Den gestern schon gemeldeten Prozess gegen ein Trio, dem vorgeworfen wird, zum Jahrestag des G20 Gipfels mehrere Brandanschläge geplant gehabt zu haben, nehme ich mal als Aufhänger für einen Thread über die Zustände an deutschen Gerichten. Es gibt ein interessantes Update:

BRANDANSCHLAG ZUM G20-JAHRESTAG GEPLANT? ANGEKLAGTE VOR GERICHT BEJUBELT

Zitat

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... Die Angeklagten hatten beantragt, jeweils einen zweiten Pflichtverteidiger zugeordnet zu bekommen. Dem hatte das Gericht zugestimmt.

Das Oberlandesgericht lehnte den Antrag jedoch nach Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft ab ...

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Allein der Antrag ist erstaunlich: Wozu brauchen drei linke Krawallos insgesamt sechs von der Gesellschaft bezahlte Anwälte ? Da es bisher um einen einzigen gemeinsamen Straftatbestand zu gehen scheint sollte eigentlich sogar einer ausreichen.

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... Die bereits erschienenen Zweitanwälte erklärten nach einer Verhandlungspause, sie würden weiter am Prozess teilnehmen, sofern es die Mittel erlaubten ...

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Welche Mittel ? Selbst zahlen die drei das sicher nicht, also wer buttert da noch zu, und: Brauchen die dann überhaupt Pflichtverteidiger ?

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... Ein Verteidiger der angeklagten Frau beantragte, das Gericht möge feststellen, ob sich unter den Zuschauern Prozessbeobachter von Polizei, Verfassungsschutz oder anderen Ermittlungsbehörden befänden ...

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... diese könnten Wissen aus dem Prozess nämlich verwenden, um Zeugen zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen.

Vielleicht könnte man ja auch feststellen lassen, ob unter den Zuschauern gesuchte Linksterroristen sind ? Aber das ist vermutlich verboten.

Und à propos Zeugenbeeinflussung, da gibt es in 'schland ganz andere Vorgänge:

Eklat bei Miri-Prozess: Prügelopfer widerruft Aussage nach Treffen mit Clan-Familie

Das sind zwar nicht direkt unsere werten Linksextremisten, sondern 'nur' ihre Protegés, besser macht das die Sache aber auch nicht.

Ja, es gibt da dringenden Handlungsbedarf - nur gegen wen, da sind sich die 'Guten' und die 'Besorgten' nicht einig.

Immer mehr Tatverdächtige entgehen einem Urteil, weil das Personal für ein Verfahren fehlt

Immer mehr Ermittlungen, immer weniger Verfahren, immer mehr Verfahrenseinstellungen - und das nicht nur bei Bagatelldelikten.