Vom sytematischen Kampf der regionalen Lückenpresse gegen die AfD

Max Otte: „Mein Gewissen treibt mich zur AfD“

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Börsenprofessor Max Otte will bei der Bundestagswahl die AfD wählen. Im Interview nennt er drei Gründe für seine Entscheidung und erklärt, wieso die AfD aus seiner Sicht nicht rechtsradikal ist

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Weil die CDU 2002 nicht rechtsradikal war ?

Mal sehen, wie lange er noch Börsenprofessor sein darf ...


Wahlbeobachter – Neuer Job für Jedermann

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Wahlbeobachtung ist tatsächlich gestattet, ohne dass man sich dafür irgendwo anmelden müsste. Wer mag, steht also um 18 Uhr am Wahllokal, dann wird formal geschlossen, aber Sekunden später muss wieder für Beobachter geöffnet werden

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Ist das so ? Oder wird die Beobachtungsmöglichkeit so sichergestellt wie die angebliche Barrierefreiheit bei der letzten Kommunalwahl hier ?

Vera Lengsfeld: Es brodelt im Land und nicht wählen ist keine Alternative

Nicht wählen ist leider tatsächlich keine Alternative mehr, denn die Politoberen in Deutschland scheren sich nicht nur einen feuchten Schmutz um die Interessen dieses Landes, sie scheren sich auch nicht darum, ob ihre Regierung am Ende 'demokratisch' legitimiert ist. Würden nur noch ein paar POlitiker und Parteimitglieder wählen gehen, wäre die Wahl nach geltendem Recht (verfassungswidrig oder nicht) ja auch 'gültig' - so what ?

Inzwischen wird es in Deutschland aber schon richtig gefährlich, sich politisch alternativ betätigen zu wollen:

Stuttgart: Erneut AfD-Plakatierer von linksextremen Schlägertrupps attackiert – Wahlwerbung eingestellt, zu gefährlich

Man muss sich diese Meldung mal aus anderen Ländern vorstellen: Helfer oder Beauftragte einer Partei, die Wahlkampf machen wollen, werden von den politischen Gegnern dieser Partei tätlich angegriffen und mit dem Tod bedroht:

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“Ein maskierter Mob von ca. zwölf vermummten Personen rannte auf die arglosen jungen Männer zu. Sie schrien: ‚Nazis, euch bringen wir alle um‘

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Da reissen die meisten entsetzt die Augen auf, was es auf der Welt so alles gibt - aber doch nicht bei ihnen zu Hause.

Und wenn dann die Nachrichten noch vermelden würden, dass diesen Schlägern nahestehende Organisationen vom Staat (also von der Regierung) finanziell unterstützt werden: Was für ein Glück, dass wir in Deutschland so eine gut funktionierende Demokratie haben. Das war doch eine Meldung aus einer Bananenrepublik irgendwo in der Dritten Welt, oder ?

Immerhin:

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Der Staatsschutz ermittelt

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Besser wäre es, die Unterstützung solcher Gruppen einzustellen. Rechte Schläger bekommen auch kein Geld vom Staat (von HIV vielleicht mal abgesehen). Und das ist doch auch gut so.

Von vier auf fünf Jahre: Politiker aller Bundestagsparteien für Verlängerung der Wahlperiode

Es ist schon richtig: Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen kosten Zeit und Energie. Das ist aber im bisherigen Rhythmus jetzt auch schon seit siebzig Jahren so. Wenn das so gravierende Nachteile hat, warum merkt man das erst jetzt ?

Und mit anderen Wahlrhythmen hat man natürlich gute Argumente für eine Verlängerung auf fünf Jahre, aber warum eigentlich nicht gleich auf sechs Jahre ? Oder acht ?

Ja, das könnte vielleicht (im derzeitigen System, das eine Mitsprache der Bürger nach der Abgabe ihrer Stimme praktisch nicht mehr vorsieht) das Interesse an der Politik dämpfen. Andererseits kann das Interesse bald gar nicht mehr gedämpfter sein, die Nichtwähler sind schliesslich ziemlich regelmässig grösste 'Wählergruppe', und viele andere wählen auch nur noch das vermeintlich geringere Übel oder die Alternativlosigkeit.

Man möchte sich also nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber doch gerne länger als bisher ungestört vom Bürgen merkeln ... äh ... werkeln können. Und wer weiss: Gemäss der Juncker'schen Politik der kleinen Schritte könnte man vielleicht schon im nächsten Jahrzehnt eine weitere Verlängerung ins Auge fassen. Wenn es jetzt kein Geschrei gibt deswegen.

„Die Spitze der AfD ist rassistisch“: Schulz fordert Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz

Unglaublich. Wer sich nicht gerade selbst in so einer abgehobenen Position befindet, dass er mit Dingen des täglichen Lebens kaum noch zu tun hat, der darf praktisch täglich erfahren, dass man als 'schon länger hier Lebender' nur wenig mehr wert ist als der Dreck auf der Strasse. Andersherum gäbe das entsprechende Verhalten Klagen bis vor den Eugerichtshof, wenn sich unsereiner beschwert kann man froh sein, nicht gleich als Nazi sonderbehandelt zu werden.

Müsste Schulz sich sein Geld auf der Grundlage produktiver Fähigkeiten verdienen würde er ganz andere Töne spucken.

"Klartext, Frau Merkel": ZDF lud Berliner Terroropfer aus Show mit Merkel aus

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wurde auch gefragt, welche Frage sie stellen wolle. "Darauf wollte ich mich aber nicht einlassen"
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Das ZDF bestätigte, dass sich die Redaktion "unmittelbar vor der Sendung noch einmal mit den möglichen Gästen befasst" habe
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Ein CDU-Sprecher erklärte: "Wir haben die Gäste nicht ausgesucht, hatten keinerlei Zugang zum Auswahlverfahren und keine Kenntnis, wer als Gast erscheinen und was er fragen wird."

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Ein direktes Eingreifen ist nach der jahrelangen Vorarbeit offensichtlich auch gar nicht mehr nötig.

Sollte uns das jetzt wirklich beruhigen ?

Ist das ein Zeichen für 'freie' Medien ?

Ist das gut für die 'Demokratie' ?

Inschallah ...

Die Show für das Wahlvolk: Bezahlte Klatscher bei „Klartext, Frau Merkel!“? – Ein SchrangTV-Video

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Ich bin selber gecastet worden und verweigerte das Klatschen bei bestimmten Meinungen der dortigen Politprominenz, woraufhin ich nach der Sendung von der Setassistentin heftigst unter Druck gesetzt worden bin, unter Androhung meine Gage zu kassieren

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Es wäre ja auch nicht auszudenken, wenn nicht die richtigen Fragen gestellt würden und nicht an den richtigen Stellen Beifall kommt.

Dann könnte zum Beispiel unerwartet so etwas thematisiert werden:

Die Flüchtlingskosten sind ein deutsches Tabuthema

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Die Flüchtlingskosten werden auf viele Etats verteilt. Wer bei der Berliner Regierung nach der Gesamtsumme fragt, wird in ein Labyrinth von Statistiken und Zuständigkeiten geschickt. Nur die eine entscheidende Zahl gibt es nicht: die aller Aufwendungen für einen klar definierten Personenkreis. Für ein Land, das sonst jede Schraube zählt, ist das nur mit der Angst vor dem Bürger zu erklären
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Allein der Bund will von 2016 bis 2020 zur Versorgung der Flüchtlinge 93,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Da die Bundesländer klagen, allenfalls die Hälfte der Kosten erstattet zu bekommen, wären also jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden zu veranschlagen. Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180 000 neue Kindergartenplätze, 2400 zusätzliche Grundschulen und die zugesagten 15 000 Polizisten eingerechnet sind
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Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kommt auf den Betrag von 50 Milliarden, den auch der Sachverständigenrat für 2017 errechnet hat. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr

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Das alles wäre halb so schlimm, wenn man die Gelder als Investition betrachten könnte. Leider sieht es so aus, als wäre die Gesamtbilanz negativ:

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Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliert der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, «dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per saldo 450 000 Euro kostet»

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Und noch etwas: Der ganze Aufwand trägt absolut nichts zur Lösung der Probleme bei, die diese Migrationsbewegungen erst ermöglichen:

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Entwicklungshilfeminister Gerd Müller ... rechnet vor: «Für eine Million Flüchtlinge geben Bund, Länder und Gemeinden 30 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld wäre in den Herkunftsländern besser angelegt.»

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Wie lange der wohl noch Minister sein darf ?

Und für eine solche Darstellung muss man Schweizer Zeitungen lesen - oder alternative Medien.

Panne bei Briefwahl: Ettenheim verschickt Stimmzettel aus dem Jahr 2013

Erste Frage: Wozu braucht man die Dinger vier Jahre später noch ?

Zweite Frage: Wenn man sie denn braucht, wie kann es sein, dass sie in die aktuellen Wahlvorbereitungen gelangen ?


Warum es falsch ist, taktisch zu wählen

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Wahlbürger sollten besser langfristigen Überzeugungen vertrauen als momentanen Kalkülen

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Na ja, vier Jahre (demnächst vielleicht fünf) sind zumindest mal eine mittelfristige Zeitspanne. Und ja, man sollte auf längerfristige Aussichten achten.

Auch interessant:

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Eine interessante Testfrage ist dabei: Wollen wir so leben, wie die miteinander umgehen?

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Wollen wir das ? Zum Beispiel wie eine der grossen Parteien, in der es kaum noch (wenn überhaupt) Alternativen an der Spitze gibt, weil alles zugunsten einer Person eingeebnet wurde ?

Oder generell wie die grossen Parteien, die eine neue Partei in Bausch und Bogen verdammen, weil sie Angst um ihre Pfründe haben, und damit einer möglichen Radikalisierung eher Vorschub leisten als sie zu verhindern ?

Und wie ist es mit dem Umgang mit den Bürgern, wo inzwischen jeder, der berechtigte Zukunftssorgen haben muss, zum Extremisten gestempelt wird und mit diesem Vorwand oft genug aus der Gesellschaft, v.a. aus der Arbeitswelt ausgeschlossen wird ?

Es gibt leider zu viele, die das so völlig OK finden. Zumindest solange, bis sie selbst betroffen sind.

Dann ist es zu spät. Und die Gefahr kommt nicht (nur) von der 'rechten' Seite.

Wählen wie die Großen: Hier würden Grüne den Kanzler stellen

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Kinder und Jugendliche interessieren sich sehr wohl für Politik. Das zeigt die U18-Wahl am Berliner Primo-Levi-Gymnasium. Die Stimmen zählen zwar nicht für die Bundestagswahl, werden aber trotzdem nicht leichtfertig vergeben

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Leichtfertigkeit würde ich auch nicht erwarten. Aber wo selbst wesentlich lebenserfahrenere Menschen überfordert sind, die Ränkespiele der Politik zu durchschauen, reicht guter Wille vermutlich nicht aus.

Wenn ich da an Behauptungen der Grünen letztens denke, wir produzieren inzwischen viel zu viel Strom, also können wir ja etliche der alten Kraftwerke abschalten. Von einer reinen Netto-Betrachtung her scheint das richtig, und ist sogar Erstklässlern zu vermitteln. Die Probleme mit der zeitlichen Zusammenführung von Produktion und Bedarf werden sicherheitshalber nicht thematisiert, auch die könnten bereits Kinder verstehen. Aber ob sie von selbst darauf kommen, das ist eine andere Frage. Von Problemen mit der 'Qualität des Stroms ganz zu schweigen.

Vor Zeiten war es das Superunkraut, das von den Grünen propagiert wurde, wenn man Pflanzen resistent gegen bestimmte Spritzmittel (Basta, Roundup) macht. Ich mag dieses Zeug nicht, aber das hypothetische Superunkraut verliert in dem Moment seinen Vorteil, wenn man das Spritzmittel nicht mehr einsetzt. Wurde damals kaum thematisiert - die Apokalypse mit Unkraut-Zombies war zu reizvoll.

Und diese Denke muss man sich erst einmal erarbeiten, das braucht Zeit ...

Die Reihen werden immer fester geschlossen (heutzutage natürlich ohne Fahnen), auch Tichy hat aus dem letzten Verstoss gegen die PC auf seiner Seite gelernt:

AfD wählen: Mit hohem Einsatz zocken?

Beschrieben wird ein 'typischer' AfD-Wähler, dessen Hauptgrund für sein Kreuzchen ist, den 'anderen' eins auszuwischen. Jetzt habe ich (zugegeben) die anderen Beiträge der Reihe 'Merkelland' nicht nachgelesen, vielleicht wurden die anderen Parteien ja ähnlich abgehandelt. Aber das ist ungefähr so, als wenn man SPD und Linken unterstellt, der einzige Beweggrund ihrer Wähler sei Sozialneid.

Erschreckend finde ich aber einen Beitrag, der bereits vor einigen Tagen erschienen ist:

Merkel muss weg? Jede Stimme für AfD (und Linke) verhindert genau das

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Wer „Merkel muss weg“ laut schreit oder auch nur denkt, müsste – falls er logisch handelt – eigentlich die SPD wählen. Nur falls die SPD stärker würde als die Union, wäre Merkels Amtszeit zu Ende. Das ist eigentlich einfache Mathematik. Aber Protestwähler denken anders. Ihnen geht es darum, mit ihrer Stimme jemandem „die Meinung zu sagen“ oder ihn „abzustrafen“. Was das für Folgen hat, ist dem gemeinen Wutwähler völlig gleichgültig.

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Zunächst mal: Mathematisch ist das im Prinzip richtig. Die 'Chancen' für (eher die Gefahr einer) GroKo ist sehr gross. Und wenn Merkel fünf bis zehn Prozent vor Schulz liegt (ja, ja, es werden die Parteien gewählt, aber de facto ist das am Sonntag bei den Grossen reine Personenwahl) wird sie mit absoluter Sicherheit wieder Kanzlerdarstellerin.

Aber wie ist es denn mit der Alternative: Im Politbarometer September III 2017 sieht die Forschungsgruppe Wahlen e.V. die CDU bei 36 Prozent (Tendenz sinkend), die SPD bei 23 Prozent (Tendenz leicht steigend). Linke und AfD haben zusammen knapp zwanzig Prozent, und von denen will der Autor jetzt Leute motivieren, Schulz zu wählen ?

Bei der Linken mag das ja bei dem einen oder anderen noch funktionieren, auch wenn Schulz in seinen Wahlaussagen nicht 'links genug' sein kann, sonst laufen seine SPD-Wähler nämlich zu Mutti. Aber so gewisse Berührungspunkte gäbe es da schon.

Bei den AfD-Wählern müssten es schon wirklich Leute sein, die nur aus weitgehend gedankenlosem Protest AfD wählen wollen. Denn mal angenommen, es würde gelingen, die SPD würde stark genug, um Schulzi gegen Mutti durchzusetzen - was würde sich wirklich ändern ? Der eingeschlagene Kurs der letzten Jahre, v.a. die Elemente, die mehr und mehr zu massiven Problemen führen, würde eher verschärft. Und wer das möchte, der wird als Protestwähler wohl eher den Linken seine Stimme geben.

Der Versuch, über Wechselwähler aus den Bereichen der Linken und der AfD zu einem Wechsel an der Regierungsspitze zu kommen, wird also vielleicht die Opposition schwächen, aber wahrscheinlich weder GroKo noch Merkel verhindern. Nicht gut für den Rest an Demokratie in Deutschland.

Eine andere Möglichkeit gäbe es noch:

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Sehr schwierig wäre eine Jamaika-Koalition. Das wäre nämlich kein Drei-Parteien-Bündnis, sondern eine Vier-Parteien-Koalition: CDU + CSU + FDP + Grüne. Mit gleich zwei Mal zwei Partnern, die kaum miteinander können: FDP und Grüne trennt mehr, als sie eint. Dasselbe gilt für CSU und Grüne. Von den Dauerquerelen zwischen CDU und CSU beim Thema Zuwanderung ganz zu schweigen

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Vielleicht wäre das gar nicht so schwierig in der Umsetzung, denn unter Mutti war bisher ja auch fast alles alternativlos. Schlecht für die drei anderen, denn Profil zeigen ist schwierig (was die SPD ja die letzten Jahre auch wieder erfahren durfte). Die Koalitionsverhandlungen dürften entsprechend länger dauern.

Kanzler*in in einer solchen Koalition wäre natürlich wieder Mutti. Und FDP und Grüne sind die beiden Parteien, von denen ich mir grundsätzlich eher bei manchen Wählern einen Wechsel zur SPD vorstellen könnte. Aber mit dem Ziel, statt Merkel Schulz zu bekommen ? Zum Glück ist die Wahl ja geheim.

Und neben der simplen, aber nicht zielführenden Mathematik hat der Autor mit noch etwas sehr Recht:

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Die Wähler geben einen Stimmzettel ab, der in Wirklichkeit ein Lottoschein ist. Keiner weiß, was dabei herauskommt.

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Aber eines ist trotzdem sicher:

Die Wahrscheinlichkeit, dass für die Bevölkerung in Deutschland (und diese Wortwahl ist sehr bewusst !) ein Hauptgewinn herausspringt, ist minimal.

Was sind sie wieder hergezogen über die AfD:

Focus: Wahlplakat bei Facebook: AfD blamiert sich mit Behauptung über das Oktoberfest

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In ihrem Facebook-Post schreibt die Partei, dass sich die Durchführung von Volksfesten seit 2015 mehr als schwierig gestalte

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Die Faktenfinder der ARD schlagen in dieselbe Kerbe:

AfD-Wahlkampf: Falschaussage zum Oktoberfest

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Eine "gähnende Leere" will die AfD beim Oktoberfest beobachtet haben und damit eine steigende Terrorangst belegen. Doch die Fakten widersprechen. Auf der Wiesn ist mehr los als vergangenes Jahr

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Ja, die Daten sind widersprüchlich. So ganz falsch scheint die AfD allerdings nicht zu liegen, derselbe Focus schreibt gestern:

Oktoberfest 2017: Wiesn-Schausteller klagen nach vier Tagen über Besucher-Flaute

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Nur wenige Besucher tummeln sich am "Familientag" auf dem Wiesn-Gelände. Die Fahrgeschäfte stehen still und in den Buden warten die Schausteller vergebens auf zahlende Kunden
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"Am Montag war der schlechteste Tag meines Arbeitslebens", sagt Micha Sachs
...
Die Betreiber des Fahrgeschäftes sind unzufrieden: Das Geschäft laufe ein Drittel schlechter als noch in den letzten Jahren. "Heute ist Familientag und was man hier nicht sieht, sind Kinder ..."

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Angeblich vertreiben die verschärften Sicherheitskontrollen die zahlende Kundschaft. Aber:

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Beim Schokofrüchte-Stand "Tilles Naschwerk" hat man eine andere Theorie. "Die Menschen wollen nur noch Saufen. Es kommen immer weniger Familien, dafür haben wir hier ein Ballermann-Publikum"

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Und das würde doch auch passen, v.a. zu dem Familientag ohne Familien. Es ist eine Sache, sich selbst in eine gewisse Gefahr zu bringen, eine andere Sache ist es, seine eigenen Kinder einer Gefahr auszusetzen. Und Sicherheitsvorkehrungen hin oder her, ein paar halbwegs intelligente Terroristen sind sicher in der Lage, eine kleine Lücke zu finden. Neben dem Festgelände selbst sind ja alle Zugangswege weiche Ziele, die in ihrer Gesamtheit praktisch nicht zu sichern sind. So mancher dürfte sich das schon überlegen.

Wer dagegen nur zum Saufen auf die Kirmes geht, der überlegt nicht lange. Die eigene Gesundheit ist vielen von denen ja schon lange egal ...

Mal sehen, ob man die Ansage der AfD nicht doch zumindest als Vorhersage stehen lassen kann.

Es ist wirklich auffällig: Selbst die interessantesten Aussagen der anderen Parteien zu ihrer angeblich geplanten Politik sind (da meist schon hundertmal aufgekocht) kaum so interessant wie das permanente AfD-Bashing:

Die verteufelten Unzufriedenen

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Die AfD wird dämonisiert und ihre Wähler werden verunglimpft als dummes und primitives Volk. Das wird sich rächen
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Wo waren die vermuteten Neonazis, bevor sie sich der AfD zugewandt haben? Sie fanden gleichsam Unterschlupf bei den sogenannten etablierten Parteien. Das hat diese offenbar wenig gestört
...
Der AfD kann es recht sein. Ihre Verteufelung durch die sogenannten und selbsternannten Anständigen wird sich als kontraproduktiv erweisen. Die AfD wird bei der Wahl des Deutschen Bundestages ein deutlich zweistelliges Ergebnis einfahren. Ich kann gut verstehen, dass viele Unzufriedene sagen: jetzt erst recht!

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Gerade mal wieder Schulz im Fernsehen: 'Totengräber der Demokratie', 'unsere Feinde', und 'wir werden die Demokratie verteidigen'. Kommt etwas spät, viel ist ja nicht mehr übrig.
Und Merkel verspricht ab 2020 die Abschaffung des Soli - 'für alle !!!'. Als wenn das derzeit ein drängendes Problem wäre.

Hamburger Hofbräuhaus sagt AfD-Wahlparty ab – Findet die Alternative eine Location für Sonntag?

Mal wieder. Und ob das aus fehlgeleitetem Demokratieverständnis oder aus Existenzangst geschieht: Beides ist ein ganz schlechtes Zeichen.

Am Sonntag erleben wir auf jeden Fall unser blaues Wunder - so oder so.

Wahlbetrug ? Doch nicht in Deutschland. Oder ?

Europawahl 2014: Linken-Stimmen hinzugefügt und AfD-Stimmen ausradiert – Erhebt Staatsanwaltschaft in Halle Anklage?

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stellte Strafanzeige wegen Wahlfälschung, dennoch hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Manfred D. zunächst eingestellt. Sie musste es wieder aufnehmen, nachdem S. seine Vorwürfe präzisierte.

Der Wahlhelfer hatte beobachtet, wie der Wahlvorsteher die Ergebnislisten „korrigiert“ hatte.

“Der war nur am Radieren. Da wurde gefummelt und betrogen“, so Peter S.

„Eine Vier-Augen-Prüfung hatte es bei der Wahl nicht gegeben. Außerdem wurde ich genötigt, das Wahlprotokoll zu unterschreiben, obwohl die Wahl noch lief“

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Wie kann es sein, dass eine solche Straftat nach drei Jahren immer noch nicht endgültig bearbeitet ist ? Frech, praktisch öffentlich, incl. Nötigung des Wahlhelfers ?

Und wenn so etwas bei der ja angeblich auch nicht unwichtigen Europawahl möglich war, müsste man wirklich für lückenlose Beobachtung über den gesamten Zeitraum der Stimmabgabe und der Auszählung sorgen.

Bananen auf der Flagge sind da schon fast zu harmlos, da braucht man Deftigeres.

Es wird Wahlkampf gemacht bis zur letzten Minute, wenn die Parteien nicht mehr dürfen, andere dürfen immer. Krasses Beispiel:

Zentralrat: AfD könnte auch gegen Juden Stimmung machen

Man ist besorgt über die zukünftige Einstellung der AfD gegenüber Juden.

Irgendwo im Hintergrund lauern zwar auch andere Sorgen:

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forderte, dass Israel und der Holocaust in Integrationskursen für Flüchtlinge stärker Thema werden. „Antisemitismus ist unter einigen Muslimen sehr verbreitet“

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Ja, Freunde. Da gibt es nämlich eine ganze Menge Leute, die nicht nur 'Stimmung machen', sondern euch am liebsten zeitnah eure Köpfe vor die Füsse legen wollten. Und dem harten Kern dieser Bewegung wird auch das Gespräch über das historische Schicksal der Juden im Integrationskurs nix ausmachen - soweit sie zu so einem Kurs überhaupt erscheinen.

Und es gibt eine Partei, die eine Zuwanderung solcher Extremisten nach Deutschland verhindern bzw. rückgängig machen möchte. Alle anderen (zumindest die mit Aussicht auf Einzug in den BT) sagen dazu nichts, aber fördern es durch ihre Politik und political correctness. Da sollte einem vielleicht die nähere und sehr absehbare Zukunft wichtiger sein als die entferntere spekulative.

Aber es gibt auch Lichtblicke:

In meinem Wahlbüro lag in der 'Wahlkabine' ein Kugelschreiber. Von früher kann ich mich nur an Bleistifte erinnern. Aber nachdem 'Radierungen' jetzt sogar offiziell (wenn auch sehr spät) vor Gericht gehen sollen ...

Nein, ich glaube nicht, dass sich damit alleine Wahlfälschungen verhindern lassen. Aber eine spätere Überprüfung hat vielleicht noch etwas mehr Substanz, Abweichungen werden klarer und unmissverständlicher sein (man könnte ja schliesslich auch selbst radiert haben, gelle ?). Und es zeigt, dass ein Teil des gärenden Unwillens in der Bevölkerung auch bei den Regierenden ankommt, selbst wenn sie so tun wollen, als kämen alle Unmutsbekundungen nur von einer verschwindend geringen Minderheit.

Diesmal wird es ausserdem extrem schwierig, die AfD unter 5 Prozent zu drücken, eher soll sie wohl wunschgemäss unter 10 Prozent bleiben (und selbst das könnte man als seltsam werten):

11:35 Uhr: Wie ist die Wahlprognose in Deutschlands Durchschnittsdorf?

Deutschlands Durchschnittsdorf Haßloch, das allgemein als Testgebiet für kommende Produkte bekannt ist, hat folgende Wahlprognose abgegeben:

CDU: 34,8 – SPD: 22,8 – AfD: 14,5 – FDP: 9,1 – Linke: 7,1 – Grüne: 6,1 Prozent. Haßloch ist DER Durchschnittsort Deutschlands, die Ergebnisse der letzten Wahlen wichen nur minimal vom Endergebnis ab

Sorry für die Hasslocher, aber bei dem Namen muss gemäss PC-Propaganda die AfD eigentlich stärkste Kraft werden, oder ?

Wir werden heute unser blaues Wunder erleben, so oder so.

Ist ja doch recht nahe gekommen:

Merkel will bis Weihnachten neue Regierung bilden

Zitat

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ARD, 22.28 Uhr
CDU/CSU: 32,9 (-8,6)
SPD: 20,6 (-5,1)
Linke: 9,1 (+0,5)
Bündnis 90/Grüne: 8,9 (+0,5)
FDP: 10,6 (+5,8)
AfD: 13,0 (+8,3)
Sonstige: 4,8 (-1,5)

ZDF, 21.45 Uhr
CDU/CSU: 32,8 (-8,7)
SPD: 20,7 (-5,0)
Linke: 9,0 (+0,4)
Bündnis 90/Grüne: 9,1 (+0,7)
FDP: 10,4 (+5,6)
AfD: 13,2 (+8,5)
Sonstige: 4,8 (-1,5)

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Prozentual hat die Union sogar etwas mehr verloren als die SPD, trotzdem sieht sich Merkel als Wahlsieger, und die SPD kaut an ihrer wirklich historischen Niederlage.

Da die SPD angeblich nicht mehr will (und niemand mit der AfD will), bleibt eigentlich nur noch eine Jamaika-Koalition (hoffentlich verklagen uns die Jamaikaner nicht irgendwann dafür).

Der Rückzug der SPD wird auch unter dem Aspekt gesehen, dass die SPD dann statt der AfD die Führung der Opposition inne hat, was nach der Betiquette (oder gesetzlichen Regeln ?) gewisse Privilegien beim 'Jagen' der Regierung mit sich bringt.

Da die SPD der Union auch in der Opposition kaum Widerstand bei den Themen Finanzwirtschaft, EUropa und Zuwanderung entgegen setzen wird, wird es wohl de facto weiterhin eine Ganz Grosse Koalition zur Stützung der politisch installierten schiefen Ebene für 'schland geben.

Trotz aller Unkenrufe zur zweifellos teilweise vorhandenen Rechtslastigkeit der AfD: Es ist kein Fehler, wenn es in einem Parlament eine echte Oppositionspartei gibt. Das hätte man schon viel früher beachten sollen, aber es war ja alles alternativlos.

Und so haben wir heute ein kleines blaues Wunder erlebt, und dürfen uns auf das grössere blaue Wunder gefasst machen, wenn die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Man könnte den ganzen Tag den Müll auseinandernehmen, den verschiedenste Partei-Granden nach der gestrigen Wahl fast ununterbrochen absondern (nur bei der AfD wird 'Wiederholung' abgemahnt). Aber ich brauche meinen Magen noch.

Nur eines finde ich wirklich lustig: Wenn eine Spitzen-Grüne sich damit brüstet, ihre Partei werde sich gegen alles stemmen, was nicht im Einklang mit dem Grundgesetz ist. Das ist so schizophren, dass es tatsächlich schon wieder lustig ist.

Auch lustig:

Wahlforscher: Medien und Parteien haben AfD im Schlussspurt erst groß gemacht

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"Dadurch, dass alle Parteien sich an der AfD abgearbeitet haben, ist der Partei eine ganz besondere Bedeutung zugekommen, die sie in den Monaten zuvor gar nicht mehr hatte"

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Denken sie jetzt auf keine Fall an ... !

Aber tröstet euch, all ihr ungewollten AfD-Pusher: 5, 10 oder 15 Prozent, spielt alles kaum eine Rolle, denn mitregieren lassen will die AfD ja keiner. Stattdessen kommen weiter regelmässig Nazi-Sprüche. Unglaublich, wie viele 'Nazis' bisher CDU/CSU, SPD oder sogar Grüne und Linke gewählt haben.

Vielleicht ist das ja schon der nächste Wahlkampf:

Frisch gewählte SPD-Fraktionschefin Nahles beschimpft Union: "Kriegen in die Fresse"

Dass die neuen AfD-Abgeordneten zu einem „Haufen rechtsradikaler Arschlöcher“ werden ist bei dem Ton sowieso klar.

Söder: Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht vorstellbar

Es kann doch keine Obergrenze geben, weil dann sofort die Frage im Raum steht, was macht man danach ? Wenn sie erst einmal drin sind wird es extrem schwierig - also doch schiessen ? Undenkbar !

Aber vielleicht geht ja alles sowieso ganz anders:

Die Verhandlungen für eine wie auch immer geartete Koalition gestalten sich sooo schwierig und sind sooo langwierig,
derweil die weiterhin geschäftsführend im Regierungsamtes verbleibende GroKo aus CDU/CSU/SPD mit Merkel an der Spitze
unangefochten weitermacht. Und da die Verhandlungen sich eben sooo lang hinziehen, dauert es eben ewig und drei Tage, und ...
es ist wie beim alten VW-Käfer: er läuft und läuft und läuft ...

Ich habe keine Ahnung, wie das rechtlich abgedeckt wäre,
aber das Recht ist in diesen unseren Tagen ja auch nicht mehr das, was es mal war.

Die geplanten Gesetze wurden ja noch in aller Eile abgenickt, also wozu brauchen wir überhaupt eine handlungsfähige Regierung ?

Es reicht, wenn jemand da ist, der notfalls Prokura hat um die Schecks auszustellen. Das ist gesichert.

Entsprechend:

Faktencheck: Will Merkel nach der Wahl nichts anders machen?

Wenn sie nicht dazu gezwungen wird offensichtlich nicht. Und die Realität sieht sie nicht als Zwang an:

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"Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten," sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Wahl

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Dabei sollte man nicht vergessen, dass die Union genau wie die SPD etwa 20 Prozent ihrer Wählerschaft vom letzten Mal verloren hat. Aber warum sollte man etwas ändern ? Der Kurs auf's Riff ist gesetzt, man muss nur lange genug warten. Und zur Bekämpfung wirklich gefährlicher politischer Gegner muss man sich auch nicht herablassen, das machen andere:


Antifantastereien: Aufruf zur Gewalt?

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Die von allen guten Geistern verlassene Schreiberin fordert 87,4 Prozent „Antifaschisten“ auf, sich „mit einem angemessenen Betreuungsschlüssel“ um die restlichen 12,6 Prozent zu „kümmern“

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Sogar die Antifa hat gelernt: Ihre Sprachrohre rufen nicht mehr generell zu Mord und Totschlag auf, sondern dazu, sich zu 'kümmern'. Das klingt doch gleich ganz anders.

Aber es meint dasselbe wie früher. Und nachdem sich die Antifa die letzten Jahre in der Öffentlichkeit als deutlich gewaltaffiner gezeigt hat als irgendwelche Rechten bezweifle ich stark, dass die Rotfaschisten mehr als eine einstellige Prozentzahl an Anhängern haben. Für den Rest der mehrheitlich friedfertigen deutschen Bevölkerung (genau das passt den Linksextremen ja nicht) ist der Aufruf eine unglaubliche Beleidigung.

Aber diese wenigen Prozente der Gesellschaft werden sich weiter ans Werk machen und 'Hand anlegen', und den 'Etablierten' ist das zumindest sehr Recht, wenn andere für sie die Drecksarbeit machen. Etwas unterstützen kann man ja mal:

AfD-Parlamentarier könnten weit vom Bundestag weg untergebracht werden

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Während die meisten anderen Abgeordneten nur wenige Schritte zum Plenarsaal des Bundestages haben, müssten die AfD-Parlamentarier in diesem Fall jedes Mal rund vier Kilometer zurücklegen

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Was natürlich nicht nur massiv Zeit kostet und konstruktive Oppositionsarbeit erschwert, sondern auch diverse Gelegenheiten zum 'Kümmern' gibt.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Welt: Konservativer-Fluegel-fordert-neuen-CDU-Chef

Interessanter Thread aus dem Gelben Forum, ein Link daraus:

Frau Merkel, treten Sie zurück, die zweite

Und da muss man doch wirklich staunen, was die MSM-konvertierte HuffPost auf einmal zulässt:

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"Pass auf, dass du keine Schwierigkeiten bekommst!", meinten Verwandte, die unter dem 3. Reich und der DDR gelitten hatten, zu meinem Artikel "Treten Sie zurück, Frau Merkel". Freunde in China fragten: "Wird das nicht zensiert? In China schon. Beim zweiten Mal bekommst du Besuch.'"
...
Lachend wehrte ich ab: Bei uns gibt es keine Zensur ... Und plötzlich war mein Artikel „Treten Sie zurück, Frau Merkel" nicht mehr auf Facebook bei TichysEinblick zu finden. Ganz entsprechend der Maas´schen Vorgaben an Facebook
...
Und dann das ungute Gefühl: Auf welchen Listen stehe ich jetzt?

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Oh, sicher nicht erst jetzt. Wer sich traut, Mutti öffentlich zum Rücktritt aufzufordern, der steht schon länger auf etlichen Listen.

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Herr Heiko Maas, treten Sie zurück ... Zensur und Gesinnungsschnüffelei ist Politikern unserer Gesellschaft nicht würdig. Der Amadeu Antonio-Stiftung muss die staatliche Subventionierung gestrichen werden.

Es kann nicht sein, dass eine derartige Organisation, geleitet von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin, von meinen Steuergeldern "gefördert" wird. Wir brauchen keinen undurchsichtig finanzierten Gesinnungsschnüffelverein

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Das reicht für die nächsten Einträge. Vielleicht auch schon für baldigen Besuch der Antifa, wegen Angriff auf eine befreundete Propagandaorganisation.

Und dieser Post, so wenige ihn lesen werden, reicht sicher auch. Aber ich stehe auch schon lange auf etlichen Listen.

Begonnen hat das, als ich noch fast völlig unpolitisch war.

Das ist das Erschreckende.

Bundeskanzler: Wahl und Rolle von Bundespräsident und Bundestag

Eigentlich bin ich davon ausgegangen, dass auch eine Minderheitsregierung zumindest temporär eine Mehrheit der Abgeordneten zusammenbringen muss - schliesslich ist das danach ja (zumindest offiziell ) auch regelmässig nötig. Handlungsfähige Minderheitsregierungen brauchen i.d.R. zumindest in einigen Bereichen die Tolerierung durch Nicht-Koalitionäre.

Aber das ist anscheinend nicht so:

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Kommt die Kanzlermehrheit nicht zustande, hat der Bundestag 14 Tage lang die Möglichkeit, selbst einen Bundeskanzler vorzuschlagen und zu wählen. Gelingt das binnen 14 Tagen nicht, muss ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem es nicht mehr die absolute Kanzlermehrheit braucht, sondern die relative Mehrheit genügt.

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Ein Problem, dass es keine Regierung geben könnte, besteht ja nicht, denn die alte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Immerhin:

Zitat

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Den mit relativer Mehrheit Gewählten kann der Bundespräsident ernennen
...
Erhält der Kandidat nur die relative Mehrheit, muss der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder den Gewählten zum Bundeskanzler ernennen oder den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen herbeiführen

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Letzteres soll aber sicher unter allen Umständen vermieden werden. Zu gross scheint die Gefahr, dass noch mehr 'Nazis' in das so extrem belastete deutsche Parlament einziehen könnten.

Wobei man sich fragen muss, wie die derzeitigen Parteien der GaGroKo dies spätestens bei der nächsten regulären Wahl verhindern wollten, wenn die Politik in der Weise der letzten Jahre fortgeführt wird. Die Antworten darauf könnten wahrscheinlich auch einige Bürgen beunruhigen.

Da liegt das Potential der AfD:

Umfrage: Jeder Dritte hat Verständnis für AfD-Wähler

36 Prozent haben Verständnis, 55 Prozent nicht. Da bleiben dann noch 9 Prozent, die wohl nichts sagen wollten.

Und bei den 36 Prozent (abzüglich der 12,6 Prozent tatsächliche AfD-Wähler) heisst das, sie hätten vielleicht AfD gewählt, wenn die Partei nicht zum Nazi-Schreckgespenst gemacht worden wäre.

Das ist immer noch zu gefährlich, also muss man gegensteuern:

Kulturausschuss und AfD: Michelle Münteferings hektische Telefonpolitik

Zitat

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Seit einer Woche kann man sich einer Unterschriftenaktion anschließen, die zum Ziel hat zu verhindern, dass der AfD im neu gewählten Bundestag der Vorsitz im Kulturausschuss übertragen wird
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Was war passiert? Gar nichts. Die AfD hatte keinerlei Anstalten gemacht, Anspruch auf diesen Posten zu erheben

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Die Ausschussvorsitze werden nach Fraktionsstärke verteilt, die AfD wird also nicht allzu viele Vorsitze bekommen. Ob es der Partei wirklich so wichtig gewesen wäre, den Kulturausschuss zu bekommen ?

Das eigentliche Problem ist, dass die AfD überhaupt Ausschussvorsitze bekommen muss. Und auch einen Parlaments-Vizepräsidenten. Und fast 100 Sitzplätze, die zwangsläufig neben mindestens einer anderen Partei liegen müssen.

Man hätte Jahre Zeit gehabt, dieses Szenario politisch zu verhindern. Aber das war alternativlos nicht möglich.

Jetzt muss man alternativlos damit umgehen.