Beschleunigter Familiennachzug nach Dublin III: Junger Syrer (17) klagt gegen BAMF und bekommt recht

Zitat

---

Das BAMF argumentierte ... Die Familie werde aber wahrscheinlich im Oktober nach Deutschland kommen können.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden ordnete daraufhin an ... Demnach sollen die Eltern und die jüngeren Geschwister des 17-Jährigen bis Ende September nach Deutschland kommen

---

Wenn unsereiner eine Entscheidung braucht, ist innerhalb einiger Wochen kaum ein erster Schriftsatz gerichtsseitig aufzusetzen. Hier wird wegen vier Wochen (der Nachzug war ja bereits genehmigt) ein Prozess zugelassen und so geführt, dass der Vorgang noch vor Beginn der vier Wochen abgeschlossen ist.

Dieser Blödsinn hätte sofort abgewiesen werden müssen.

Der Kläger mit seinen siebzehn Jahren sollte wohl noch einige Wochen ohne Mami und Papi zurechtkommen, seine Geschwister sind unter der Obhut der Eltern. Die extreme Eile ist für mich unerklärlich.

Türkischer Konsulatsunterricht in Berlin: „Deutlich religiöse und nationalistische Inhalte“

Zitat

---

Eigentlich sollte es im Konsulatsunterricht nur um das Erlernen der Muttersprache und um Heimatkunde gehen. Jetzt stellt sich heraus: Der in Ankara konzipierte Lehrplan enthält nach Informationen der Bildungsverwaltung „deutlich religiöse und nationalistische Inhalte“

---

Während sogar so manches Hardcore-U-Boot von Ditib angeblich die Meinung hat, die Kleinen sollten Türkisch wenn überhaupt erst nach Deutsch lernen (persönliche Erfahrung), halte ich Spracherwerb grundsätzlich für positiv. Es gibt Studien, dass der (einigermassen vollständige) Erwerb einer Sprache den Erwerb weiterer Sprachen positiv beeinflusst, während das bei irgendwelchen vereinfachten Pidgin- oder Mischversionen so nicht der Fall ist. Besonders, wo zu Hause bevorzugt 'einfaches' Türkisch gesprochen wird, ist also entsprechender Unterricht (neben Deutschunterricht) sinnvoll. Genauso profitieren viele Deutsche davon, wenn ihnen im Deutschunterricht die Möglichkeiten ihrer eigenen Sprache näher gebracht werden (wenn sie das denn wollen).

Propaganda sollte man da möglichst draussen lassen, aber wo geschieht das heute schon noch. Und so wundert einen auch das Folgende nicht:

Zitat

---

handelt es sich um den selben Lehrplan, der schon 2003 beanstandet worden sei. Damals sei das Thema offenbar von der Bildungsbehörde nicht weiter verfolgt worden

---

Das hat also mal wieder keiner wissen können ?

Zitat

---

Am Konsulatsunterricht nehmen 2300 bis 3000 Berliner Schüler an über 100 Grundschulen teil. Es wird vermutet, dass viele Familien dieses Angebot nur mangels Alternative nutzen

---

Warum sollte man auch Alternativen entwickeln ? Gerade POlitiker des linken Spektrums betonen ja immer, dass gefälligst die schon länger hier Lebenden sich in die neuen Verhältnisse zu integrieren haben ...

Studie: Zehn Prozent Unterrichtsausfall in Deutschland – UNESCO warnt vor dramatischem Lehrermangel

Zitat

---

„Bildung ist der Schlüssel zu persönlicher und gesellschaftlicher Entwicklung. Wir benötigen dringend mehr gut ausgebildete Lehrkräfte, um hochwertige Bildung in Deutschland ... zu realisieren.“

---

Und dann holen wir uns jedes Jahr noch ein paar Hunderttausend (zu Spitzenzeiten 2 Millionen) Menschen ins Land, die besonders intensive Betreuung beim Lernen benötigen.

Das ist kein eigentliches 'Flüchtlingsproblem' (sonst würde es anderswo stehen).

Aber es ist ein Ressourcenproblem, dass durch die Migrationspolitik weiter verschärft wird.


Weiter bei den Kindern:

136.900 Verfahren: Deutlicher Anstieg von Kindesmisshandlungen in Deutschland

Da könnte man jetzt verschiedene Erklärungen postulieren. Aber bleiben wir mal politisch korrekt:

Wahrscheinlich liegt es nur daran, dass Gesetze verschärft wurden und Misshandlungen heute eher als früher angezeigt werden.

Bei Sexualdelikten sollen wir das ja glauben.

Alternativ ist die AfD verantwortlich.

Oder Putin. Oder Trump.

Oder ... ?

Eines der offensichtlichsten Beispiele für Staatsversagen ist die sog. Energiewende.

Deutschland hat bereits etliche AKW abgeschaltet, und wird die restlichen wohl planmässig ausser Dienst stellen. Dabei dürften die deutschen Reaktoren wesentlich sicherer sein als so mancher Reaktor in den Nachbarländern, und die Risiken von Fukushima, die diese Sache so beschleunigt haben, gibt es in 'schland praktisch nicht. Und das mit einer promovierten Atomphysikerin auf dem Bundeskanzlersessel. Die Risiken der belgischen Reaktoren sind ja leider mehr Oldschool, man nennt das Sprödbruch, was uns da droht - davon muss man als Atomphysiker(in) offensichtlich nichts verstehen. Immerhin werden im Raum Aachen schon kostenlos Jodtabletten bereitgestellt.

Bei den (durchaus begrüssenswerten) alternativen Energien gibt es zum einen das Problem, dass Sonne und Wind leider schlecht mittel- und längerfristig planbar sind. Nicht umsonst ist man irgendwann von den Segelschiffen zu motorisierten Pötten gewechselt. Die konventionellen Kraftwerke müssen also auf absehbare Zeit weiter bereit stehen (und meistens auch laufen).
Dazu produzieren wir Sonne- und Windstrom oft da, wo sie gerade nicht gebraucht werden, und haben es versäumt, entsprechende Stromautobahnen zu bauen, um den Strom dahin zu bringen, wo er wirklich gebraucht wird. Das bringt unsere Netze (und das europäische Verbundnetz) regelmässig an den Rand des Zusammenbruchs. Ein Blackout ist prinzipiell fast jederzeit möglich.

Die Qualität des Stroms ist auch gesunken. Schwankungen in Frequenz und Spannung, die wir zu Hause kaum bemerken, sind Gift für so manche HiTech-Industrie.

Bei all dem Mist sollte man zumindest annehmen, dass der gefährliche, unzuverlässige und qualitativ schlechtere Strom jetzt wenigstens billiger als früher sein sollte (immerhin kosten Sonne und Wind im Gegensatz zu Öl, Gas, Kohle oder Uran nix) - weit gefehlt:

Energiewende: Deutschland verliert die Kontrolle über den Strompreis

Viel blödsinniger kann es doch eigentlich kaum noch laufen.

Massendrogen fast zum Nulltarif: Chemische Industrie produziert tonnenweise GBL als Putzmittel – Regierung schaut weg

Zitat

---

“Die Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes sind für Massenchemikalien wie GBL nicht geeignet.“

---

Sobald es grosstechnisch wird, sind gefährliche Drogen straffrei ?

Zitat

---

Auch Rath rechnet den billigen Preis der Droge vor, die um 70 Euro in Internetapotheken zu beziehen sei, so der Mediziner. Dies reiche für bis zu 1.000 K.O.-Dosen, da ein bis zwei Milliliter für einen Erwachsenen ausreichen könnten. Für sieben Cent könnte somit ein Krimineller angreifen.

Bei Methadon müsse er in seiner Klinik über jeden Milliliter Buch führen, doch bei GBL seien Besitz und Konsum straffrei.

---

Und eine Vergällung wie bei Spiritus, mit minimalen Mengen eines anderen Stoffes, ist angeblich mit den 'Anwendungen' nicht vereinbar.

Parallel werden im Real Life Voraussetzungen für weitere Verbreitung geschaffen:

Berlin: Drogen, Prostitution und wilde Lager – Großer Tiergarten außer Kontrolle – Dramatischer Hilferuf eines Bürgermeisters

Welche Art von Gesellschaft haben unsere POlitiker für unsere Zukunft vorgesehen ?

Neue Videos und Mordklage gegen „IS-Harry“ – OLG weist ab: schon wegen Mitgliedschaft verurteilt

Zitat

---

Das Gericht hatte Harry S. im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt

Nach dem damaligen Ermittlungsergebnis sei er als IS-Mitglied bei der Hinrichtung anwesend gewesen, ohne sich unmittelbar daran beteiligt zu haben, erklärte das Gericht nun
...
Die Bundesanwaltschaft hatte im Juli 2017 mit neuen Beweisen Anklage wegen Mordes gegen den 28-Jährigen erhoben. Er soll im Juni 2015 an der Hinrichtung von sechs IS-Gefangenen in Syrien beteiligt gewesen sein.

---

Das ist doch praktisch: Wer sich wegen 'Mitgliedschaft' rechtzeitig verknacken lässt, wird wegen der Taten in dieser Zeit nicht mehr belangt.

Was ist das für ein Schwachsinn ?

Mitgliedschaft, Unterstützung, selbst die Teilnahme an entsprechenden Aktionen ohne direkte Beteiligung an Morden ist doch etwas anderes, als wenn man selbst aktiv Hand anlegt.

Und die Strafe dafür ist nach deutschem Recht (ohne mildernde Umstände, denn wo sollen die denn herkommen ?) deutlich höher als drei magere Jährchen. Obwohl, mit den entsprechenden Boni ...

Und weiter im bunten Dschungel deutscher Juristerei:

Vergewaltigte Camperin bei Bonn: Verurteilter legt Revision ein

Zitat

---

"Nun warten wir das schriftliche Urteil des Landgerichts ab und schauen dann in Ruhe, wie wir die Revision begründen", sagte sein Verteidiger Martin Mörsdorf

---

Ja, immer mit der Ruhe, das Urteil stützte sich ja nur auf DNA-Spuren am Opfer. Über die Zulassung entscheidet dann der Bundesgerichtshof. Immerhin wird dieser Täter wohl während des Verfahrens nicht wieder auf freien Fuss gesetzt werden (hoffe ich zumindest).

Abgeschobener Afghane muss zurückgeholt werden

Zitat

---

Aus Sicht des Bamf ist das EU-Land Bulgarien und nicht Deutschland für den Mann zuständig

---

So einfach sollte das sein. Aber da Hunderttausende mit ähnlichem Hintergrund hier bleiben dürfen, hat der Mensch Klage gegen seine bevorstehende Abschiebung eingereicht. Und solange über diese Klage nicht entschieden war, hätte er nicht abgeschoben werden dürfen (obwohl die Regeln der entsprechenden EU-Verträge eindeutig dafür sprechen).

Die Bulgaren haben ihn vernünftigerweise weiter in sein Heimatland geschickt. Und von dort müssen 'wir' ihn jetzt wieder zurückholen. Hoffentlich begreift der (und sein Land), dass das alles nur zu seinem Besten geschieht. Sonst haben wir demnächst auch noch diplomatische Verwicklungen, weil Deutschland Afghanen aus Afghanistan entführt.

Konsequenter geriert sich unser Staat im Umgang mit den eigenen Bürgern:

„Oma Ingrid“ muss nach Ladendiebstahl ins Gefängnis

Ja, sie hat mehrfach geklaut, Werte sind Peanuts. Aber als Wiederholungstäterin darf sie irgendwann keine 'Gnade' mehr erwarten. Schliesslich ist Diebstahl im Supermarkt kein so harmloses Delikt wie schwere Körperverletzung, Raub, Mord oder Vergewaltigung. Da bekommt so mancher immer wieder neue Chancen. 'Mundraub' dagegen wurde als juristische Einstufung abgeschafft.

Zitat

---

Von ihrer knappen Rente bleiben ihr nach Abzug aller Fixkosten für Miete, Strom und Medikamente höchstens 100 Euro monatlich, mit denen sie klarkommen muss. Dabei habe sie doch 45 Jahre gearbeitet, sagt die gelernte Schneiderin ratlos

---

Ach, was waren das noch Zeiten, als man häufiger ungebrochene lebenslange Arbeitshistorien generieren konnte. Ein Skandal ist es aber, wenn man von der Rente aus 45 Arbeitsjahren nicht leben kann (es geht hier ja nicht um x% Differenz zur Haltung irgendeines tollen 'Lebensstandards', sondern um absolute Grundbedürfnisse).

Und unsere Gesellschaft muss ihre Einstellung zu Armut ändern. Die Lösung ist nicht, bedürftigen Menschen einfach so viel Geld zuzustecken, dass sie wie Durchschnittsverdiener leben können. Aber zum Leben muss es schon reichen. Und Armut an sich darf keine Schande sein:

Zitat

---

„Ich habe vor Hunger gestohlen, und dafür schäme ich mich heute zutiefst.“
...
Hilfen wie etwa von der Tafel lehnt sie aber ab: Sie schäme sich zu sehr für ihre selbst verschuldete Altersarmut, sagt sie

---

Vielleicht stünden ihr noch weitere Hilfen zu, wer weiss. Und wer nach einem langen Arbeitsleben hilfsbedürftig wird, der sollte von niemandem schief angesehen werden, wenn er den 'Sozialstaat' in Anspruch nimmt, den er vorher selbst finanziert hat (wobei die Tafeln bereits ja nur zum kleineren Teil 'Sozialstaat' sind, der grösste Teil des Aufwands muss 'privat' reinkommen).

Gibt es eigentlich irgend etwas, in dem unser Staat gegenwärtig nicht versagt ?

Derzeit sitzen noch sechs Ministerien in Bonn: Parteien fordern Aufhebung des Berlin/Bonn-Gesetzes

Jetzt könnte man ja meinen, das müssen recht unbedeutende Ministerien sein, so klingt es aber nicht unbedingt:

Zitat

---

Derzeit haben noch sechs Ministerien – Verteidigung, Justiz, Wissenschaft, Entwicklung, Landwirtschaft, Umwelt – ihren ersten Dienstsitz in Bonn

---

Wobei 'erster Dienstsitz' vielleicht nicht unbedingt etwas darüber aussagen muss, wo die meisten Leutchen arbeiten (soweit sie arbeiten). Und die Wirkungen des Berliner 'Zeitgeistes' werden sehr effektiv auch in diese Ministerien eingebracht ...

Tichy's Einblick zur aktuellen Lage:

Akute Ignoranz: Politisch gewollte Staatsverwahrlosung

Da stehen Meinungen drin ...

MMNews kommentiert einen zwei Wochen alten 'Bild'-Artikel:

Geheimpapier: Gewalt, Mord und Vergewaltigungen in Asylheimen

Vergewaltigung und Körperverletzung: Strafakte Asylheim

Frage: Warum hat das nicht schon am 24./25. Oktober Wellen geschlagen ? Mögliche Antwort: Das ist im Regionalteil einsortiert, wenn überhaupt wohl nur im Osten gedruckt worden, und wenn aus dem Osten solche Meldungen kommen denkt der korrekt konditionierte 'schländer 'schon wieder Pegida' und hört/guckt woanders hin. Ausserdem hat die 'Bild' ja auch schon massiv Leserschaft verloren.

Ausserdem ist es ja nichts Neues: Gewalt unter den verschiedenen Flüchtlingsgruppen, und generell gegen die kleine Minderheit der Frauen und Kinder, ist lange bekannt. So langsam muss man aber sogar das in die Statistik aufnehmen, um den letzten Anschein eines Rechtstaates zu wahren. Wie sich die Zustände andererseits mit der Aufgabe des Staates vertragen, jedem Menschen auf seinem Staatsgebiet eine gewisse Sicherheit zu bieten, das fragt man besser nicht. Oder stellt sich diese Frage bei offenen Grenzen sowieso nicht mehr, nicht einmal mehr für die Gäste ?

Das Motto lautet weiter ohne grössere Diskussion: 'Wir schaffen das!' - und brauchen noch viel mehr problematische Charaktere ...

Sollte es einen beunruhigen, dass man diesen Thread eigentlich täglich fortführen kann, wenn man das will ?

NRW-Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen – 14 Identitäten in Deutschland nicht strafbar

Zitat

---

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei

---

Das ist schon interessant. Eigentlich hatte ich erwartet, das bereits das Vortäuschen einer falschen Identität geahndet werden kann - hier geht es um mindestens dreizehn. Leider können Selbstversuche da drastische Folgen haben, wenn man am Ende mal wieder feststellt, dass manche gleicher sind als andere.

Aber meines Wissens hat sich dieser Mensch (und diverse andere auch) mehrfach als Asylant angemeldet. Die Sachleistungen (Kost & Logis sowie Klamotten) kann er zwar nur einmal in Anspruch nehmen, aber mit jeder Anmeldung generiert er m.W. auch einen Anspruch auf Taschengeld. Und das soll dann kein Betrug(sversuch) sein ?

§ 263: Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar
...

Aber vielleicht tragen unsere Behörden ja auch nur zu grosse Scheuklappen. Al Capone haben sie in den USA über die Steuer dran bekommen ...

Sicherheitsdienst hätte gefährlichen Abschiebehäftling nicht an Flucht hindern dürfen

Zitat

---

Sicherheitsdienst hätte den Mann bei seiner Flucht aus einer Klinik in Alzey nicht festhalten dürfen. Die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Mitarbeiter der Firma sei ausgeschlossen. Nur wenn der Flüchtende dabei eine Straftat begangen hätte, dürfte er festgehalten werden
...
Der vermutlich aus Marokko stammende Abschiebehäftling ... ist weiter auf der Flucht ... als „sehr aggressiv“ eingestuft ... mehrfach vor seiner Rücküberführung oder Verhaftung geflohen. Auch hatte er gedroht, sich selbst und andere Menschen zu töten

---

Man könnte schon fast zielgerichtetes Handeln vermuten - aber das kann doch nicht sein, oder ?

Bedingt einsatzbereit:

Hellmich: Es „ist unfassbar“ – großer Teil der Kampfpanzer „Leopard 2“ nicht einsatzbereit

Zitat

---

Von den 244 Kampfpanzern des Typs seien demnach lediglich 95 einsatzbereit.

53 Fahrzeuge werden gerade umgerüstet, sieben stehen bei Industrie und Prüfstellen, weitere 89 seien „nutzungsbedingt ausgefallen“. Sie können nicht repariert werden, weil offenbar Ersatzteile fehlen

---

Soweit nicht gerade überall das Gleiche kaputt ist könnte man ja einige Einheiten ausschlachten. Hätte allerdings den Nachteil, dass die offizielle Zahl der 'verfügbaren' Panzer sinken würde. Und:

Zitat

---

„Es muss die Frage gestellt werden, wer die Verantwortung für dieses Desaster trägt.“ Die Soldaten seien es nicht. Sie seien darauf angewiesen, dass ihnen das nötige Material funktionstüchtig auf den Hof gestellt werde

---

Wie jetzt ? Und wer macht Wartung und Reparaturen ?

Vielleicht gibt es dafür inzwischen auch gar keine Zuständigkeit mehr.

Zustände wie in einer Dschungelrepublik.

Wegen Wahrung seiner Menschenrechte: Bremen darf Islamist nicht nach Algerien abschieben

Zitat

---

verbot das Bundesverwaltungsgericht die Ausweisung des 37-Jährigen in sein Heimatland. Demnach bewertete es die von der Regierung in Algier gemachten Zusagen zur Wahrung seiner Menschenrechte als nicht ausreichend
...
Der Mann befindet sich dem Senator zufolge seit Donnerstagabend auf freien Fuß, weil das Bremer Amtsgericht den Haftbefehl aus „rein formalen Gründen“ aufhob
...
habe er „keinerlei Verständnis dafür, dass sich das Amtsgericht bei seiner Entscheidung am Donnerstag nicht mit der Gefährlichkeit des Manns auseinandergesetzt hat“, ergänzte der SPD-Politiker

---

Aber der potentielle Terrorist soll intensiv überwacht werden, muss sich regelmässig melden und darf auch nicht so einfach in der Gegend herumreisen.

Wahrscheinlich so ähnlich wie der mit der Fussfessel, den sie als nächstes in Athen geortet haben, wo sie seine Fussfessel dann aus formalen Gründen ferngesteuert abschalten mussten. Nu isser wech.

Schockierende Reichtumsbilanz: Der Deutsche hat nur halb so viel Vermögen wie die meisten Europäer

Man muss kein Linker sein, um diesen Zustand zu bedauern.

Und man darf sich sicher fragen, warum in einem angeblich so reichen Land wie Deutschland viele Bürger so relativ wenig Anteil haben:

Immer mehr Obdachlose auf Berlins Straßen – Ein Bus fährt an gegen das Elend

Ates zu Ditib-Ermittlungen: „Deutschland hat wieder versagt“

Zitat

---

Der Generalbundesanwalt hatte die Ermittlungsverfahren gegen Ditib-Imame wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei eingestellt
...
Zur Begründung hatte die Bundesanwaltschaft unter anderem angegeben, dass eine Reihe der Beschuldigten Deutschland mittlerweile verlassen habe. Bei anderen habe sich kein hinreichender Tatverdacht bestätigt, oder die Verfahren seien wegen Geringfügigkeit eingestellt worden

---

So, so. Gesetzesverstösse werden nicht mehr verfolgt, wenn der Täter das Land verlässt ?

Wäre praktisch zu wissen, gilt aber sicher nicht für uns Kaffern.

Und von wegen der Geringfügigkeit kann man auch nur sagen, dass das wohl sehr davon abhängt, wer diese angeblich so geringfügigen Verstösse begeht.

Da machen sich unsere angeblichen 'Staatsdiener' mal wieder die Interessen anderer zu eigen.

Wie bei vielen anderen Posts in diesem Thread ist es auch hier eine gute Frage, ob man wirklich von 'Versagen' sprechen kann, wo es nach zweifelsfreier Absicht aussieht:

Europa-Haftbefehl: Großfahndung nach Ali Mohand Abderrahman (22) – Auto-Attacke auf Disco-Security nach Rauswurf

Zitat

---

fahndet mit einem europäischen Haftbefehl wegen versuchten Totschlags

---

Versuchter 'Totschlag' sieht in 'schland mit dem richtigen (oder auch ohne) Pass so aus:

Zitat

---

Er raste in den nach Innen versetzten schmalen Hintereingang des Clubs, mähten dort Teile der Absperrung nieder und erwischte einen 36-jährigen Sicherheitsmitarbeiter
...
Wie die Polizei schildert, soll der Fahrer dann wieder rückwärts aus dem Eingang herausgefahren sein und versucht haben, die anderen beiden Sicherheitsleute auf der Straße zu jagen. Die Untersuchung der Reifenspuren ergaben, dass der Fahrer drei Mal wendete, um die Menschen doch noch zu erwischen

---

Verstehen muss man das wohl nicht.

Familienbild, Schwarzarbeit, Geburtenrate: Warum 48 Prozent der Türken in Deutschland offiziell nicht arbeiten

Betonung liegt wie bei vielen anderen auf offiziell. Und die, die noch offiziell arbeiten, sorgen auf vielfältige Weise für den Rest.

Irgendwie ist es ja schon seltsam, wenn bei der Renovierung eines türkischen Zinshauses die Arbeitskräfte (keine Familie, die stehen da drüber) fast immer am Wochenende oder erst nach 18:00 kommen können.

Die Qualität der Arbeit ist dann meist auch entsprechend.

Verfahren eingestellt: Flüchtling soll 4-jährige Tochter seiner Pflegefamilie missbraucht haben

Zitat

---

angeblich 13-jähriger (und damit strafunmündiger) Afghane die 4-jährige Tochter seiner Berliner Pflegefamilie missbraucht
...
Altersgutachten gefordert ... zuständige Staatsanwaltschaft wies die Bitte des LKA ohne Begründung ab und stellte das Ermittlungsverfahren im Dezember ein
...
Nach Recherchen der Zeitung ist der Tatverdächtige mittlerweile nach Schweden geflohen und lebt dort unter einer neuen Identität.

---

Sogar der Verdacht auf schwerste Verbrechen ist jetzt also kein Grund mehr für eine Altersfeststellung.

Auch der weitere Verlauf ist ja typisch für 'Kinder': Flucht in ein anderes Land und Aufbau einer neuen Identität (wobei er bei letzterem noch üben muss).

Hoffentlich steckt die 'Welt' den Schweden, was das für ein Früchtchen ist. Vielleicht machen die ja dann mal eine Altersfeststellung. Dann könnte man weitersehen. Bis auf weiteres gehört dieser 'Junge' aber trotzdem in seinem Umgang etwas beschränkt. Genau das fürchtete er wohl trotz seines angeblichen Alters hier: Keine Möglichkeiten mehr, seine Triebe weiter ungehindert ausleben zu können.

Wenn der Staat sein Gewaltmonopol mehr und mehr aufgibt (und sei es nur gewissen Gruppen gegenüber), dann darf man sich nicht wundern, wenn sich Menschen privat zu schützen versuchen. Und während die Hemmschwelle für einen kleinen Waffenschein oder auch nur den Kauf einer Dose Reizgas im Laden noch relativ hoch ist (für Kartenzahler sowieso), nimmt es sicher so mancher 'anonym' gerne mit:

Rechtsextreme verteilen Pfefferspray in Cottbusser Innenstadt

Zitat

---

sechs Männer
...
Die Polizei wertete die Aktion als Versammlung, die aber im Vorfeld hätte angemeldet werden müssen. Die Beamten leiteten Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein, wie es weiter hieß. Noch nicht verteilte Flyer und Reizgas seien beschlagnahmt worden

---

Aha, eine Versammlung also. Eigentlich darf man sich in Deutschland ja versammeln. Wenn jetzt jede Sechsergruppe mit gemeinsamen Zielen vorher eine Versammlung anmelden muss werden Fussballspiele interessant. Karneval auch. Und das gilt natürlich wieder nur für die einen, nicht für die anderen.

Wo liegt das Problem, solange das Zeug nur an Volljährige abgegeben wird ? Alleine kann man eine solche Aktion allerdings nicht aufziehen, in den Kommentaren im Netz wird auch dazu aufgerufen, es zu nehmen und bei nächster Gelegenheit wieder gegen die Verteiler bzw. Gleichgesinnte zu verwenden.

Warum machen die Linksgrünen so etwas nicht, schliesslich werden ihre Schützlinge doch angeblich alle Naselang von bösen deutschen Nazis verfolgt und bedroht ? Ganz einfach: Ihre Schützlinge würden sie auslachen, wenn sie ihnen solche kleinen Spraydosen anbieten würden. Die würden ihnen genau erklären, dass selbst Pfefferspray (auch wenn es verboten ist) für einen Kampf viel zu harmlos ist. Wenn man es schon nicht schafft, jemanden ohne Waffen umzunieten, dann nimmt man ein Messer mit - aber kein Deo-Imitat.

Weiter unten im Artikel werden in Zusammenhang mit intermigrantischer Randale die drastischen Massnahmen berichtet, die unsere Polizei noch durchführen darf:

Zitat

---

Die Polizei nahm den mutmaßlichen Täter in Gewahrsam. Weil er bereits mehrfach Straftaten begangen habe, sei dem Mann für einen Monat verboten worden, sich im Innenstadtbereich aufzuhalten

---

Also quasi 'Hausverbot' für die Innenstadt. Für einen Monat. Das macht sicher Eindruck.