RE: Diskriminierung - von Staats wegen

#1 von Spitze Feder , 30.08.2017 23:46


Nein
, es geht nicht um so simple Dinge wie Rassismus. Es geht um die ganz persönliche Diskriminierung, aus welchen Gründen auch immer, mit Mitteln, die offiziell natürlich nicht erlaubt sind:

G20-Akkreditierungsaffäre: BKA speichert möglicherweise illegal mehr als eine Million Daten

Zitat
Das Bundeskriminalamt speichert nach einem ARD-Bericht möglicherweise illegal Daten zu mehr als einer Million angeblicher Straftaten
...
Demnach finden sich in der Datenbank zur politisch motivierten Kriminalität fünfzehn Jahre alte Einträge zu Bagatelldelikten, bei denen es nie zu einer Anklage kommen sei. Datensätze über scheinbar schwerwiegende Straftaten seien nachweislich falsch. So soll in der Akte eines Berliner Fotografen die angebliche „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ aus dem Juli 2011 gespeichert sein, für die er damals erwiesenermaßen zu Unrecht verdächtigt worden sei, so das ARD-„Hauptstadtstudio“
...
Der frühere Bundesbeauftragte Peter Schaar erinnerte daran, dass er im Jahre 2012 exemplarisch eine kleinere Datenbank des BKA überprüft hatte: Anschließend mussten 90 Prozent der Datensätze gelöscht werden


Und dabei geht es erstmal wohl nur um Fälle, von denen die Betroffenen prinzipiell wissen sollten - wobei man bei erwiesener Unschuld natürlich davon ausgeht, dass die Strafsache zukünftig nicht mehr in Verbindung mit der eigenen Person gespeichert wird. Wenn man sich darauf schon nicht verlassen kann, vergeht einem die Lust zu spekulieren, was in diesem Staat noch so alles möglich sein könnte.

 
Spitze Feder
Beiträge: 3.032
Registriert am: 26.12.2016


RE: Diskriminierung - von Staats wegen

#2 von Spitze Feder , 17.04.2018 08:42


Es
geht weiter, wird aber von den meisten Leuten auch weiterhin nicht wahrgenommen werden (wollen):

Umstrittener Gesetzentwurf: Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln

Zitat
Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt
...
vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr
...
Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen


Nach allem, was in letzter Zeit an Straftaten und Attentaten auf angebliche Psychosen zurückgeführt wurde, könnte man eine sinnvolle Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Staates sogar befürworten - selbst wenn man davon ausgeht, dass die 'Psychose' in vielen Fällen nur ein Deckmäntelchen für massives Staatsversagen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist. Aber ich habe auch persönlich erlebt, dass Menschen für ihre Umgebung eine erwiesene Gefahr darstellen dürfen; solange sie sich nicht selbst gefährde(te)n, war alles OK.

Der Umfang der neuen Möglichkeiten wird allerdings auch von Medizinern kritisch gesehen, so würde im Prinzip jede Schwangerschaftsdepression zum möglichen Anlass für vorsorgliches Handeln des Staates und langfristige Speicherung der persönlichen Daten mit dem Vermerk 'potentiell durchgeknallt':

Zitat
Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung


Was das für Folgen haben kann darf sich jeder selbst ausmalen, für Eltern mit kleinen Kindern sowieso.

Auf der anderen Seite werden bestimmte Menschen mit erwiesener Neigung zu lebensbedrohenden Gewalttaten wohl auch weiterhin erst nach einem 'vollendeten' Mord oder einer 'vollendeten' Vergewaltigung aus dem Verkehr gezogen werden, alles andere wäre ja diskriminierend.

Wenn ich mir überlege, wie vorsichtig man bisher schon mit dem Wort Depression sein muss - mit Wirtschaftsproblemen bringen die meisten Menschen in diesem Land eine 'Depression' absolut nicht in Zusammenhang, selbst wenn sich das Gespräch gerade genau darum dreht. Spricht man von katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnissen (egal ob in der 'Grossen Wirtschaftskrise' oder aktuell z.B. in Venezuela etc.) als Depression, wird einem bestenfalls ein Motivationstraining nahegelegt, aber durchaus auch mal der Gang zum Psychiater.

Und ob einem die Einstufungsmediziner länger und interessierter zuhören werden als andere Leute, wenn man erstmal eingeliefert ist, weil man von 'Depression' gesprochen hat ? Es gibt da auch in 'schland unschöne Präzedenzfälle.

Noch haben wir in EUropa ja keine Depression, auch wenn die möglichen Zukünfte bei Fortsetzung der gegenwärtigen POlitik alles andere als rosig sind. Aber auch in dieser Richtung darf man ein vielleicht nur scheinbar mit heisser Nadel gestricktes Gesetz durchaus als Vorbereitung sehen.

Der Staat hat alle notwendigen Mittel, um die in letzter Zeit auftretenden neuen (aber vorhersehbaren) Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit von seinen Bürgern abzuwenden. Man müsste sie nur einmal konsequent und für alle anwenden. Neue Gesetze sind dazu eigentlich nicht nötig.

 
Spitze Feder
Beiträge: 3.032
Registriert am: 26.12.2016


RE: Diskriminierung - von Staats wegen

#3 von Spitze Feder , 12.12.2019 22:17


Beamter über BKA-Jobvergabe: Bei gleicher Qualifikation werden Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugt

Zitat
... Das Bundeskriminalamt, BKA, dem ich seit 1995 angehöre, begann im Jahr 2012 eine Unterscheidung von Deutschen nach ihrem Migrationshintergrund in die Öffentlichkeit zu tragen. So äußerte der damalige Präsident Jörg Ziercke, dass er sich eine Quote von 10 Prozent für Migranten beim Zugang in den Polizeidienst vorstellen könne und man dafür die Eingangsvoraussetzungen leicht senken müsse ...


Das war bereits vor sieben Jahren. Die Welt ist nicht stehen geblieben - auch nicht bei deutschen Behörden. Die Polizei ist ein sehr wichtiger Bereich, aber eben nur einer ...



Man muss viel gelernt haben, um über das, was man nicht weiß, fragen zu können.

(Jean-Jacques Rousseau) - - -
___________________________

Listen to all, follow none, walk your own path the best that you can.
(Silver Shield)

 
Spitze Feder
Beiträge: 3.032
Registriert am: 26.12.2016


RE: Diskriminierung - von Staats wegen

#4 von Spitze Feder , 19.01.2020 22:00


Großunternehmen mit zu wenigen Frauen an der Spitze drohen hohe Bußgelder


Kann es Diskriminierung sein, wenn die Zahl der Frauen in einer bisherigen Männerdomäne erhöht wird ?

Vom Genderstandpunkt her natürlich nicht ... von anderer Warte aus schon.

Und man darf gespannt sein, ob nicht nur eine Frauenquote, sondern auch eine Männerquote festgelegt wird - wie die Zukunft wird weiss man ja nie.

Und wie will man eigentlich die ganzen anderen Gender berücksichtigen, die hinter m/w sonst mal wieder zusrückstehen müssen ? Oder müssen m/w dann gemeinsam hinter allen anderen Gendern zurückstehen ?

Wenn man erstmal anfängt, über die Regel 'kein mensch darf diskriminiert werden' weitere Regeln festzulegen, dann wird es ganz schnell wahnsinnig kompliziert.



Man muss viel gelernt haben, um über das, was man nicht weiß, fragen zu können.

(Jean-Jacques Rousseau) - - -
___________________________

Listen to all, follow none, walk your own path the best that you can.
(Silver Shield)

 
Spitze Feder
Beiträge: 3.032
Registriert am: 26.12.2016


   


  • Ähnliche Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag
Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de
Datenschutz