehr dafür ? So manche nicht, ja, ist schon klar ...

Natürlich kann man alles übertreiben, und auch in der AfD übertreiben es einige kräftig. Aber im inzwischen permanenten Wahlkrampf gegen die AfD sollte man trotzdem immer noch etwas darauf achten, was für einen Schrott man von sich gibt.

Das Problem könnte eher sein, dass viele Menschen inzwischen der AfD eher als der CSU zutrauen, für Bayern zu stehen.

Gauweiler gehört nach Meinung von Schulzi 'auf den Misthaufen der deutschen Geschichte' (immerhin, so ein ist Misthaufen hat durchaus gute Seiten), Seehofer wird mit einer 'wilden Sau' verglichen (eine Unverschämtheit, wenn, dann ist er ein Eber), und bei der AfD hat jemand über eine Rednerin einer der anderen Parteien gesagt, das Beste an ihrem Auftritt sei ihr Kleid gewesen. So ein Sexist !

Immerhin, deutliche Worte haben in Deutschland Tradition, schon FJS wollte ja die roten Ratten in ihre Löcher treiben.

Erfolgreich war er damit nicht gerade ...

Der Fraktionsvorsitz bei CDU / CSU hat gewechselt:

„Das ist eine Stunde der Demokratie. In der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.“
(Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU)

Aha. Eine Stunde der Demokratie. In der Schule habe ich gelernt, wir leben in einem demokratischen Staat. Sollte da die Demokratie auf einzelne Stunden beschränkt sein ? Oder ist 'eine Stunde der Demokratie' da in irgendeiner Hinsicht etwas Besonderes ? Interessante Aussage.

Ja, in einer Demokratie gibt es auch Niederlagen. Ist es eine Niederlage, wenn nicht der eigene Lieblingskandidat gewählt wird ? Immerhin sind sie doch in einer Fraktion, da sollte man mit allen konstruktiv zusammenarbeiten können.

Und es 'gibt nichts zu beschönigen'. Hört sich nach Katastrophe an, als hätte Merkel ihre Kanzlermehrheit eingebüsst. Leider ist das wohl noch nicht so.

Aber diese Sichtweise haben auch die anderen, nur als Beispiel:

Zitat

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„Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Die Autorität der Kanzlerin in ihrer eigenen Fraktion ist offiziell zerstört.“
(FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff via Twitter)

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Natürlich sollte jemand in der Rolle des Bundeskanzlers einen relativ grossen Einfluss auf seine Partei haben. Aber in einer Demokratie (und sei es in einer 'repräsentativen') muss das doch nicht heissen, dass die Kanzlerin alles alleine bestimmt ? Gut, die Realität der letzten Jahre sah anders aus, aber wie demokratisch ist denn das ?

Und wenn jetzt gesagt wird, die Kritiker des alten Fraktionsschefs (falls es überhaupt um ihn persönlich ging, und nicht doch um Merkel) hätten sich ja vor der Wahl artikulieren können: Das letzte Beispiel, dass offener Widerspruch gegen Merkel nicht gut tut, wird gerade erst abgearbeitet. Dann vielleicht doch lieber geheim abstimmen ...

Insgesamt zeichnet dieser Vorgang mal wieder ein höchst bedenkliches Bild des Zustands unserer Demokratie. Zu lange schon wird immer in Hinterzimmern ausgeklüngelt, was bei den Wahlen herauskommen soll (natürlich nicht bei denen, bei denen der Plebs abstimmt, gelle, oder doch ?). Von Fraktionsdisziplin ist da die Rede, ganz im Gegensatz zu Verfassung und Gesetzen, die die Abgeordneten nur ihrem Gewissen (und mglw. ihrem Verstand) unterworfen sehen wollen. Bloss keine Überraschungen.

Hätte ja durchaus auch mögliche gute Seiten. Man vermeidet nutzlose Abstimmungen, und in personellen Dingen eine zufällige Berufung völlig ungeeigneter Personen. Theoretisch. In der Praxis funktioniert zumindest letzteres leider auch selten.

Also sollte man vielleicht gelegentlich wieder zu dem Prinzip echter Abstimmungen zurückfinden, bei denen nicht immer das herauskommen muss, was man sich wünscht. Und das sollte in einer Demokratie keine Katastrophe sein.

Die Katastrophe haben wir aus den letzten Jahren, in denen man sich die Abstimmungen am Ende meist hätte sparen können, weil das Ergebnis i.d.R. feststand. Gewissen ? Vernunft ? Ach was, die Partei, die Partei hat immer recht. Und für ordentliche Parteichefs galt: Die Partei, das bin ich.

Es gibt reihenweise Petitionen bezüglich der anstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes, und inzwischen wurde auch eine öffentlich gemacht, man kann also theoretisch sich der Petition anschliessen. In diesem Artikel ist ein Link dazu, oder direkt hier.

Der Weg war leider holprig, er ist noch nicht zu Ende, und der Ausgang ist unsicher, ganz gleich, wie viele Bürger sich der Petition anschliessen:

Vera Lengsfeld: Wie der Petitionsausschuss die Rechte der Bürger aushebelt

Zitat

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Die Ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition ... Die Zeichnungsfrist endet am 19.12. da ist der Pakt schon unterzeichnet. Vor zwei Wochen, als wenigstens noch die Zeit war, vor der Unterzeichnung die nötigen Unterschriften für das Quorum zusammenzubekommen, hat nach Insiderinformationen die FDP verhindert, dass eine Leitpetition ausgewählt und der Prozess in Gang gesetzt wurde
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Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet
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Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail
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Update:

Inzwischen hat mich ein Leser darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahlenangaben immer mal wieder absacken. Inzwischen gibt es auf der Seite der Petition auch Diskussionen darüber

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Unerreichbarkeit der Seite bzw. plötzliche 'Serverwartung' kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Auch das Absacken der Unterstützerzahlen hatte ich gestern live. Inzwischen scheinen die Zahlen stetig zu steigen, vielleicht ist dieses Problem ja jetzt behoben. Bei mir fehlt derzeit nur der grafische Verlauf, und einige Info-Links sind permanent down. Ein wichtiger geht allerdings, s.u.

Bei Fortsetzung der derzeitigen Entwicklung wird das Quorum heute, spätesten übers Wochenende, erreicht und übererfüllt. Wer dann aber meint, damit sei es getan, der sei gewarnt:

Das Quorum
Mit Quorum (lateinisch für „von denen“) ist die notwendige Anzahl an Unterstützern für eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses gemeint. Wird eine Petition nach Eingang innerhalb von vier Wochen (bei öffentlichen Petitionen rechnet die Frist ab der Veröffentlichung im Internet) von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Regelfall im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Dies ist aber nur der Regelfall, denn das Erreichen des Quorums führt nicht zwingend zu einer öffentlichen Beratung; die Abgeordneten des Petitionsausschusses können sich mit einer zweidrittel Mehrheit gegen die Beratung einer Petition in einer öffentlichen Sitzung entscheiden. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, eine Petition öffentlich zu beraten, obwohl sie das nötige Quorum von 50.000 Unterstützern nicht erreicht hat. Entscheidend ist letztlich der Inhalt der Petition.

Die Zweidrittelmehrheit dürfte bei den derzeitigen politischen Verhältnissen kein Problem sein, auch könnte man ja sicherheitshalber mit der Beratung warten, bis die Zeichnungsfrist beendet ist (man will doch wissen, wie viele Systemabweichler man da noch erwischen kann).

Der letzte Satz ist besonders hirnrissig: Es gibt sicher Gründe, Petitionen nicht zuzulassen, dafür muss man sich nur so manche Leuchten der 'alternativen' Bloggerszene ansehen. Bei den angeblich inzwischen mehreren Dutzend Petitionsentwürfen zum Thema dürfte aber mehr als einer dabei gewesen sein, der nicht nur aus heisser Luft und Hetzreden bestanden hat. Und wenn eine Petition dazu geeignet ist, sie den Bürgern zur Unterstützung vorzulegen, wüsste ich nicht, warum darüber nicht auch öffentlich beraten werden sollte. Es zwingt ja niemand unsere Volksvertreter, bei der Anhörung Geheimwissen offenzulegen.

Vielleicht wird dieser Aspekt ja auch gelegentlich mal 'von der anderen Seite' diskutiert, ich fürchte aber, darauf dürfen wir lange warten. Während es gute Gründe geben kann, zumindest die Argumentation einer Petition ohne ausreichendes Quorum eingehender zu überdenken, ist die Argumentation andersherum in einem demokratischen Staat m.E. fast unmöglich.

Aber wer weiss ? Ich lerne auch immer gerne dazu.

Die Unterstützerzahl liegt jetzt deutlich über 50.000, trotzdem zeigt die Seite weiterhin 'Quorum nicht erreicht':

[attachment=0]Quorum_a.jpg[/attachment]

Angeblich gibt es auch schon wieder zeitweise sinkende Unterstützerzahlen.

Was wollen die eigentlich noch ? Der Mist ist doch sowieso nicht zwingend.

Zum vorerst letzten Mal:

Trotz „Neuland“-Effekt und Sabotage-Gerüchten: Petition zum UN-Migrationspakt nimmt Hürde von 50.000 Unterschriften

... und bei 'Quorum erreicht' steht immer noch 'Nein'.

Es gibt einen Versuch der Erklärung:

Im Infokästchen neben dem Diagramm "zeitlicher Ablauf" steht: "Das Quorum ist erreicht, wenn bis zum Ablauf der Quorumsfrist mindestens 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind"

Im Infokästchen neben "Quorum erreicht" steht lediglich: "Das Quorum ist erreicht, wenn 50.000 Mitzeichnungen eingegangen sind". - ohne den Hinweis auf "bis zum Ablauf".

Das hat wahrscheinlich zu Irritationen geführt.

Würde bedeuten, dass der Quorum-Status mglw. erst am Ende der Mitzeichnungsfrist aktualisiert wird. IT-technisch ein absolutes Armutszeugnis falls es so sein sollte, denn alle Daten für eine korrekte Wertung werden ja zur Anzeige übertragen und könnten mit einer winzigen Zeile Code ausgewertet werden.

An anderer Stelle im Forum gibt es Stimmen, dass bei anderen Petitionen der Status auch während der Zeichnungsfrist aktualisiert wurde.

Der Ablauf dieser Petition hat m.E. inzwischen genug Aufmerksamkeit erregt, dass diesen Fragen später im Detail nachgegangen werden wird.

Na also, geht doch ?

Inzwischen sind es etwas über 70.000 zugegebene Unterstützer, und die Seite zeigt:

"Qurum erreicht: Ja"

Hat man vielleicht die Anregung aufgegriffen (ich war ja sicher nicht der einzige mit der Idee), den Quellcode der Seite um eine Auswertungszeile zu ergänzen, die bei Überschreiten der 50.000 (Variable a) an der einen Position die andere Variable ('b') von 'Nein' auf 'Ja' ändert ?

Jetzt darf man gespannt sein: Üblicherweise gibt es wohl deutlich weniger Termindruck. In diesem Fall würde ein Abwarten bis zum Zeichnungsende (oder das Einreihen der Petition in die Abarbeitung weit weniger wichtiger Petitionen) die ganze Sache komplett sinn- und wertlos machen.

Alle harten Bedingungen sind erfüllt.

Jetzt wäre etwas Flexibilität gefragt. Denn wem sind die Abgeordneten im Bundestag (also auch der Petitionsausschuss) neben ihrem Gewissen u.a. auch noch verpflichtet (oder sollten es zumindest sein): "Dem deutschen Volke".