Die EU sorgt für Frieden, Freiheit und Wohlstand - das ist das täglich tausendmal zu betende Mantra.

Heute mal zum Frieden zwischen den Staaten:

Grenzstreit mit Kroatien: Slowenien übernimmt Bucht von Piran

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Kroatien erkennt das Urteil des von der EU vermittelten Schiedsgerichts nicht an ... Beide Seiten haben Polizeikräfte in der Region zusammengezogen, um ihre jeweilige Position durchzusetzen

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Wann bekommen wir wohl nicht nur bürgerkriegsähnliche Zustände in diversen Teilen der EU, sondern auch mal einen offenen Krieg zwischen EU-Mitgliedern ?

Tusk und Juncker bieten Briten Verbleib in EU an

Solange man einen Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben hat ist er ja nicht gültig.

Andererseits sieht diese Bettelei schon mehr als seltsam aus, nach allem, was sonst so in Richtung GB gesagt wurde.

Schulabschlüsse in den EU-Staaten sollen bis 2025 vereinheitlicht werden

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EU-Abgeordnete Ulrike Trebesius fragt: "Wie realistisch ist es, das Bildungslevel in EU-Ländern wie Rumänien, Bulgarien und Griechenland innerhalb der nächsten Jahre massiv zu verbessern?" Die EU will bis 2025 das gesamte Bildungswesen innerhalb der EU-Staaten vereinheitlichen und zentralisieren

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Was bei einer 'Vereinheitlichung' des Bildungssystems herauskommt können wir ja live in 'schland beobachten. Wir inkludieren geistig Behinderte und Menschen ohne schulisch verwertbare Sprachkenntnisse bis mindestens in den Mittelstufenbereich. Das Land der Dichter und Denker gibt es ja schon länger nur noch eingeschränkt, demnächst gilt das auch für Ingenieure und jegliche andere Fachrichtungen, für die man früher ein 'anständiges' Abi gebraucht hat.

Migration, Propaganda oder EU - es kommt eben alles zusammen:

Dublin-Regeln: Griechenland lehnt Rücknahme von Flüchtlingen zu 95,5 Prozent ab

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2.312 Rücknahmeersuchen hat die Bundesregierung 2017 an Griechenland gestellt. Nur in 81 Fällen erklärte sich Athen für zuständig – zurückgenommen wurde aber kein einziger Flüchtling.
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In 2.735 Fällen wäre Athen nach Ansicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach den sogenannten Dublin-Regeln für in Deutschland lebende Migranten zuständig

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Keine Ahnung, wie die auf die 95,5% bzw. 4,5% andersrum kommen - das lässt sich aus den Zahlen so nicht ableiten.

Aber da kein einziger tatsächlich Richtung Griechenland ausgeflogen wurde sind es doch sowieso 100 Prozent - oder ?

Das ist letztendlich trotz allem Pro-EU-Propaganda in der Migrationskrise.

Man kann noch so zerstritten sein, wenn es gegen Putin (oder Trump) geht, dann ist man sich einig. Wobei gegen Putin natürlich auch die US-Regierung mitmacht:

Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich

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Das Vereinigte Königreich hat seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für diesen Anschlag trägt. Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt

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Alternativlos, mal wieder, jetzt auch in GB.

Dabei war Skripal in Russland in Haft und wurde offiziell ausgetauscht und so auf freien Fuss gesetzt. Hätte es da nicht günstigere Möglichkeiten gegeben, ihn zu 'neutralisieren' ?

Und wenn es gar nicht um ihn ging, sondern vielleicht mehr um eine symbolische Aktion: Was hat Russland dadurch gewonnen ? Dass der russische Geheimdienst auch im Ausland töten kann dürfte kein vernünftiger Mensch bezweifelt haben. Was also sollte die Aktion im Sinne Russlands bewirken ?

Großbritannien: Ex-Spione leben gefährlich: Warum soll es unbedingt ein Russe gewesen sein?

Ja, warum eigentlich (und wenn, warum im Auftrag Putins) ?

Möglich ist natürlich vieles, was mich stört ist aber wieder mal, dass genau die, die anderen ihre angeblich zu einfachen Antworten vorwerfen, sich bei derart kitzligen Fragen unglaublich schnell auf die einfachste Antwort überhaupt festlegen. Jeder zweitklassige Politkrimi-Schreiber könnte den Damen und Herren ein paar mögliche (und überaus logische) Szenarien ausarbeiten. Keine plausible alternative Erklärung ? Sehr unwahrscheinlich, solange man nicht genau weiss, was passiert ist. Und so genau scheint man das eben bisher noch lange nicht zu wissen.

Wo unsere eigenen POlitiker und Richter nicht scharf genug sind oder sich nicht trauen, da springt die EU ein:

EUGH urteilt: ARD & ZDF dürfen selbst als Gerichtsvollzieher auftreten

Was die Propaganda angeht wird die Gewaltenteilung aufgehoben.

EU-Gericht erklärt Diesel-Grenzwerte für nichtig

Damit dürfen dann auch Euro-6-Diesel ausgesperrt werden. Witzigerweise jetzt nicht mehr nur in 'schland. Und:

EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer vor Einreise nach Deutschland verboten

Ja, warum sollten Busfahrer Pässe kontrollieren ? Eigentlich nicht ihre Aufgabe. Darum:

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Das Bundespolizeipräsidium hatte ... im Anschluss an eine Abmahnung Verfügungen erlassen, mit denen den Busunternehmen unter Androhung eines Zwangsgeldes untersagt wurde, Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz des erforderlichen Passes und Aufenthaltstitels sind, in das deutsche Hoheitsgebiet zu befördern

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Kontrollieren sie nicht, bekommen sie Zwangsgelder aus 'schland.

Kontrollieren sie, bekommen sie Stress mit dem EUGH.

Wie man's macht, macht man's falsch.

Typisch EU.

Es gab da ja gewisse Schwierigkeiten, weil sich Boris Johnson weigerte, vor der neu angesetzten Parlamentswahl in GB noch einmal einen Kandidaten als britischen EU-Kommissar zu benennen. Jetzt:

EU: Grünes Licht für von der Leyens Kommission – Parlament bestätigt neues Team

Was sind die Hintergründe:

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... Nachdem der Start der Kommission von der Leyens durch die Ablehnung von drei Kandidaten ihres Teams durch das Europaparlament verzögert wurde, steht nun ab nächster Woche erstmals eine Frau an der Spitze der mächtigen EU-Behörde.

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Ja, ganz so einfach war es dann doch nicht. Die Schweizer sind so freundlich, uns das zu erklären:

Briten wollen nicht mitmachen - Warum die EU-Kommission trotzdem loslegen darf

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... Rechtlich musste die EU darum wieder einmal einen Weg aus einer Sackgasse finden – und die Juristen in der EU-Verwaltung haben geliefert.
In das Scheidungsabkommen mit Grossbritannien fügten die EU-Juristen vorsorglich einen Passus ein, der es London verbietet, das Funktionieren der EU zu sabotieren ...

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Allerdings sind sie sich da doch nicht ganz sicher, ob das wasserdicht ist, daher raten sie der EU-Kommission dazu, GB deswegen auch gleich mal zu verklagen ...

Der neue Staat nimmt Formen an:

Ab 2021 überwacht die EU den realen Spritverbrauch - in jedem neuen Auto

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... Autohersteller müssen dann die tatsächlichen Verbrauchsdaten jedes einzelnen Fahrzeugs erfassen und an die Kommission übermitteln ...

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Interessante Frage: Wie oft ?

Aber da das wohl per Fernabfrage funktionieren wird ist die Antwort einfach: Beliebig.

Und wenn dann zufällig noch die Navidaten mit dran hängen damit man weiss, ob der Mehrverbrauch an der bergigen Umgebung liegt ...

Fragt sich nur, was ausgerechnet die Kommission mit dieser Datenfülle will.

Und wie steht es mit den Fortschritten und Wohltaten ?

10 JAHRE LISSABON-VERTRAG – WIE IST DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE DER EU HEUTE? FAKTEN ZUM NACHLESEN

Sehr lang, quergelesen - die EU schafft es zwar, ein paar Fortschritte auszuweisen (wie sehr die Statistiken einer pingeligen Überprüfung standhalten würden ist nochmal eine andere Frage), aber sie ist längst nicht so weit gekommen wie propagiert, und auch im Verhältnis zum Rest der Welt ist das Abschneiden eher durchschnittlich.

Deutsche zahlten jährlich 169 Euro pro Kopf, Griechen erhielten 1049 Euro

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... Auch mit der jährlichen Pro-Kopf-Belastung von 169 Euro belegen die Deutschen einen Spitzenwert. Nur Schweden und Niederländer führen mit über 170 Euro mehr ab ...

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Zumindest die Schweden sind ja auch in anderer Hinsicht noch vorbildlicher als wir - bei den Niederländern könnten es wie bei uns Ablasszahlungen sein.

Neben Griechenland profitiert v.a. Polen:

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... Für die Polen betrug der Pro-Kopf-Wert 273 Euro ...

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Wobei in Polen vermutlich mehr bei den Menschen ankommt als in Griechenland ...

Analyse: Mehrwertsteuerbetrug in der EU geht mutmaßlich in die Milliarden

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... Wenn alle Ein- und Ausfuhren der EU-Länder untereinander korrekt erfasst würden, müsste die Handelsbilanz des gesamten Staatenbundes mit sich selbst ausgeglichen sein. Davon könne in der EU aber nicht die Rede sein
...
Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems 1993 ist der EU-interne Handelsüberschuss stetig gewachsen. Die nun festgestellten 307 Milliarden Euro entsprechen der Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Länder ...

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Seit über einem Vierteljahrhundert sind diese Betrügereien zu beobachten (auch wenn sie vielleicht noch nicht so lange ausgewertet werden). Je nach den MWSt.-Sätzen, die anzuwenden wären, kostet der Spass die Mitgliedsländer geschätzt zwischen 30 und 60 Milliarden Euro pro Jahr. Ärgerlich ist dabei nicht einmal so sehr das verminderte Steueraufkommen, sondern die Ungleichbehandlung ehrlicher und unehrlicher Marktteilnehmer.

Aber solche Ungleichbehandlung ist leider sowohl in der EU als auch in vielen Mitgliedsstaaten mehr Prinzip als Ausnahme.

Neue EU-Kommission von der Leyens legt Amtseid ab

Auch da habe ich bei POlitikern immer so Assoziationen: Ist das so als ob man einen Mantel ablegt, den man nicht mehr mag, und hofft, dass ihn jemand anders mitnimmt und sich daran erfreut ?

Aber sie hat ihre guten Seiten:

EU-Kommissarin Vestager lobt von der Leyen – Handyverbot führe zu mehr Aufmerksamkeit

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... Die EU-Wettbewerbskommissarin schwärmte von der Entscheidung der CDU-Politikerin, Mobiltelefone aus den wöchentlichen Sitzungen des Kollegiums der EU-Kommission zu verbannen: „Alle müssen die in einen kleinen Schrank sperren“
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Nun höre man sich gegenseitig zu ...

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Das soll die E[U]lite der EUropäischen POlitiker sein: Damit sie ernsthaft arbeiten muss man ihnen die Handys wegnehmen.

Vielleicht hätte man die neue Oberlehrerin der SPD nach Brüssel schicken sollen, die könnte das vielleicht noch besser.