Die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, frisch vom Bundesministerium der Justiz:
Gesetze / Verordnungen alphabetisch sortiert
Oder noch frischer aus dem Bundesgesetzblatt (Dank @betzner ):
z.B. Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22. Dezember 2016
Interessante Einzelregelungen:
Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe
Zitat
Die Härteleistung wird aus Billigkeit gewährt ... kein Rechtsanspruch. Sie ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen
...
Der Härteausgleich wird sowohl für Körper- und Gesundheitsverletzungen, als auch für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere auch für Beleidigungen, gezahlt. Sachschäden werden von der Ausgleichsregelung nicht erfasst
Nachrichten zu aktueller Gesetzeslage und Rechtsprechung:
Die Rechtslupe - Nachrichten aus Recht und Steuern
Und hier kann man Behörden fragen - unter Mithilfe einer 'unabhängigen' Organisation:
FragDenStaat
Wie weit es bei den Betreibern einen Bias gibt, oder ob unliebsame Fragen ev. gesammelt werden, weiss ich natürlich nicht. Und was mir auch nicht gefällt:
Zitat
Erfolgreiche Anfragen
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Karlsruhe
an Jobcenter Landkreis Karlsruhe (Bund)
Anfrage erfolgreich, 21 Stunden, 22 Minuten her
Folgt man dem Link erkennt man, dass nur die letzte Nachfrage so schnell beantwortet wurde. Der Gesamtvorgang lief über Monate, teilweise sehr schleppend und mit (absichtlichen ?) Missverständnissen von Behördenseite.
Trotzdem grundsätzlich sicher eine interessante Anlaufstelle.
Die Gesetze der Vereinigten Staaten von Amerika:
FDsys: GPO's Federal Digital System
America's Authentic Government Information
z.B. das Gesetz, das dem Präsidenten erlaubt, Einreisen von Ausländern zu beschränken
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Letzte Aktualisierung:
Interessante Einzelregelungen:
Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe
Zitat
Die Härteleistung wird aus Billigkeit gewährt ... kein Rechtsanspruch. Sie ist als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen
...
Der Härteausgleich wird sowohl für Körper- und Gesundheitsverletzungen, als auch für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere auch für Beleidigungen, gezahlt. Sachschäden werden von der Ausgleichsregelung nicht erfasst
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