RE: Putins Kurs: Deeskalation

#1 von Spitze Feder , 30.12.2016 14:40

Im Gegensatz zu so manch anderem Politiker scheint Putin nicht ständig hektische Action zu brauchen, um sich zu beweisen:

Als Reaktion auf US-Sanktionen: Putin lehnt Ausweisung von US-Diplomaten ab

Zitat
Russland wird nun doch keine US-Diplomaten ausweisen. Das erklärte Präsident Wladimir Putin. Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor angekündigt, 35 US-Diplomaten als Reaktion auf die US-Sanktionen ausweisen zu wollen


Warum sollte er sich auch noch zu diesem Zeitpunkt von Obambi provozieren lassen ?

Er bereitet sich auf die Ära Trump vor.

Und man muss ihn vielleicht nicht für einen 'lupenreinen Demokraten' halten, aber er hat das Wohl seines eigenen Landes (und, soweit damit vereinbar, das Wohl anderer Länder) sicher mehr im Blick als der grössere Teil unserer POlitprominenz.

 
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RE: Putins Kurs: Deeskalation

#2 von Spitze Feder , 26.01.2017 23:20


London: Russischer Flugzeugträger auf dem Rückweg von Syrien nach Russland

Zitat
Die britische Armee werde den Flugzeugträger und ihre Begleitschiffe nicht aus den Augen lassen, so lange sie vor der Küste Großbritanniens unterwegs seien, so der britische Verteidigungsminister Fallon.


Leute, um euer Inselchen anzugreifen brauchte Putin seinen Träger wohl kaum.

 
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RE: Putins Kurs: Deeskalation

#3 von Spitze Feder , 15.02.2017 23:18


N
a, Kurswechsel ?

Kriegsschiff, Krim, Raketen: Warum Putin und Trump auf Messers Schneide tanzen

Zitat
Ein Berater sagte, Trump fordere die Rückgabe der Krim von Russland an die Ukraine
Ein russisches Kriegsschiff soll an der US-amerikanischen Küste aufgetaucht sein – eine gezielte Provokation


Natürlich müssen sich die beiden ein bisschen testen. Wie kritisch ist die Lage wirklich ?

Die Forderung nach der Krim-Rückgabe kommt über (vielleicht auch nur von) einem Berater Trumps. Seit wann traut der sich nicht mehr selbst ?

Und das Kriegsschiff:

Closer and closer: Russisches Kriegsschiff nahe US-Marinebasis gesichtet

Zitat
Das Aufklärungsschiff „Viktor Leonow“, das nach Medienangaben zuvor 113 Kilometer vor der Küste des US-Bundesstaates Delaware lokalisiert worden ist, soll sich noch mehr den Hoheitsgewässern der Vereinigten Staaten genähert haben und sich unweit einer U-Boot-Basis befinden


Die „Viktor Leonow“ gehört zu einer Klasse von Aufklärungsschiffen, die vor etwa 30 Jahren auf Kiel gelegt wurden. Natürlich wird die Spionage-Ausrüstung heute aktueller sein, aber mal abgesehen von der Beobachtung von Subs beim Auslaufen bekommen die Russen heute vermutlich deutlich bessere Daten über ihre Satelliten. Und für einen Angriff ? Diplomatische Zwischenfälle kann man auch mit noch weniger auslösen.

Aber ich bin schon gespannt, wie sich Trump jetzt mittelfristig zur Krim-Frage stellen wird.

 
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RE: Putins Kurs: Deeskalation

#4 von Spitze Feder , 15.01.2020 16:21


Was hat Putin vor? Russische Regierung tritt zurück

Zitat
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte ...


Worum soll es bei diesen Reformen gehen ?

Zitat
... Ein Teil der Reform soll dem Premierminister und dem Parlament mehr Macht zugestehen
...
Hinter diesen Maßnahmen steckt aus Sicht von Experten ein klarer Plan von Putin. „Er will absichern, dass er der Sonnenkönig bleibt“, sagt Sarah Pagung, Russland-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), gegenüber FOCUS Online ... Künftig soll der Präsident nach dem Willen Putins nicht mehr dafür zuständig sein, die Regierung zu ernennen, sondern muss diese Macht an die Duma abgeben. Auch die Chefs der wichtigen Sicherheitsdienste sollen nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden. „Egal, wer Putin als Präsident nachfolgt, wird nicht die Machtfülle haben, wie er sie hat.“


Putin gehört nebenbei auch zu den Oligarchen Russlands. Bei seinem Aufstieg ist er sicher nicht mit Samthandschuhen vorgegangen. Allerdings scheint ihm nicht nur die Macht, sondern tatsächlich auch sein Land am Herzen zu liegen. Von daher wäre es nur verständlich, wenn er auch künftig versuchen würde, Einfluss zu nehmen.

Die Reduzierung der Machtfülle des Präsidenten kann man ja auch durchaus positiv sehen, üblicherweise machen unsere Medien ausländischen Machthabern zu viel Macht zum Vorwurf (Man stelle sich vor, Trump ... ). Und wenn er die Reformen zeitnah umsetzt würde das ja auch bedeuten, dass er für den Rest seiner Amtszeit gewisse Möglichkeiten nicht mehr hätte, falls er sie brauchen könnte.

Aber solche Gedanken sind eben derzeit nicht sehr pc.


P.S. Putin schlägt Volksabstimmung zu Verfassungsänderung vor

Allein dafür werden ihn POlitiker und Medien bei uns mehr hassen als je vorher.



Man muss viel gelernt haben, um über das, was man nicht weiß, fragen zu können.

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RE: Putins Kurs: Deeskalation

#5 von Spitze Feder , 16.01.2020 11:40


T
eile der geplanten Verfassungsreform aus russischer Sicht:

Russische Regierung einfach erklärt: Wie sie früher war und was sich jetzt ändern soll

Zitat
...
Der Präsident hat unter anderem vorgeschlagen:
...
- dem Verfassungsgericht das Recht einzuräumen, die Verfassungsmäßigkeit angenommener Gesetzesvorlagen zu überprüfen, bevor der Staatschef diese unterzeichnet;
- die sozialen Verpflichtungen des Staates in jeglicher Situation landesweit zu erfüllen und in der Verfassung eine Regel zu verankern, dass der Mindestlohn nicht unter dem Existenzminimum der arbeitsfähigen Bevölkerung liegen dürfe;
...
- aus der Verfassungsbestimmung – die „ein und dieselbe Person darf das Präsidentenamt nicht länger als zwei Amtszeiten in Folge innehaben“ lautet – den Vorbehalt „in Folge“ zu streichen;
- den Vorrang der eigenen Verfassung vor allen internationalen Vereinbarungen in der Verfassung festzulegen ...


Ob das BVerfG schon vor Inkraftreten eines Gesetzes prüfen darf weiss ich nicht auswendig, aber das Gesetze trotz Bedenken in Kraft gesetzt und später vom BVerfG verworfen werden passiert regelmässig.
Ein Mindestlohn, der das Existenzminimum abdeckt, ist so unsinnig auch nicht - wenn man denn überhaupt mit einem Mindestlohn arbeitet.
Die Beschränkung der Wählbarkeit des Oberbosses ist auch durchaus sinnvoll (wobei Medwedew vor Putin die Amtsdauer von vier auf sechs Jahre verlängert hat, so dass Putin sowieso drei der ursprünglichen Perioden 'am Stück' präsidiert).
Und wenn die eigene Verfassung von aussen ausser Kraft gesetzt werden kann hat sie relativ wenig Wert - das sehen wir ja in 'schland bzgl. EU und anderen.

Soweit sind das also m.E. sehr sinnvolle Änderungen. Ob alles andere genauso sinnvoll ist muss man sich ansehen. Die obigen vier Aspekte werden ob ihrer offensichtlichen Sinnhaftigkeit von unseren Medien eher nicht gross diskutiert werden.



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