In diesem Zusammenhang unglaublich wichtig: Die ungezügelte Hass-Propaganda incl. tätlicher Angriffe auf alles und jeden, der sinnvolle Kritik am angeblich alternativlosen Weg unserer Regierung üben will. Da darf man sich doch nicht auf die Mainstreammedien verlassen:

INTERVIEW Warum dreht ihr linksextremen Netzwerken nicht endlich den Geldhahn ab, Frau Abgeordnete?

Die Antwort ist ebenso einfach wie erschreckend: Linksextremismus ist in Deutschland gewollt:

Zitat

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wäre eine Anti-Extremismus-Klausel notwendig. Diese gab es bereits 2011. Sie sorgte dafür, dass Empfänger von Fördermitteln unterschreiben mussten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch viele linke Aktivisten empörten sich ob des Misstrauens. Direkt nach ihrem Amtsantritt hob Familienministerin Schwesig die Demokratieerklärung auf. Jetzt fließt das Geld wieder unkontrolliert in vollen Strömen

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Noch Fragen, Kienzle ?

Leider nein, Hauser ...

Interne Panik-Mail aufgetaucht: Bei den Grünen liegen die Nerven blank

Zitat

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"Die Lage ist ernst" steht im Be­treff des internen Schrei­bens.

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Könnte eine gute Nachricht sein, nachdem die Grünen ihre Rolle als Naturschutzpartei ja sowieso weitgehend aufgegeben haben und nun 'andere' Ziele verfolgen.

Leider sind die ehemals bürgerlichen Parteien der vormaligen politischen Mitte inzwischen so unterwandert, das man die Grünen auch für ihre neuen Ziele nicht mehr braucht.

Ab November vor dem Maxim Gorki Theater: Dresdner Busmahnmal zieht nach Berlin um

Eigentlich schade, dass dieser künstlerische Schrott so lange der Öffentlichkeit verborgen bleiben soll. Hätte auch sicher immer wieder einen interessanten Aufhänger für Gespräche gegeben. Aber das hat sicher mit der Bundestagswahl nichts zu tun. Gelle !

Deswegen steht das jetzt auch hier ...

Mutti schenkt uns Millionen Goldstücke, die uns teuer zu stehen kommen - von Schulzi sind ähnliche trojanische Pferde zu erwarten:

Trotz Bürgerbegehren durchgedrückt: In Würselen schimpfen sie noch heute: Martin Schulz‘ Spaßbad wurde zum Millionengrab

Zitat

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Jedes Jahr mache die Stadt durch das Bad fast eine Million Verlust - trotz der hohen Eintrittspreise.

Zu verdanken hat die Stadt das Bad ihrem ehemaligen Bürgermeister, dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In den 90er Jahren hatte er sich für den Bau stark gemacht.

Viele Würselener Bürger hätten damals lieber ihre alten Bäder, ein Freibad und ein Hallenbad, saniert und behalten

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Ja, wenn man sich als POlitiker ein Denkmal setzen will, dann interessieren weder Kosten noch Bürgerwille. Dumm nur, wenn man ein Denkmal baut, dass dann auch noch dauerhaft Kosten verursacht. Das ist so peinlich, dass sogar der Grösste Bundeskanzlerkandidat aller Zeiten inzwischen zugeben muss:

Zitat von GröBuKKaZ

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der größte Fehler meines politischen Lebens

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Ob er allerdings daraus gelernt hat ?

EU-Parlaments-Vize: Bundesregierung täuscht Bürger über Griechenland-Krise

Zitat

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"Die Bundesregierung will das Thema bis zur Bundestagswahl im September unter der Decke halten", so der Vizepräsident des Europaparlaments Lambsdorff
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„Finanzminister Wolfgang Schäuble hat im Bundestag versprochen, dass der IWF sich beteiligen werde, aber das tut er nicht, weil er das Programm für aussichtslos und rechtswidrig hält“, sagte Lambsdorff. „Wenn Minister Schäuble sagt, alles sei auf einem guten Weg, fasst man sich an den Kopf. Die Union täuscht die Wählerschaft über die wahre Lage und verschleppt die Krise.“

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Diese Taktik feiert bald siebten Geburtstag (wenn man mal nur vom akuten Ausbruch der laufenden Krise ausgeht). Wer das noch nicht begriffen hat - aber die Scheuklappen mancher Leute haben eben Scheunentorgrösse, und für POlitiker zählt nur, was Wählerstimmen bringt oder zumindest nicht kostet. Koste es, was es wolle ...

„Die Angst der Menschen, ihre Meinung zu sagen, ist sehr groß“

Am heutigen Tag könnte man meinen, diese Aussage beziehe sich auf die Türkei und das Referendum für Erdogans Machtergreifung. Leider bezieht sie sich auf Deutschland. Wahrscheinlich haben zu viele Menschen hier noch zu viel zu verlieren an 'Ansprüchen' an das gegenwärtige System, und die gefährliche Vorstellung, sie hätten irgendwelche unauslöschlichen 'Rechte' auf diese Ansprüche. Schliesslich hat Mutti bei den Bankguthaben ja auch gesagt, sie garantiert für alles.

Und tatsächlich ist es zumindest auch in Deutschland so, dass man mit 'falschen' Meinungen ganz schnell zum Paria werden kann, auch wenn alles dafür spricht, dass die geäusserten Ansichten weit über eine einfache Meinung hinausgehen, sondern sehr fundiert sind:

Imad Karim auf Facebook gelöscht

Zitat

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Das Nutzerprofil des deutsch-libanesischen Schriftstellers und Filmemachers Imad Karim wurde auf Facebook gelöscht
...
Eine Liebeserklärung an Deutschland und seine Kultur, aus der Feder eines vor religiöser Intoleranz geflohenen Mannes besonders wertvoll: Gilt doch neuen Ankömmlingen oft Deutschland als ein Land und Leute, die nicht ihre werden sollen.
?Ihr meine Kinder, rettet mein Deutschland
...
Seine Filme wurden in den Fernsehanstalten WDR, hr, BR, MDR, ORB, SR, SWR, NDR, 3Sat, Phoenix und im ersten ARD-Programm ausgestrahlt und mehrmals wiederholt. Somit erreichten die Themen seiner Dokumentationen Millionen Zuschauer.

Imad Karim gehörte jahrelang verschiedenen Filmjuries an und er ist selber Träger verschiedener Fernsehpreise u.a. des CICIS Medienpreises für Integration

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Da hat sich vermutlich ein Tippfehler eingeschlichen: Civis – Europas Medienpreis für Integration. Ist auch schon gut 20 Jahre her. Hat sich also der Preisträger mit intensiver Migrations- und Zensurerfahrung also in den letzten Jahrzehnten radikalisiert ? Oder hat er vielleicht aufgrund seiner Erfahrungen einfach nur einen klareren Blick auf das, was derzeit in Deutschland abläuft ? Und wird dafür abgestraft ?

Die derzeitige Entwicklung ist eine Katastrophe für die 'Demokratie', wenn man diese Idee wirklich ernst nehmen will. Und wer sich in den Monaten vor der Wahl nicht traut, laut zu sagen 'Diese Politik ist falsch', sich vielleicht sogar diesen Gedanken am liebsten abgewöhnen möchte, um sich ja nicht zu verplappern (oder einfach, weil es unangenehm ist, mit der eigenen Umgebung permanent im Gegensatz zu stehen, selbst gedanklich), der wird eben auch mit höherer Wahrscheinlichkeit sein Kreuzle an einer Stelle machen, die eigentlich nicht seine sein sollte.

In der Türkei wird dieses Prinzip sehr plump angewendet: Big Brother Erdogan beobachtet einen überall von gigantischen Plakaten, und Oppositionelle werden oft so offensichtlich auch rechtswidrig verfolgt, dass es vielen Menschen unerträglich ist. Hier läuft die Sache subtiler. Unsere Ganz Grosse Koalition hat vielen Menschen erfolgreich beigebracht, dass jeder Zweifel an der unbegrenzten Umsetzbarkeit der TINA-Politik nicht nur schädlich ist, sondern dass ernsthafte Zweifler bis ins Mark böse sein müssen. Mit dieser Grundhaltung fällt es zunehmend leichter, Diskriminierungen Oppositioneller zu akzeptieren, die auch in Deutschland eigentlich nicht erlaubt sind und auch rein rechtlich bestraft werden könnten. Aber wenn man die einen Gesetze ausser Kraft setzt, weil es TINA ist, dann ist auch das beim nächsten Mal leichter zu akzeptieren.

Und so geht es weiter auf der schiefen Ebene. Man kann nur hoffen, dass in nächster Zukunft genug Menschen in diesem Land ihren Verstand wiederfinden.

Sollte jemand auf die Idee kommen, mir hier einen versteckten Aufruf zu gewaltsamen Änderungen unterstellen zu wollen, verweise ich auf einen Post vor einigen Wochen.

Allerdings steckt auch in einem alten Zitat von John F. Kennedy eine Menge Wahrheit:

Wer eine friedliche Revolution unmöglich macht, macht eine gewaltsame unvermeidbar.

An Ostern besonders sollten wir alle hoffen, dass uns dieses Schicksal erspart bleibt.

Das Echo war wohl stark genug:

Facebook: Imad Karim wieder da

Aber wir sollten uns nicht zu sehr darüber freuen. Der Vorgang zeigt zwar, dass auch die Propagandamacht des Establishments nach wie vor Grenzen hat, aber die Diskriminierung der vielen weniger bekannten Oppositionellen verhindert das nicht. Kann sich jeder selbst überlegen, wen sein Weggang (und sei es eben nur FB, Blog, Forenaccount etc.) interessieren würde.

Die kleineren Parteien im (oder schon fast im) Bundestag zerlegen sich inzwischen selbst, dann kann man bald nur noch TINA wählen:

Petry verzichtet auf AfD-Spitzenkandidatur

Grüne auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

Braucht einen auch nicht zu wundern, 'grün' sind sie ja nur noch im Namen, die Prioritäten sind andere:

AfD-Parteitag: Polizei stellt Einsatzplanungen zu Großdemonstrationen vor – Özdemir will mit Teilnahme an Gegendemo Zeichen setzen

Zitat

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Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte: „Die AfD schürt Hass und Hetze, will spalten und das friedliche Zusammenleben in unserem großartigen Land, in dem wir Konflikte mit zivilisierten Umgangsformen und vor allem demokratisch lösen, zerstören. Dem setze ich gerne ein deutliches, klares Signal entgegen“, sagte Özdemir

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Ist das so ? Könnte er das bitte auch mal der linksgrünen Jugend erklären ?

Und könnte er mir bitte erklären, wie sich dieses Demokratieverständnis mit der Ausgrenzung und unterschiedslosen Diskriminierung, bis hin zum Entzug der Lebensgrundlagen, jeglicher bürgerlicher Kritiker als 'rechtsextrem' verträgt ?

Aber ich gehe mal davon aus, dass er nach dem Beginn der zu erwartenden Krawalle durch Antifa & Co. das tun wird, was er und seine Genossen auf der anderen Seite auch erwarten: Sich distanzieren und verkündigen, dass man als lupenreiner Demokrat an diesen Demos wohl doch nicht teilnehmen kann. So war doch (wenn ich mich recht erinnere) die Argumentation, wenn auf bürgerlichen Demos ein bis zwei Trupps echte Nazis auftauchten, oder ?

Der AfD-Parteitag ist durch, und hat wohl mehr Schlagzeilen gemacht als so ziemlich jeder Parteitag in Deutschland vorher.

Zur 'Hölle in Köln' kam es nicht. Ob das wirklich daran lag, dass die Kölner so zahlreich auf der Strasse waren, dass der Schwarze Block keinen Platz zum Sammeln gefunden hat (wie manche behaupten) darf man allerdings bezweifeln. Ich vermute mal ganz bösartig, dass angesichts gewisser Auflösungserscheinungen der AfD vor dem Parteitag die Fahrtkostenzuschüsse gekürzt wurden, denn das wäre doch peinlich gewesen: Die AfD zerlegt sich selbst, und die 'Guten' zerlegen Köln. Für breite Anmache der Parteitagsteilnehmer auf der Anreise hat es ja immer noch gereicht.

Vielleicht waren ja auch ein paar Linke zum Randalieren nach Paris gereist, vielleicht wollte man die Grenzen ja dafür sichern. Wobei die Franzosen eigentlich genug eigene Radikale aller Couleur haben, die brauchen normalerweise keinen Zuzug. Trotzdem ist die Wahl in Frankreich natürlich auch für die politische Entwicklung in Deutschland wichtig:

Schulz: Nach Wilders hat auch Rassistin Le Pen Niederlage erlitten

Alte Taktik, erst die Gefahr beschwören, hinterher die Erfolge schlecht schreiben. Ist das eigentlich schon gerichtsfest, dass man Marine Le Pen 'Rassistin' nennen darf ? Im Gegensatz zu 'Hassprediger' lässt sich das doch relativ gut definieren. Andererseits ist unser Bundespräsident ja Vorbild, gelle ?

Dabei haben die beiden Wahlen einen Hintergrund, der sehr interessant ist, aber kaum thematisiert wird - denn würde man ihn thematisieren, müsste man auch über die extremen Hindernisse sprechen, die jungen Parteien in Deutschland in den Weg gelegt werden:

EU-Gegnerin gegen Politjungstar So ticken Marine Le Pen und Emmanuel Macron

Zitat

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Hinter Macron steht die von ihm 2016 gegründete politische Bewegung „En Marche!“ (In Bewegung). Einen klassischen Parteiapparat hat er bis heute nicht. Er führte sein Wahlkampfteam wie ein Start-up-Unternehmen.

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Kein Parteiapparat ? Keine Orts-, Regional-, Landesverbände ? Hat durchaus Vorteile, denn dabei kann man sagen: Wo 'Macron' draufsteht, ist 'Macron' drin (von inoffiziellen Unterstützern mal abgesehen). Und immerhin ist er ja EU-freundlich.

Aber da gibt es eben auch das Gegenbeispiel:

Donnerwetter - Niederländische PVV ist tatsächlich eine Ein-Mann-Partei!

Zitat

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Keine Mitgliedschaft in der PVV, Geert Wilders das einzige Parteimitglied
...
Keine Mitglieder (lid sing., leden pl.), und daher auch keine weiteren Ableger/Wahlbezirksunterabteilungen usw.

Alle, die mittun wollen, können höchstens Mitglied seiner Stiftung werden.

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Und das ist natürlich ein Alptraum für unser politisches Establishment. Eine Reformer-Partei (egal welcher Farbe), die man nicht unterwandern kann, in der man keine U-Boote platzieren kann, oder mindestens von aussen Zwist schüren - weil ein Mensch an der Spitze tatsächlich alles in der Hand hat.

Natürlich ist das etwas schwierig mit der Umsetzung demokratischer Prinzipien innerhalb der Partei, aber über Themen abstimmen lassen kann man ja auch so, und ohne Unterstützer ist auch dort der Mensch an der Spitze nichts. Und ausserdem wird bei uns der Chef ja immer nur indirekt gewählt, weil andere Methoden in Deutschland zu gefährlich sind (ich fühle mich rassistisch diskriminiert).

Und so wird es wohl auch weiterhin so bleiben, dass wir wie die Lemminge alternativlos dem Ende entgegengehen, weil zumindest eines in unserer Demokratie funktioniert: Das systematische Beiseiteschieben von allem, an dem die Wähler eigentlich ein vitales Interesse haben müssten ...

Zurück zum normalen Wahlkampf: Der Focus meint:

Hausverbot erteilt: Maritim-Chef mit klarer Ansage: „Nie wieder AfD!“

Ist gar nicht wahr, das mit dem Hausverbot. Es werden eben nur keine grösseren Räume mehr vermietet, mit einleuchtendem Grund:

Zitat

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„Wir werden aus großer Sorge um unsere Mitarbeiter künftig der AfD keine Räumlichkeiten mehr für größere Veranstaltungen anbieten“

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„Maritim” vermietet nicht mehr an die AfD: Bleiben noch Hotels für die Partei?

Das Problem gab es ja schon mehrfach für Einzelunternehmer, jetzt kneift ein ganzer Konzern, und das, obwohl die 'Hölle von Köln' ja gar nicht stattgefunden hat. Was heisst das für unsere 'Demokratie', was heisst das für wahlkämpfende Parteien ?

Immerhin, die GroKo macht es mehr nach Standard:

Bis zu 3,59 Prozent: Kabinett will Rentenerhöhung in Milliarden-Höhe beschließen

Das ist das Richtige für die Masse der kurzsichtigen Rentner, die kaum von 12:00 bis Mittag denken und sowohl an die Sicherheit der Rente als auch an Lösbarkeit sämtlicher Probleme mit 'Geld' glauben.

Was, wenn die Welt nicht (mehr) so einfach ist ?

Und wenn die AfD Recht hat?

Nein, das darf natürlich nicht sein. Und ganz sicher hat 'die AfD' nicht überall Recht. Mit ihren Antworten.

Immerhin: Die AfD hat Recht mit manchen ihrer Fragen. Wo sie vielleicht keine Lösungen hat (wobei man da sicher geteilter Meinung sein kann), zeigt sie doch Probleme auf. Das muss auch die 'Zeit' zugeben.

Und damit hat die AfD einiges gemeinsam mit z.B. einigen Politikern der Linken, die auch keine schönen Lösungen haben, aber richtige Fragen stellen.

Eine sehr gute Frage ist, warum werden diese richtigen Fragen nicht von allen Parteien gemeinsam behandelt ? Seit Jahren ! Vor allem die GroKo blubbert zu etlichen Themen nur Luftblasen. Ein Teil der Fragen ist lebenswichtig für eine ganze Menge Menschen - was soll's ?

Die Menschen begreifen es nicht, wollen es nicht begreifen, lassen sich mit Peanuts bestechen oder mit dubiosen Angstszenarien bange machen.

Wahlkampf darf möglichst wenig mit der Realität zu tun haben.

Wahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai: Die Entmündigung der Bürger durch „leichte“ Sprache

Zitat

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Dahinter steckt das zunächst lobenswerte Unterfangen, leseschwache Bürger „mitzunehmen“. Ob sich diese dann aber mitgenommen oder erst recht infantilisiert sehen, steht auf einem anderen Blatt

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Und das ist ja nur ein Aspekt. Der gesamte Wahlkampf wird auf diese Weise betrieben. Zwar wettert man gegen die, die 'einfache Lösungen' wollen (die durchaus nicht immer falsch sein müssen), man selbst ist aber auch nicht in der Lage, komplexere Szenarien zu entwickeln oder- meine Güte ! - den Bürgern am Ende noch vorzustellen. Möglicherweise versteht ja nicht jeder die komplexen Lösungen, da bleibt man dann am besten gleich bei Einfachstdarstellungen. Politik im Deutschland des 21. Jahrhunderts / 3. Jahrtausends.

Komplex wird man fast nur noch, wenn man die Bürger ver ... äh ... hohnepiepeln will:

Öffentliche Meinung (Oder nur veröffentlichte?): Lasst euch nicht täuschen

Zitat

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Ein Aufruf, dem Augenschein nicht zu trauen und besonders dann hinter die Kulissen zu blicken, wenn der eigene, klare Bürgerverstand nicht mehr folgen kann. Und das ist heute oft der Fall

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Und nur allzu oft wird die Sache sehr schnell klar, wenn ein alternatives Medium eine andere Sichtweise bringt.

Jeder, der mich häufiger liest, weiss, dass ich auch alternativen Medien grundsätzlich kritisch gegenüberstehe. Auch da steht oft ziemlicher Mist, und oft genug (wohl bewusst) in 'einfacher Sprache'.

Wobei die meisten Menschen wohl eher zu bequem zum Denken sind als nicht ausreichend befähigt.

Nutzt eure grauen Zellen. Wer es nicht tut, ist am Ende selbst schuld ...

Nestbeschmutzer:

AfD bittet OSZE um Beobachtung der Bundestagswahl

Aber mal im Ernst: In jedem Staat ausserhalb der EU (und wenn ein unbequemes Wahlergebnis zu erwarten wäre, natürlich) würden unsere POLitiker ihre ernstesteste Sorge ausdrücken, ob unter den herrschenden Umständen eine wirklich faire und freie Wahl möglich sein wird - und wehe, die solcherart Angeschwärzten würden sich nicht bereitwillig, jederzeit und überall auf die Finger schauen lassen.

Die letzten Jahre haben in den europäischen 'Kernlanden' der Demokratie derart gravierende Schwächen des gesamten politischen Systems offenbart (bzw. sind diese Schwächen erstmals offen thematisiert worden), dass eine Begutachtung der Abläufe von jedem echten Demokraten begrüsst werden müsste.

Aber wie sagt doch der alte Spruch (etwas PC-entschärft) ? 'In Deutschland gilt der, der auf den Missstand hinweist, als gefährlicher als der, der den Missstand verursacht.'

Zwar eine andere Wahl, aber das gleiche Prinzip:

Schleswig-Holstein-Wahl: Ex-Innenminister der SPD verwirkt sein Stimmrecht

Zitat

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Der frühere Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) hat seinen ausgefüllten Briefwahl-Zettel bei Facebook gepostet. Damit ist seine Stimme ungültig.

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Dabei ist es durchaus erlaubt, seine Wahlentscheidung vorher oder hinterher in alle Welt hinauszuposaunen - aber den physischen Beleg für die Wahl darf man nicht veröffentlichen.

Auch nicht korrekt verpackte Briefwahlstimmzettel sind ungültig, wenn der Wähler dadurch mit seiner Wahlentscheidung in Verbindung gebracht werden kann.

Wie ist das eigentlich, wenn man seinen Zettel fotografiert und erst nach der Wahl postet ?

Das gute Abschneiden der CDU in SH lässt Schlimmes befürchten, gelang es doch u.a. mit Slogans wie

Zitat von CDU Wahlplakat

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"Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“

"Uns reicht's! Wir wählen CDU"

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Man muss sich dazu nur die Lage direkt am Sitz unserer Bunten Regierung ansehen, um die tiefe Ironie (und die unglaubliche Frechheit, mit so einem Slogan Werbung zu machen) zu verstehen:

Berlin-Wilmersdorf: Kriminelle Flüchtlinge – Keine Strafen für Ajmal & Friends – Buschkowsky: System versagt

Zitat

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Der Täter, Ajmal H., ein 20-jähriger afghanischer Intensivtäter nahm schwere Verletzungen der Frau billigend in Kauf
...
Für Ajmal gibt es nur ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung. In U-Haft muss er nicht, da die Frau glücklicherweise nicht mit dem Kopf aufschlug.

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Da geht es auch nicht um die Landespolizei, da geht es um das Strafgesetzbuch, in dem die Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die grosse Menge der Friedfertigen vor Krawallos und Brutalos jeglicher Herkunft zu schützen. Das wäre eine der Aufgaben der Bundesregierung. Stattdessen laufen Mehr- und Vielfachtäter kurz nach einem willkürlichen Angriff auf jemand Wildfremden trotz erfolgreicher Ermittlung und Festnahme wieder frei herum.

Uns reicht's ? Ja sicher - aber wer deswegen CDU wählt hat einiges wohl nicht verstanden.

Nicht, dass man von der SPD mehr erwarten dürfte. SPD & Co. arbeiten ja z.B. seit Jahren heftigst daran, dass Bildungsniveau in Deutschland zu senken, damit bildungsferne Zuwanderer einfacher 'integriert' werden können. Inzwischen sieht man auch hier die Erfolge im Wahlkampf:

[attachment=0]Bildungspolitik_SPD.jpg[/attachment]

Selbst im Yoda-Sprech funktioniert es nur eingeschränkt: "7200 Lehrer mehr ihr seid", aber für die Zeitangabe braucht man dann doch das harte 't' "seit 2010".

Es gibt Stellen, an denen dürfen solche Fehler mal passieren. Aber nicht auf den Visitenkarten einer Partei. Und Wahlwerbung jeglicher Art ist die Visitenkarte einer Partei.

Leider wird auch das kaum Folgen haben, wie ja auch die letzten Jahre schon nicht ...

Wie fit sind die Strukturen in Deutschland für die Bundestagswahl ?

In mehreren Bundesländern liefen ja quasi Probeläufe ab, z.T. mit ernüchterndem Ergebnis:

NRW: Nach fehlenden AfD-Stimmen – Alle Wahlkreise werden überprüft

Zitat

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Bei mindestens einem Dutzend der NRW-Wahlbezirke war es zu Unstimmigkeiten gekommen, meistens zu Ungunsten der AfD. Nun sollen alle Auszählungen erneut überprüft werden, so die Wahlleitung

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Zu einer echten Neuauszählung konnte man sich aber nicht durchringen:

Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Wahl

Zitat

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Schellen wies darauf hin, dass es sich nicht um eine Neuauszählung handele. Es werde geprüft, ob sich aus den Wahlniederschriften Anhaltspunkte für weitere Schritte ergeben

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Und schon ist es erledigt - wobei das Ergebnis m.E. eine Neuauszählung mindestens rechtfertigen würde:

2204 Stimmen zu wenig für die AfD: Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung in NRW

Zitat

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Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben

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Da es ja keine komplette Neuauszählung geben sollte, sind die 2200 Stimmen wohl aus den ca. 50 Wahlbezirken.

Es wäre sicher nicht korrekt, das jetzt auf die Gesamtzahl der Wahlbezirke hochrechnen zu wollen. Es gibt sicher auch jede Menge seriöse Wahlhelfer. Aber am Endergebnis auffallen werden nur relativ primitive Wahlfälschungen, wenn eben in einem normalen Wahlbezirk (fast) gar keine Stimmen für die AfD gezählt werden oder Erst- und Zweitstimmen sehr signifikant abweichen. Wer es etwas schlauer anstellt, kann sicher Stimmenklau betreiben. Und da hilft alles Abwiegeln nichts:

Zitat

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Für einen zusätzlichen Sitz im Landtag wären 9800 weitere Stimmen nötig gewesen

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Und 9.800 'verlorene' Stimmen über 15.000 Wahlbezirke zu verteilen ist sicher kein Problem. Wenn es nur in jedem zehnten Bezirk Unregelmässigkeiten gibt, dann reichen im Durchschnitt ein gutes halbes Dutzend Stimmen aus, um eben diesen Sitz vorzuenthalten. Und wenn jetzt in dem ersten auffälligen Bezirk nicht alle 37 Stimmen, sondern von den 37 nur 6 oder 7 verschwunden wären, dann wären die Endergebnisse weitgehend unverdächtig gewesen.

Nein, es ist keine gravierende Änderung am Gesamtendergebnis der Landtagswahl (wenn man mal davon absieht, dass es ausser einer GroKo keine Koalitionsmehrheit ohne die AfD gäbe, was dann leider für Neuwahlen spräche). Und nochmal nein, schon gar nicht wird die AfD dadurch zu einer deutlich stärkeren Kraft.

Aber 2.200 'verlorene' Stimmen in nur 50 von 15.000 Wahlbezirken ist für meinen Geschmack schon sehr viel, das dürfte nicht passieren. Und das sind eben nur die Bezirke, in denen sich die 'Helfer' der PC so dämlich angestellt haben, dass es auffallen musste.

Von daher muss man konstatieren:

a) Für jeden, der an eine Demokratie in Deutschland glaubt, muss das Ergebnis sehr beunruhigend sein.

b) Der Testlauf war erfolgreich - es sind nur ca. 50 von 15.000 Wahlbezirken aufgefallen.

Wie viele hätten auffallen müssen, würde allenfalls eine komplette Neuauszählung ans Tageslicht bringen. Immerhin: Die Polizei ermittelt.

Da es in Deutschland noch sehr viele Menschen gibt, die die zahlreichen Anschläge und Angriffe auf die AfD nicht als Terrorismus einstufen wollen, bin ich mal so frei, das an anderer Stelle passend zu platzieren - im Wahlkampf (so ist das vermutlich von den Tätern auch gemeint, mit Betonung eben weniger auf der demokratischen 'Wahl', sondern mehr auf dem wenig demokratischen 'Kampf'):

AfD Leipzig: Terroranschlag mit Sprengstoff auf Leipziger AfD-Büro!

Zitat

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Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer:

"Glücklicherweise wurde bei dem Anschlag niemand verletzt. Durch die Wucht der Detonation und herumfliegende Splitter hätte es Schwerverletzte geben können. Die Kripo vor Ort hat es als Sprengstoffanschlag klassifiziert. Die Wucht der Explosionen hat die Bilder von der Wand geworfen, Bürotechnik wurde beschädigt und durch herumfliegende Glassplitter wurde eine Innentür beschädigt. Einige Splitter haben die Tür zur Küche durchschlagen."

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Interessant ist die unterschiedliche Wahrnehmung in den Medien, v.a. wenn man sich bewusst macht, dass Suchmaschinen die Titelzeile ja oft verkürzt anzeigen:

Explosion in Leipzig-Grünau: Anschlag auf AfD-Büro

Böller geworfen? Sachschaden bei Anschlag auf AfD-Büro

Liebe Freunde von der Mitteldeutschen Zeitung, selbst die stärksten handelsüblichen, aber illegalen Polenböller dürften kaum die beschriebenen Schäden hervorrufen können.

Den Vogel schiesst aber die 'Leipziger Volkszeitung' ab:

2000 Euro Schaden: Scheiben beschädigt: Sachschaden bei Angriff auf AfD-Büro in Leipzig

Viel verharmlosender kann die Überschrift vermutlich nicht mehr werden, nicht einmal die Explosion wird noch erwähnt, es könnte auch ein im Vorbeifahren von einem Radler geworfener Ziegelstein gewesen sein. Grosse Scheiben sind ja auch teuer. (Schlage Umbenennung in Leipziger VolXZeitung vor.)

Wie man sieht würde der Vorfall mit diesem Hintergrund auch gut in Medien und Propaganda passen.

Hier steht er trotzdem richtig, denn bis zur Bundestagswahl werden wir vermutlich leider noch einiges mehr von der Sorte sehen.

Schwarz-rot-goldene Kampagne: Mit diesen Plakaten will Merkel die Wahl gewinnen

Nur nicht ungeduldig werden, trotz der Schulz-Werbung am Anfang kommen weiter hinten die Wahlplakate der CDU.

Und weiter hinten nicht erschrecken, Schwarz-rot-goldene Kampagne heisst natürlich nicht, dass da irgendwo unsere Landesflagge zu sehen wäre, das wäre wohl zu 'rechts' und am Ende müsste Heiko noch die Wahlplakate von Merkel verbieten.

Das 'schwarz-rot-gold' muss natürlich fragmentiert werden und stellt damit für bewusste Denker sehr gut die Linie von Merkel dar.

Die Slogans zeigen den üblichen Zynismus wahlwerbender Politiker:

"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben."

Das "wir" meint vermutlich wie bei Schulzi auch vornehmlich linientreue Parteigenossen.

"Für mehr Respekt vor Familien."

Wie man es bei der Abstimmung am Freitag kurz vor der Sommerpause ja beobachten durfte.

"Für Sicherheit und Ordnung."

Da sagt man besser nichts Konkretes dazu. Ist der Verweis auf offizielle Statistiken eigentlich noch erlaubt, oder ist das auch schon Hate Speech ?

"Für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeit."

Durch Stärkung des Arbeitskräftepotentials bei 'Schonung' einheimischer Arbeitskräfte, gelle ?

"Europa stärken heisst Deutschland stärken."

Anders herum könnte es Sinn machen. Aber da "Europa" in dem Zusammenhang ja sowieso nur EUropa heisst, ist die Aussage m.E. falsch. Wen wundert es, wenn mit den fragmentierten Landesfarben geworben wird.

Unterschrift zum letzten Bild:

Zitat

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Bei ihrer Wahlkampagne arbeitet die CDU mit den deutschen Nationalfarben und setzt damit erkennbar auf Patriotismus. Die von der Agentur Jung von Matt entworfenen Plakate (Auflage: 300.000) werden allen CDU-Verbänden zur Verfügung gestellt.

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Patriotismus sieht anders aus. Zu den 300.000 Plakaten (jeweils ?) sollten sie mindestens so viele Kübel bereitstellen.

Leider ist Interpretation in der Schule ja ein total unbeliebter Bereich, man muss es ja meistens dem Lehrer irgendwie Recht machen. Und so kommt es dann, dass vermutlich weder die Realität in diesem Land noch die Diskrepanz zwischen Wahlaussagen und Politik der letzten Jahre einen wesentlichen Einfluss auf diese Wahl haben wird. Eine absolute Mehrheit für Mutti direkt würde mich nicht mehr wundern, die absolute Mehrheit incl. der anderen Blockparteien ist aber wohl sicher.

Fragt sich eben nur, wann der Punkt erreicht wird, an dem man die Folgen der Realitätsverweigerung nicht mehr ignorieren kann.

Dieser Punkt wird kommen. Da hätte selbst Stalin nichts daran ändern können. In den Statistiken funktioniert es ja heute schon nicht mehr überall.

Bundestagspräsident hält Volksentscheide für „grob leichtfertig und unverantwortlich“

Da frage ich mich immer, ob man die Unverantwortlichkeit und Leichtfertigkeit in der heutigen Politik überhaupt noch toppen kann. Man darf nicht vergessen, dass dartwerfende Affen bessere Anlageergebnisse haben als viele ausgebildete 'Finanzexperten'. Wenn allerdings die Fragen, über die abgestimmt wird, von heutigen POlitikern bestimmt werden - dann, ja dann könnte Lammert Recht haben.

Und sollte sich zusammen mit seinen Kollegen dafür schämen.

Denn das heisst doch nichts anderes, als das alle Versuche politischer Bildung in den letzten Jahrzehnten in diesem Land nicht dazu geführt haben, mündige Bürger heranzubilden, sondern stattdessen eine Masse politisch Grenzdebiler erzeugt wurde.

Sie schämen sich aber nicht. Was dann wieder dafür spricht, dass die mangelhafte politische Bildung der Bevölkerung nicht ganz absichtslos passiert ist - um es vorsichtig auszudrücken.

Ja, es ist zu befürchten, dass Lammert mit seiner Einschätzung Recht hat, denn was sind Bundestagswahlen denn anderes als etwas kompliziertere Volksabstimmungen. Und das Ergebnis könnte leider wirklich sein, dass Otto Normalo so dämlich und manipulierbar ist, wie POlitiker das heute gerne sehen.

Und ich finde es gerade total spannend, wie lange mein PC braucht, um die Buchstaben freizugeben, die ich getippt habe ...

Tauber löst auf Twitter Shitstorm aus: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs“

Nein, so einfach ist es nicht. Zusätzlich sollten sie noch 100%ig genderkonform sein und mindestens einer der Blockparteien öffentlich huldigen, am besten natürlich der mit der Raute.

Ansonsten kann sie eine Diskussion darüber, dass gerade 'schland möglichst gut ausgebildete Menschen braucht, um mit seinem Gesellschaftsmodell zu bestehen, sehr schnell ins berufliche Abseits führen - da können sie beruflich noch so top qualifiziert sein.

Aber die Zahl der denkfaulen und noch gut versorgten Rentner übersteigt sicher weiterhin die Zahl der wegen ihrer freien (und logisch begründeten) Meinung Diskriminierten. 'Wir wählen, was wir immer gewählt haben, damit ist es uns noch immer gut gegangen.'

Diskussion unerwünscht:

Diskutieren wird zum Sicherheitsrisiko

Zitat

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Nach Gesprächen mit der Polizei hat der Landesschülerrat eine geplante Podiumsdebatte abgesagt - wegen Sicherheitsbedenken. Zuvor hatten linke Gruppen eine "G-20-Aftershow" angekündigt.

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Natürlich wieder wegen der 'bösen Rechten':

Zitat

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Auf das Podium eingeladen waren wie berichtet Vertreter der Jugendverbände aller im Landtag vertretenen Parteien – also Linksjugend, der SPD-Nachwuchs Jusos, die Grünen- und, daran entzündete sich der Streit, die AfD-Jugend

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Interessierten Kreisen war es schon länger klar, jetzt müssten eigentlich jedem die Augen aufgehen: Antifa & Co. glauben nicht, dass es ausreichend Argumente gegen konservative Positionen gibt, um ihre eigenen Positionen nachhaltig zu vertreten.

Ohne AfD würden sie die Diskussion wohl 'erlauben' - was it das dann noch für eine Demokratie, was ist das für ein Rechtsstaat ?

Zitat

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Der Vorsitzende des Bildungsausschusses der Potsdamer Stadtverordneten, Clemens Viehrig (CDU), sagte: "Die Absage ist ein Tiefpunkt für die Demokratie." Ihn interessiere, wieso eine solche Veranstaltung auf dem Ministeriumsgelände nicht durchführbar sei, sagte er. "Wenn nicht im Bildungsministerium, wo dann?", fragte er

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Die Antwort ist so kurz wie einfach: Nirgendwo.

Und diese Antwort ist nicht nur den offiziell linken Blockparteien mehr als Recht, auch in der CDU darf man nach dem Schauspiel der letzten Jahre eine Menge Sympathie dafür vermuten.

Der deutsche Tiefpunkt der Demokratie sackt leider immer weiter ab.

Im WWW können die Chaoten die Diskussionen nicht so leicht abstellen, da muss man zu anderen Mitteln greifen:

„Lassen Sie nicht zu, dass das NetzDG in Kraft tritt!“ – AfD Höcke schreibt an Bundespräsident

Zitat

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Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen (Stenografischer Bericht 18/244, Seiten 25115 ff.). Am 7. Juli 2017 hat der Bundesrat in TOP 103 zum Beratungsvorgang 536/17 beschlossen, den Vermittlungsausschuss gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht anzurufen.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eingebracht in gleichlautenden Entwürfen von Bundesregierung und Regierungsfraktionen, um eine Verabschiedung noch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ermöglichen, begegnete von Anfang an scharfer Kritik nicht nur von rechtswissenschaftlicher und rechtspraktischer Seite. So hatten die Professoren Dr. Niko Härting und Dr. Marc Liesching den Entwurf als grundgesetz- sowie europarechtswidrig – auch in der geänderten Fassung – bezeichnet. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kam in zwei Gutachten zu dem gleichen Ergebnis. Nahezu alle zur Anhörung in den Rechtsauschuss geladenen Sachverständigen vertraten ebenfalls diese Auffassung. Gravierende Bedenken hat sogar die EU-Kommission, wenn auch von dieser Seite kein Einspruch gegen das Gesetz eingelegt wurde. Besonders bemerkenswert ist zudem die Stellungnahme des Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, der schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Eingriffe in die Meinungsfreiheit und des Rechts auf Anonymität konstatiert und Verstöße gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) befürchtet, den auch die Bundesrepublik ratifiziert hat.

Im Zuge der Berichterstattung über die Beschlussfassung wurde bekannt, dass entgegen den in der ARD gesendeten Bildern nicht das Plenum des Deutschen Bundestages abstimmte, sondern allenfalls einige wenige Abgeordnete im Plenum zugegen waren. Das Gesetz wäre damit neben seiner materiellen Verfassungswidrigkeit auch formell nicht wirksam zustande gekommen. Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz und § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verlangen für die Beschlussfähigkeit die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Bundestages im Sitzungssaal. Wie die Live-Fernsehübertragung des Senders Phönix belegt, waren nicht einmal 10 Prozent der Abgeordneten im Saal. Diese Unterschreitung der Beschlussfähigkeit muss der sitzungsleitende Präsident Lammert bemerkt haben und hätte von sich aus die Sitzung nach § 45 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung aufheben müssen. Das ist übrigens derselbe Präsident Norbert Lammert, der zum Ende des vorangegangenen Tagesordnungspunktes die nach 27 Jahren der Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag scheidende Abgeordnete Erika Steinbach auf schäbigste Art und Weise abkanzeln und belehren zu müssen glaubte.

Wir fordern Sie, Herr Bundespräsident, auf, Ihr Prüfungsrecht und Ihre Prüfungspflicht nach Artikel 82 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes wahrzunehmen und dieses grundgesetzwidrige Gesetz nicht auszufertigen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Wir sind überzeugt, dass sie hierzu im Rahmen Ihrer Prüfungskompetenz verpflichtet sind, wenn das Gesetz nicht im rechtlich vorgeschriebenen Verfahren verabschiedet wurde.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, bereits jetzt ist das Verbreiten von Hass und Hetze auch im Internet von Rechts wegen verboten. Insofern besteht für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kein Anlass. Mit dem Gesetz werden tatsächlich wohl ganz andere Absichten verfolgt, die die Meinungsfreiheit in unserem Land bedrohen. Lassen Sie es nicht zu, dass dieses inhaltlich fragwürdige und formal nicht rechtmäßig verabschiedete Gesetz in Kraft tritt und die Freiheit weiter in die Defensive gerät.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Höcke (Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag)

und

Stefan Möller (Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag)

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Auch wenn er das nicht alleine abgeschickt hat, das war leider kontraproduktiv.

Mit dem Absender 'Höcke' wird Steinmeier schon aus Trotz unterschreiben. Wenn da jetzt jemand politisch völlig Unverdächtiger gekommen wäre, ja, dann, vielleicht. Andererseits, wer die Politik der Hohen Kanzlerin und ihrer Beiräte in Frage stellt ist automatisch nicht mehr unverdächtig, also, was soll's. Schliesslich gab es ja im Vorfeld durchaus einige kritische Anmerkungen bestellter Experten.

Und dieses Gesetz hat durchaus das Potential, die Diskussion im Vorfeld der Bundestagswahl weiter zu beschränken, zumindest in den grossen 'sozialen' Netzwerken.

Kleine Foren sind ja bisher noch ausgeschlossen, denen muss man nach wie vor mit dem alten Arsenal, 'Volxverhetzung' etc. auf den Leib rücken. Und das funktioniert auch, gibt ja ein paar unvorsichtige Beispiele.