129.000 Euro für unhaltbare Studie zum Rechtsextremismus: Regierung verzichtet auf Rückerstattung

Die Studie ist Müll, und die Art des Mülls lässt bezweifeln, dass jemals etwas anderes geplant war.

Bezahlt wird sie trotzdem.

Warum auch nicht ?

Anderswo heisst so etwas 'Subvention'.

Geld spielt keine Rolex:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion auf deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

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"Zu den Zahlbeträgen für im Ausland lebende Kinder liegen der Bundesregierung keine Angaben vor", erklärt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

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Allerdings:

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Die Antwort macht nachdenklich, denn 2016 gab es diese Zahlen durchaus. Auch über die Nationalität der Empfänger gab es Erkenntnisse

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Aber wozu soll man Statistiken, die einem unbequem werden, weiterhin erstellen ?

Frauenhäuser voll: Tausende Frauen abgewiesen

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niedersächsischen Frauenhäusern. Die Schutzeinrichtungen im Land mussten im vergangenen Jahr mehr als 2.600 Mal Frauen abweisen ... Frauen fanden keinen Platz, obwohl sie unmittelbar in Gefahr waren, bedroht durch Schläge oder Vergewaltigungen. Die Zahl der dazugehörigen Kinder ist unklar, weil sie nicht überall erfasst wird

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Das ist nur Niedersachsen, wie es wohl in Rest-schland aussieht ?

Und sollte es nicht häufiger möglich sein, etwas gegen die Täter zu unternehmen, als nur den Opfern eine Fluchtmöglichkeit zu bieten ?

Und auch wenn unbestritten familiäre Gewalt ein Thema in deutschen Familien ist und immer schon war, würde mich mal die Verteilung der prügelnden und vergewaltigenden Männer auf verschiedene 'Gruppen' interessieren. Das Interesse an einer solchen Statistik dürfte aber derzeit noch verschwindend gering sein (und wer sie mit Namen und Anschrift anregt, darf mit Besuch von Antifa & Co. rechnen).

Fall Amri: Ermittler werfen Berliner Polizei 254 Fehler vor

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So sei zum Beispiel in 590 der abgehörten Telefongespräche von strafbaren Handlungen die Rede gewesen, es habe klare Hinweise auf mindestens zehn verschiedene Straftaten Amris gegeben.

Die Ermittler hätten allerdings jedes vierte Telefongespräch erst gar nicht auf Deutsch übersetzen lassen, hieß es weiter. Konkrete Hinweise auf einen geplanten Anschlag habe es in den Telefonaten allerdings nicht gegeben

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Zum einen: Telefongespräche aus einer exotischen Sprache zu übersetzen ist ein enormer Aufwand, bzw. muss von einem vertrauenswürdigen Muttersprachler gemacht werden, der auch ausreichende Kenntnisse der Zielsprache hat - da ist das Angebot begrenzt.

Aber der wesentlichste Fehler, und das ist kaum der Polizei anzulasten, ist, dass man mit solchen Leuten einen derartigen Wahnsinnsaufwand betreibt, anstatt sie entweder abzuschieben oder festzusetzen. Wer als Zugewanderter unaufhörlich beweist, dass er sich allenfalls in die hiesige Unterwelt integrieren will, der hat in diesem Land nichts zu suchen.

Irgendwann wird hoffentlich die wesentliche Frage sein, wer die Polizei daran gehindert hat, ihre Arbeit effektiv zu verrichten, bzw. wer dafür verantwortlich ist, dass aus polizeilichen Ermittlungsergebnissen keinerlei Konsequenzen folgten.

Wegen Abschiebung eines Kongolesen: 200 Migranten attackieren Polizei

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"Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (...) zurück lassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten"
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Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitabeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem 23 Jahren alten Kongolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen
...
Der 23-Jährige soll untergetaucht sein.

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Und da faseln unsere POlitiker vom Gewaltmonopol des Staates.

Diese Menschen erkennen dieses angebliche Monopol aber nicht an, sondern drohen offen gegen jeden, der es wagen sollte, ihnen gegenüber Regeln dieses Staates um- und durchzusetzen. Und sie sind jederzeit bereit, ihre Drohungen auch umzusetzen.

Leider ist so etwas schon viel zu oft passiert, ohne dass es wirklich Konsequenzen gegeben hätte (auch hier in der Gegend gab es vor einiger Zeit mindestens einen sehr heftigen Fall). Und dann passiert es eben immer wieder. Videoüberwachung aller 'öffentlichen' Räume solcher Einrichtungen, wer wenige Minuten nach dem Beginn solcher Randale darauf noch zu sehen ist darf gleich mitfliegen. Durchsetzung mit so vielen Hundertschaften wie nötig. Da ist jeder Aufwand angemessen, und mit jeder erfolgreich durchgeführten Aktion dieser Art würde der Aufwand geringer.

Aber man müsste schon bereit sein zu zeigen, dass man auf dem Gewaltmonopol tatsächlich besteht.

Und zwar nicht nur gegenüber den Kötern und Kaffern.

Bundespolizei zählt monatlich rund 100 illegale Wiedereinreisen abgeschobener Migranten

Wie üblich ist der Titel dieses Threads cum grano salis zu nehmen, denn genau darum geht es ja bei dem derzeitigen 'Asylstreit':

Darf man Menschen an der Grenze abweisen, von denen man aus welchem Grund auch immer weiss, dass sie nach geltendem Recht Deutschland nicht (zumindest nicht als Asylanten), bzw. nicht mehr betreten dürfen ?

Derzeit darf man das nicht, bzw. werden die Menschen aufgrund eines mündlichen Erlasses eines früheren Ministers bewusst alle ausnahmslos ins Land gelassen:

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Seit Januar 2017 würden bei Grenzkontrollen in Deutschland durchschnittlich hundert Menschen pro Monat festgestellt, „gegen die ein nationales und/oder schengenweites Einreiseverbot bestand“. Dies bedeute, dass die Betroffenen aufgrund einer bereits erfolgten Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot gehabt hätten, aber dennoch nach Deutschland zurückgekehrt seien und an der Grenze nicht abgewiesen werden dürften.

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Es gibt also Grenzkontrollen, wenn auch sicher nicht flächendeckend (von daher darf man von erheblichen Dunkelziffern ausgehen), und ausserdem nur für die Statistik.

Wie sieht jetzt die Versorgungslage dieser Wiedereingereisten aus ?

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Antwort der Bundespolizei: „Das Einreise- und Aufenthaltsverbot stellt kein Hindernis für das Stellen eines Schutzgesuchs dar. Behördliche Folgemaßnahmen bleiben hiervon unberührt.“

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Und wer einen Asylantrag laufen hat, der wird nicht nur versorgt, nein, der darf bekannterweise vor Ausschöpfung sämtlicher Linkswege auch nicht wieder aus dem Land entfernt werden.

Eine gute Nachricht gibt es allerdings: Die Zahl der nach einer Abschiebung illegal wieder Einreisenden ist im Gegensatz zu der Zahl möglicher Neuankömmlinge begrenzt - nämlich durch die Zahl 'erfolgreich' durchgeführter Abschiebungen.

Und die Zahl 'erfolgreicher' Abschiebungen war die letzten Jahre ja insgesamt relativ überschaubar.

Für 2,3 Mio. Euro gekauft: Stadt Köln will Wohncontainer von Flüchtlingen verschenken

Dabei haben diverse Bevölkerungsgruppen extremen Druck auf dem Wohnungsmarkt, u.a. Studenten, die normalerweise eher keine Luxusquartiere suchen. Aber:

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... Eine alternative Nutzung, etwa zur Notunterbringung von Obdachlosen oder wohnungssuchenden Studenten, hält die Verwaltung für ausgeschlossen. Die gesamte Anlage befinde sich in einem gebrauchten, teils stark abgenutzten Zustand ...

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Und das, obwohl den bisherigen Bewohnern in aller Regel regelmässig hinterhergeputzt wurde.

Dass sich dieser Schrott nicht verkaufen lässt verwundert da auch nicht - dass es überhaupt versucht wurde schon eher. Verzweiflungstaten der Bürokratie ...

Bundesregierung: Über 28.000 Asylbewerber wurden bereits mehrmals abgeschoben

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... Einige sind sogar schon beim fünften Versuch angekommen ...

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Wenn man sich jetzt überlegt, dass die Grössenordnung der 'erfolgreichen' Abschiebungen innerhalb eines Jahres in derselben Grössenordnung liegt, dann kann man sich vorstellen, wie viele Ausreisepflichtige überhaupt bereits zur Ausreise bewegt wurden, und dass die Zahlen der Abschiebestatistiken nur sehr bedingt ein Bild der Realität wiedergeben.

Immerhin hat man in einem Fall die sofortige Wiedereinreise (zum mindestens dritten Mal) gestoppt:

Clan-Chef Miri scheitert bei Einreise in die Türkei

Aber wie der Titel schon sagt: Das waren nicht 'unsere' Kontrollen, noch die der EU, das waren Erdogans Leute, die an Miri ein Exempel statuiert haben, um uns gegenüber eine bessere Verhandlungsposition zu haben.

Hätte die Türkei Miri durchgelassen, wäre wohl mindestens wieder ein 'Asyl'-Antrag ausgefüllt worden, bevor man sich auf die Möglichkeiten unseres 'Rechtsstaates' besonnen hätte.

Und noch einmal aus dem gleichen Umfeld:

BAMF hat über 90.000 Flüchtlinge zur Befragung einbestellt

Die Zahl erscheint mir angesichts der Gesamtzahl und der Tatsache, dass m.W. alle drei Jahre die Berechtigung geprüft werden muss, ziemlich niedrig.

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... Die Quote der Fälle, in denen der Schutz widerrufen oder zurückgenommen wurde, lag laut Bundesinnenministerium in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bei 2,8 Prozent – nach 1,2 Prozent im Gesamtjahr 2018 ...

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Prozentual sieht das toll aus, von den absoluten Zahlen her: Too little, too late.

Ausserdem:

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... Ende Oktober war die Zahl der Ladungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes bereits auf über 91.000 gestiegen. Wie häufig Flüchtlinge der Aufforderung nicht nachkamen, wird im BAMF nach Angaben des Ministeriums statistisch nicht erfasst ...

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Müsste man wohl explizit in das Geschwätz reinschreiben, damit es passiert - und dann wird es eben gezielt vergessen oder kurz vor der Verabschiedung, so zwischen zweiter und dritter Lesung, wieder entfernt.

Das Staatsversagen in 'schland im Umfeld Asyl und Migration ist systemisch.

Linksextreme Szene - Tatort Rigaer Straße: Mehr als 100 Straftaten, kaum eine Verurteilung

Und in den Vorjahren sah es auch nicht besser aus.

Das muss man verstehen: Durch den Rechtsruck in der dfutschen Gesellschaft, die extrem staatsgefährdenden Aktionen der bundesweiten neurechten Netzwerke, und den damit verbundenen Nazi-Notstand, sind die Polizeibehörden bundesweit völlig überlastet. Da können sie sich nicht auch noch um ein paar verzogene Gören kümmern, die gelegentlich mal ein paar Autos oder (zugegeben in einer anderen Stadt) eine Grossbaustelle abfackeln - natürlich völlig CO2-neutral. Und im Gegensatz zu den Rechten immer mit besten Absichten hinter ihren schlagenden Argumenten.

PISA-Studie fordert erste Opfer: Diplomatenfamilie flieht vor deutschem Bildungssystem

In manchen Ländern war es für Diplomaten schon länger nicht ungewöhnlich, ihre Kinder im Ausland auf spezielle Schulen zu schicken.

Dass das jetzt auch für Deutschland gilt (und das nicht der Sprache wegen) ist bezeichnend für die Entwicklung in diesem Land.

Auch eine chinesische Mitschülerin unseres Nachwuchses wird für das nächste Grundschuljahr die Schule wechseln - der Inklusion sei Dank.

Zoff um privates Einsatztraining eines Bielefelder Beamten

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Bielefeld. Weil sich ein junger Polizeibeamter für den Einsatz auf der Straße - etwa gegen kampferprobte und teilweise bewaffnete Täter - nicht genug ausgebildet fühlte und sich deshalb privat weitergebildet hat, sieht er sich jetzt internen Ermittlungen ausgesetzt ...

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Man muss ein gewisses Verständnis dafür haben, dass private Einsatzausbildung bei der Polizei nicht gerne gesehen ist. Man kann nicht beurteilen, ob alle Beteiligten auf denselben Grundlagen handeln, weder taktisch noch rechtlich.

Aber dass sich Polizisten nicht ausreichend vorbereitet fühlen für ihre Aufgaben ist eindeutig ein Versagen ihres Dienstherrn, des Staates. Warum soll man seinen Kopf hinhalten, wenn man nicht erwartet, dass die Aktion erfolgreich ist ? Der Tod für Ruhm und Ehre ist doch deutlich ausser Mode gekommen.

PROBLEMVIERTEL IN GANDERKESEE: Falsche Müllentsorgung kaum zu stoppen

Ganderkesee ? Da war mal was - aber ich komme gerade nicht drauf, und leider ist der Index immer noch nicht wiederhergestellt. Egal:

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... „Kreisweit hat die illegale Entsorgung von Müll in den letzten zwölf Monaten weiter zugenommen“, bedauert Hergen Stolle, Sachbearbeiter beim Amt für Abfallwirtschaft. 2017 verzeichnete das Amt demnach 734 „wilde“ Entsorgungen, 2018 mussten die Abfuhrfirmen 867 Mal den Müll anderer beseitigen, und kurz vor Ende 2019 waren kreisweit 880 Fälle gemeldet worden ...

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Also ein tägliches Phänomen, das inzwischen auch zu steigenden Müllgebühren führt.

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... Als eine Ursache für die Vermüllung des Quartiers führt Stolle den hohen Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund an. Derartige Probleme gebe es kreisweit. „Sie stammen teils aus Kulturkreisen, die einen gänzlich anderen Umgang mit der Müllentsorgung pflegen“ ...

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Das kann es doch wohl nicht sein - wo doch unsere Zuwanderer im Gegensatz zu den dickschädelig-unflexiblen Nazideutschen Meister sind in der Anpassung an andere Kulturen (oder hab ich da etwas falsch verstanden ?).

Aber während Deutsche mit empfindlichen Strafen rechnen müssen, und wenn vor einem 'deutschen' Haus (türkischer Besitzer, aber deutsche Mieter) Sperrmüll abgeladen wird die Dfutschen zuständig sind, wird der Dreck von 'anderen' für diese kostenfrei auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt.

Nein, es sind längst nicht alle so. Aber so, wie es gehandhabt wird darf man sich nicht wundern, wenn die Müllschweine aus dieser Ecke mehr werden.

Vorbilder wirken, auch und gerade schlechte Vorbilder.