Interessante Einschätzungen:


Max Otte: „Wie die DDR im Endstadium“

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Für Max Otte ist die Welt in desolatem Zustand und Europa auf dem Weg in die Planwirtschaft ...

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"Die großen Konzerne haben mit Marktwirtschaft nichts zu tun"

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Moment mal. Die großen Konzerne haben doch mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Das sind doch große Oligopole, das sind Herrschaftsstrukturen. Egal ob Pharmakonzerne, IT-Konzerne wie Apple oder Microsoft oder andere: Sie bewegen sich mit ihren Millionen an Mitarbeitern bislang im politisch geschützten Bereich. Wir haben unter anderem deshalb zu geringe Steuereinnahmen, weil die Gewinnbesteuerung der Konzerne immer weiter gesunken ist. In diesem Punkt sind Trump, Sahra Wagenknecht und ich auf einer Linie (lacht).

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"Es droht nicht der eine große Crash"

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Wir werden wahrscheinlich nicht den nächsten Crash kriegen, sondern ein Einfrieren zunehmend zwangsadministrierter Märkte erleben. Das sehen wir auch schon: Immer mehr Teile im System können nur noch mit Gewalt bewegt werden. Es droht nicht der eine große Crash, sondern eine Vielzahl kleiner, kontrollierter Explosionen

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Das Letzte ist für mich allerdings die Frage, ob 'sie' es schaffen werden, die Probleme kontrolliert abzufackeln. Und ob 'sie' das überhaupt wollen.

Noch so etwas zum Zustand der EU:

Das starke und (wirtschafts-)mächtige Deutschland hat genau wegen dieser Position ja angeblich so unglaubliche Verpflichtungen gegenüber EU, Europa und der Welt.

Wenn man ins Detail geht stellt sich allerdings vieles anders dar:

Italien und Portugal stehen besser da als Deutschland

Auch interessant: Das in dem Artikel verlinkte EU-Nachhaltigkeitsranking.

Zu retten ist die EU nach Jahrzehnten krasser Misswirtschaft durch solche Erkenntnisse aber sicher auch nicht mehr ...

Gute US-Russland-Beziehungen unerwünscht: Europa-Politiker warnen vor Krieg bei Trump-Putin-Allianz

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Prominente Politiker aus West- und Ost-Europa warnen vor einem Krieg – sollten sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland verbessern.
Wenn der zukünftige US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin eine Allianz schmieden, werde dies negative Folgen für die Beziehungen zwischen Europa und den USA mit sich bringen

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Und dann ? Greift die EU die USA an, weil die USA die von ihnen initiierten (aber selbst nie wirklich ernst genommenen) Sanktionen nicht mehr 'mit' tragen würden ?

Das sind ja nicht einmal mehr Fake News, das sind Spielchen auf dem Niveau einer Provinzbühne auf dem absteigenden Ast.

Marine Le Pen veröffentlichte Bilder von IS- Gräueltaten – Jetzt droht ihr Immunitätsverlust

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Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat sich dafür ausgesprochen, die Immunität der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufzuheben - auf Basis von 2015 geposteten Bildern und Ermittlungen zur "Verbreitung von Gewaltbildern" im Internet

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Bilder eines Enthaupteten und eines bei lebendigem Leibe Verbrennenden zu twittern ist einerseits etwas, was man angesichts des unbeschränkten Zugangs zu diesem Medium eigentlich nicht tun sollte.

Andererseits: Welche Möglichkeiten gibt es denn, die Bevölkerung über die Untaten dieser Fanatiker so aufzuklären, dass die Realität auch bei einigen ankommt ? Rein schriftlich funktioniert so etwas mit Sicherheit nicht (bei der Mehrheit).

Und wie üblich ist es auch immer eine Frage der politischen Opportunität, wem man Gräuelbilder vorwirft und wem nicht. Von diversen historischen Untaten gibt es jede Menge Bilder im Internet, die für jeden noch nicht ganz Abgestumpften durchaus in die Nähe der jetzt diskutierten Bilder kommen sollten. Aber das ist eben schon Geschichte, und in manchen Fällen auch den 'richtigen' Leuten nützlich. Marine le Pen gehört für diese Betrachtung offensichtlich in die 'falsche' Ecke (aber das ist nichts Neues).

Ihre Bemerkung zu den Bildern "DAS ist der IS" ist dabei nicht einmal die ganze Wahrheit. Der IS veröffentlicht m.W. seine Untaten nicht nur auf Fotos, sondern in bewegten Bildern mit Tonuntermalung auf Youtube etc., und verwendet solches Material dazu noch bei der Gehirnwäsche von Jugendlichen und Kindern in den vom IS besetzten Gebieten. DAS ist IS. Leider werden Sympathisanten und Verharmloser dieser *selbstzensiert* (auch der IS ist in Deutschland eine Minderheit, da muss man als deutscher Kaffer bzw. Köter vorsichtig sein) weder im EU- noch in Parlamenten der Mitgliedsländer belangt.

Die EU ist carte blanche gegründet worden - das könnte vieles erklären:

Chaotische EU-Gründung: EU-Gründerväter unterzeichneten 1957 in Rom leeren Vertrag – Putzfrau warf Schriftstück in den Müll!

Zitat

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Albert Breuer, der die Unterzeichnungszeremonie mitorganisierte, hatte die Panne schon 2007 auf einer EU-Website geschildert
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„Das Ergebnis dieser logistischen Pannen war, dass am Tag der Unterzeichnung die endgültige Fassung des Textes nicht vorlag und die Minister und Delegationsleiter ihre Unterschrift auf ein Paket weißer Blätter setzen mussten“, erinnerte sich Breuer

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Immer wenn man glaubt, es ist endgültig keine Steigerung mehr möglich ... Einstein hatte doch Recht.

EU-Verkehrskommissarin will einheitliches europäisches Maut-System einführen

Absurd. Dieser Vorschlag hat absolut keine Chance, in absehbarer Zeit umgesetzt zu werden.

Warum ? Er ist vernünftig.

Und auch Deutschland wird dagegen sein.

Warum ?

Wenn die Strassenbenutzung EU-weit über eine einheitlich geregelte Maut abgegolten wird gibt es ja nicht nur Verteilungskämpfe um die Maut. Das derzeitige System der KFZ- und Kraftstoffsteuern in Deutschland würde juristisch angreifbar. Da geht es um deutlich mehr Geld als die paar Mautkröten ...

EU-Kommission wirft Berlin Förderung von Armut vor – „Eklatante Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen“

Man sollte es nicht glauben, aber manchmal kann man der EU-Kommission sogar zustimmen. Was die Titelzeile angeht, zumindest.

Man muss trotzdem fragen, ob sich da nicht ein Bock beim anderen über den Zustand des Gartens beschwert:

Zitat

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Die Umverteilungsmaßnahmen hätten erheblich an Wirksamkeit eingebüßt.

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Das ist doch schon wieder entlarvend. Wohlstand entsteht eben nicht durch Umverteilungsmassnahmen, sondern durch Teilhabe. Aber nicht einfach durch Teilhabe an der Menge des produzierten Geldes, wie die Linken meinen, sondern durch möglichst breite Teilhabe an produktiven Prozessen (die natürlich dann entsprechend entlohnt werden soll). Umverteilung sollte nur da nötig sein und stattfinden, wo Menschen nicht in der Lage sind, sich arbeitsmässig in die Gesellschaft einzubringen.

Leider sieht die Realität ganz anders aus, und das nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit.

Seit wann kann jemand außer einer Zentralbank Geld "produzieren"?

Geld wandert von A nach B und wird entweder akkumuliert, oder wieder für Güter oder Dienstleistungen ausgegeben. Die "Flüchtlingskrise" ist eine gigantische Umverteilung von Steueraufkommen, hin zur Asylindustrie und der Wirtschaft, die für ihre Güter und Dienstleistungen durch erhöhten Konsum von Asylanten harte Euros bekommt.

Zitat von Philharmoniker

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Seit wann kann jemand außer einer Zentralbank Geld "produzieren"?

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Je nach Definition auch die Geschäftsbanken. Wenn man Fiat überhaupt 'Geld' nennt, sollte man nicht unnötig knauserig sein. Ansonsten: Goldschürfer ?

Zitat von Philharmoniker

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Die "Flüchtlingskrise" ist eine gigantische Umverteilung von Steueraufkommen

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Das wäre ja sogar eine Umverteilung im Sinne der EU, weil viele Nicht-Fachkräfte Jobs bekommen. Oder vielleicht auch nicht, weil die Organisatoren mehr einsacken als ihre Handlanger.

Aber die EU-Kommission meint glaube ich nicht nur das Asylchaos. Die meinen das sicher viel allgemeiner. Die sind nämlich tierisch sozial eingestellt. Wie unser Schulzi.

Terrorgefahr in Europa: EU verlangt von Slowenien Begründung für Stopp von verschärften Grenzkontrollen

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Als Reaktion auf die Terrorgefahr müssen seit Freitag an den EU-Außengrenzen auch alle EU-Bürger systematisch kontrolliert und ihre Informationen mit Fahndungsaufrufen und Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden
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Slowenien hatte dies wegen stundenlanger Staus im Urlaubsverkehr an seiner Grenze zu Kroatien am Wochenende aber wieder ausgesetzt

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Too little, too late. Während jetzt über Italien öffentlich und privat spendengeförderte Schlepperorganisationen jeden in die EU holen, der rein will, versucht man es auf der Balkanroute mit Aktionismus. Nicht, dass eine komplette Begutachtung der Einreisenden falsch wäre. Mittelfristig ist das (neben effektiven internen Massnahmen) die einzige Möglichkeit, Europa irgendwann wieder einigermassen Islam-Terror-frei zu bekommen. Aber die Verantwortungslosen, die Millionen ohne Ansehen der Person in die EU gelassen haben, sollen sich jetzt mal nicht beschweren, wenn ein Land wie Slowenien von jetzt auf nachher keine reibungs- und lückenlose Grenzkontrolle aufsetzen kann.

Lammert sieht „verheerende Entwicklung“ im Europarat

Der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass der Europarat ja gar keine EU-Institution ist und damit eigentlich nicht in diesen Thread gehört.

Aber ich habe eine gute Ausrede:

Der Europarat und die Europäische Union: verschiedene Rollen, gemeinsame Werte

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Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen

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Wenn man sich anschaut, wie diese Werte z.Z. durch Fakten und Handlungen pervertiert werden, muss man die Aussage zu den gemeinsamen Werten durchaus kritisch sehen. Und dann wundert einen nichts mehr an anderen Zuständen ,,,

Seit dem 1. Mai gilt eine Reisewarnung der USA für Europa (und das liegt nicht an der Ukraine):

The Department of State alerts U.S. citizens to the continued threat of terrorist attacks throughout Europe. This Travel Alert expires on September 1, 2017.

Zitat

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Recent, widely-reported incidents in France, Russia, Sweden, and the United Kingdom demonstrate that the Islamic State of Iraq and ash-Sham (ISIS or Da’esh), al-Qa’ida, and their affiliates have the ability to plan and execute terrorist attacks in Europe
...
Extremists continue to focus on ... soft Targets
...
Terrorists persist in employing a variety of tactics, including firearms, explosives, using vehicles as ramming devices, and sharp-edged weapons that are difficult to detect prior to an attack

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Das mit dem 1. September ist sicher nicht ganz ernst gemeint, es wird ja kaum (und erst recht nicht nach diesem Termin) besser werden:

Brüssel fordert Aufhebung der Grenzkontrollen aller EU-Länder bis Ende des Jahres

Brüssel: EU-Kommission erlaubt deutsche Grenzkontrollen nur noch bis nach der Bundestagswahl

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Alternativen wie Polizeikontrollen auf Autobahnen nutzen, meinte heute der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos

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Aber wehe, da wird einer angehalten, weil er nicht inländisch genug aussieht. Das ist racial profiling und gibt ganz bös aua bis hoch vor den Menschenrechtsgerichtshof - selbst wenn der Kerl den Drücker für die Fernzündung schon in der Hand hätte.

Wenn die Amis wenigsten den 11. September genommen hätten ...

Fast alle sind sich einig, einige zum Glück nicht:

Malta betreibt „umgekehrten Rassismus“: Bürger Maltas versorgen Identitäre Bewegung mit Trinkwasser und Lebensmitteln

Hätten Schiff und Besatzung an ungesetzlichen Aktionen teilgenommen, würde man sie einlaufen lassen und festsetzen.

Da man dazu keinen Grund hat, versucht man das Schiff vorsätzlich in Schwierigkeiten zu bringen.

Was für ein Heuchlerpack !

EuGH-Anwalt: Privatscheidungen vor Schariagerichten sind nicht rechtens – EuGH prüft das

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Private Scheidungen vor einem islamischen Schariagericht sind nicht rechtens, meint ein EuGH-Anwalt. Der Europäische Gerichtshof prüft nun, ob solche Scheidungen innerhalb der EU Bestand haben können
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Im Ausgangsfall hatte ein nach Schariarecht geschiedenes Ehepaar die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Der frühere Ehemann hatte 2013 über einen Bevollmächtigten vor einem geistlichen Gericht die „Scheidungsformel“ aussprechen lassen ...

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... und die Frau hat zunächst bestätigt, dass mit der Scheidung alles in Ordnung geht, später aber dann Widerspruch gegen die Anerkennung der Scheidung in Deutschland eingelegt.

So ist das eben, wenn man versucht, grundsätzlich unterschiedliche Rechtssysteme unter einen Hut zu bringen.

Aber für meinen Geschmack fehlen hier ein paar Fakten: Wie wurde denn die Heirat geschlossen ? Wenn die 'Ehe' nur vor einem Imam geschlossen wurde (also im Prinzip rein privatrechtlich, wie das im Islam eben so ist), könnte man über eine Aufhebung nach Scharia-Recht ev. diskutieren.

Falls die Ehe vor einem deutschen Standesamt (oder einer entsprechenden Institution eines anderen Landes geschlossen wurde), halte ich eine Aufhebung durch ein dreimaliges 'Ich verstosse dich' oder so ähnlich für nicht ausreichend.

Alternativ müssten zumindest Atheisten in Deutschland auch solche Möglichkeiten bekommen, das wäre sonst diskriminierend. Und Christen bekommen mildernde Umstände, wenn sie das 'bis dass der Tod euch scheidet' etwas forcieren. Man sieht, wo das hinführt.

Also bitte: Ein Rechtssystem, an das sich an einem Ort und zu gegebener Zeit alle zu halten haben. Und wer freiwillig einem anderen Rechtssystem beitritt (diese Info fehlt ja leider), der sollte hinterher auch nicht jammern.

Der EU stünde es gut an, mal für klare Verhältnisse zu sorgen. Aber was soll man von dem Laden erwarten ...

„Schwarzen Tag für die Demokratie“: Ceta tritt vorläufig in Kraft – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten

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Zwischen der EU und Kanada tritt am Donnerstag das Freihandelsabkommen Ceta vorläufig in Kraft
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Das Abkommen sei jahrelang hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Am Ende sei es Kritikern nicht mehr gelungen, „wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge oder des Vorsorgeprinzips durchzusetzen“

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Also genau so, wie man das inzwischen bei anderen multilateralen Abkommen auch macht: Geheim, geheim, geheim.

Immerhin: Die speziellen Klagemöglichkeiten der Industrie, für die ja auch TTIP bekannt wurde, sollen erst nach der Ratifizierung des 'Vertrags' durch die nationalen Parlamente in Kraft gesetzt werden.

So ein Ärgernis aber auch. Immer, wenn irgendwo 'national' steht, gibt es doch Probleme für die neue Weltordnung.

EU-Parlament fordert Einigung auf gemeinsames Asylrecht

Es gibt doch bereits gemeinsame Verträge dazu, die werden nur nicht eingehalten.

Aber vielleicht sollte man ja wirklich im Baltikum den Zuwanderern Sozialleistungen auf BRD-Niveau bieten. Die Reaktion der Restbevölkerung könnte interessant werden.

EU-Kommission warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen: „Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben“

Wie ich das hasse, wenn 'Europa' mit 'EU' gleichgesetzt wird. Das ist nicht das Gleiche, und das ist von der EU so gewollt.

Schengen ist doch längst tot. Schengen hiess, die Kontrollen innen werden abgeschafft, aber an den Aussengrenzen wird kontrolliert. Das ist in weiten Teilen Europas nicht der Fall. Und das könnte tatsächlich zum Tod dessen führen, was meine Generation noch als Europa kennengelernt hat. Europa hatte lange vor Schengen jede Menge Gemeinsamkeiten, Grenzen, die offen, aber kontrolliert waren, Reisemöglichkeiten für jeden, der sich anständig verhalten hat.

Gegen EU-Druck: Dänemark verlängert Grenzkontrollen wegen gefährlichen abgelehnten Migranten aus Deutschland

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Dänemark begründet die wegen Terrorgefahr geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. Sie seien "eine echte Sicherheitsbedrohung", heißt es in einem Schreiben der dänischen Regierung

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Unsere Nachbarn haben Angst vor dem, was aus Deutschland zu ihnen kommen könnte.

Und es sind weder alte noch neue Nazis (zumindest nicht von den hier Beheimateten), es sind keine Wutbürger und keine Rechtspopulisten, vor denen sie Angst haben. Es sind die, die unsere Regierung selbst nicht kontrollieren will, obwohl es dringend nötig wäre, und die jetzt ihre Strukturen europaweit konsolidieren wollen.

Schengen alleine ist heute schon nicht mehr genug, sollte es jemals an den Aussengrenzen wieder in Kraft gesetzt werden. 'Schengen' ist bewusst geopfert worden, wofür auch immer.

Aber vorher haben wir auch ohne 'Schengen' ganz gut gelebt.

Deutschland und Frankreich: Jetzt wird es richtig teuer

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Die französische Politik denkt strategisch. Als Nächstes auf dem Programm: die Schwäche der deutschen Politik ausnutzen, um die eigenen Schulden loszuwerden

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Sauerei. Warum sollen die Franzosen eigentlich besser gestellt werden als die anderen ?

Wenn es darum geht, doofe Kartoffeln abzuzocken und zu schikanieren, dann funktioniert die EU ganz hervorragend.

Weniger gut funktioniert es da, wo es eigentlich sinnvoll sein könnte: Zum Beispiel bei Sicherheitsüberprüfungen im Strassenverkehr.

Bus auf Schrott-LKW: Aufmerksamer Autofahrer verhindert Unglück

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hatte man offensichtlich aus einem Unfallfahrzeug durch nicht fachgerechten Umbau einen Spezialtransporter für Schwerlasten bauen wollen ... Einer dieser Schwerlastzurrpunkte war dermaßen laienhaft angebracht, dass einer der Beamten diesen nur mit Körperkraft aus seinem Rahmen ziehen konnte

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Hier geht es also nicht einfach nur um Altersschwäche, sondern das Fahrzeug hätte nach dem Umbau niemals in Betrieb gehen dürfen (vermutlich in Polen, da dort das Ziel des Transportes war). Konsequenzen dafür gibt es aber keine, nur der Betreiber wird (mglw.) angegangen:

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Außerdem beantragten die Beamten, der Transportfirma die Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Schwerlasttransporten auf deutschen Straßen, aufgrund von Unzuverlässigkeit zu entziehen

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Hoffentlich wird dieser Antrag wenigstens zügig bearbeitet.

Und für den nächsten Transport wird dann eben eine neue Firma gegründet ...

Neues EU-Umsiedlungsprogramm schafft „legale Korridore“ für alle, die nach Europa kommen wollen

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neues Umsiedlungsprogramm für 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei, Nahost und Afrika
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Bisher hätten 16 EU-Mitgliedstaaten 34.400 Plätze für die Aufnahme von Flüchtlingen bis zum Jahr 2019 zugesagt

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34.000 ? 50.000 ? Was soll das ? Die realen Zahlen sind weit höher.

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Die Mitgliedstaaten erhalten nun pro aufgenommenem Flüchtling 10.000 Euro. Deutschland hat vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen noch keine Zusage gemacht

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Was Wunder. In Deutschland ist dieses Jahr bereits ein Mehrfaches dieser Zahlen angekommen, und was haben wir von 10.000 Euronen pro Nase, die wir vorher selbst einzahlen müssen ?

Von den Folgekosten im teuren 'schland mit den entsprechenden Ansprüchen mal ganz abgesehen.