Es war ja so klar, dass in den Formulierungen schon seit etlichen Wochen praktisch kein Unterschied mehr gemacht wurde:

Frank-Walter Steinmeier ist von der Bundesversammlung zum nächsten Bundespräsidenten der BRD gewählt worden:

Inszenierung einer Wahl, die keine ist: Die absurde Nicht-Wahl

Vorhin beim verspäteten Abendessen wurde ich genötigt, den Beginn von 'Anne Will' mit anzusehen, wo u.a. seine Eignung für die Pflege der Beziehungen mit den USA als Pluspunkt gesehen wurde. Ist er dazu geeignet ?

Außenminister: Steinmeier nennt Donald Trump "Hassprediger"

Das ist gerade ein halbes Jahr her, Trump ist ja schliesslich als Präsident(schaftskandidat) auch ein relativ neues Thema. Als Aussenminister hat sich Steinmeier damit ziemlich unmöglich gemacht, mit der Wahl zum Bundesgrüsser hat man einen schönen Abgang für ihn inszeniert (oder hat er das am Ende mit Absicht gemacht ?).

Sein anderes Statement letztes Jahr wirkt im Zusammenhang seiner damaligen Rede etwas weniger beunruhigend, trotzdem frage ich mich, wie er sich dazu hinreissen lassen konnte:

Zitat

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Investition in die gesellschaftlichen Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften "Wahrheit produzieren": Schulen, Wissenschaft, Justiz – aber ganz besonders auch die Medien

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Schulen, Wissenschaft, Justiz und Medien sollten stets auf der Suche nach der Wahrheit sein und danach streben, Wahrheit zu vermitteln. Wahrheit zu produzieren würde ja bedeuten, es gibt da neue Wahrheiten, neue Realitäten, wo vorher keine oder andere waren. Ein solcher möglicher Hinweis auf 'alternative Wahrheiten' wird auch nicht bei jedem toleriert.

Insgesamt kann Steinmeier in seinem neuen Amt wenig aktiv kaputt machen. Allerdings glaube ich auch nicht, dass er im Zweifelsfalle seine paar Möglichkeiten nutzt, unsere Regierung von Dummheiten abzuhalten ...

Elke Büdenbender Das Elend der deutschen First Lady

Zitat

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Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident, und künftig steht an seiner Seite eine Frau, die die Öffentlichkeit als Politikergattin bisher gemieden hat. Elke Büdenbender hatte das nicht nötig, sie ist eine kluge, selbstbewusste Frau, Richterin am Berliner Verwaltungsgericht

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Hinter jedem bedeutenden Mann steht eine Frau.

Bedeutend ist Steinmeier mit Sicherheit jetzt schon - mindestens als schlechtes Beispiel. Vielleicht hätte seine Frau ihn gelegentlich schon früher etwas einbremsen sollen. In Zukunft hat sie zumindest mehr Zeit dazu.

Sorry:

Eilmeldung: Jetzt im Live-Ticker: Vereidigung von Steinmeier

Nein, ich verrate nicht, wo das jetzt gerade läuft.

Aber solange so etwas als 'Eilmeldung' mit 'Live-Ticker' beworben wird, finde ich keinerlei Respekt vor den MSM.

Und manchmal muss eben auch hier ein absolut sinnfreies Posting sein. Wer ähnlich viele Beiträge mit Inhalt liefert wie meinereiner, der hat dann auch ein paar 'leere' Postings frei.

Steinmeier an Muslime: Schön, dass der Ramadan ein Teil unseres Lebens ist

Ja, schön, dass wir die miese Laune Hunderttausender ertragen müssen, die das eben nicht wirklich freiwillig machen, aber im heutigen Deutschland Angst haben müssen, wenn sie es nicht tun.

Zitat

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„Es ist das erste Mal, dass ich Sie, alle Muslime in Deutschland, die den Ramadan begehen, als Bundespräsident zum Fest des Fastenbrechens grüße“

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Alle ? Ja, alle. Kriminelle, Mörder, Terroristen eingeschlossen. Er will halt integrieren.

Zitat

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„Es ist ein besonders schönes, gemeinschaftliches Fest, das mit dem Ende des Ramadan auch die Offenbarung feiert, die den Muslimen in dieser Zeit durch den Koran zuteilwurde.”

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Ein schönes Fest, sicher. Aber welche 'Offenbarung', und v.a. in welcher Zeit ?

Zitat

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Muslime, Juden und Christen würden nicht nur die Freude an der Gemeinschaft teilen, sondern auch „den Glauben an einen barmherzigen Gott.”

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Geschickt. Der Unterschied liegt zum einen darin, wem gegenüber Gott mglw. barmherzig sein soll, aber noch mehr darin, wem gegenüber die Menschen barmherzig sein sollen und dürfen. Da gibt es einen himmelweiten Unterschied zwischen Christentum und Islam.

Zitat

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Er schloss sein Grußwort mit einem Zitat des Propheten und wünschte „ein friedliches und gesegnetes Fest“

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Ist dieses Zitat jetzt das Zitat des Propheten: Der Wunsch nach einem 'friedlichen und gesegneten Fest' ?

Könnte das ev. (man beachte das relativ junge Alter des Islam) irgendwo abgekupfert sein ?

Aber nein. Der Islam ist die Religion des Friedens, das Christentum die Religion der Kreuzzüge.

Schliesslich hat Jesus ja gesagt: "Ich bin nicht gekommen, Frieden zu bringen, sondern das Schwert." Scheixx auf den Kontext, Scheixx auf die gesamte Botschaft des Evangeliums, diese paar Worte werden uns immer wieder um die Ohren gehauen.

Sorry, es gibt sicher jede Menge vernünftige und friedfertige Muslime. Aber Schleimerei regt mich auf. Übrigens auch bei den ach so christlichen Kirchen.

Nach fast zwei Tagen 'White Screen of Death" beim Aufruf dieses subversiven Artikels geht es heute:

Offener Brief an Steinmeier: „Benennen Sie endlich einen geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers!“

Zitat

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In einem offenen Brief fordert Georg Schmidt den Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier auf, „unverzüglich und ohne weitere Rücksichtnahme auf irgendwelche Zwistigkeiten, Mauscheleien und Pöstchenschacherei diverser politischer Wahlvereine, die Benennung eines geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzunehmen, wie es ihre ausschließliche Pflicht nach Art. 63 Grundgesetz ist.“

Insbesondere fordert er Steinmeier dazu auf, bei der Auswahl dieses Kandidaten auf seine Eignung hinsichtlich seiner rechts- und verfassungstreuen Gesinnung zu achten

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WORAUF soll er achten ? Wuhahahahaha ... 'tschuldigung. Der Kandidat darf aber aus dem derzeitigen Bundestag stammen, ja ? Er muss aber anscheinend nicht:

Deutscher Bundestag / Grundgesetz:

Zitat

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Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

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Da steht nichts davon, dass der Bundeskanzlerdarsteller einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angehören muss. Da steht aber etwas anderes:

Die Wahl soll "ohne Aussprache" erfolgen. Dass damit nur eine Aussprache im Plenum gemeint ist ist eine mögliche Interpretation. Aber warum sollen nichtöffentliche Aussprachen in grösserem Umfang ('Sondierungen' etc.) nicht gemeint sein ? So richtig verfassungsgemäss scheint das derzeitige Verhalten nicht zu sein. Ein Grund mehr für den Bundesgrüsser, mit einem Vorschlag einzugreifen. Dass er das nicht tut zeigt nur, dass er wirklich nur das ist: Der Bundesgrüsser unter Merkel.

Eigentlich könnte man ja Merkel wählen, es gibt sowieso niemanden, der ernsthaft mit 'Alternativen' rechnet. Danach könnte man um die Pöstchen schachern - oder ihre Politik blockieren. Das wird vom GG nicht verboten. Artikel 63 sagt im weiteren:

Zitat

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(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

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Wo liegen also die Risiken ?

Der Bundestag könnte im Falle einer Niederlage von Merkel einen Alternativkandidaten ernennen und wählen. Derzeit kaum zu erwarten.

Klappt das auch nicht, kann sich anscheinend jeder zur Wahl stellen und mit einfacher Mehrheit wählen lassen. Einen solchen Kandidaten muss Steinmeier allerdings dann nicht ernennen. Dann wären Neuwahlen fällig, denn in dem Fall wäre die Auflösung des BT zwingend. Das wäre allerdings nicht im Sinne unserer gegenwärtig Gewählten, wer weiss, was da passieren könnte.

Und deswegen wird eben schon der Satz 1 von §63 GG ignoriert und munter weiter 'ausgesprochen' - wenn auch hinter verschlossenen Türen, und möglichst geheim.

Wie war das nochmal mit dem festen Stand auf dem Boden des Grundgesetzes, der speziell bei unliebsamen Diskussionspartnern immer wieder hinterfragt wird ?

Was man dann noch fragen könnte: Warum soll die Wahl eigentlich ohne weitere Aussprache erfolgen, bzw. wozu könnte eine Aussprache nötig sein ? Mögliche Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers sind ja i.d.R. von ihrer Ausrichtung und ihren Fähigkeiten dem Gros der POlitiker bekannt, darüber muss man nicht reden. Bleibt also nur die derzeit wieder zu beobachtende Klüngelei. Die sollte verhindert werden.

Ansonsten geht es doch nur darum, einen hinreichend intelligenten und integren Menschen zur Vertretung der Interessen des Landes zu finden.

Traurig, wenn das ein ernstes Problem darstellt.

Steinmeier verlangt Unterscheidung zwischen Flucht und Wirtschaftsmigration

Huch ? Sehstörungen. Die Grenzen zwischen grün, rot und 'braun' verschwimmen immer mehr.

Zitat

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„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, sagte er der jordanischen Zeitung „Al Ghad“. Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, auch wenn sie im Einzelfall immer berechtigt sein könne, so Steinmeier, begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Nicht jede Notlage begründet einen Anspruch auf Aufnahme in Deutschland oder Europa.“

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Das hätte jetzt problemlos auch jemand von der AfD sagen können. Bzw. haben sich viele 'böse Rechte' in der Vergangenheit in sehr ähnlicher Weise geäussert.

Wird das jetzt Konsequenzen haben ? V.a. auch für die sechs- bis siebenstellige Zahl, die die letzten zweieinhalb Jahre nach deutschem Recht unberechtigt hierher gekommen ist, sich hier zum Grossteil einfach nur aushalten lässt und nebenbei mehr oder weniger aktiv Ärger macht ?

Wahrscheinlich nicht. Auch deswegen ist Steinmeier jetzt der Richtige für solche völlig unverbindlichen Aussagen. Beruhigungspillen für die, die in Cottbus, Kandel und Lünen am Aufwachen sind, vom MSM munter zu den 'Rechten' gestellt werden, und sich nichts mehr wünschen als die alte relative Sicherheit für sich und ihre Familien wieder zu bekommen.

Geben wir ihnen halt mal Recht. Nein, es darf nicht mehr jeder nach Deutschland kommen. [Aber nun sind eben schon mal so viele hier.] Und wir werden in Zukunft nicht mehr jeden reinlassen, und ein paar mehr vielleicht zurückschicken. [Aber soll man denn auf die Menschen schiessen, wenn sie über die Grenze gehen ?]. Vielleicht werden wir uns sogar mal wieder gemeinsam um die EU-Aussengrenzen kümmern. [Aber wenn sie völlig unerwartet von den Billigst-Chinesen-Booten mit dem sowieso nicht ausreichenden Treibstoffvorrat ins Mittelmeer fallen, dann kann man sie doch nicht ertrinken lassen ?]

Für diese Hintergedanken in den Köpfen der 'schwarz'-rot-grünen Mehrheit gibt es natürlich Antworten. Und nein, das muss nicht in allgemeines Blutvergiessen ausarten. Oder zumindest wäre es anfangs sicher nicht nötig gewesen. Aber jeder Tag, der mit Ausreden vertan wird, erhöht die Wahrscheinlichkeit für sehr unschöne Entwicklungen. Und wer kurz vor dem grossen Knall als 'Erster' geschlagen/geschossen/gemessert hat, das wird hinterher sowas von egal sein.

Durch die verzögerte Regierungsbildung hat Steinmeier ein paar mehr Möglichkeiten als sonst. Vielleicht sollte er mal darüber nachdenken, anstatt Nebelkerzen um sich zu werfen.