Auch das wird sicher nicht nur für den Landtagswahlkampf Auswirkungen haben:

Demokratie nicht verstanden? Gezeter in Niedersachsen

Da ist doch tatsächlich eine Grüne zur CDU gewechselt und hat damit dem amtierenden MP seine 1-Stimmen-Mehrheit geklaut. Der will jetzt deswegen Neuwahlen, und zwar am Tag der Bundestagswahl. Warum versteht der demokratisch Gebildete nur bedingt:

Zitat

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In einer funktionierenden, parlamentarischen Demokratie hingegen wäre nach einem solchen, einsamen Fraktionswechsel der korrekte Gang der Dinge trotz des Mehrheitsverlustes ganz simpel:
?Entweder der nun über keine eigene Mehrheit verfügende Ministerpräsident erklärt seinen Rücktritt. Täte er dieses, wären die Abgeordneten gefordert, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Erst dann, wenn dieses nicht gelänge – denn nun hätten plötzlich Union und FDP eine ähnlich knappe Mehrheit wie zuvor Rote und Grüne – wären die gewählten Abgeordneten gefordert, über die Selbstauflösung des Parlaments nachzudenken.
?Oder der amtierende Ministerpräsident bleibt ohne eigene Parlamentsmehrheit im Amt. Niemand könnte ihn daran hindern, solange er nicht eine Vertrauensfrage verlöre oder eine neue Mehrheit über ein konstruktives Misstrauensvotum ihn durch einen anderen ersetzt

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Rücktritt oder Minderheitenregierung, das wären die üblichen demokratischen Optionen, die zunächst zu berücksichtigen wären. Und es gibt durchaus Beispiele für erfolgreiche 'Minderheiten', die über vernünftige Ansätze in der Politik dann eben doch die erforderlichen Mehrheiten in den Abstimmungen erhalten haben.

Dass diese Option in Deutschland nicht einmal in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird wirft ein sehr unschönes Licht auf den Zustand der hiesigen Demokratie (ist allerdings für den schon länger politisch Interessierten nichts Neues). Eigentlich sollten ja die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet sein, daneben vielleicht noch Vernunft und gesundem Menschenverstand (und zwar nicht nur bei der Maximierung persönlicher Vorteile). Damit wären die Parteienmehrheiten zwar eine grundsätzliche Richtschnur für die ungefähre Ausrichtung der Politik, aber nicht das Mass aller Dinge.

Stattdessen sind eben doch die Parteien das Mass aller Dinge, und dieser Zustand ist inzwischen so weit degeneriert, dass nicht einmal mehr vorrangig die Interessen der Mehrheit der Parteimitglieder vertreten werden, sondern weitestgehend die Interessen der Parteivorstände. Die eigentlich vom Grundgesetz deklarierten demokratischen Zustände in diesem Land sind damit heute schon weitestgehend auf den Kopf gestellt.

Allerdings ist die heutige Propaganda auch so fortgeschritten, dass die allermeisten Bürgen dieses Landes diesen überaus kritischen Zustand überhaupt nicht realisieren.

Vernichtendes Ergebnis: Regierung will Steuer-Studie nicht veröffentlichen

Und ? Jetzt ist es draussen. Wird aber trotzdem kaum jemand der Befürworter glauben.

Gummibärchen-Wahlkampf:

Rote Wahlkreuze, Schulz-Portrait ersetzt auf dem Tütchen die '0' in '2017'

Scheint beliebt zu sein, ist nur noch 'gering verfügbar'.

Rote Weihnachtsmann-Fruchtgummis, einzeln verpackt

Rote Weihnachtsmänner kommen einen teuer, 22 T€uro-Cents für 12g roten Fruchtgummi (+ VSK).

Und ganz neu:

SPD Gummibärchentüten (Rindergelatine)

Aha ? Dass man die Weihnachtsmänner nicht an unsere muslimischen Mitbürger verteilt ist ja klar, aber sind etwa die roten Wahlkreuze nicht halal ?

Oh, oh ...

„Alle Feinde der Türkei“: Erdogan ruft Türken in Deutschland zu Wahlboykott von CDU und SPD auf

Da sieht man mal wieder sehr schön das sultanistische Weltbild: Eigentlich gehen ihn die 'Türken', die an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen, nichts mehr an.

Am liebsten wäre ihm wohl eine reine Türkenpartei. Hätte allerdings den Nachteil, dass der Einfluss in der Politik viel auffälliger wäre als bei den ganzen U-Booten in den etablierten, teilweise angeblich sogar 'christlichen' Parteien.

Aber da soll er mal schön weitermachen. Im Augenblick ist es um so besser, je lauter das Geschrei aus Richtung der Hohen Pforte wird.


P.S. Wie die deutsche POlitik mit Terrorgefahren umgeht:

Wie gestern durch die Presse ging, hat sich Merkel mit den Chefs der anderen Parteien darauf verständigt, Barcelona und die kommendenen Attentate im Wahlkampf nicht zu thematisieren.

Woraufhin ein Leserbriefschreiber bemerkte, dass dies an seinen Hund erinnere: Wen der einen Haufen auf den Wohnzimmerteppich gesetzt hat, lässt er nonverbal ganz unmissverständlich erkennen, dass er nicht darüber reden möchte.

Irgendwie trifft es das schon recht gut.

Exemplarisch zur Art, wie die Unterstützer der 'Guten' den Wahlkampf beeinflussen:

Bad Säckingen: AfD-Großplakat mit Benzin übergossen und angezündet

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Am vergangenen Donnerstag, 17. August, brannte in Bad Säckingen ein Wahlplakat der AfD in der Größe von 3 x 4 Metern lichterloh
...
Der Fall blieb laut Aussage des Pressesprechers des Freiburger Polizeipräsidiums Dietmar Ernst vermutlich bei der Bad Säckinger Polizeibehörde, wie unserer Redaktion auf Anfrage mitgeteilt wurde, was offenbar bedeutet, dass man davon ausgeht, dass der Brandanschlag mit Brandbeschleuniger nicht politisch motiviert war, denn sonst hätte ihn der Staatsschutz übernommen

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Das verwundert schon etwas, schliesslich hat nicht jeder auf dem Abendspaziergang genug Benzin o.ä. dabei, um ein so grosses Plakat effektiv abzufackeln. Es war also wohl geplant.

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Offenbar war den Tätern dabei auch egal, ob die nur wenige Meter entfernten Häuser mit den schlafenden Menschen dadurch gefährdet sein könnten

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Das kennen wir ja schon aus den (unpolitischen) Taten in Garbsen vor dem Kirchenbrand. Interessiert kein Schwein.

War es der Slogan wenigstens wert, abgefackelt zu werden ?

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Auf dem Plakat, welches den Chaoten in Bad Säckingen missfiel, stand: „Kinderlachen ist Zukunftsmusik“

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Eigentlich ein sehr schöner Slogan.

Vielleicht war das sogar das Problem.

Wo kommen wir denn hin, wenn die AfD mit derart unverdächtigen Sprüchen Wahlkampf macht ...

"Linksunten.indymedia": Innenministerium verbietet linksextreme Plattform

Mal sehen, ob sie die Schliessung wirklich mit aller Konsequenz durchsetzen.

Hätte man ähnliche Massstäbe angelegt wie auf der anderen Seite des politischen Spektrums hätte man die Seite schon lange dicht machen müssen. Nicht nur extreme Gewaltverherrlichung im Nachhinein, auch praktisch tägliche Aufrufe zu Gewalt gegen Andersdenkende, Gesellschaft und Staat incl. Handlungsanleitungen waren schon lange Markenzeichen der Seite.

Zitat

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Ihre Autoren nicht zu kennen, gehört demnach wohl zum Geschäftsprinzip von "Indymedia" ... "Wir wollen gar nicht wissen, wer all die schönen Anschlagserklärungen veröffentlicht hat."

Und Bekennerschreiben finden sich zuhauf auf "linksunten.indymedia", es geht darin um angezündete Autos von Polizisten, Diplomaten, Sicherheitsfirmen und Pegida-Anhängern. Um Anschläge mit Farbbeuteln, Brandsätzen, um Reizgas-Attacken auf Burschenschaftler und Prügeleien mit Rechtsextremisten
...
Hinzu kommen neben politischen Statements immer wieder auch Anleitungen zum Bau von Molotow-Cocktails, Schmähungen, Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt
...
Die Sicherheitsbehörden beobachten das Forum bereits seit einigen Jahren, dennoch kommt das Verbot überraschend

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Indeed. Wie gesagt, nach gleichen Massstäben ...

Vor TV-Duell: Ex-ZDF-Chefredakteur Brender wirft Merkel Erpressung vor

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"Die Einigung ist unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen"
...
"Das Kanzleramt verlangt ein Korsett für die Kanzlerin, in dem sie sich nicht bewegen muss. Und zugleich eines für Schulz, in dem er sich nicht bewegen darf", so Brender: "Als Fernsehformat ist das eine Missgeburt." Merkel mache einen Wahlkampf "im Schlafmodus". Ein Fernsehduell, "das Funken schlägt, würde dabei nur stören".

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Eigentlich ist es egal, weder Angie noch Schulzie haben Wesentliches zu den Problemen der Zeit zu sagen, schon gar nicht, wie man sie vielleicht lösen könnte.

Ein Fernsehduell, das Funken schlägt, im deutschen Wahlkampf - das hätte auch schon die letzten Male nur gestört.

AfD vs. Linksgrün könnte interessant sein - wenn sich beide Seiten ausreden liessen ...

Ein paar schöne Threads aus dem glücklicherweise immer noch aktiven 'Gelben':

Schöne echte und unechte Wahlkampfplakate

Und nach der Erholung, jetzt etwas Arbeit:

macht es Sinn, zwischen Erst- und Zweitstimme zu differenzieren?

In Zeiten des weitgehenden Fraktionszwanges kann man das bezweifeln, aber es gibt noch einen anderen Aspekt:

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eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnen. Dann kommen nicht nur die drei Abgeordneten aus den Direktwahlkreisen in den Bundestag – es wird AUCH der Zweitstimmen-Anteil dieser Partei berücksichtigt

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Bei ca. 600 Abgeordneten sind 3 Abgeordnete ca. 0,5%, ab knapp 0,7% führt die Regelung also zur Vergabe weiterer Mandate an diese Partei (und die anderen bekommen entsprechend weniger).

Bei der stadtteilweisen Konzentration bestimmter Gruppen kann das in Zukunft zum Einzug 'interessanter' Parteien führen - Erdogan & Co. werden sich freuen.

Warum die Sieben Samurai im 'Gelben' ihre Quelle nicht verlinkt haben verstehe ich nicht, daher hier:

Bundeszentrale für politische Bildung: Fünf-Prozent-Hürde

Augen zu, CDU - Angela Merkels Wohlfühldeutschland

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Das Herrschaftsprinzip von Angela Merkel ist simpel. Sie wird nicht von einer grossen Idee angetrieben. Sie hat keine. Merkel wird Deutschland weiter verwalten. Ohne jeglichen Veränderungswillen

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Ohne jeglichen Veränderungswillen ?

Na gut, den Veränderungswillen muss sie nicht selbst haben. Bei passender Gelegenheit soll sie ja schon mal gesagt haben, dass es ihr egal sei, was sie 2015 angerichtet hat. Mit grossem Elan weitergeführt haben es andere.

Und in Bezug auf Fukushima und die Energiewende war die Aussage, sie könne ohne ihre Eggsberrden gar nichts beurteilen. Als Atomphysikerin !

Mag sein, dass sie keinen Veränderungswillen hat. Verantwortungsbewusstsein vermisse ich allerdings auch.

Augen zu und durch ?

Wenn das mal gut geht.

Gute Nacht !

Angst vor Manipulationen der Bundestagswahl: Was plant Moskau?

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Vor zwei Jahren haben russische Hacker den Bundestag angegriffen. Werden sie nun kurz vor der Wahl die erbeuteten Daten platzieren? Behörden zweifeln mittlerweile daran - und sehen eine ganz andere Gefahr

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Was könnte schlimmer sein, als die Hintergründe politischer Entscheidungen im DBT zu erfahren ?

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zugleich gerät nun ein bislang weniger diskutiertes Szenario in den Blick. Dabei geht es um Akteure, die gezielt Zweifel am Wahlergebnis säen könnten. Hintergrund sind dabei - wie bei anderen Befürchtungen auch - die Erfahrungen der Präsidentschaftswahl in den USA

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Nun ja, bei den letzten Wahlen gab es wiederholt Anlass zur Kritik - vielleicht nicht im systembedrohenden Massstab, aber öfters an Stellen, wo man das eigentlich als überzeugter deutscher Demokrat nicht hätte erwarten sollen.

Und der Verweis auf die US-Wahl ist jetzt schon etwas paradox:

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Dort hatten nach dem von vielen als Schock empfundenen Wahlsieg Donald Trumps Einsprüche der Grünen-Kandidatin Jill Stein erhebliche Bedenken verstärkt.

Stein, die als Kandidatin bei einer Russia-Today-Gala neben Putin dinierte, hatte Millionen gesammelt, um Neuauszählungen in drei Bundesstaaten anzuordnen

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Ja, wie jetzt ? Einmal soll Trump mit den Russen unter einer Decke gesteckt haben, jetzt sollen wieder seine Kritiker mit den Russen unter einer Decke stecken - oder vielleicht die einen mit den einen Russen, die anderen mit anderen ? Alles sehr undurchsichtig, in der Tat.

Und überhaupt muss sich die Zusammensetzung des deutschen Wahlvolkes ändern, um einwandfreie und unbeeinflussbare Wahlen zu garantieren:

Forscher fordern mehr Einbürgerungen zur Rettung der Demokratie

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Wenn alle Menschen, die permanent in Deutschland wohnen, Deutsche würden, stärke das den sozialen Zusammenhalt, diene der Integration und mache das Land stabiler, fügte der Migrationsforscher hinzu.

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Wird hier nicht mal wieder das Pferd von hinten aufgezäumt ? Auf den unteren Ebenen ist es ja inzwischen mehr oder weniger durch, das fast jeder Bewohner hier wählen darf, irgendetwas sollte es durch Integration doch noch zu gewinnen geben ?

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Ausländer können die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn sie mindestens acht Jahre lang in Deutschland leben. Weitere Voraussetzungen sind unter anderem der Erwerb der deutschen Sprache, die Sicherung der Lebenshaltungskosten sowie die Zahlung einer Einbürgerungsgebühr

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Acht Jahre sind natürlich eine ziemliche Zeit, aber wenn sie genutzt wird, sollte alles andere eigentlich eine Formalität sein.

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In Deutschland ließen sich Schweizer, Spanier, Franzosen, Amerikaner, Norweger und Japaner besonders selten einbürgern. Einbürgerungsquoten von mehr als zehn Prozent gebe es dagegen bei den Bürgerkriegsländern Syrien (12,5), Irak (11,7) und Afghanistan (10,8) sowie den instabilen afrikanischen Ländern Nigeria (11,3) und Kamerun (18,5)

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Da liegt ja wohl eher der Hase im Pfeffer: Bürger von Deutschland zu sein ist international bei weitem nicht so attraktiv wie vielfach angenommen. Wirklich interessant ist es v.a. für Leute, die aus ihrer Heimat absolut nichts zu erwarten haben.

Ob das die ideale Demokratenauslese darstellt sei jetzt mal dahingestellt ...

Merkel verspricht Vollbeschäftigung: „Jeder, der arbeiten will, soll 2025 auch arbeiten können“

Das ist nicht nur eine Legislaturperiode, das sind gleich zwei. Und wer sich bewusst ist, dass trotz 'Fachkräftemangels' heute bereits Zigtausende, vielleicht Hunderttausende gut ausgebildete und willige Menschen eben nicht arbeiten dürfen, der weiss, was er von diesen Versprechungen zu halten hat.

Rainer Rupp über CDU-Wahlwerbung: Weit mehr als die Hälfte der Deutschen gehören nicht zu Merkels „wir“

Nur schade, dass die anderen Blockparteien auch nicht an den berechtigten Interessen der Mehrheit interessiert sind - allenfalls an den Kreuzchen.

SPD-Fraktionschef: „Die AfD ist eine Schande für Deutschland und die CDU macht mit“

Verschiedenste Aspekte der Bundespolitik der letzten Jahre, die die SPD klaglos mitgetragen hat, sind eine Schande für Deutschland.

Und eine besondere Schande für die angebliche Demokratie in diesem Land ist die Masche, vernünftige Vorschläge oder Argumentationen abzulehnen, nur weil sie vielleicht als erstes von der 'falschen' Partei vorgebracht wurden. 'Wir konnten das Vernünftige nicht machen, weil es einer von der AfD vorgeschlagen hat !' - Wem bringt das etwas ? Nur denen, die insgeheim auch gerne skandieren würden: "Deutschland verrecke !"

Man kämpft mit allen Mitteln:

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TV-Duell: Merkel verliert - klar gegen Martin Schulz - spd.de. - Martin Schulz hat das TV-Duell klar für sich entschieden.

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Erfolg von SPD-Kandidat Schulz vorab vermeldet

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Nach Angaben einer Parteisprecherin war sie von Mitternacht bis etwa 7 Uhr morgens freigeschaltet

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Und die Schuld hat ein 'Dienstleister'.

Das kommt davon, wenn man Aufträge nach Parteibuch vergibt, und nicht nach Qualifikation.

Aber ohne (Parteibuch) läuft in diesem Land ja fast gar nichts mehr, und Auftragsvergabe nach Qualifikation ? Wie soll man das denn machen ???

Das Duell ist vorbei, alle Seiten versuchen, die Sache schön zu reden. Ich habe nur kurz reingeschaltet und mich gewundert, dass Merkel irgendwie anders geschminkt war, als ich sie sonst in Erinnerung habe. Im Netz wird auch angemerkelt, sie habe nicht einmal ihre Deutschlandkette angelegt. War sicher besser so.

Das Niveau insgesamt kann man möglicherweise an dem Kommentar Böhmermanns ablesen, den Yahoo in dem Zusammenhang für wichtig hält (nein, das heisst nicht, dass es direkt AfD-Bashing gab):

Nur noch 3 Wochen, 21 Tage, bis zum ersten Mal seit Kriegsende wieder die Nazis im deutschen Parlament sitzen.

Eine unverzeihliche Schande.

Aber darauf läuft es eben hinaus: Wirkliche Fehler hat es nicht gegeben, schon gar nicht die, die die AfD anprangert. Und ansonsten wird berichtet, man wolle wieder einmal all die schönen Sachen in der nächsten Legislaturperiode angehen, die man in der letzten, vorletzten, vorvorletzten Legislaturperiode eigentlich schon hätte machen wollen, nur - es kam eben immer irgendwas dazwischen.

Also Business as usual. Fast könnte man sich einen amerikanischen Wahlkampf wünschen, der hatte zwar nicht unbedingt mehr konstruktive Inhalte, war aber zumindest etwas lebhafter. Lebhaft wird es in diesem Wahlkampf aber fast nur in einer Richtung: Gegenüber der einen 'Partei, die man absolut nicht wählen kann'. Harry Potter lässt grüssen.

Eigentlich müsste man um diese Zeit sagen 'Guten Morgen, Deutschland'. Passender ist aber wahrscheinlich 'Gute Nacht'.

Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Risiken der Briefwahl

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Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes warnt vor der Briefwahl: "Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken."

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Hauptsache, die Gemeinheit der Wahl ist gewährleistet. Geheim wird es schon bleiben, zumindest für die Öffentlichkeit - sonst könnte man ja nachzählen. Und die Freiheit der Auszählung wird sicher auch gewährleistet. Also alles in Butter.

Hau ich jetzt mal hier rein, man sollte das sicher nicht überbewerten: Die Abschiedsrede Lammerts.

Leider noch nicht im Volltext verfügbar, daher teilweise sinngemäss:

In der Demokratie müssten auf dem Weg zu Entscheidungen nicht nur die Mehrheiten zählen, sondern auch Minderheiten die Möglichkeit haben, ihre Rechte wahrzunehmen. - Ja, aber betreffs der Partei, die im politischen Spektrum heute die frühere Position der CDU/CSU besetzt, da sieht er das nach meiner Erinnerung an die letzten Monate und Jahre nicht unbedingt so.

Der Eifer der Abgeordneten bei der Kontrolle der Regierung sei mitunter nicht so stark ausgeprägt wie bei der Bestellung derselben.

Da hat er zweifellos Recht, aber warum moniert er das erst jetzt ? Trotzdem wohl der Grund, warum Merkel nur sehr verhalten geklatscht hat, denn das ging einwandfrei in Richtung ihrer alternativlosen POlitik. Trotzdem sollte sie ihm dankbar sein, denn diese Scheinkritik wird der CDU etliche Wählerstimmen erhalten.

Ach ja, die Wähler: Die Demokratie steht und fällt mit dem Engagement der Wähler (oder Bürger, so ungefähr zumindest). Ist natürlich richtig. Aber das Engagement der Wähler und Bürgen steht und fällt mit dem Engagement der von ihnen gewählten POlitiker für ihre Wähler, und da könnte es die letzten Jahre und Jahrzehnte vielleicht mehr und mehr gemangelt haben ?

Und warum sollte eigentlich irgendwer dieselben Parteien, oft sogar dieselben Strohmänner wie letztes Mal, wieder wählen, obwohl sie jedes mal dasselbe versprechen, und so gut wie nichts von ihren Versprechungen halten ? Und das sogar bei längerdauernden Regierungsbeteiligungen, wo sich niemand damit herausreden kann, die letzte Regierung habe irgend etwas vertuscht ?

Leider stellen sich viel zu wenige Bürgen diese Fragen. Solange man selbst die Fehlleistungen der Regierung noch halbwegs abfangen kann, notfalls auf Kredit, solange es 'Deutschland' besser geht als dem grössten Teil vom Rest der Welt (statistisch, Churchill lässt grüssen), und solange die berechtigten Kritiker der Regierung leider auch nicht geschickter sind mit ihren Argumenten als die Regierung selbst (manchmal muss man sich wirklich fragen, ob das Absicht sein könnte, so herrlich dämlich ist mancher Fehler) - ja, solange kann man doch ruhig dieselben Parteien wieder an die Macht wählen, die einen bisher schon belogen haben.

Lammert warnt vor einem 'Ausbluten' der Demokratie, das ja auch Deutschland aus seiner Geschichte kenne, und damit hat er zweifellos Recht. Aber leider hat er die letzten Jahre auch zu denen gehört, die keine wesentlichen Versuche unternommen haben, das Ausbluten zu verhindern. Am letzten Sitzungstag einer Legislaturperiode die mangelnden Kontrollaktivitäten des Parlaments bzgl. der Regierungsaktivitäten zu beklagen ist eben auch nicht genug, um eine Demokratie lebendig zu halten.

Wählerstimmen eintauschen, verschenken, verkaufen - trotz der Strafbarkeit sicher alltäglich. Nicht alltäglich ist es, wenn solche Machenschaften öffentlich beworben werden:

Skandal-Seite VoteBuddy.de erklärt Wahlbetrug zum Geschäft

Könnte es 'Satire' sein ? Wer nicht wählen will, beantragt Briefwahlunterlagen und gibt diese weiter. Das ist mit gutem Grund verboten. Bei der Wahl von Trump soll es auch eine Seite gegeben haben, die so getan hat, als ob - hahaha. Aber mit der Anmeldung der Seite in Übersee wollen der oder die Macher dann doch auf der 'sicheren' Seite sein. Und wenn es keine Satire wäre ?

§ 145d: Vortäuschen einer Straftat

Eigentlich darf man nicht einfach so tun als ob. Aber halt, es ist komplizierter:

Zitat

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(1) Wer wider besseres Wissen einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle vortäuscht, ...

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Da wird nicht der mit Strafe bedroht, der so tut als ob, sondern der der es meldet.

Wenn es am Ende doch als Satire gilt und vorausgesetzt wird, der Anzeigende hätte das wissen müssen, heisst das ... ?

Eine zweite Frage wäre, ob die Anregung, so etwas zu tun, wirklich Satire sein kann - oder doch eher versuchte Wahlfälschung sein muss:

§ 107a: Wahlfälschung

Zitat

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(1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
...
(3) Der Versuch ist strafbar.

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Sollte eigentlich eindeutig sein. Aber falls es doch 'Satire' ist ...

Immerhin ist es noch nicht offiziell verboten, sich darüber aufzuregen. Nur die Meldung an Behörden könnte gefährlich sein.

Andererseits gibt es doch sicher irgendwo einen Paragraphen, nach dem man dann als Mitwisser verknackt werden kann. Schon Tacitus wusste dazu:

Zitat

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Je korrupter der Staat ist, desto mehr Gesetze braucht er.

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Und er soll noch etwas gesagt haben:

Zitat

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Nichts erhält die Gesetze so wirksam wie ihre Anwendung gegen hochgestellte Personen

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Ein kluger Mann.

Merkel kündigt hartes Vorgehen gegen öffentliche Hass-Rhetorik an

Zitat

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"Empörend ist der Hass gegen alle Menschen, die in irgendeiner Weise als fremd oder anders abgelehnt werden"

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Richtig, Frau Dr. Merkel, aber sie haben die Menschen mit anderer Meinung vergessen.

Zitat

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„Es kann keine Toleranz für Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder Homophobie geben. Solches Gedankengut steht im krassen Gegensatz zu unserem Grundgesetz.“

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Hier haben sie die "Islamophobie" vergessen - wohl, weil das schon von der Definition her auch gegenüber dem GG problematisch wäre. Eine echte Phobie wäre schliesslich eine Krankheit und müsste zwar 'behandelt', dürfte aber nicht verfolgt werden.

Und mit "Antisemitismus" meinen sie vermutlich wieder mal irrtümlich Judenfeindlichkeit - dabei kommen heute die schlimmsten Judenfeinde (und dazu noch die, die das sogar in Deutschland offen zugeben dürfen, ohne dafür belangt zu werden) aus der historischen Gruppe der Semiten. Und auch sachliche Hinweise auf Probleme mit der Immigrationspolitik der letzten Jahre haben nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun, sondern sind durchaus im Interesse der Mehrzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Mittelfristig könnte man vielleicht die jetzt schon derart unscharfen Definitionen noch etwas erweitern:

„Schnauze voll“: Pfeifkonzert bei Merkels Wahlkampftour auch in Finsterwalde

Das ist traurigerweise nicht nur im Osten so.

Traurigerweise ?

Ja, ich finde es extrem traurig, dass sich immer mehr Menschen zu der Erkenntnis durchringen müssen, dass die Politik der letzten Jahr(zehnt)e mit ihren Interessen nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Wer davon nicht als direkter Mitläufer profitiert hat war quasi Kollateralschaden - auf die eine oder andere Weise.

Nürnberg: Kündigung des AfD-Mietvertrages nicht rechtens – Gauland kann am Samstag reden

Alles andere wäre eben nur noch sehr begrenzt demokratisch gewesen, auch wenn er mit seinen Formulierungen etwas weit gegangen ist.

Özoguz „schwer schockiert“ von Gauland-Äußerungen: „Mensch, was darf man alles in Deutschland sagen?“

Ach nee - die Frau, die einigen zehn Millionen Menschen die Kultur abspricht, möchte nicht gerne in eine Gegend mit einer ihr näheren Kultur verfrachtet werden ? Und was sich ihre politischen Gegner sonst noch so alles sagen lassen müssen (nicht nur von ihr persönlich), das hat durchaus auch 'Qualitäten'.

Spricht der Besitz von Technologie eigentlich für Kultur, oder nur dann, wenn die ganze Sache mit Religion verknüpft ist ? Allerdings sind wir technologisch allem Anschein nach tatsächlich auf dem absteigenden Ast:

Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme

Zitat

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Der CCC nennt die geprüfte Software in seiner Pressemitteilung „unsicher und angreifbar“. Sie sei in einem „traurigen Zustand“. Man brauche gar kein „vielbeschworenes staatlich finanziertes Hacker-Team“, sondern könne aufgrund der amateurhaft erstellten Software die Wahlauswertung ohne viel Mühe vollständig kompromittieren
...
Sämtliche durch mehrere Updates vorgenommenen technischen Gegenmaßnahmen in der Software selbst erwiesen sich bereits bei oberflächlicher Überprüfung als ungeeignet zur Beseitigung der gemeldeten Schwachstellen

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Aber wir sollten uns keine allzu grossen Sorgen machen, denn grössere Manipulationen fallen natürlich auf. Und sollte das Ergebnis 'interessant' werden, wird man es erst einmal auf russische Einflüsse prüfen.

Wer uns technologisch befruchten soll ist mir allerdings immer noch nicht klar ...

Politische Parteien in Deutschland: Türkische Gemeinde fordert mehr Kandidaten mit Migrationshintergrund

Von den Kandidaten hier aus dem Wahlkreis, die sich namentlich profilieren, hat soweit ich bisher Plakate gesehen habe die Mehrheit einen Migrationshintergrund. Von daher sollte man mit Quotenrufen aus der türkischen Gemeinde mal sehr vorsichtig sein.

Anwärter auf das Bundeskanzleramt gibt es aus der Richtung allerdings bisher nicht. Vielleicht müsste man dann auch erst einmal die Integrationsbeauftragte der GroKo erklären, die Deutschen kollektiv die eigenständige Kultur absprechen möchte. Solange die meisten Rentner noch Deutsche sind kommt so ein Programm nicht so gut.

Als wäre die Wahl zwischen Scylla und Charybdis bei den beiden Grossen nicht schlimm genug, müssen die 'Kleinen' immer noch mal einen draufsetzen:

Verstörender Facebook-Post: Linken-Kandidatin will Deutsche sterben sehen – vom Wahlkampf abgezogen

Zitat

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„Antideutsche Filmempfehlungen? & grundsätzlich alles wo Deutsche sterben“ mit einem Herzchen dahinter – das postete die Hamburger Linken-Kandidatin Sarah Rambatz Anfang der Woche in der geschlossenen Facebook-Gruppe „Deutsch mich nicht voll“. Die 24-Jährige ist Bundessprecherin der Linksjugend

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Das ist ja ein ganz besonders guter Einfluss auf die jungen Leute. Möglicherweise sollte man nicht nur auf Facebook eine geschlossene Gruppe in Erwägung ziehen - oder ist es grundsätzlich normal, dass man gerne Menschen sterben sieht ?

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Seit einigen Tagen werde ich wegen eines satiritsch überspitzten Facebook-Posts aus der Facebook-Gruppe »Deutsch mich nicht voll« von rechten Populist*innen mit Mord und Vergewaltigung bedroht

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Persönliche Drohungen sollte man unterlassen, auch wenn in dem Zusammenhang es wahrscheinlich einfacher zu verstehen ist, dass dem einen oder anderen (und sicher nicht nur rechten Populisten) da die Gäule durchgehen, als hinter den 'satiritschen' Charakter des Postings zu blicken. Satire scheint heute für manche Leute alles zu sein, was gegen jegliche guten Sitten verstösst und ansonsten nicht erklärbar ist. Oder eben einfach eine billige Entschuldigung. Man spekuliert wohl besser nicht, wie derselbe Wunsch gegenüber anderen Personengruppen aufgenommen würde - auch und v.a. von der Urheberin.

Künast hat Angst vor AfD im Bundestag: AfD strebt „ein autoritäres System und keine Demokratie“ an

Zitat

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„Diese Leute sind nicht interessiert an normaler Parlamentsarbeit.“

Die AfD strebe „ein autoritäres System und keine Demokratie mit einer Gewaltenteilung und der Herrschaft des Rechts“ an, fügte Künast hinzu. Die Abgeordneten der etablierten Parteien müssten daher aufpassen, „dass wir vor lauter rassistischen Hassreden und ideologiegetränkten Inszenierungen noch Zeit und Raum haben für Gesetzesarbeit und Regierungskontrolle“

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Die AfD ist ja bereits in einige Länderparlamente eingezogen. Ist dort keine parlamentarische Arbeit mehr möglich ? Sicher wird von der AfD einiges thematisiert, was die anderen lieber leise im Hinterzimmer (oder auch gar nicht) besprechen würden. Das ist eine der Aufgaben von Oppositionsparteien in einer Demokratie.

Und was die ideologiegetränkten Inszenierungen und angebliche Regierungskontrolle durch die Opposition in den letzten Jahren angeht - da sag ich jetzt einfach mal nix dazu.

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im zweiten Quartal gestiegen

Der Aufruf der AfD, doch in Deutschland selbst gegen den Bevölkerungsschwund vorzugehen, hat ja bei den anderen Parteien sehr gemischte Reaktionen hervorgerufen. Von daher könnte manchen diese Meldung gut gefallen. Allerdings spricht sie nun nicht gerade dafür, dass es den Menschen in Deutschland immer besser geht und sie nach eigenen Eindrücken in einem Land leben, in dem sie gut und gerne leben - denn die Entscheidung, eine Schwangerschaft abzubrechen, fällt wohl nicht allzu vielen Frauen leicht.