Und weiter im bunten Dschungel deutscher Juristerei:
Vergewaltigte Camperin bei Bonn: Verurteilter legt Revision ein
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"Nun warten wir das schriftliche Urteil des Landgerichts ab und schauen dann in Ruhe, wie wir die Revision begründen", sagte sein Verteidiger Martin Mörsdorf
Ja, immer mit der Ruhe, das Urteil stützte sich ja nur auf DNA-Spuren am Opfer. Über die Zulassung entscheidet dann der Bundesgerichtshof. Immerhin wird dieser Täter wohl während des Verfahrens nicht wieder auf freien Fuss gesetzt werden (hoffe ich zumindest).
Abgeschobener Afghane muss zurückgeholt werden
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Aus Sicht des Bamf ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig
So einfach sollte das sein. Aber da Hunderttausende mit ähnlichem Hintergrund hier bleiben dürfen, hat der Mensch Klage gegen seine bevorstehende Abschiebung eingereicht. Und solange über diese Klage nicht entschieden war, hätte er nicht abgeschoben werden dürfen (obwohl die Regeln der entsprechenden EU-Verträge eindeutig dafür sprechen).
Die Bulgaren haben ihn vernünftigerweise weiter in sein Heimatland geschickt. Und von dort müssen 'wir' ihn jetzt wieder zurückholen. Hoffentlich begreift der (und sein Land), dass das alles nur zu seinem Besten geschieht. Sonst haben wir demnächst auch noch diplomatische Verwicklungen, weil Deutschland Afghanen aus Afghanistan entführt.
Konsequenter geriert sich unser Staat im Umgang mit den eigenen Bürgern:
„Oma Ingrid“ muss nach Ladendiebstahl ins Gefängnis
Ja, sie hat mehrfach geklaut, Werte sind Peanuts. Aber als Wiederholungstäterin darf sie irgendwann keine 'Gnade' mehr erwarten. Schliesslich ist Diebstahl im Supermarkt kein so harmloses Delikt wie schwere Körperverletzung, Raub, Mord oder Vergewaltigung. Da bekommt so mancher immer wieder neue Chancen. 'Mundraub' dagegen wurde als juristische Einstufung abgeschafft.
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Von ihrer knappen Rente bleiben ihr nach Abzug aller Fixkosten für Miete, Strom und Medikamente höchstens 100 Euro monatlich, mit denen sie klarkommen muss. Dabei habe sie doch 45 Jahre gearbeitet, sagt die gelernte Schneiderin ratlos
Ach, was waren das noch Zeiten, als man häufiger ungebrochene lebenslange Arbeitshistorien generieren konnte. Ein Skandal ist es aber, wenn man von der Rente aus 45 Arbeitsjahren nicht leben kann (es geht hier ja nicht um x% Differenz zur Haltung irgendeines tollen 'Lebensstandards', sondern um absolute Grundbedürfnisse).
Und unsere Gesellschaft muss ihre Einstellung zu Armut ändern. Die Lösung ist nicht, bedürftigen Menschen einfach so viel Geld zuzustecken, dass sie wie Durchschnittsverdiener leben können. Aber zum Leben muss es schon reichen. Und Armut an sich darf keine Schande sein:
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„Ich habe vor Hunger gestohlen, und dafür schäme ich mich heute zutiefst.“
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Hilfen wie etwa von der Tafel lehnt sie aber ab: Sie schäme sich zu sehr für ihre selbst verschuldete Altersarmut, sagt sie
Vielleicht stünden ihr noch weitere Hilfen zu, wer weiss. Und wer nach einem langen Arbeitsleben hilfsbedürftig wird, der sollte von niemandem schief angesehen werden, wenn er den 'Sozialstaat' in Anspruch nimmt, den er vorher selbst finanziert hat (wobei die Tafeln bereits ja nur zum kleineren Teil 'Sozialstaat' sind, der grösste Teil des Aufwands muss 'privat' reinkommen).
Gibt es eigentlich irgend etwas, in dem unser Staat gegenwärtig nicht versagt ?