Normalerweise wird der Ton nach erfolgter Stimmabgabe der Bürgen ja wieder etwas gemässigter. Diesmal nicht. Es scheint immer noch Wahlkampf zu sein.

Und die Befürchtungen, die AfD werde zu einer Absenkung des Niveaus in der politischen Debatte (Debatte ? welche Debatte ?) bis hin zu einer Verrohung der Diskussion führen wird zu einer durch die Urheber selbst erfüllten Prophezeiung:

Zwist auf dem Landtagsflur: „Dreckfresse, Nazigosse, Faschistenpack“

Zitat

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Auseinandersetzung der beiden Landtagsabgeordneten Olaf Kießling (AfD) und Steffen Harzer (Linke)
...
Der soll, so die Schilderung der AfD-Fraktion, sowohl Kießling als auch den Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller als „Nazis, Dreckfressen, Faschistenpack“ bezeichnet haben. Kießling habe ihn daraufhin an die Gepflogenheiten im hohen Haus erinnern wollen, was zu einer erneuten Erwiderung Harzers geführt haben soll: „Halt deine Fresse, ich hau dir gleich aufs Maul.“

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Das ist schon ein paar Tage her, und die Version von Harzer liest sich etwas anders. Heute Morgen erfreut dafür eine andere unbestreitbare Unverschämtheit:

[attachment=0]''AfD_macht_die_Beine_breit''.jpg[/attachment]
Hinter dem Link ist eine deutlich gemässigte Überschrift nach dem Motto 'War ja ganz anders gemeint'.

Nachdem die Mehrheit der Internetnutzer sich auf das Lesen von Überschriften beschränkt wird die Sache bei den beabsichtigten Empfängern ihren Zweck wohl erfüllen.

BUNDESTAGSWAHL 2017 ungültig?

Bundestagswahl: Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig

Zitat

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kann die Wahl von jedem Wahlberechtigten einzeln oder zusammen mit anderen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wahltag, beim Deutschen Bundestag in Schriftform, angefochten und zu Fall gebracht werden. Die Anfechtung muss eine Begründung enthalten. Weil die Wahlprüfung im Grundgesetz verbürgt wird, hat der Wahlleiter eine konkrete Anleitung in das Netz gestellt, wie man das zu machen hat
...
Mehr als 15 Überhänge sind unzulässig und verfassungswidrig. So hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Grundsatzentscheidung vom 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) geurteilt. „Überhangmandate“ sind zulässig, aber gedeckelt. Es dürfen also nicht zu viele werden. Gibt es mehr als 15 Überhänge, ist die Wahl ungültig

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Aber:

Zitat

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Es gilt das Prinzip: Wo kein Kläger da kein Richter

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Wie kann es sein, dass ein grober Verstoss gegen eine Entscheidung des BVerfGs nur dann Konsequenzen hat, wenn sich Bürger finden, die sich auf eigenes Risiko mit unserem 'Rechtsstaat' anlegen ? In einem 'Rechtsstaat' ? Mit einem (doch hoffentlich qualifizierten) Wahlleiter ?



Und damit ich hier keine Fake-News verbreite, habe ich mich auf die Suche nach der Entscheidung gemacht - erfolgreich:

Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012

Zitat

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Der Senat ist sich bewusst, dass die Zahl von 15 Überhangmandaten als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet werden kann
...
e) Seit der Senatsentscheidung vom 10. April 1997 haben sich Verhältnisse eingestellt, unter denen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass Überhangmandate regelmäßig in größerer Zahl anfallen, so dass das Wahlrecht zur Wahrung der Wahlrechtsgleichheit um Vorkehrungen gegen ein den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl verfälschendes Überhandnehmen ausgleichsloser Überhangmandate ergänzt werden muss. Die bei den kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag voraussichtlich zu erwartende Zahl an Überhangmandaten liegt deutlich oberhalb der zulässigen Höchstgrenze von etwa 15 Sitzen (aa). Daraus folgt nunmehr eine Handlungspflicht des Gesetzgebers (bb)

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Das war Mitte 2012. Satte fünf Jahre wären Zeit genug gewesen, sich entsprechende Verteilungsmodalitäten auszudenken. Kein Interesse. Wie auch an eigentlich fälligen Neuwahlen.

Zitat von Spitze Feder

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Wie kann es sein, dass ein grober Verstoss gegen eine Entscheidung des BVerfGs nur dann Konsequenzen hat, wenn sich Bürger finden, die sich auf eigenes Risiko mit unserem 'Rechtsstaat' anlegen ? In einem 'Rechtsstaat' ? Mit einem (doch hoffentlich qualifizierten) Wahlleiter ?

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Den Satz mit dem Wahlleiter nehme ich zurück. Nicht wegen der Qualifizierung, sondern weil er wohl nicht der richtige Ansprechpartner für das Problem ist.

Die Wahl an sich ist ja ordnungsgemäss abgelaufen (soweit man das als Aussenstehender bisher beurteilen kann). Problem ist die Sitzverteilung an die Parteien.

Da wäre es jetzt eigentlich erste Pflicht des sich jetzt entgegen der BVerfG-Entscheidung in neuer Maximalgrösse konstituierenden Bundestages, die Sitzverteilung an die BVerfG-Entscheidung anzupassen. Wird nicht passieren, denn das würde ja fast 100 MdB den Job kosten.

Wo liegt das Problem mit den Überhang- und Ausgleichsmandaten ?

Das deutsche Wahlrecht sieht ja vor, dass die Wähler die Besetzung des Bundestages je zur Hälfte durch direkte Wahl von Abgeordneten und durch die Wahl von Parteien bestimmen können. Theoretisch soweit sinnvoll, als dadurch sowohl gute Leute ohne Zustimmung der etablierten Parteien in den Bundestag kommen könn(t)en, als auch die Parteien notwendige Leute ohne 'Ausstrahlung'' zur Verfügung halten könnn(t)en. Wie weit das in der Realität umgesetzt wird ist eine andere Frage.

Im jetzigen Bundestag stehen aber 299 direkt gewählte Abgeordnete 410 MdB gegenüber, über deren Entsendung primär die Parteien intern entschieden haben. Damit ist das Gewicht der Parteien um fast ein Drittel höher als es sein sollte. Das ist nicht das Ziel einer Wahl mit Erst- und Zweitstimme, und damit eben verfassungswidrig.


Und auch ansonsten geht der Kindergarten nicht nur bei der Sitzanordnung weiter:

AfD lässt Glaser notfalls mehrfach bei Wahl der Bundestagsvizepräsidenten antreten

Jede Partei im Bundestag stellt einen Vizepräsidenten. Nachdem die AfD ja angeblich von vorne bis hinten pfui-bäh ist, ist der Vize dann eben entsprechend. Immerhin wird Schäuble ja einen würdigen Ersatz für Lammert abgeben.

Und wenn sich jetzt irgendwelche Linken aufregen, dass der Glaser ev. mehr als einmal zur Wahl stehen soll: Wer hat's erfunden ?

Zitat

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Der Linken-Politiker Lothar Bisky war 2005 viermal bei der Wahl der Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen, bis er schließlich aufgab

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'Linke' und 'Rechte' schenken sich da nicht viel, und was die einen den anderen vorwerfen, haben sie oft genug selbst vorgemacht.

Kindergarten.

Als Parlament aber eine Katastrophe.

Markus Mittwoch kommentiert:

Zitat

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"Konrads Erben" ist ein Merkel-kritischer Zusammenschluss von CDU-Anhängern und früheren Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wir dokumentieren einen Beitrag, der sich über die "Wahlanalyse" aus dem "Konrad-Adenauer-Haus" der CDU lustig macht

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... und das ist unbedingt lesenswert.

Das hätte es nämlich bei Adi nicht gegeben.

Guckt nicht so bös.

Das ist nur eure Konditionierung.

Das hätte es bei Adenauer wirklich nicht gegeben.

Gerade als Textzeile in den Nachrichten zu 'Jamaika':

"Parteien kommen auf keinen grünen Zweig."

Eine letzte Hoffnung für 'schland ?

Eine Minderheitsregierung kann die Demokratie beflügeln

Zitat

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Kein Minister, nicht einmal der/die Kanzler/in muss Parteimitglied sein, nicht einmal Mitglied des Bundestags. Während der Wahlperioden 1 bis 11 waren 23 Minister einschließlich Bundeskanzler ohne Bundestagsmandat. (Tabelle hier einsehbar) Es gibt folglich keine Regel, die die Besetzung von Regierungsposten mit echten, auch parteilosen Fachleuten verbieten würde. Das ist eine Voraussetzung, die einer Minderheitsregierung große Zustimmung bringen kann, wenn sie denn – wiederum mit Sachverstand und ohne Parteienfilz – umgesetzt würde

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Wenn das Wörtchen wenn nicht wär. Ohne Parteienfilz ist ja bei allen Gruppierungen das letzte, was gewünscht wird. Dafür ist man schliesslich dabei.

Eigentlich ist Haisenko auch dem konventionellen Modell nicht abgeneigt, aber möglichst ohne Koalition, und das wird zunehmend schwierig:

Zitat

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In Bayern regiert die CSU mit einer Ausnahme allein, ist also für alles allein verantwortlich (zu machen). Das dürfte den Erfolg Bayerns begründen, so, wie es auch in Baden-Württemberg am besten ging, solange die CDU dort allein regieren durfte. Koalitionen sind immer faule Kompromisse, die es erlauben, Versäumnisse auf den Koalitionspartner zu schieben

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Besser als eine faule Koalition ist sicher eine vernünftige Minderheitsregierung, die sich Fachleute auch von ausserhalb der Parteienlandschaft holt:

Zitat

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Holt euch doch einen Fachmann von außen, schreibt die Position des Kanzlers öffentlich aus! Er/sie muss kein CDU-Mitglied sein, nicht einmal Mitglied des Bundestags, nur die Zustimmung von genügend Abgeordneten haben! Dasselbe gilt für Minister. DAS wäre echte Demokratie!

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Wird wohl leider nicht passieren. Denn auch in anderer Hinsicht ist Haisenko m.E. zu optimistisch beim gegenwärtigen Zustand des 'schlandschen politischen Systems:

Zitat

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Der Charme einer Minderheitsregierung besteht auch darin, dass selbst die kleinste Partei einen Antrag oder Gesetzentwurf einbringen kann, und wenn dieser von einer Mehrheit als gut erkannt wird, dann wird er eben angenommen

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In der Theorie ist das selbstverständlich richtig. In der Praxis haben bereits mehrfach die angeblich einzig demokratischen Parteien dieses Landes kundgetan, Anträge der AfD nicht unterstützen zu wollen, einfach, weil sie von der AfD kommen.

Das heisst, gerade die vernünftigsten und wenn schon nicht im Parlament, dann mindestens bei der Bevölkerung mehrheitsfähigen Vorschläge darf die AfD eigentlich nicht selbst thematisieren, sonst werden sie blockiert.

Geht nicht ? Gibt's nicht.

Ist alles TINA.

Also doch:

Die ihr in diesem Lande lebt, lasst alle Hoffnung fahren ...

Als Lichtblick bleiben wirklich nur noch die globalen systemischen Probleme im Finanzsystem.

Bundestagswahl ungültig? Antrag auf Anfechtung eingereicht

Zitat

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Auf Grund der hohen Anzahl der Überhangmandate hat Herr W. einen Antrag auf Anfechtung der Bundestagswahl von 2017 eingereicht. Hier sein Einspruch und die bisherige Antwort des Wahlprüfungsausschusses

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Herr W. bezieht sich auf das bekannte Urteil, nach dem maximal 15 Überhangmandate bestehen dürfen, und die ebenfalls bereits länger bestehenden Zweifel an der vollständigen Rechtmässigkeit des Wahlgesetzes insgesamt.

Der Wahlprüfungsausschuss antwortet, dass man bezüglich der Beschwerde eine Beschlussempfehlung für den Deutschen Bundestag vorbereitet.

Da im Deutschen Bundestag (fast) niemand ein Interesse daran haben kann, die Wahl für ungültig zu erklären, wird das entsprechend ausgehen.

Trotzdem (und auch, wenn es am Ende als Schande der deutschen 'Demokratie' stehen bleiben wird) ist es gut, dass jemand den Weg gegangen ist. Zumindest können sie am Ende nicht sagen, es hätte ja keiner gemerkt, und also hätten sie es alle nicht gewusst.

Tja, hat irgend jemand noch etwas von der Anfechtung gehört ? Dann könnten die sich nämlich die Peinlichkeit namens 'Jamaika-Koalitions-Sondierung' sparen:

FOCUS Online fragt nach: Bundestagswahl als Weckruf verhallt? Wie Wähler das Sondierungsgewürge empfinden

Beachtlich.

Kleine Korrektur: Es wird nicht bei der Sondierung gewürgt, sondern wegen dieser Sondierung und den daraus folgenden Ausflüssen würgt der mündige Bürger.

Aber immerhin geht die Formulierung in die richtige Richtung.

Demnächst Ausrufung des Notstands in Deutschland wegen der dumpfen deutschen Wähler ?

Notstands-Artikel 81: Erster Experte bringt völlig neue Lösung für Jamaika-Chaos ins Spiel

Wenn knapp 13 Prozent schon solche Probleme machen, was kann dann wohl noch passieren ? Oder sind gar nicht die 13 Prozent das Problem ?

Und wo wäre eigentlich das Problem einer Minderheitsregierung, wenn alle Parteien vor allem daran interessiert wären, Probleme des Landes und seiner Bürger zu lösen ?

Wenn natürlich die Politik so aussieht, dass man aus Prinzip Vorschläge ablehnt, nur weil bestimmte andere Parteien sie eingebracht haben, dann braucht man allerdings eine Koalitionsmehrheit incl. Fraktionszwang.

Jamaika ist schon lange vom Tisch, eine Gro(ss)Ko(tz)Koalition wird auch immer unwahrscheinlicher, eine Art Minderheitsregierung wird als letzter Notbehelf immer ernsthafter diskutiert.

Wenn es aber um die gemeinsamen Pfründe geht ist Regieren ganz einfach:

Kritik an automatischer Diätenerhöhung: „Handlungsfähige Regierung bei Diätenerhöhung im Handumdrehen einig“

Zitat

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Union, SPD und FDP haben sich offenbar auf eine automatische Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt
...
Demnach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen

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Keine Diskussion mehr. Die Erhöhung wird nur noch vom Bundestagspräsidenten bekannt gegeben.

Würden die Damen und Herren sich mit gleicher Zielstrebigkeit um die Probleme dieses Landes und seiner Bürger kümmern: Wir hätten bald (fast) gar keine Probleme mehr. Politik könnte richtig langweilig sein.

Aber wer sollte denn dann in den Genuss diverser Privilegien kommen, die heute nur ganz wenigen zugute kommen ? Selbst wenn das Wohlstandsniveau deutlich steigen würde wollten unsere POlitiker sicher nicht von ihren derzeitigen Rössern runter.

Und vielleicht sollte man es ja mal eruieren: Ist tatsächlich nur ein Steigen der Bezüge festgeschrieben, oder könnten die Bezüge auch fallen, sollten die Löhne auf breiter Front sinken ? Die Antwort ist wahrscheinlich so ähnlich wie bei den Banken und den Negativzinsen ... und falls das tatsächlich so ist, gehört die gesamte Bagage allein deswegen zum Teufel gejagt.

Deutschland erreicht traurigen Rekord bei Dauer der Regierungsbildung

Zitat

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2013 hatte die bis dahin längste Phase der Regierungsbildung 86 Tage in Anspruch genommen
...
Am Dienstag sind seit der diesjährigen Wahl vom 24. September wiederum 86 Tage vergangen

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Bisher nicht einmal drei Monate.

Da gibt es ganz andere Rekorde, und ganz in der Nähe:

schließlich doch gelingen sollte, eine Regierung zu bilden. Da allerdings war Belgien schon 541 Tage ohne. Und hatte damit auch den bislang vom Irak gehaltenen Rekord eingestellt

Nachdem Belgien ja in verschiedener Hinsicht als Vorbild für Deutschland gelten darf sollten wir die Hoffnung nicht aufgeben - dass es mit der Regierungsbildung noch deutlich länger dauern könnte.

Das Neue Jahr ist schon zwei Wochen alt, eine Regierungsbildung ist weiterhin nicht wirklich absehbar. Ohne die letzten zweieinhalb Jahre wäre das gar nicht so schlecht, aber die Lage erfordert Aktivität, nicht Passivität. Gebt endlich zu, dass euer Treiben mit dem Wählerwillen nichts zu tun hat.

Interessant bleibt aber weiterhin, wie sie alle versuchen, den angeblich ja so mündigen Büger hinters Licht zu führen:

Martin Schulz (SPD): Wenn jetzt mehr kommen, dann kommen eben mehr

Das ist aber nicht das Schlimmste, das ist nur das Äquivalent zu 'ist mir egal, ob ich das ausgelöst habe, jetzt sind sie halt da'.

Viel schöner ist seine Sicht darauf, was CDU/CSU als 'Obergrenze' verkaufen:

Zitat

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Sie müssen das genau lesen, da steht drin:

"Wir erkennen an, oder wir nehmen zur Kenntnis, dass in den vergangenen Jahren aus verschiedenen Gruppen Zuwanderung in Höhe von 180.000 bis 220.000 erfolgt ist."

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Die GroKo-Aspiranten erkennen die Realität der letzten Jahre an, tatsächlich ? Und dafür musste unglaublich hart und auch nächtelang 'verhandelt' werden ?

Sehen wir uns beispielhaft mal den entsprechenden Absatz aus dem Sondierungspapier an:

Zitat

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Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der letzten
zwanzig Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar
steuerbaren Teil der Zuwanderung – das Grundrecht auf Asyl und die GFK
bleiben unangetastet – stellen wir fest , dass die Zuwanderungszahlen (inklusive
Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation,
Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge
und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht
übersteigen werden. Dem dient auch das nachfolgende Maßnahmenpaket.

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Sieht schon deutlich anders aus. Es wird 'festgestellt', dass die Zuwanderung netto 220.000 'nicht übersteigen wird'. Das ist einwandfrei nicht nur auf die Vergangenheit bezogen, da geht es um die Zukunft, lieber Feldw... äh ... Martin Schulz. Aber wie soll das bewerkstelligt werden ?

Immerhin soll es incl. Familiennachzug sein, da gäbe es immerhin eine gewisse Stellschraube (an der aber alle Parteien links der AfD gemeinsam in die falsche Richtung drehen werden).

Ausserdem werden Ausreisen jeglicher Art abgezogen, von daher ist eine deutliche Verringerung des Zustroms schon sehr unwahrscheinlich.

Und ausserdem wird Erwerbsmigration ausgeschlossen. Was heisst das ? Das könnte z.B. in der Weise interpretiert werden, dass ein 'Flüchtling', der sich unerwarteterweise doch noch als Fachkraft entpuppt (oder sich nach Jahren intensiver Förderung, von der unsereiner nur träumen darf, zu einer entwickelt), dann ebenfalls im aktuellen Jahr abgezogen wird. Wäre zwar insgesamt nicht das Schlechteste, ordentliche Leute können wir immer brauchen, aber eben auch wieder eine Möglichkeit, noch ein paar mehr unkontrolliert hereinzulassen, ohne diese Vereinbarungen offen zu 'brechen'.

Brechen muss nur der Bürge, der diesem Treiben wehrlos zusehen muss.

Tja, wir haben inzwischen deutlich 2018, aber die Regierungsbildung ist immer noch nicht absehbar, noch nicht einmal die Wahl einex Bundeskanzlerx, wie wir auch hier sehen.

Heute findet nun der Parteitag der SPD statt, auf dem die 'Sozialdemokraten' entscheiden wollen, ob sie zusammen mit der Union dieses Land weiter in den Graben fahren wollen, oder irgendeinen anderen Weg wählen. Schon vorher wird gross getönt:

Stegner warnt Union: "Vertragsbruch lassen wir uns nicht noch einmal gefallen"

Klingt irgendwie komisch, wenn ein Politiker sich über 'Vertragsbruch' beschwert in einem Land, in dem von höchster Stelle permanente Gesetzes- und Verfassungsbrüche geduldet, gedeckt, relativiert und teilweise sogar öffentlich gutgeheissen und alternativlos schöngeredet werden. Und bei all dem war die SPD die letzten Jahre in der ersten Reihe mit dabei.

Kurz bevor ich wegen akuter Übelkeit aus der Berichterstattung über den Parteitag wegschalten musste war davon die Rede, wo das Selbstbewusstsein der SPD geblieben sein könnte. Gute Frage. Bessere Frage: Auf welchen Leistungen der jüngeren Vergangenheit sollte sich dieses Selbstbewusstsein gründen, oder auf welche möglichen Leistungen der Zukunft sollte es (nicht zuletzt in Hinblick auf den Spitzenkandidaten) aufbauen ?

Diese Fragen gelten selbstverständlich nicht nur für die SPD, sondern genauso für die CDU, und abgesehen von der direkten Regierungs-'Verantwortung' auch für den grössten Teil der restlichen BT-Parteien.

Wahrscheinlich wird mal wieder die Staats-, nein, die Parteien-Raison siegen, es wird am Ende eine Zustimmung zur Fortführung der GroKo incl. weiterer Demontage der SPD und Deutschlands geben.

Interessanter wäre eine Ablehnung. Auch ohne Neuwahl des leider in seiner Grösse und Sitzverteilungsregelung verfassungswidrigen Bundestages böten sich durchaus Möglichkeiten zu einer konstruktiven Politik - wenn die Mehrheit das denn wollte.

Bis zu einer Neuwahl setzt das Grundgesetz ja eine ganze Reihe Versuche, einen Bundeskanzler zu wählen, der bzw. die dann eine Regierung bilden könnte. Dafür braucht es keinen Koalitionsvertrag. Ganz im Gegenteil ist die Forderung einer Kanzlerwahl ohne Aussprache ja genau das Gegenteil dessen, was die letzten drei Monate (und auch vorher regelmässig) abgelaufen ist.

Wenn es am Ende zum Wohle aller funktioniert kann man schon mal fünfe gerade sein lassen. Aber bei aller Korinthenkackerei um Parteiinteressen werden schon viel zu lange nicht nur fünfe, sondern praktisch alle ungeraden Zahlen 'gerade' gemacht. Das hat mit (repräsentativer) Demokratie leider gar nichts mehr zu tun, und sollte endlich ein Ende finden.

Und sie haben es getan:

SPD sagt Ja zu GroKo-Verhandlungen

Zitat

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eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten. Damit nahmen sie den Vorschlag des Parteivorstandes an.

Nach einer mehr als vierstündigen Debatte fiel eine erste Abstimmung der mehr 600 Delegierten per Handzeichen so knapp aus, dass Sitzungsleiter Heiko Maas sie wiederholen lassen musste. In der folgenden Abstimmung wurde jedes Votum einzeln ausgezählt

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und vermutlich jeder Abstimmende noch einmal extra streng angeschaut.

Die Auszählung direkt werden sie ja wohl nicht manipuliert haben, aber der Gegenwind dürfte der 'Spitze' durchaus zu heftig gewesen sein.

Tja, es sieht mehr und mehr nach einer (weiteren, kleineren, aber nicht weniger desaströsen) GroKo aus.

„Merkel ist Deutschlands großes Problem“

Das stimmt aber nicht ganz. Das Problem ist, dass sich eine ganz grosse Mehrheit in Deutschland mit den (in verschiedener Hinsicht täglich unübersehbaren) Folgen der merkelschen Politik nicht auseinandersetzen will. Eigentlich müsste inzwischen fast jedem klar sein, dass 'Wir schaffen das' bedeutet: 'Ihr habt das zu schaffen, und es ist mir völlig egal wie'.

Und so bekommt 'das Land' eben die Regierung, die es verdient. Unwichtig, wie viele mit Fug und Recht sagen können: 'Not my chancellor'. Wer sich auch nur in Teilaspekten gegen die alternativlose Kanzlerin und ihre Anhänger stellt wird bald genug merken, wozu sich Deutschland entwickelt hat.

In der SPD gibt es weiterhin massiv Opposition gegen eine GroKo, und man bringt noch eine Möglichkeit ins Spiel:

Kühnert: Minderheitsregierung mit Kanzler Martin Schulz möglich

Zitat

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„Wir haben ja nicht zum Spaß ein Grundgesetz. Parteien können in Deutschland nicht einfach sagen, es gibt Neuwahlen“, so der Juso-Chef. „Wir präferieren immer noch die Lösung einer Minderheitsregierung. Und wenn Frau Merkel die nicht anführen will, dann kann das auch jemand anderes anführen.“

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Wie es der Kühnert sonst so mit dem GG hält weiss ich nicht, es kann ja auch in der SPD noch ein paar halbwegs Vernünftige geben.

Generell ist die Haltung aller vor 2017 im BT vertretenen Parteien gegenüber dem GG i.d.R. so, wie es ein Parlamentarier einem Kollegen gegenüber mal formuliert hat: 'Lass mich doch mit dem Scheixx in Ruhe'.

Und alleine deswegen wären Neuwahlen 'demokratisch' gesehen eine gute Option. Vorher sollte man vielleicht noch mal überlegen, wie man den BT dauerhaft auf seine vorgesehenen 600 plus wenige X Plätze beschränkt. Auch wenn es nur eine geschäftsführende Regierung gibt und manche Leute Zweifel haben, ob die letzten Jahrzehnte überhaupt gültige Gesetze verabschiedet wurden. Wenn die Damen und Herren endlich mal anfangen würden, vernünftige Gesetze zu beschliessen (anstatt irgend welchen Krempel hintenrum durchzudrücken, dazu anderswo gleich mehr), würde sich kein Mensch mehr über mögliche Formfehler aufregen.

Es geht dem Ende entgegen, endlich. Ob es ein gutes Ende ist darf mit Recht bezweifelt werden:

Der bevorstehende Meineid der Groko: Schaden mehren, statt abwehren

Zitat

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wenn nicht mal die deutsche Wissenschaft in der Lage ist, Paroli zu bieten, wie sollen es dann unsere Politiker?“

Seit gestern wissen wir, dass die Politiker es nicht mal wollen. Im unbedingten Glauben, dass, wenn schon nicht am deutschen Wesen, dann wenigstens mit deutschem Geld ganz Europa genesen solle, schreibt die neue GroKo Blankoschecks!

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Neben dem persönlichen Machterhalt geht die PC über alles, koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Leben ... na gut, vielleicht nicht das eigene, aber zumindest das Leben der eigenen Bürgen ist.

Eine letzte Hoffnung bleibt noch der Mitgliederentscheid in der SPD, der zwar wenn, dann aus den falschen Gründen, aber immerhin noch eine Chance auf GroKo-Verhinderung und eine Entwicklung etwas näher an den Notwendigkeiten des Landes, Europas und der Welt böte.

Die Hoffnung stirbt zuletzt ...

EU-Parlament bestimmt die Regeln: Die GroKo hat beim Thema "Obergrenze" nichts zu melden

Zitat

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Das EU-Parlament hat in Straßburg am 16. November 2017 über die Neufassung der Dublin-Verordnung abgestimmt
...
Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:
Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag ...
Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“

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Würde in verschiedene Threads passen, ich stelle es eben mal hier zur Wahl- und Nachwahlpropaganda.

Worüber man da noch verhandeln musste ? Ganz einfach, mit welchem 'wording' man die dummen Bürgen am besten verar... zten kann.

Immerhin dürfen komplette Grossclans auch weiterhin nicht am Stück einreisen und müssen sich hier erst neu formieren, das war es aber auch schon mit den guten Nachrichten.

Die Vertreter der Union haben zugestimmt. Die Zustimmung der SPD-Basis steht noch aus, wird aber erwartet. Vielleicht sollten sich die SPDler mal folgenden Artikel anschauen:

Bundeshaushalt: Abschied von der schwarzen Null

Zitat

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Schon im Jahr 2022 müsste der Bund laut IW-Berechnungen mindestens 39 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – oder weniger ausgeben – um nicht in die roten Zahlen zu rutschen. Es ist wohl kein Zufall, dass Ausgaben und Einnahmen gegen Ende der vorgesehenen Regierungszeit von Schwarz-Rot vollends aus der Balance kommen.

Nach jetziger Planung wird im Jahr 2021 die nächste Bundestagswahl stattfinden, sodass Wahlgeschenke dann mutmaßlich stimmenwirksam sein werden

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So, so. Schon heute wird der Weg geebnet für die nächste Wählerbestechung. Allerdings sollte das traditionell die Roten noch weniger stören als die Schwarzen.

Von 'oben' ist offensichtlich keine Veränderung mehr zu erwarten. Von 'unten' ist heute auch sehr unwahrscheinlich, dazu sind wir alle zu sehr 'ungünstig' sozialisiert worden. Bleibt nur noch eines: Der weitgehend unkontrollierte Zusammenbruch. Der kommt. Und da zumindest in EUropa fast alles irgendwo an Deutschland hängt, wird das sehr heftig. Aber alternativlos.

Geht es in Wirklichkeit nur um die AfD?
Ex-Pentagon-Berater provoziert mit steilen Thesen zum wahren Zweck der GroKo

Zitat

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Bei der Koalition gehe es nicht so sehr darum, bestimmte inhaltliche Ziele zu erreichen, schreibt Merry. Eigentlich sei die GroKo dazu gedacht, Zeit zu gewinnen, in der die AfD womöglich schwächer wird. Insbesondere die SPD werde Neuwahlen provozieren, sobald das Momentum der AfD nachlasse

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Wäre als Fortsetzung des Wahlkampfes und der folgenden Weigerung, eine Regierungsbeteiligung der eigentlichen Gewinnerpartei auch nur anzudenken, nur logisch.

Oder ?

Und dass es der Regierung Merkel selten um positive Inhalte und die Erfüllung der geleisteten Amtseide geht ist ja auch nichts Neues.