Es geht weiter, wird aber von den meisten Leuten auch weiterhin nicht wahrgenommen werden (wollen):
Umstrittener Gesetzentwurf: Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln
Zitat
Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt
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vier Paragrafen über "Hilfe" für Kranke - und 35 über ihre "Unterbringung" zu Zwecken der Gefahrenabwehr
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Die neuen Vorschriften über Zwangsunterbringung in Krankenhäusern sind den Vorschriften für die Unterbringung im Strafrecht entnommen: Besuche werden stark eingeschränkt und kontrolliert, Telefonate überwacht, die Kranken durchsucht - dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen
Nach allem, was in letzter Zeit an Straftaten und Attentaten auf angebliche Psychosen zurückgeführt wurde, könnte man eine sinnvolle Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten des Staates sogar befürworten - selbst wenn man davon ausgeht, dass die 'Psychose' in vielen Fällen nur ein Deckmäntelchen für massives Staatsversagen im Bereich der öffentlichen Sicherheit ist. Aber ich habe auch persönlich erlebt, dass Menschen für ihre Umgebung eine erwiesene Gefahr darstellen dürfen; solange sie sich nicht selbst gefährde(te)n, war alles OK.
Der Umfang der neuen Möglichkeiten wird allerdings auch von Medizinern kritisch gesehen, so würde im Prinzip jede Schwangerschaftsdepression zum möglichen Anlass für vorsorgliches Handeln des Staates und langfristige Speicherung der persönlichen Daten mit dem Vermerk 'potentiell durchgeknallt':
Zitat
Die Klinik ist verpflichtet, die Entlassung der Polizei zu melden. Die Daten, inklusive Diagnose und Befund, werden an eine Zentralstelle weitergeben, fünf Jahre gespeichert, stehen dem Zugriff staatlicher Organe zur Verfügung
Was das für Folgen haben kann darf sich jeder selbst ausmalen, für Eltern mit kleinen Kindern sowieso.
Auf der anderen Seite werden bestimmte Menschen mit erwiesener Neigung zu lebensbedrohenden Gewalttaten wohl auch weiterhin erst nach einem 'vollendeten' Mord oder einer 'vollendeten' Vergewaltigung aus dem Verkehr gezogen werden, alles andere wäre ja diskriminierend.
Wenn ich mir überlege, wie vorsichtig man bisher schon mit dem Wort Depression sein muss - mit Wirtschaftsproblemen bringen die meisten Menschen in diesem Land eine 'Depression' absolut nicht in Zusammenhang, selbst wenn sich das Gespräch gerade genau darum dreht. Spricht man von katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnissen (egal ob in der 'Grossen Wirtschaftskrise' oder aktuell z.B. in Venezuela etc.) als Depression, wird einem bestenfalls ein Motivationstraining nahegelegt, aber durchaus auch mal der Gang zum Psychiater.
Und ob einem die Einstufungsmediziner länger und interessierter zuhören werden als andere Leute, wenn man erstmal eingeliefert ist, weil man von 'Depression' gesprochen hat ? Es gibt da auch in 'schland unschöne Präzedenzfälle.
Noch haben wir in EUropa ja keine Depression, auch wenn die möglichen Zukünfte bei Fortsetzung der gegenwärtigen POlitik alles andere als rosig sind. Aber auch in dieser Richtung darf man ein vielleicht nur scheinbar mit heisser Nadel gestricktes Gesetz durchaus als Vorbereitung sehen.
Der Staat hat alle notwendigen Mittel, um die in letzter Zeit auftretenden neuen (aber vorhersehbaren) Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit von seinen Bürgern abzuwenden. Man müsste sie nur einmal konsequent und für alle anwenden. Neue Gesetze sind dazu eigentlich nicht nötig.