In Staatsversagen. Schmerzhafte Erkenntnisse beschreibt Titus Gebel recht gut einen Grossteil der systemischen Probleme unserer Gesellschaft.

So ganz bin ich nicht mit ihm einer Meinung: Eine direkte Demokratie (allerdings mit Stimmrechten, die man sich grossteils über Bildung erwerben muss) könnte m.E. funktionieren. Eine 'repräsentative Demokratie' ist den Mehrheiten und Repräsentanten unterworfen, die sich nur Geld in die eigene Tasche wählen wollen, und wird daran scheitern.

Auch eine dauerhaft stabile soziale Marktwirtschaft halte ich unter geänderten Bedingungen für möglich. Und:

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Was besser funktioniert können wir aber nur herausfinden, wenn wir Alternativen wie etwa Freie Privatstädte zulassen. Und zwar auf freiwilliger Basis. Denn auf eines sollten wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Menschenexperimenten der letzten 100 Jahre verständigen: Niemand soll in ein System gezwungen werden, das er nicht will. Aber was spricht dagegen, Versuche mit Freiwilligen zuzulassen, außer dass wir glauben, es besser zu wissen und andere bevormunden wollen?

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In diesem letzten Satz macht er m.E. einen logischen Fehler: Es sind ja genau diejenigen, die die derzeitige 'Demokratie' zum Scheitern bringen, die neue erfolgversprechende Modelle auf freiwilliger Basis verhindern werden. Denn dann laufen ihnen genau die ihrer 'Mit'-Bürger weg, die sie zum Unterhalt ihres eigenen Lebens dringend brauchen. Und wenn die Umgebung komplett auf 'Abgreifen' eingestellt ist, wird sich die gerade vorsichtig spriessende 'Freie' Stadt kaum dagegen behaupten können.

Aber es ist ein interessantes Modell, das man sich bei ausreichender Freizeit durchaus mal im Detail anschauen könnte: Free Private Cities (falls ihr es eingehender diskutieren wollt bitte in einem eigenen Faden ).

Allerdings gibt es auch nicht umsonst in der SF Dystopien, die gerade auf der Herrschaft eines Konzerns über Städte oder ganze Länder beruhen.

Nur weil unsere derzeitige Sonderform der Demokratie (fast schon vorhersagbar) an die Wand fährt, sollte man Modelle allgemeiner Mitbestimmung noch nicht global auf den Komposthaufen der Geschichte werfen.

Diskutieren Sie mit über die Wahlrechtsreform: Rettet das Direktmandat

Roland Tichy beklagt, dass der Deutsche Bundestag durch Abgeordnete, die "nicht gewählt – sondern ernannt" wurden, immer weiter aufgebläht wird. Ursache sind die sog. Überhang- und Ausgleichsmandate.

Wenn ich beim Deutschen Bundestag nachforsche finde ich zumindest für die Überhangmandate das, was ich erwartet hätte:

es wird in jedem Fall nachbesetzt – so lange bis die Landesliste erschöpft ist." Überhangmandate seien ohnehin nicht personalisierbar, sondern nur den Bundesländern zuzuordnen.

Die Besetzung erfolgt also nach den Landeslisten, wie ja auch sonst für das halbe Parlament. Man darf wohl annehmen, dass auch die Ausgleichsmandate nicht ganz frei zur Verfügung der Parteieliten stehen. Sorry.

Die Lösung sieht Tichy im Streichen der Zweitstimme:

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Wenn es zu einer radikalen Reform kommt, sollte sie genau in die andere Richtung gehen: Nur noch Direktmandate. Dann gewinnt der Abgeordnete mit den meisten Stimmen seinen Wahlkreis. Die Gesamtergebnisse wären klarer, die Regierungsbildung ohne komplizierte Koalitionen einfacher. Gewinner wären voraussichtlich die größeren Parteien ... Die kleineren Parteien würden nicht durchfallen: Die Grünen verfügen über mehrheitsfähige Kandidaten in Baden-Württemberg, Berlin und vielen Großstadtbezirken; selbst AfD und Linke könnten über starke Kandidaten in den östlichen Bundesländern und in Wahlkreisen mit überzeugenden Kandidaten einziehen. Die FDP wäre gezwungen, sich von der Helikopterpartei wieder auf regionale Beine zu stellen
... weil sich starke Personen zur Wahl stellen müssten, die den engen Kontakt mit den Wählern im Wahlkreis brauchen. Die Macht der Parteien und Hinterzimmer würde tendenziell sinken

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Die Argumente kann man nicht von der Hand weisen, aber es gibt durchaus Gegenargumente:

Der 'öffentlich stärkste' Kandidat muss durchaus keine gute Wahl sein, Kandidaten, denen 'Populismus' nicht liegt, hätten trotz anderer Qualitäten kaum noch eine Chance (OK, heute werden die Listen auch selten nach Qualität besetzt).
Er sagt selbst, die grossen Parteien würden gewinnen. Die kleineren könnten über einzelne Kandidaten ev. Redebeiträge liefern, hätten aber praktisch keinerlei Einfluss auf die Abstimmungen (auch hier, nur weil es in unserem pervertierten System nicht mehr funktioniert, muss es anders nicht besser sein).
Und bei allem berechtigten Verlangen nach Stabilität: Das System wäre noch undynamischer als heute. Ein weit grösserer Teil der Wähler fände sich am Ende nur weit unterproportional im Parlament vertreten (in dem auf Dauer wohl auch noch mehr als heute Berufspolitiker dominieren würden).

Das derzeitige Modell, nachdem eine Hälfte der Abgeordneten direkt gewählt, die andere über Parteilisten nach dem Zweitstimmenanteil ausgewählt wird, halte ich für ein 'repräsentatives' System wie unseres für kaum zu übertreffen. Wenn man dann noch Bedarf sieht, Sonderfaktoren in die Sitzberechnung mit einzubeziehen, könnte man es doch auch anders herum machen:

Man berechnet zunächst eine fiktive Sitzverteilung, die bei 632, 728 oder 1352 liegen kann. Und von da wird entsprechend der fiktiven Sitzzahl jeder Partei prozentual der Anteil an den 299 Listenplätzen zugewiesen. Dafür braucht man statt der Landeslisten eine Bundesliste und dazu simplen Dreisatz mit kaufmännischer Rundung. Wahrscheinlich ist das zu einfach, und man braucht auch keine Experten dazu.

Noch ein Schmankerl:

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Wenn der Bundestag anbauen muss, wird die Arbeit noch schlechter. Schon jetzt fehlen im Monsterparlament Ausschüsse, um alle MdBs irgendwie beschäftigt zu halten

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Wie, die MdB sind nicht beschäftigt ? Da erzählen die aber anderes. Zum einen sollten sie dann mal öfter an Sitzungen teilnehmen, zum zweiten könnten sie sich mit den Gesetzen, die sie bestimmen, endlich mal inhaltlich auseinandersetzen ...

Die parlamentarische Demokratie, hat in der BRD für das einfache Volk endgültig ausgedient. Das ist nur noch ein Selbstbedienungsladen für Poltiker, wie auch ein großer Teil des öffentlichen Dienstes und der Beamten.

Noch nie in der Geschichte der Menschheit, hat ein Regime die Frechheit besessen, von einer demokratischen Staatsform zu schwafeln, und dabei die Deutschen so verachtet, wie das BRD Regime.

Die Zeit der "Demokratie" in der Gesinnungsdiktatur BRD ist endgültig vorbei. Nur noch ein autoritäres System mit Liebe zum eigenen Volk, kann diesen Saustall ausmisten und das Ruder noch herumreißen.

Juso-Vorsitzende will Wahlrecht ab der Geburt

Die Linken sind auf der Suche nach neuen Schäfchen, die man leicht bestechen kann. Und wie trifft ein Säugling seine Wahlentscheidung ? Aber vielleicht ist das ja auch gar nicht so wichtig, am anderen Ende der Altersskala funktioniert es ja auch bis zum Ende.

Verfassungsschutz warnt: Viele Menschen haben „Wut und Hass“ auf die Politik

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Die „extrem aufgeladene Stimmung“ in Chemnitz ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein deutlicher Hinweis darauf, „dass die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung und bestimmten Regionen mit der aktuellen Politik hinsichtlich zentraler Themenfelder inzwischen einen kritischen Punkt erreicht haben könnte“. Es herrsche „ein tief verwurzeltes Misstrauen gegenüber etablierten Politikern, ihrer Politik und den sie unterstützenden Medien, die für viele inzwischen als regelrechtes Feindbild gelten“.

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Die wichtigste Frage ist aber, warum sind denn die Menschen so tierisch unzufrieden, wenn wir doch im besten (und wohlhabendsten !?) aller möglichen Staaten leben.

Sind die alle so doof ? Früher hatten wir in 'schland ganz ansehnliche IQ-Werte.

Sind sie alle so ungebildet ? Könnte natürlich sein, wäre aber auch ein Beweis für POlitikversagen.

Oder liegt es vielleicht mehr daran, dass jeder, der seine Intelligenz und Bildung benutzt, um sich mit wichtigen Problemen zu beschäftigen, ganz leicht gegen verschiedenste Wände fährt (bzw. gefahren wird) ?

Liegt es vielleicht daran, dass man an verschiedensten Stellen nicht mehr Ross und Reiter nennen darf (trotz aller 'Meinungsfreiheit'), ohne in Existenznot gebracht zu werden ? 'Fakten' sind übrigens noch einmal etwas anderes als 'Meinung'.

Liegt es vielleicht daran, dass Vereinigungen mit ansehnlichen Mitgliederzahlen offen die Zerstörung unseres Staatswesens propagieren dürfen, ohne Strafe fürchten zu müssen, aber die bestraft werden sollen, die dagegen aufstehen ?

Und da sich all das bei der alternativlosen POlitik der letzten Jahre ja nicht ändern liess, ist unsere Regierung gerade dabei, dem alten Rat von Brecht zu folgen ... was natürlich bei den potentiell oder tatsächlich noch zugelassenen produktiven Mitgliedern unserer Gesellschaft wieder nicht gut ankommt.

Wenn man das alles weiterdenkt, darf man richtig Schiss haben vor der Zukunft, die uns bereitet werden soll ...

Ein Artikel aus dem März:

Hybrider Bürgerkrieg: Wie der wechselseitige Hass unsere Gesellschaft zersetzt

Bisher scheint mir das noch sehr gut zu funktionieren: Nur sehr wenige Diskutanten auf den verschiedenen Seiten versuchen es vorzugsweise mit Vernunft (ein paar Spitzen gelegentlich kann man als Würze durchgehen lassen), die meisten beharken den Rest der Welt mit ihren mehr oder weniger begründbaren Meinungen und wollen selbst um keinen Preis etwas anderes hören. Das gibt natürlich wachsenden Unfrieden.

Belmont Club: Wahl in Großbritannien zeigt Grenzen des Totalitären – Zukunft gehört dem Individuum

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... dass "die Zeit der gigantischen staatlichen Projekte, der nicht gewählten globalen Organisationen und Jahrhundertprojekte vorbei ist“ ...

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So schnell wird das wohl nicht so sein, sowohl GOs als auch NGOs kämpfen mit allen Mitteln um ihren Machterhalt. Und auch in Zukunft wird das Individuum alleine keinen wesentlichen Einfluss auf seine Umwelt haben, sondern nur gemeinsam mit anderen seine ureigenen Interessen schützen können. 'Die Gesellschaft' tut immer nur dann etwas, wenn genug Kleine oder einige Mächtige ein Interesse daran haben.

Aber vielleicht ist es ja erreichbar, dass wieder ergebnisoffene Diskussionen möglich sind, und man für unliebsame Meinungen (oder sogar Äusserungen aufgrund belegbarer Fakten) nicht zum Paria, Verrückten oder Kriminellen gestempelt wird. Das wäre gegenüber den letzten zehn+ Jahren ein gigantischer Fortschritt.

Wahlen waren und sind ein Problem für POlitiker in einer Demokratie:

Schäuble erwartet schnelle Einigung bei Wahlrechtsreform

Da liegt einiges im Argen, bisher war das Interesse aber eher mässig, nicht nur bei Schäuble.

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"Ich habe von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen."

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... Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich glaubt an eine baldige Verständigung. Wie die Wahlrechtsreform aussehen könnte, ist aber weiterhin unklar ...

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Wir haben keine Ahnung, was wir tun sollen, aber wir werden das sehr bald umsetzen.

Aus meinem früheren Leben fällt mir da der Spruch ein:

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Fast experiments.

Fast results.

Fast richtig ...

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