Und im nahtlosen Anschluss an die letzte Zeile des vorigen Postings jetzt das Neueste zu den Menschenrechten für Deutsche (auch wenn ich so langsam nicht mehr glaube, dass es sich dabei um reines 'Versagen' handelt):

Keine Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft erlaubt die Bezeichnung von Deutschen als „Köterrasse“

Deutsche dürfen ungestraft „Köterrasse“ genannt werden

Zitat von Welt

---

Die Begründung: „Es muss sich um eine Gruppe handeln, die sich durch irgendein festes äußeres oder inneres Unterscheidungsmerkmal als äußerlich erkennbare Einheit heraushebt.“ Für die Bezeichnung „Deutsche“ treffe das nicht zu, da diese sich nicht „als unterscheidbarer Teil der Gesamtheit der Bevölkerung abgrenzen lässt“ ... „Bei allen Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft handelt es sich um die Bevölkerungsmehrheit und daher nicht um einen Teil der Bevölkerung“. Weil es sich also nicht „um einen verhältnismäßig kleinen, hinsichtlich der Individualität seiner Mitglieder fassbaren Kreis von Menschen handelt“, könne das Kollektiv der Deutschen nicht beleidigt werden, heißt es in den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, die der „Welt“ vorliegen

---

Jetzt hätte ich wirklich gerne mal den kompletten Text von der Quelle gezogen, denn wer sonst die MSM kräftig kritisiert sollte doch auch solche Ungeheuerlichkeiten nachprüfen. Allein, die Staatsanwaltschaft Hamburg bescheidet Interessenten unter der Rubrik 'Aktuelles':

Zitat

---

Aus nahe liegenden Gründen eignen sich aktuelle Informationen der Staatsanwaltschaften nicht für allgemein zugängliche Veröffentlichungen.

1. Pressestelle der Staatsanwaltschaften

Sollten Sie einen Anspruch auf Information beispielsweise nach den Pressegesetzen haben, können Sie sich an die Pressestelle der Staatsanwaltschaften wenden. Diese ist unter der

Telefonnummer 040 42843-2108

zu erreichen.

---

Das ist schwach, andererseits bildet es die generelle Marschrichtung folgerichtig ab: Der kleine dumme Bürge soll nur über zwischengeschaltete Info-Auswahl- und Sortierungsstellen informiert werden, auch, wenn es jeden einzelnen Bürger im Staate betrifft.

Man könnte die Rechtslage natürlich anpassen und auch die angebliche und Noch-Mehrheit vor Diffamierungen schützen - leider sind ausser der AfD alle dagegen:

Zitat von Welt

---

der „Volksverhetzungsparagraph 130 StGB konkretisiert werden müsse, damit auch Diffamierungen gegen Deutsche als strafbar eingestuft werden“. Einen entsprechender Antrag wurde von allen anderen Parteien jedoch abgelehnt.

---

Zum Vergleich noch einmal die in Hamburg angemahnten und für zulässig erklärten Passagen, die nicht nur in beleidigender Hinsicht erhellend sind:

Zitat von Welt

---

„Von ihren Händen fließt immer noch jüdisches Blut. Es hat bislang weltweit kaum ein zweites Volk gegeben, welches Menschen derart verachtet, massakriert und erniedrigt hat. Ihr nennt uns Bösewichte und wir schweigen.“ ... „Erhofft sich Türkei noch immer etwas Gutes von diesem Hundeclan? Erwarte nichts Türkei, übe Macht aus! Sie haben nur Schweinereien im Sinn. Möge Gott ihren Lebensraum zerstören.“

---

Man kann nur jedem abraten, so etwas in der anderen Richtung zu formulieren.

Zumindest in 'schland. Denn die Argumentation der Hamburgischen Staatsanwaltschaft wirft eine interessante Frage auf:

Die Zulässigkeit zielt darauf ab, dass ein Mitglied einer Minderheit die Mehrheit angreift. Das ist im Zusammenhang der Angriffsrichtung so nur in 'schland gegeben. Dürfte ein Deutscher in der Türkei so etwas anders herum tun, ohne von deutschen Gerichten belangt zu werden ? Oder (da das in der Türkei ja erwiesenermassen inzwischen gefährlich ist, denn die Türkei hat da ein anderes Rechtsverständnis als die Hamburger Staatsanwaltschaft): Darf ein Deutscher im Ausland, wo er ja zwangsweise in der Minderheit ist, nach deutschem Recht solche Anwürfe gegen andere Menschengruppen richten ?

Und wie ist es eigentlich mit den ganzen Auslandsdeutschen ? Es wurden ja nicht nur Deutsche im Inland beleidigt, sondern alle Deutschen (nach manchen, v.a. den frühen, Übersetzungen sogar als 'Rasse'). Und für diese Minderheiten kann ein Ansehensverlust u.U. durchaus drastische Konsequenzen haben. Alles alternativlos egal ?

Die Argumentation pro 'Hunde-Clan' / 'Köter-Rasse' steht also durchaus auf wackeligen Füssen.

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher soll monatlich 2400 Euro Hartz IV kassiert haben

Zitat

---

Der Mann soll zusammen mit seiner schwangeren Frau und drei Kindern im Alter von sieben, fünf und drei Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen sein, berichtet die "Bild". Das vierte Kind sei dann zweieinhalb Monate später in Deutschland geboren worden

---

Zumindest die beiden ältesten Kinder dürften schon bei der Einreise in einer Weise indoktriniert gewesen sein, dass eine Integration in eine Gesellschaft mit Religionsfreiheit (bei der Meinungsfreiheit hier bin ich z.Z. ja eher vorsichtig) nur mit grossem Aufwand gelingen wird - soweit die Mutter (und irgendwann später auch der Vater) das zulässt.

Zitat

---

Zusammen mit seiner Familie soll der 35-Jähriger dann ab April 2016 als anerkannter Asylbewerber Hartz-IV-Leistungen erhalten haben ... 2400 Euro monatlich
...
unter Verdacht, in Syrien im März 2013 ein Todesurteil an 36 Regierungsmitarbeitern in Syrien vollstreckt zu haben

---

HIV wird ja jetzt etwa 400,- Euronen billiger, dafür wird der Unterhalt des treusorgenden Familienvaters deutlich teurer: Schon um 2011 herum waren das pro Tag im Durchschnitt 109 Euro, billiger wird es kaum geworden sein (und für Extremisten mit internationalen Verbindungen wohl eher teurer).

Aber das Wichtige ist: Wir werden weder den Terroristen noch seine Familie je wieder loswerden. Und je nach der Überzeugung der Mutter können die Kinder zu friedliebenden Menschen heranwachsen oder eben nicht. Auch da wird eine Einflussnahme (zumindest im heutigen Staat) kaum möglich sein, denn der Islam in seinen verschiedenen Ausprägungen deckt ja Rechtfertigungen für ein weit grösseres Gewalt- und Verachtungspotential ab als alle anderen grossen Weltreligionen. Und das muss man im Rahmen der Religionsfreiheit auch im (noch) freiheitlichen Deutschland tolerieren.

Attentäter von Berlin: LKA warnte vor Amri

Zitat

---

Die Polizei in NRW hat das Innenministerium des Landes bereits im Frühjahr 2016 vor dem Berliner Attentäter Amri gewarnt

---

Das berichtet die Aktuelle Kamera sicher nicht gerne, und beruft sich zur Sicherheit auf 'Bild'.

Na ja, es hat ja wohl auch niemand erwartet, dass unsere zwangsfinanzierten Medien selbständig solche Details ausgraben.

Nach dem Fukushima-Tsunami wurde fast blitzartig in Deutschland die Energiewende eingeleitet, um Atomkraftrisiken für unser Land zu verringern - wie weit das insgesamt sinnvoll ist lassen wir hier erstmal aussen vor.

Aber es ist sicher nicht sinnvoll, parallel absolut marode Reaktoren unserer Nachbarländer mit Brennstoff zu versorgen:

"Bröckelreaktor" in Belgíen: Deutschland liefert Brennelemente für Tihange

Zitat

---

Insgesamt 50 Transporte für die belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange sind von der Bundesregierung gebilligt worden, geht aus einer Liste des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit hervor
...
Wegen Tausender kleiner Risse in den Reaktorblöcken und offener Sicherheitsfragen hatte die Bundesregierung vor einem Jahr vergeblich eine Betriebspause für Doel 3 bei Antwerpen und Tihange 2 gefordert. Deutsche Fachleute konnten nicht mit Sicherheit sagen, ob die Meiler im Störfall sicher wären

---

Schlimmer, die Risse in den Reaktordruckbehältern können zu einem absolut unbeherrschbaren Störfall führen, wenn dieser Druckbehälter überraschend 'nachgibt'.

In mehreren Bundesländern herrscht massiver Mangel an Schulgebäuden – Erhebliche Kosten erwartet

Zitat

---

In mehreren Bundesländern fehlen Schulgebäude, insbesondere Gymnasien

---

Nach den letzten Erfahrungen mit dem Hamburger 'Notabitur' in Mathematik sollte man die Erwartungen vielleicht mal wieder etwas realistischer ansetzen. Wir haben ja offenbar nicht einmal genug begabte Lehrer, um in den bisherigen Gymnasien effektiven Unterricht zu gestalten. Schulneubauten ziehen wir hoffentlich noch etwas schneller hoch als Flughäfen, damit ist der Mangel an qualifizierten Lehrern der Engpass, den es zunächst zu beheben gälte.

Wenn man sich so anschaut, wer heute alles zum Abi geprügelt werden soll, kann ich eine gewisse Zurückhaltung der möglichen Kandidaten allerdings gut verstehen. Und ich dachte zu meiner Zeit, schlimmer kann es kaum werden ...

Woher nehmen wir eigentlich in absehbarer Zeit die ganzen Gymnasiasten ? Wie ? Ach so, Haupt- und Realschule könnte man natürlich abschaffen, dann passt das. Und wenn man dann nur die Namen wechselt würde das vielleicht sogar dem Dümmsten in der Bevölkerung auffallen (abgesehen davon, dass die alten Schulgebäude sowieso immer häufiger gen 'einsturzgefährdet' gehen).

OK, alles klar: Baut neue Gymnasien !


P.S. Letztens bin ich zufällig auf eine zukunftsweisende Sprachvariante des Deutschen gestossen, die man aber dringend unterstützen muss, denn sie ist vom Aussterben bedroht:

Unserdeutsch

Da diese Sprache nur gesprochen und nicht geschrieben wird entfällt auch endlich dieser lästige Streit um die richtige Rechts- oder Linksschreibung.

Es fehlen nicht nur Schulgebäude:

Kein Platz in Abschiebehaft: Leverkusener Behörden lassen Straftäter laufen

Zitat

---

Nur im 300 Kilometer entfernten Pforzheim gebe es noch einen freien Platz ... Doch könne der Transport dorthin nicht sichergestellt werden ... Deswegen müsse der Mann aus dem Polizeigewahrsam freigelassen werden, "obwohl er ein abgelehnter Asylbewerber ist, der sich bereits einer Abschiebung entzogen und zudem noch Mehrfachstraftäter ist".

---

Und das Ergebnis:

Zitat

---

Jetzt ist unklar, wo sich der Straftäter aufhält

---

Die entsprechenden Hirten werden ihr Schäfchen sicher zu finden wissen.


Aber nicht erst durch das Laufenlassen von Mehrfachtätern, schon beim Aufspüren und der Beschaffung gerichtsverwertbarer Beweise wird die Polizei massiv bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, Sicherheit zu schaffen und zu erhalten, behindert:

Streit über Polizeimethoden: Bundesgerichtshof urteilt über List von Drogenfahndern

Zitat

---

Seit Monaten sind Ermittler einem Drogenring auf der Spur. Als ein Kurier kiloweise Kokain im Auto hat, schnappt die Falle bei einer Verkehrskontrolle zu. "Zufällig" steht ein Spürhund parat. Ist diese Täuschung bei der Suche nach Kriminellen erlaubt?

---

oder hätte man vorher einen richterlichen Durchsuchungsbefehl für die Karre besorgen müssen ?

Wohlgemerkt, die Polizisten haben nicht auf gut Glück in dem Wagen herumgewühlt, sondern der Spürhund hat das Vorhandensein von Drogen angezeigt.

Hätte der Hund nicht schnüffeln dürfen ? Sollte man den Verdächtigen tatsächlich davon fahren lassen ?

Oder muss die Polizei dann in Zukunft einen Richter anrufen und fragen, ob sie der Anzeige ihres Hundes nachgehen dürfen, denn rein theoretisch könnte der Richter ja 'Nein!' sagen ?

Unter welchen Bedingungen würde wohl ein Durchsuchungsbeschluss verweigert, wenn ein Drogenspürhund anschlägt ? Mal abgesehen von der Möglichkeit, dass man einen Kerl aus taktischen Gründen laufen lassen will - dann bringt man aber den Hund erst gar nicht zum Einsatz ?

Zitat

---

Der Beschuldigte wurde später zwar über seine Rechte aufgeklärt - von den Ermittlungen erfuhr er aber zunächst nichts. Die Frage ist, ob das Kokain und sein Geständnis trotzdem die Verurteilung stützen können

---

Jetzt muss ein Verbrecher schon gesagt bekommen, dass gegen ihn ermittelt wird, damit man am Ende Beweise (inkl. Geständnis) verwerten darf ?

Da werden mal wieder die Straftäter mehr beschützt als die normalen Bürger.

Wie kann man nur ernsthaft solche Nachrichten interpretieren?

Ein Staat der jeden GEZ Verweigerer, oder "Volksverhetzer" einsperren lässt, hat "keinen Platz" für einen Verbrecher, der abgeschoben werden muss. Da muss man ein bisschen dumm sein, um das zu glauben.

Das man sich von Seiten der Regierung nicht in Grund und Boden schämt, solch unverschämte Lügen in die Welt zu setzen, sagt alles über den aktuellen Zustand der BRD aus.

"Wir konnten nichts machen und mussten den Verbrecher laufen lassen, hatten eben keinen Platz in der Abschiebehaft." Nur 3 Millionen Asylanten im Jahr, die können wir ohne Probleme unterbringen.

Bildungsministerin fürchtet Klassen mit zu hohem Migrantenanteil

Nanu, will sich da jemand für die AfD empfehlen ?

Zitat

---

"Ich bin gegen eine starre Quote, denn die regionalen Unterschiede sind groß. Klar ist aber, dass der Anteil von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund möglichst ausgewogen sein muss", so Bundesbildungsministerin Johanna Wanka

---

Das ist zu kurz gedacht, sie hat aber noch mehr gesagt:

Zitat

---

Es sollte keine Klassen geben, in denen der hohe Migrantenanteil dazu führt, dass die Schüler untereinander vorwiegend in ihrer Muttersprache sprechen und damit eine Integration erschwert wird.“
...
„63 Prozent der vier- und fünfjährigen Kita-Kinder mit Migrationshintergrund sprechen zu Hause nicht Deutsch. Das ist kein kleines Problem ..."

---

Wahnsinn, da kann man ihr tatsächlich zustimmen. Das Problem ist die Sprache. Unser Mäuschen hat ja auch Migrationshintergrund, aber das hört man ihr nicht an.

Da hätte man aber schon vor Jahrzehnten ansetzen müssen, indem man konsequent die Forderung nach Spracherwerb durch Zuwanderer als Voraussetzung für weitere Förderung umgesetzt hätte. Da das (gezielt ?) versäumt wurde, sind die Ergebnisse kein Wunder.

Dabei soll gerne jeder seine eigene Sprache kultivieren, das macht meine Frau mit ihren Bekannten auch. Aber die Verkehrssprache in Deutschland ist eben Deutsch, und nicht eine Mischung aus verschiedensten Sprachen des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes und noch weiter entfernter Weltgegenden.

Zitat von Philharmoniker

---

Wie kann man nur ernsthaft solche Nachrichten interpretieren?

---

Habe ich da etwas interpretiert ? Solche Meldungen zu kommentieren (und zwar mit kühlem Kopf, auch wenn es manchmal schwer fällt - für einen Forenbeitrag kann man ja warten, bis man wieder 'unten' ist), ist mir allerdings sehr wichtig. Selbst mit den wenigen Lesern, die wir hier haben ...

Zitat von Philharmoniker

---

Ein Staat der jeden GEZ Verweigerer, oder "Volksverhetzer" einsperren lässt, hat "keinen Platz" für einen Verbrecher, der abgeschoben werden muss. Da muss man ein bisschen dumm sein, um das zu glauben.

---

Nein, nicht dumm, allenfalls zu wenig informiert und überbeschäftigt. Das ist das eine Problem. Das andere Problem:

Grundsätzlich schätze ich die deutsche Eigenschaft, Regeln aufzustellen und zu befolgen. Solange es sinnvoll ist. Diese Grenzziehung ist manchmal nicht einfach, und daher gilt dann:

'Regeln sind dazu da, etwas nachzudenken, bevor man sie bricht.'

Die Scheinverantwortlichen der unteren Ebenen sind Regeln gefolgt, die in einem besser organisierten Zusammenhang vernünftig wären:

* Abschiebehäftlinge sind getrennt von Straftätern unterzubringen.
* Transporte müssen 'sicher' erfolgen (unter welcher Definition auch immer).

Die Verknastung in einem normalen Gefängnis hätte zu einem Prozess vor dem Menschenrechtsgerichtshof geführt, mit dem Ergebnis, dass der Kerl vermutlich endgültig nicht mehr abschiebbar gewesen wäre (im derzeitigen regulatorischen Umfeld). Auf der Ebene, auf der die Entscheidung getroffen wurde, war sie richtig.

Zitat von Philharmoniker

---

Das man sich von Seiten der Regierung nicht in Grund und Boden schämt, solch unverschämte Lügen in die Welt zu setzen, sagt alles über den aktuellen Zustand der BRD aus

---

Das Problem ist, dass sich unsere Regierung (incl. der Unterabteilungen in den Ländern) nicht um Kapazitäten kümmert bzw. die 'Verantwortung' dann zwischen Bund und Ländern hin- und herschiebt, so dass sich Verbesserungen weiter verzögern.

Auch ist dort ein Problem, dass Straftäter in diesem Land höhere Ansprüche stellen dürfen als selbst die eingereisten Menschen 1. Klasse. Die darf man zumindest vorübergehend in 'Lager' stecken, bevor man ihre Ansprüche erfüllt, mit Mördern und Vergewaltigern ist das nicht erlaubt.

Trotzdem dürfte es für Deutschland kein Problem sein, für die paar tatsächlich Abzuschiebenden entsprechende Unterkünfte bereitzustellen. Man arbeitet ja sogar daran (und baut auch gleich wieder Fehler ein):

Neue Abschiebehaftanstalt: Sollen Gefährder in Eichstätt untergebracht werden?

Zitat

---

Ab Juni sollen in der neuen Abschiebehaftanstalt knapp 100 ausreisepflichtige Männer und Frauen untergebracht werden. Einziger Haftgrund: Die Gefahr, dass sie vor ihrer Abschiebung untertauchen. Ein Strafregister haben diese Menschen nicht. Dementsprechend locker soll ihr Alltag sein.

---

Sinnvoller wäre sicher ein Abschiebeknast für die, die sich hier schon richtig heftig geoutet haben. Aber einfacher ist es, diejenigen anzuschieben, die ausser ihrer unerlaubten Einreise nichts auf dem Kerbholz haben. Und in der Abschiebestatistik ist am Ende eben jeder Einzelne nur eine Zahl.

Zitat von Philharmoniker

---

"Wir konnten nichts machen und mussten den Verbrecher laufen lassen, hatten eben keinen Platz in der Abschiebehaft." Nur 3 Millionen Asylanten im Jahr, die können wir ohne Probleme unterbringen.

---

Und wie man sieht ist (und bleibt) das die reine Wahrheit. Unter den zielgerichtet geschaffenen Bedingungen.

Die Mechanismen dahinter muss man auseinandernehmen.

Und vielleicht würde sich hier ja auch mehr entwickeln, wenn ich das nicht ganz alleine machen müsste ...

So effektiv der Staat seine kleinen Bürgen knechtet (soweit er sie überhaupt noch schuften lässt), so wenig effektiv arbeitet er im Steuerbereich an anderer Stelle:

Verfassungsgericht kippt Regelung gegen Steuerschlupfloch

Zitat

---

Das Bundesverfassungsgericht kippte am Freitag die bis Ende 2015 geltende Regelung gegen sogenannte Mantelkäufe. Dabei handelt es sich um den Erwerb einer Pleitefirma allein um sich deren steuerlichen Verlustvortrag für das eigene Unternehmen zu sichern. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich überrascht. Es bekam bis Ende 2018 Zeit für eine verfassungsgemäße Neufassung
...
"Zwar ist das Ziel der Bekämpfung von legalen, jedoch unerwünschten Steuergestaltungen, insbesondere des Handels mit vortragsfähigen Verlusten (sogenannter Mantelkauf), ein legitimer Zweck." Jedoch sei es nicht gerechtfertigt, wenn allein an die Übertragung eines Anteils von über 25 Prozent angeknüpft werde. Denn für die Übertragung eines solchen Anteils könne es vielfältige Gründe geben, nicht nur steuerliche.

---

Wie viele Tausend Männlein und Weiblein sind in dem Ministerium beschäftigt ?

Und die sind nicht in der Lage, für so eine Konstruktion mal einen vernünftigen advocatus diaboli aufzutreiben ?

Falls sich das Gesetz lohnt, sollte sich auch eine ordentliche Diskussion (also die Investition in Arbeitszeit) lohnen. Ansonsten gäbe es vermutlich dringendere Baustellen.

Kann Staatsversagen gut sein ? Vielleicht, wenn der Staat auf einem absolut falschen Weg ist ?

Äußerung von Bundeswehroffizier: MAD ermittelt wegen Putschaufrufs

Was hat der Kerl denn getan ? Beim Manöver Waffen geklaut, heimlich Netzwerke geknüpft, oder in Kantine und Latrine Zettelchen ausgelegt ? Nein:

Zitat

---

soll der Soldat am 12. Mai bei einem Lehrgang gesagt haben: "Ich habe es so satt, dass 200.000 Soldaten unter Generalverdacht gestellt werden, wegen zwei Verrückten. Die Ministerin ist bei mir unten durch, das muss man ansprechen oder putschen."

---

Er will also gar nicht putschen, er will nur offensichtliche Missstände ausdiskutieren. Er bezeichnet Marco A. & Friends sogar als "Verrückte". Und die Art und Weise, wie gerade die Bundeswehr wegen ein paar Wehrmachtshelmen (auf denen in den von mir gesehenen Fernseheinstellungen nicht einmal Abzeichen erkennbar waren, aber vielleicht bin ich da ja nicht fix genug) u. ä. behandelt wird, die ist unter aller Kanone.

Gut ist, dass dieses Verhalten gegen einen Soldaten, der konstruktiv Kritik üben will, an die grosse Glocke geraten ist, incl. der weiteren unglaubhaften Geschichten:

Zitat

---

Man ermittle aber nicht wegen der Kritik an der Bundesministerin

---

Das ist maximal die halbe Wahrheit. Man ermittelt, weil der Mann unbequem denkt, und dass auch noch gelegentlich öffentlich. Und Kritik an der Führung ist, entgegen aller anderen Aussagen, in der Bundeswehr offensichtlich noch ungesünder für die Karriere als in der Wirtschaft. In anderen Fällen ist man da aber geschickter, da wird mit oder ohne konstruierte Vorwände einfach das Leben des Delinquenten zerstört, ohne dass jemals der Anlass thematisiert wird. Da hat 'der Staat' diesmal versagt, und das ist m.E. gut so.

Noch einmal: Zumindest aus der wiedergegebenen Äusserung kann man keine Sympathien für einen gewaltsamen Wechsel erschliessen, ganz im Gegenteil, es wird explizit die Diskussion bevorzugt.

Die Argumentation des MAD ist genauso falsch wie die Vorwürfe an Warner bzgl. anderer Vorgänge und Hintergründe in unserem Gesellschafts-, Wirtschafts- und Finanzsystem, denen ja gerne unterstellt wird, sie freuten sich auf die bevorstehende Katastrophe. Das wird bei den allermeisten so nicht zutreffen. Aber wenn man etwas für +/- unabänderlich hält, dann bereitet man sich darauf vor (wenn man kann).

Und bei aller Ablehnung regelloser Gewalt sollte man doch immer mal wieder an JFK denken, der sinngemäss gesagt hat, wenn eine friedliche Lösung nicht mehr möglich ist, dann wird eine gewaltsame zwingend. Und das hat wenig damit zu tun, ob das dem Einzelnen gefällt ...

Täter von Arnschwang galt als gemeingefährlich

Zitat

---

Aber die Regierung der Oberpfalz kannte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2014 nicht, als der Mann in Arnschwang aufgenommen wurde
...
"Das Urteil haben wir erst in dieser Woche auf unsere Anforderung hin erhalten", teilte die Regierung am Donnerstagabend in Regensburg mit

---

Wird es nicht langsam Zeit für eine Reisewarnung ?

Wenn man gewalttätige Straftäter nicht in ihre Heimat abschieben kann, weil ihnen dort Gewalt droht, wie kann man es verantworten, hier Menschen mit ihnen zusammenzupferchen, die tatsächlich vor Gewalt fliehen ?

Und permanent weitere Menschen 'einzuladen' ?

Müssen sich neben unserer Regierung auch mal die NGOs überlegen, die von immer einfacheren Möglichkeiten träumen, ihre Klientel nach 'schland zu bringen ...

Und noch einmal zu diesem unglaublichen und unglaublich traurigen Vorfall.

Nachdem ich die letzten Tage immer noch stärker angeschlagen war als ich nach Abklingen der meisten Symptome erwartet hatte, gäbe es etliches aufzuarbeiten - aber es ist sicher sinnvoll, Angefangenes halbwegs zu Ende zu bringen:

Fünfjähriger erstochen

Minister: Behördenpanne in Arnschwang kein Systemfehler

Zitat

---

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in der Behördenpanne um einen Flüchtling in Arnschwang einen Einzelfall. "Es ist kein Systemfehler"

---

Was ist es denn dann ? Ein paar Ladendiebstähle, ein bisschen Sachbeschädigung, eine normale 'Prügelei' (also ohne Waffen, und ohne beschuhte Tritte gegen den Kopf des Kontrahenten) - all das kann von mir aus auch mal zufällig untergehen. Aber eine offizielle Einstufung, dass ein Mensch grundsätzlich eine Gefahr darstellt für jeden anderen Menschen, dem er begegnet ? Da darf das System m.E. nicht versagen, das ist nicht einfach nur eine 'Panne'.

Wahrscheinlich meint der Herr Minister etwas anderes: Handelt es sich um einen systematischen Fehler, passiert das ev. häufiger ? Eigentlich sollte es gar nicht passieren, aber Sicherungen dagegen gibt es entweder nicht oder nicht ausreichend - das liegt schon am System.

Und der offiziell erfasste Teil seiner 'Einstufung' hätte durchaus bereits zu grösster Vorsicht mahnen müssen:

Der Afghane hatte im Dezember 2008 seine Münchner Wohnung in einem Haus mit 64 Parteien angezündet

Je nach Grösse und Belegung der Wohnungen hat er also bereits damals mindestens den Tod von Dutzenden, ev. sogar mehreren hundert Menschen in Kauf genommen. Und durfte trotzdem nicht abgeschoben werden, weil ihm nach seiner 'Konvertierung' zum Christentum in seiner Heimat selbst Gewalt gedroht hätte. Für dieses Entgegenkommen unserer Gesellschaft mussten dann (mindestens) drei Menschen teuer bezahlen. Die Narben auf den Seelen von Mutter und Bruder des gemeuchelten Jungen wird kein noch so guter Therapeut jemals entfernen können.

Maischberger: "Streit um Abschiebungen: Ist die Politik zu lasch oder zu hart?"

Zitat

---

Eine in Deutschland geborene Schülerin wird nach 15 Jahren nach Nepal abgeschoben, ein vorbestrafter Afghane tötet ein Kind, nachdem er zuvor schon schwer kriminell geworden war

---

Und wer in Deutschland zum Schwerverbrecher geworden ist hat beste Chancen zu bleiben - er könnte zu Hause ja härter bestraft werden.

Zitat

---

Die 15-Jährige wurde in Deutschland geboren, vor 20 Jahren hatten ihre aus Nepal geflüchteten Eltern Asyl beantragt, vor wenigen Wochen wurde sie aus dem Unterricht gezerrt und in einen Flieger gesetzt
...
"Die Abschiebung von Bivsi ist korrekt gelaufen, das muss man so sagen", sagte Mayer auch hinsichtlich der falschen Identität, die deren Vater bei der Einreise nach Deutschland angegeben hatte

---

Wenn eine falsche Identität bei der Einreise oder im Asylantrag ausreicht, dann hätten wir wohl ein paar hunderttausend dringende Fälle alleine deswegen. Das Mädel war sogar hier geboren, sie kennt das Land nicht einmal, in das sie abgeschoben wird. Aber vermutlich war von ihr wenig Gegenwehr zu erwarten.

Zitat

---

Etwa 222.000 ausreisepflichtige Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, leben aktuell in Deutschland. 158.000 von ihnen werden nur geduldet, sie könnten theoretisch jederzeit abgeschoben werden. Faktisch passiert dies oft erst nach Jahren – oder Jahrzehnten
...
Ist die Politik bei Abschiebungen nun zu lasch oder zu hart? Die Antwort muss wohl lauten: manchmal beides

---

Nein. Diese Antwort ist falsch.

Die Behörden gehen gerne den Weg des geringsten Widerstandes, um ihre Statistik aufzupolieren. Dann werden eben nicht die dringenden Fälle forciert, sondern kurz vor Feierabend ein oder zwei einfache Fälle 'gelöst'.

Aus manchen Jugendämtern kennt man ähnliche Strategien. Aber das ist wieder eine andere Geschichte ...

Abu Bilal Ismail: Berüchtigter Hassprediger kündigt Auftritt in Berliner Moschee an

Zitat

---

Er rief zum Mord an Juden und zur Steinigung „unzüchtiger“ Frauen auf – dafür wurde Abu Bilal Ismail bereits wegen Volksverhetzung verurteilt

---

Mit diesem Hintergrund darf man ihn wohl mit Fug und Recht zu den geistigen Brandstiftern der islamistischen Szene rechnen. Als Multiplikatoren ihrer verqueren Ideologie sind solche Leute letztendlich gefährlicher als die, die sie verführen, denn die Verführten können bei jedem einzelnen schnell in die Hunderte gehen. Also sollte es doch möglich sein, solche Leute (soweit sie es nicht irgendwie geschafft haben, deutsche 'Staatsbürger' zu werden) aus dem Land draussen zu halten. Aber:

Zitat

---

Ein Einreise- oder Auftrittsverbot in Deutschland ist jedoch nicht möglich.

---

Warum denn nicht, verflixt nochmal ? Wahrscheinlich ist das Problem, dass er 'EU-Bürger' ist:

Zitat

---

Der Imam stammt aus der westdänischen Stadt Aarhus. Die dortige Grimhoj-Moschee hatte im September 2014 ihre volle Unterstützung für die Terrorgruppe Islamischer Staat bekundet

---

Und leider scheint das den Dänen auch nicht zu reichen, um ihren dortigen Islamistensumpf mal trockenzulegen.

Predigen ist eines, die Ausführung ist etwas anderes:

Aus seiner Zelle bedrohte er Polizeibeamte: Bald kommt Mohamed A. auf freien Fuß

Es geht aber um weit mehr als nur um Drohungen eines frustrierten Häftlings:

Zitat

---

gingen sie davon aus, dass der 27-jährige Libanese „nach der Haftentlassung jede Gelegenheit für einen Anschlag/Angriff auf Ungläubige nutzen will“. Der Häftling stelle auf Grund seiner Radikalisierung im Gefängnis und Fokussierung auf die Dschihad-Ideologie, gepaart mit seiner gewalttätigen Persönlichkeit, „eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland und die Personen in seinem Umkreis dar“, folgerten die Berliner Behörden

---

Er ist also gemeingefährlich. Aber er ist nach geltenden Definitionen nicht verrückt. Sein Glaube, dass sein Gott ihm in einem eineinhalb tausend Jahre alten Buch befiehlt, andere Menschen wegen ihres (Un-)Glaubens zu töten, ist in Deutschland als Religion anerkannt. Und er gefährdet ja nur andere Menschen, nicht sich selbst. Anscheinend keine Tendenz zum Selbstmordattentäter.

Erinnert mich teilweise an unsere Erlebnisse mit einer Messi-Nachbarin, die uns in der Wohnung unter ihr mit Ungeziefer und Schimmel überzogen hat. Nichts zu machen, da sie nur die Gesundheit anderer Menschen gefährdet, aber nicht akut ihre eigene.

Aber wie ist das eigentlich, wenn Vertreter anderer Religionen behaupten, ihr Gott würde sie zum Töten anderer Menschen auffordern ? Wenn jetzt so ein typisch christlich getaufter Kaffer sagen würde: 'Gott befiehlt mir zu töten !' ?

Der wäre recht schnell und dauerhaft in der Psychiatrie. Normal ist das schliesslich nicht.

Zumindest nicht bei allen ...

Während die Terrorgefahr durch freigelassene IS-Terroristen mitten in Deutschland zwar akut ist, aber sich im oben besprochenen Fall noch nicht im realen Leben manifestiert hat, ist der Terror rücksichtsloser Hausbesitzer gegen ihre Mieter für viele Menschen in Deutschland Alltag. Ob Deutsche oder Migranten, fast immer sind die Betroffenen Menschen ganz am unteren Ende der Wohlstandspyramide, die keine Chance haben, sich einfach so eine andere Wohnung zu suchen:

Wie im "Horrorhaus": Kameruner Straße: Mieter leben in Müll und Chaos

Zitat

---

der Müll nicht abgeholt wird, dass Wasser durch die Decke tropft und dass das Haus von Ratten befallen ist. Eine Hausverwaltung ... existiert zudem nicht
...
Eigentümer Santosh A. ... in Berlin bereits bekannt, weil auch in weiteren Wohnhäusern des Mannes chaotische Zustände herrschen

---

In dem Haus sind 120 Menschen untergebracht, und es fällt erst durch eine Hausbegehung auf, dass der Müll nicht abgeholt wird ? Hier ist die Müllabfuhr zwar an ein 'privates' Unternehmen vergeben, aber die Anmeldung erfolgt über die öffentliche Verwaltung, die auch die Meldedaten hat. Kann man das in Berlin nicht abgleichen ?

Über Ratten braucht man sich bei unkontrollierten Müllansammlungen nicht zu wundern, und da ist die Stadt nicht nur den Menschen dieses Hauses, sondern auch den Nachbarn gegenüber in der Pflicht. Wenn der Eigentümer den Müll nicht anmeldet und zahlt, könnte man gegen Haus und Grundstück aufrechnen. Ein zentrales Grundstück in Berlin ist auch mit Abrisshaus einiges wert.

Für fliessend Wasser von der Decke sollte es ebenso zumindest provisorische Lösungen geben, vorausgesetzt, alle Bewohner spielen mit (Zugang zu einem Wasserrohrbruch in einer Wohnung lässt sich witzigerweise in Deutschland nicht erzwingen).

Allerdings vermute ich neben dem akuten Staatsversagen auch, dass sich die Bewohner allenfalls nach aussen, aber nicht nach innen solidarisieren. Das sollte zwar zur Abwehr solcher Zustände nicht nötig sein, aber das eine oder andere liesse sich vermutlich auch ohne oder sogar gegen den Eigentümer erreichen.

Ein Grund für das zunehmende Versagen des deutschen Staates auf immer mehr Gebieten ist, dass Ideologie immer mehr zur Grundlage von Entscheidungen wird, ohne dass rational die Möglichkeiten der Umsetzung geprüft werden:

Peinliche Software-Panne: Standesämter haben ein "Ehe für alle"-Problem

Zitat

---

weigert sich das Programm der Berliner Standesämter, zwei Männer oder zwei Frauen korrekt als Ehepaare in das Formular einzutragen. Einer der Partner müsse sich daher vorerst mit dem falschen Geschlecht registrieren lassen

---

Sabotage, verkappte Nazis oder Kulturrassisten unter den Programmierern ?

Oder ist es nicht vielmehr so, dass es bis vor relativ kurzer Zeit eher selbstverständlich gewesen wäre, eine Sicherung gegen diese aufgrund der bisher geltenden Gesetze als 'Fehleingabe' zu wertende Datenkombination einzubauen ?

OIffenbar hat es niemand nötig gehabt, vor der eiligen (und formal wahrscheinlich nicht einmal korrekten) Abstimmung nachzufragen, ob die installierte IT der Standesämter diese Entscheidung auch umsetzen kann. Eine schwache Leistung vor dem Hintergrund, dass wir doch massig Akademiker, Beamte und auch Lehrer im Bundestag sitzen haben. Die sind alle nicht in der Lage, in Szenarien zu denken. Wozu auch ? Man hat ja die PC ... und jetzt zeigt der PC der PC den Mittelfinger.

Islam in Deutschland: „Muslime sollten sich von Machtfantasien verabschieden“

Das wird nie passieren, weil der Islam eben nicht nur Religion, sondern ganz ausdrücklich vollständiges Gesellschaftsmodell ist. Da unterscheidet er sich deutlich vom Christentum, in dem das Jesuswort gilt: "Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist."

Zitat

---

Es ist nicht Aufgabe des Staates, „den Islam anzuerkennen, vielmehr sollten Muslime „den Islam als Religion anerkennen“, sagt Religionswissenschaftler Hartmut Zinser
...
„Das Grundgesetz sieht keinerlei Anerkennung von Religion durch den Staat vor“, erklärt Prof. Hartmut Zinser die rechtliche Ausgangslage. Religion sei nach unserer Verfassung eine staatsfreie Angelegenheit. Der Staat schaffe nur die Rahmenbedingungen zur Ausübung religiösen Lebens

---

Damit stellt sich der Staat aber im täglichen Leben über die Religionen, und das ist für orthodoxe Muslime prinzipiell nicht akzeptabel.

Aber man könnte ihnen durchaus noch ein paar Machtmittel an die Hand geben:

Zitat

---

den islamischen Verbänden mehr Mitspracherecht einzuräumen, fährt der Religionswissenschaftler fort, das ginge zum Beispiel damit, islamische Verbände in Körperschaften öffentlichen Rechts umzuwandeln

---

Was haben die dann davon ?

Zitat

---

Und eine Körperschaft des öffentlichen Rechts darf die Melderegister einsehen.

---

Na, Halleluja ! Wenn es etwas gibt, was Erdogan & Co. (in Deutschland vertreten durch DITIB) sicher gerne hätten, dann wäre das wahlfreier Zugriff auf die Adressen sämtlicher Kritiker.

Und wenn es neben den Antifas (die über Umwege zweifellos die gleichen Möglichkeiten bereits haben) eine Gruppe gibt, in deren Händen ich diese Daten nicht wissen will, dann sind es Organisationen wie DITIB u. ä.

BAMF: Überprüfung von 85.000 Asylanträgen ist ein Reinfall – Bisher keine Asyl-Täuscher gefunden

Klingt erstmal seltsam, wenn man sich überlegt, dass bei einer anderen Überprüfung von ca. 80.000 Pässen etwa 10 Prozent Fälschungen entdeckt wurden.

Wird aber logisch, wenn man sich die Stichprobe und das Procedere anschaut:

Zitat

---

Syrer, die lange Zeit bei Asylanträgen lediglich einen Fragebogen ausfüllen mussten, dazu kommen Afghanen ohne Passpapiere
...
Bei diesen „Widerrufsprüfungen“ darf das Amt allerdings Asylsuchende nur zu einem freiwilligen Gespräch einladen ...

---

... und wenn sie nicht kommen ist die Sache erledigt. Welcher Täuscher wird zu diesem Gespräch kommen, ein Risiko eingehen, wenn die Nichtkooperation völlig risikolos ist ? Und das werden denen ihre Armwälte sicher im Detail erklären.

Hier wird so offensichtlich der Misserfolg vorprogrammiert, dass sich sogar die Ministerialen beschweren, ganz gegen PC und so.