Es gibt schon länger Indizien, dass die derzeitige 'Flüchtlingskrise' rund um das Mittelmeer nicht rein zufällig entstanden ist. Die Versorgungsprobleme in den Flüchtlingslagern 2015 hätten sich leicht vermeiden lassen, mit einem Bruchteil des Aufwands, der jetzt problemlos in Europa möglich scheint. Die globale Einladung Merkels wegen einiger tausend Flüchtlinge in Ungarn war in dieser Form mit Sicherheit völlig unnötig. Im Gegensatz zur Lage der Menschen z.B. im Sindschar Gebirge während der IS-Herrschaft (denen die Aufnahme kategorisch verwehrt wurde) waren diese Menschen nicht akut bedroht. Die Zeit, diese Entscheidung durchzudenken und Äusserungen entsprechend zu formulieren war zweifellos gegeben. Und hätte man die Aufnahme definitiv auf die in Ungarn Wartenden beschränkt (und das bei den nächsten paar tausend entsprechend demonstriert), hätten sich nicht Millionen von Menschen südlich bis aus der Sub-Sahara und östlich bis aus Afghanistan und Pakistan auf den Weg gemacht.

Es heisst zwar, man soll nichts auf (böse) Absichten zurückführen, was sich auch durch Dummheit erklären lässt - aber einen derartigen Mangel an Denkvermögen sollte man unseren POlitikern dann wohl doch nicht unterstellen. Also wurden diese Vorgänge bewusst ausgelöst.

Bei den UN gibt es Vorgänge, die dazu passen:

Trumps nächster Paukenschlag: Ausstieg aus dem „U.N. Global Compact on Migration“ zur Erzwingung von Massenzuwanderung

Bei den UN steht das natürlich nicht ganz so drastisch, wie es Vera Lengsfeld formuliert hat:

Compact for Migration

Zitat

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The global compact for migration will be the first, intergovernmentally negotiated agreement, prepared under the auspices of the United Nations, to cover all dimensions of international migration in a holistic and comprehensive manner

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Globale Bestimmungen für Migration. Ist das wirklich sinnvoll und nötig ? Warum soll die 'Weltgemeinschaft' entscheiden, in welcher Weise 'Teilgemeinschaften' neue Mitglieder aufnehmen ? Und nachdem die UN ja per definitionem die Guten sind, was passiert mit Staaten, die sich diesen neuen Regeln nicht unterwerfen wollen ? Strafaktionen würden allerdings deutlich schwieriger, wenn sich die USA tatsächlich aus diesem Programm zurückziehen würden.

Rechts ist noch ein Spruch auf Arabisch. Der Google-Übersetzer sagt dazu:

Zitat

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-
Treten Sie der Kampagne "Gemeinsam" bei: Respekt, Frieden und Würde für alle Flüchtlinge und Migranten

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Ist doch ein schönes Ziel, warum wird das nicht auch so auf Englisch kommuniziert ?

Wobei der Ruf nach Respekt und Frieden durch manche Migranten eben leider inzwischen einen unschönen Beigeschmack hat. Respekt und Frieden muss man auch dem Rest der Welt gewähren, um sie selbst geniessen zu können. Daran haben die derzeitigen Protagonisten fast ausnahmslos kein Interesse.

Und Menschen ihre Würde zu beschneiden gehört weltweit zu den beliebtesten Methoden zur Durchsetzung von Politik, auch gegenüber den 'eigenen' Bürgern.

UNO: Zahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon auf unter eine Million gesunken

Je näher die Leute an ihrer Heimat bleiben (und je weniger bequem der fortgesetzte Aufenthalt ist), desto wahrscheinlicher ist eine zeitnahe Rückkehr.

Aber unsere Regierung möchte ja lieber noch mehr Menschen noch weiter von ihrer Heimat entfernen.

Lässt sich das wirklich noch mit, freundlich gesagt, 'Gedankenlosigkeit' erklären ?

„Kanzlerin Merkel hat Einladungen nach Afghanistan geschickt“

Zitat

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Unsere Kanzlerin ist eine kopfgesteuerte Naturwissen-schaftlerin. Nicht nur ich habe daher erwartet, dass sie sich dem Thema ,Massenflucht‘ mit sauberer Planung und vorbildlich ,deutscher‘ Organisation annehmen wird. Dies war leider nicht der Fall

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sagt ein Mensch, der als Organisator von Hilfsprojekten in Afghanistan zwar einerseits als Experte gelten darf, andererseits aber wohl immun sein sollte gegen die üblichen politischen Verdächtigungen und Anfeindungen, die auf solche Aussagen folgen.

Bei einer solchen Abweichung vom üblichen Verhalten muss man sich aber schon fragen, ob diese Abweichung nicht sehr spezifische Gründe hat und eben nicht zufällig war.

Interessant ist auch, dass ähnliches Verhalten mindestens ein weiteres Mal auftrat, nämlich nach der Katastrophe von Fukushima, als man gerade mit dem wissenschaftlichen Hintergrund der Frau Dr. Merkel ein wesentlich differenzierteres Handeln hätte erwarten sollen.

Man sollte also der Frage nachgehen, wessen Interessen sie in diesen beiden Fällen vertritt und wem es nützen könnte ...

Es wird ernst:

Pakt zur Förderung der Migration
Der Bundesrat unterzeichnet wohl ein Abkommen, das Missstände im Asylwesen zementiert.

Für 'schland:

Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Hebner und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/1499 –
Globaler Pakt für Migration (Global Compact for Migration)

Es wird u.a. angemerkt, dass dieser Pakt ja eine freiwillige Sache sei, bei der man mitmachen könne - oder eben auch nicht.

Wie freiwillig das Verhalten in der Migrationspolitik ist sieht man derzeit in Ungarn: Wären die alten Verträge, unter deren Bedingungen Ungarn in die EU gekommen ist, eingehalten worden, hätte es die derzeitigen Probleme mit Migranten nie (zumindest nicht im entferntesten in diesem Umfang) gegeben. Nach fortgesetzten Vertragsbrüchen möchte Ungarn den Kurs der Mehrheit nicht mehr mittragen, und soll nun dazu gezwungen werden.

Mit den UN wird es mittelfristig nicht anders laufen, aber da die Sache bei ihrer formellen Beschliessung demnächst 'freiwillig' ist war es nicht einmal nötig, die Zustimmung zu dieser Abmachung im Bundestag zu diskutieren.

Interessant ist dieser Link aus der Anfrage der AfD, der die Behauptungen, es habe im Vorfeld der so unvorhersehbaren Migrationskrise derbe Kürzungen bei der Unterstützung von Flüchtlingen vor Ort gegeben, bestätigt:

Syrien: UNHCR schlägt Alarm: das Geld geht aus

Und die damals erforderlichen Gelder sind echte Peanuts gegen das, was jetzt und auf unabsehbare Zeit hier fällig wird (um mal nur die monetäre Seite zu betrachten) ...

Wie viele MSM ihren Lesern wohl diesen Service bieten werden ?

Migrationspakt der UNO: Vollständiger Text auf deutsch

Zur Sicherheit auch hier der Link:

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Schon beim Querlesen der ersten Seiten stösst man auf etliche 'Goodies', aber das alles auseinanderzunehmen wäre tagelange Arbeit (deswegen würden es unsere Palavermentarier ja i.d.R. auch erst gar nicht lesen, selbst wenn es im BT Thema würde). Auf S. 6 gibt es so eine Art tabellarische Zusammenfassung, die dann im Folgenden (auch wieder mit diversen 'Goodies') ergänzt und erläutert wird: Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Zitat

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1. Erhebung und Nutzung korrekter und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Politikgestaltung,
die auf nachweisbaren Fakten beruht

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Bezogen auf unsere Bunte Republik und v.a. auf die tonangebenden Akteure der Politik der letzten Jahre ein Witz: Schon bei relativ simplen Plausibilitätsanalysen stösst man auf massive Ungereimtheiten, und seit Jahren ist bekannt, dass bestimmte Statistiken einfach nicht erhoben werden, obwohl man sie zur Beurteilung der Lage dringend braucht - geändert hat sich bisher wenig, und wenn, dann auf massiven Druck der angeblich 'rechten' Kritiker dieser Zustände.

Zitat

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2. Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen,
ihre Herkunftsländer zu verlassen

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OK, in 'schland sind es ja eher Zugkräfte, die man beseitigen müsste, aber die könnte man ja auch unter den strukturellen Faktoren suchen. Ist sicher nicht gewollt.

Zitat

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3. Bereitstellung korrekter und zeitnaher Informationen in allen Phasen der Migration
4. Sicherstellung dessen, dass alle Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität
und ausreichende Dokumente verfügen

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Schon wieder so ein Witz: Abgesehen von den wenigen, die nicht nur etwas leisten wollen, sondern auch dazu zeitnah in der Lage sein könnten, ist es zumindest hier für alle Beteiligten angenehmer, wenn die Identität schwammig bleibt und weitere Dokumente durch Eigenbeurteilungen der Einwandernden ersetzt werden können. Nur so ist es zu erklären, dass das Thema 'Brain Drain' praktisch nicht mehr diskutiert wird, obwohl der Anteil der angeblichen Hochschulabsolventen unter den Einwandernden i.d.R. deutlich über dem Anteil in ihren Heimatländern liegt. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass eine unbeschränkte Hochschulzugangsberechtigung eines Schwellenlandes hier nach offizieller Beurteilung gerade mal einem Realschulabschluss entspricht weiss man, was Dokumente für nachteilige Folgen für die 'Inklusion' (s.u.) haben können.

Zitat

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7. Bewältigung und Minderung prekärer Situationen im Rahmen von Migration
8. Rettung von Menschenleben und Festlegung koordinierter internationaler Maßnahmen betreffend
vermisste Migranten
9. Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten
10. Prävention, Bekämpfung und Beseitigung von Menschenhandel im Kontext der internationalen
Migration

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Man beachte die Reihenfolge. Anders herum wäre es effektiv, denn dann würden 'prekäre Situationen' weit seltener auftreten, und weit weniger Menschen gerieten in Lebensgefahr. Aber die Erfahrung lehrt, dass sowohl viele Staaten als auch die aktiven NGOs eben nicht an die Wurzeln der Zustände wollen, weil v.a. die NGOs damit weitgehend ihre Existenz-'Berechtigung' verlieren würden.

Zitat

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11. Integriertes, sicheres und koordiniertes Grenzmanagement
12. Stärkung der Rechtssicherheit und Planbarkeit bei Migrationsverfahren zur Gewährleistung
einer angemessenen Prüfung, Bewertung und Weiterverweisung

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Grenzmanagement und Weiterverweisung: Funktioniert erfahrungsgemäss praktisch nur in einer Richtung. Man könnte die Grenzen EUropas und v.a. 'schlands auch als semipermeable Membran betrachten.

Zitat

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13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen

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Wird zumindest bei uns doch längst so gehandhabt. Nicht nur die Straftaten in Bezug auf die Migration an sich, die EUropäer selbst in der EU in den Knast bringen können, werden nicht geahndet, sondern auch bei allgemeiner Kriminalität gibt es meist eine dritte, vierte und fünfte Chance - wenn's langt.

Zitat

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14. Verbesserung des konsularischen Schutzes und der konsularischen Hilfe und Zusammenarbeit
im gesamten Migrationszyklus

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Dazu muss ja erstmal zweifelsfrei geklärt sein, aus welchem Land der Migrant tatsächlich kommt. Und damit wären wir wieder bei den derzeitigen Vorteilen der dokumentenlosen Einreise.

Zitat

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15. Gewährleistung des Zugangs von Migranten zu Grundleistungen

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Ja, wenn das weltweit garantiert würde, dann - nein, dann würde sich immer noch nichts ändern. Hier fehlt ein wichtiges Wort: Es geht um (und kann nur darum gehen) 'landestypische' Grundleistungen. Die Transferländer Afrikas und Asiens sind ja gar nicht in der Lage, den Migranten Sozialhilfe auf deutschem Niveau anzubieten. Und solange es so ist, dass Migranten hier besser abgesichert sind als irgendwo sonst auf der Welt (und sogar besser als die autochthone Bevölkerung, denn um uns scheren sich UN und NGOs einen feuchten Schmutz, 'schland ist ja Vorzeigestaat), solange ist das kein regelnder Faktor, sondern ein unregulierter Zugfaktor.

Zitat

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16. Befähigung von Migranten und Gesellschaften zur Verwirklichung der vollständigen Inklusion
und des sozialen Zusammenhalts

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Gelegentlich müsste man sich mal näher mit diesen Begriffen beschäftigen. Sonst hiess es i.d.R. Integration, und das ist ja nach Meinung mancher 'Spitzenpolitiker' ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (wenn man es ihren Untertanen im Ausland ermöglicht). Jetzt heisst es 'Inklusion. Das ist ein Begriff, der in 'schland bisher auf den Umgang mit (körperlich u./o. geistig) Behinderten angewendet wird. Hoffentlich ist das nicht diskriminierend ...

Um den sozialen Zusammenhalt muss man sich bei grösseren Migrantengruppen meist auch keine Sorgen machen. Die bauen sich schon ihre eigenen Gesellschaften auf. Und wenn das nicht so wäre, könnte die Zukunft ja nicht in jedem Land so bunt werden, gelle ?

Zitat

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17. Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren
Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration

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Das mit den 'Fakten' hatten wir ja schon unter Punkt 1. Jetzt kommt die Forderung, dass jegliche Diskriminierung in Bezug auf die 'Wahrnehmung' von Migration 'beseitigt' werden muss. Nicht ganz grundlos gibt es Befürchtungen, dass das auf eine Einschränkung der Diskussion der angeblichen von offizieller Seite veröffentlichten 'Fakten' hinauslaufen wird, die bekanntermassen Plausibilitätsanalysen oft nicht standhalten. Um Meinungsfreiheit geht es da nicht einmal mehr (und mit reinen 'Meinungen' sollte man auch durchaus zurückhaltend sein, wenn sie das Schicksal von Menschen betreffen). Es geht um berechtigte Kritik an der Darstellung angeblicher Fakten.

Zitat

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20. Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen
und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten

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Weit abgeschlagen, dabei ist das doch einer der wesentlichen Hintergründe für die derzeitigen Wanderungsbewegungen. Und es gibt ja durchaus schnelle und sichere Methoden des Geldtransfers weltweit, die sind hier aber nicht gerne gesehen.

Zitat

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21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung einer sicheren und würdevollen Rückkehr und
Wiederaufnahme sowie einer nachhaltigen Reintegration

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Sehr zu Recht ganz weit hinten, denn das will auch wieder praktisch niemand. Selbst den POlitikern der entsprechenden Heimatländer ist es doch lieber, wenn ihre Auswanderer Geld überweisen, denn da kommt kurzfristig für sie mehr 'rüber' als wenn sie in ihrer Heimat ihre im Ausland u.U. erworbenen Qualifikationen einsetzen würden, um ihr eigenes Land voranzubringen. Und wo unsere POlitiker maximal in Vier- bis Fünfjahresplänen denken, wie sollten es die Repräsentanten ärmerer Staaten anders machen ?

Zitat

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22. Schaffung von Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen
Leistungsansprüchen

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Wundert es nur mich, dass die Sozialversicherungsansprüche anscheinend nicht erworben werden müssen, um übertragbar zu sein ?

Und zu 'guter Letzt':

Zitat

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23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere,
geordnete und reguläre Migration

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Nicht einmal ein abschliessender Nebensatz zum Schleppertum, dabei ist dieser letzte Punkt doch die Zusammenfassung aller anderen. Aber das mit den Schleppern hatte man ja in einem Unterpunkt mittendrin, man sollte diese unschönen Vorgänge, deren Abschaffung viele Akteure wirklich fürchten müssten, nicht zu sehr betonen ...

Aber noch ein abschliessendes Wort dazu, dass die meisten Migranten vor Gewalt un Diskriminierung in ihren Heimatländern fliehen. Sorry, nein, das ist bei den meisten nicht der Hauptgrund:

Auf den Frieden folgt die Flucht – Für viele Eritreer ist Deutschland das Traumziel

Und so sehr der Wunsch nach einem besseren Leben menschlich verständlich ist, man muss auch hier die Frage nach der Nachhaltigkeit stellen. Sonst sind spätestens in der nächsten Generation noch viel mehr Menschen (und in mehr Ländern) von denselben ungelösten Problemen betroffen.

Dieser globale Migrationspakt soll zu sehr 'nachhaltigen' Änderungen führen. Für eine nachhaltige Verbesserung ist er unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sicher nicht zielführend.

Die AFD hat eine Bundestagsdebatte zu dem Thema erzwungen - von keiner der anderen Parteien war vorher Bereitschaft erkennbar, diesen 'Pakt' öffentlich zu diskutieren (abgesehen von Aussagen, dass Kritiker natürlich ausländerfeindlich sind).

Lengsfeld: Die Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!

Must Read !

Von 'ist ja alles ganz unverbindlich' bis hin zu 'die Forderungen sind bereits in allernächster Zeit in Gesetze zu giessen' ist alles dabei. Wobei sich der mündige Bürger im Klaren sein sollte, dass hier ein guter Bulle / böser Bulle Spiel aufgeführt wird. Nach den Handlungen der letzten drei Jahre kann über die Ziele fast aller Parteien im BT kein Zweifel mehr bestehen.

Weiches Recht mit harter Wirkung: Völkerrechtler Andreas Khol kritisiert „Rosstäuscherei“ rund um UN-Migrationspakt

Zitat

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Andreas Khol kennt die Schleichwege, über die auch ein „rechtlich nicht verbindlicher“ UN-Migrationspakt zum zwingenden Recht werden kann. Er hatte 1969 über internationale Vereinbarungen im Rahmen der UN habilitiert

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Alles Fake-News - sagen unsere alternativlosen POlitiker.

Im Windschatten des einen und wohl auch als teilweise Alternativlösung gedacht läuft der andere 'Compact':

The global compact on refugees

Noch nicht ganz im Detail gelesen, aber wo ich eingestiegen bin gab es gleich eine ganze Reihe Wieselsätze, die sich ganz toll lesen und beim unkritischen Leser volle Zustimmung finden, die sich aber mit Blick auf mögliche Konsequenzen auch ganz anders lesen lassen. Darin bin ich gut (Verträge 'anders' zu lesen), und das hat mich im Leben vor einigen bösen Überraschungen bewahrt.

Speziell bei Flüchtlingen sollte man sich doch auf zwei ganz einfache Sachen einigen können, die man auch nicht in vielen Seiten Text und Geschwurbel verstecken müsste:

Flüchtlinge sollten grundsätzlich so nahe an ihrer Heimat wie möglich Unterstützung finden, um zum einen eine möglichst problemlose Rückkehr zu ermöglichen, und ihnen zum anderen ein für sie möglichst einfaches kulturelles Umfeld zu bieten.

Nicht oder nur in relativ geringem Masse betroffene Staaten sollten den direkten Anrainerstaaten von Krisenländern vorzugsweise materielle und monetäre Hilfe leisten.

Aber irgendwie passen diese einfachen Lösungen nicht in die heutige POlitik. Warum ? Ach ja - einfache Lösungen sind ja nur etwas für Nazis und Populisten.


Und jetzt nochmal zum 'allgemeinen' Migrationspakt - was bisher Gerüchte waren manifestiert sich:

„Anreiz illegaler Einwanderung“: Israel und Polen lehnen UN-Migrationspakt ab

Zitat

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Er habe das Außenministerium angewiesen, der Vereinbarung nicht zuzustimmen, erklärte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

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OK, bei den Polen wundert das die wenigsten Propagandageschädigten, sind die doch nach vielen Meldungen fast so schlimm wie die Ungarn (die kurz vor dem vollen Ausbruch der Migrationskrise von den Grünen noch als leuchtendes Beispiel für den Rest der Welt instrumentalisiert wurden ).

Aber Israel ?

Welches Volk hat ähnliche Erfahrungen mit Leben und Verfolgung in der Diaspora ?

Sollte nicht gerade Israel zu den glühendsten Befürwortern von Regelungen gelten, die Menschen fern ihrer Heimat schützen und unterstützen ?

Das ist jetzt etwas unpraktisch für die Verfechter dieses 'Compacts'. Die Nazikeule bekommen sie in dem Fall nämlich postwendend zurück.

Hunderte Migranten aus Mexiko kehren in die Heimat zurück

Fangen wir am Anfang an: Die Überschrift ist mindestens zweideutig, denn die Migranten sind ja keine Mexikaner. Sinnvoller wäre 'Hunderte Migranten kehren aus Mexiko in ihre Heimat zurück'. Aber ich weiss, diese feinen Unterschiede sind schwierig, wenn man sein Abitur ohne Deutschkurs gemacht hat, nur mit Sport und Religion oder so.

Zitat

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Mehrere hundert mittelamerikanische Migranten haben ihren Versuch, illegal in die USA zu gelangen, aufgegeben ... 57 Prozent kehrten nach Honduras zurück, 38 Prozent nach El Salvador und fünf Prozent nach Guatemala.

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Diese Möchtegerngrenzstürmer verteilen sich also auf nur drei Länder. Seltsamerweise sind keine Venezolaner dabei, obwohl es denen z.Z. echt dreckig geht. Klar, Venezuela ist noch eine Ecke weiter, aber wenn man an die Storys denkt von denen, die angeblich aus Afghanistan und Pakistan strax bis nach Europa marschiert sind - sind die soviel agiler als die Venezolaner ? Vielleicht sind die Venezolaner aber auch noch unterwegs.

Und noch etwas ist bemerkenswert: Die Flüsse von Menschenblut, die die Organisatoren dieser Karawanen wohl gerne gesehen hätten, gibt es bisher nicht. Es gibt zwar Beschwerden über Tränengas auf Schwangere und Kinder, aber mal ganz ehrlich, was haben die beim Sturm auf Grenzbefestigungen an vorderster Front verloren ? Und das Prozedere an der US-Grenze sieht derzeit offiziell so aus, dass jeder einen Asylantrag stellen darf. Aber vor dem Entscheid darf er auf dieser Grundlage eben nicht einreisen.

Und Trump zeigt derzeit, wie Grenzen bis 2015 weltweit (nicht perfekt, aber doch recht ordentlich) funktioniert haben: Wer unerlaubt eine Grenze überquerte musste mit Sanktionen rechnen. Wer mit Gewalt eine Grenze überqueren wollte war sich bewusst, dass das lebensgefährlich sein kann. Eigentlich ist das Prinzip ja hinlänglich bekannt, sowohl im Kleinen als auch im Grossen (Kalter Krieg): Wenn man glaubwürdig genug mit Gewalt droht, muss man sie meistens am Ende nicht anwenden.
Ausserhalb der sog. 'westlichen' Welt ist das meistens auch heute noch so. Und selbst unsere Medien würden bei den meisten Ländern der Welt Opfer solcher Aktionen weit weniger betrauern, als wenn ihnen 'bei uns' etwas passiert.

Zitat

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Die IOM hat seit 1979 weltweit 1,5 Millionen Migranten bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützt

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Wenn man sich überlegt, wie viele Menschen derzeit alleine jedes Jahr nach EUropa wollen, dann sind 1,5 Millionen in fast vierzig Jahren nur ein Tropfen auf dem heissen Stein. Das sieht eher nach einer Alibiveranstaltung aus von denen, die eigentlich die andere Richtung forcieren wollen.

Aber das wird jetzt wieder etwas schwieriger werden.

Sarrazin: Alles, was Sie über den Migrationspakt wissen sollten

Ziemlich lang, und wohl eher etwas für Einsteiger, die sich mit dem Thema bisher nicht beschäftigt haben.

In einer Hinsicht ist Sarrazin auch noch sehr vorsichtig, andere sind es nicht mehr:

EU-Abgeordneter: „Kritik an Massenmigration wird zu einer Straftat!“

Für diese Auslegung wird man bisher offiziell der Verbreitung von Fake-News bezichtigt, aber wer sprachlich nicht ganz unbeleckt ist erkennt, dass die Forderungen des Compact-Textes durchaus so interpretiert werden können. Und nach den derzeitigen Entwicklungen ist es wohl nicht so unwahrscheinlich, dass man versuchen wird, jegliche Kritik, auch die begründetste, als Hass-Rede zu deklarieren und unter Strafe zu stellen.

Die Unterzeichnung dieses Papiers, wahrscheinlich auch noch durch Merkel persönlich, scheint sich auf demokratischem Wege in 'schland nicht mehr verhindern zu lassen. Man darf gespannt sein, wenn irgendwann mehr Eltern und Verwandte, Freunde und Bekannte von Opfern im Knast sitzen, als Täter. Die Mehrheit wird wohl nicht bereit sein, gewisse Bereicherungen klaglos zu ertragen, sobald es in ihrem persönlichen Umfeld einschlägt.

Migration kann eine Gesellschaft unglaublich bereichern. Dafür ist es aber notwendig, dass Migranten bereit sind, sich an die Regeln ihrer aufnehmenden Gesellschaft zu halten, und wo sie dies nicht können oder wollen, muss es einen Weg zurück geben. Ist dies nicht der Fall, und werden Migranten durch die Umstände sogar animiert, sich ihre eigenen Regeln zu basteln und mit Gewalt durchzusetzen, kann so ziemlich jede Gesellschaft auf die daraus folgenden 'Bereicherungen' verzichten.

Der Countdown läuft.

Auch für die erzwungene Schliessung dieser Seiten.

Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel zum Migrationspakt und seiner Gültigkeit (35s)

Als Physikerin geht es ihr bei Zahlen um die Wahrheit. Aha.

Und wenn auf der UN-Vollversammlung 2/3 der Mitglieder zustimmen, dann ist der Pakt für alle gültig. So ist das nun mal ...

Da frage ich mich zum einen, warum es doch eine ganze Menge UN-Arrangements gibt, bei denen etliche nicht mitmachen. Also entweder ist das eben doch nicht ganz so, oder man müsste vielleicht mal hart durchgreifen ?

Zum anderen, wegen dem Durchgreifen: Normalerweise besorgen dass ja die USA zusammen mit einer mehr oder weniger grossen 'Koalition der Willigen'. Jetzt haben die USA, sorry, Trump hat den Pakt auch abgelehnt. Wer würde denn da im Ernstfall bomben ? Denn wenn die USA ablehnen, aber anderswo genau die Durchführung erzwingen, dann gibt das ein zu offensichtlich 'falsches' Bild.

Was aber jedenfalls gerade versucht wird, das ist, über diesen Kram die Zustimmung der Bevölkerung zur UNO als Weltregierung zu testen. Nichts anderes ist es doch, wenn ganze Länder innenpolitisch (es geht ja nicht nur ums Hereinlassen, sondern v.a. um die Rechte drinnen) durch dieses nicht wirklich legitimierte Weltparlament überstimmt werden könnten.

Schöne neue Welt ...

Auch, damit dieser wichtige Thread mal wieder zu finden ist:

„KAMIKAZE-AUTO“: Kleintransporter mit 50 Migranten durchbricht Grenze nach Ceuta

Wenn dringend notwendige Massnahmen unterlassen werden kann man ja auch davon ausgehen, dass das Geschehen von höherer Stelle gewollt ist.

Warum wurde der Transporter nicht mit allen Mitteln gestoppt ? Es hätte ja auch eine rollende Bombe sein können - und wenn sie nur dem Zweck dient, die Grenze 'zu öffnen', und die paar Grenzbeamten Kollateralschäden der Migrationsindustrie sind. Als Bürge eines der 'reichen' Staaten der Erde bürgt man notfalls auch mit seinem Leben.

Aha:

Zitat

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Das Phänomen der „Kamikaze-Autos“ ist nicht neu.

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Das ist v.a. deswegen interessant, weil z.B. ich als langjähriger interessierter Beobachter ('böser alter weisser Mann' eben) davon noch absolut nichts mitbekommen hatte. Aber das sind vermutlich auch Nachrichten, die eher zurückgehalten werden, weil sie (nicht nur) Leute wie mich beunruhigen könnten.

Bleibt noch die Frage, warum man es diesmal vermeldet. Vielleicht gab es zu viele Zeugen. Oder ein Grenzer hat so die Schnauze voll, dass er lieber seinen Job aufs Spiel setzt als weiter zu schweigen ...

Derzeit bildet diese Gruppe zwar nur eine kleine Minderheit der Migranten, aber an dieser kleinen Gruppe ist gut zu sehen, dass es eben nicht im Wesentlichen um Bedrohung und Menschenrechte geht: Ein Asylgrund muss nicht bestehen - immerhin sind aber Kriminelle offiziell ausgeschlossen.

Millionen Migranten suchen neue Heimat: Per Resettlement-Programm nach Deutschland

Auch das dürfte reine Augenwischerei sein:

Zitat

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Innerhalb des Programms wird die Aufenthaltserlaubnis auf drei Jahre befristet.

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Nach drei Jahren unwiderrufener Aufenthaltserlaubnis haben die ganzen ohne Formalitäten Eingereisten grundsätzlich das Recht dauerhaft hier zu bleiben. Bei Menschen, die auf normalem Wege (Heiratsvisum, Bürgschaft mit Pflichthinterlegung fünfstelliger Pfandsummen etc.) wird das zwar nicht so eng gesehen und u.U. noch etliche Jahre Stress gemacht, aber wenn die UNO dahintersteht sieht das sicher anders aus.

Dieses Land wird sich weiter radikal zum Entwicklungsland und failed state verändern - und es gibt immer noch welche, die nicht aufgehört haben, sich darüber zu freuen ...

Die Wüstenrouten werden zu gefährlich, der Weg zur See ist es aber auch:

FAST 60 TOTE! BOOT MIT MIGRANTEN IM ATLANTIK GESUNKEN

Das Schiff soll aus Gambia gekommen sein. Wohin wollten die ? Spanien ? Kanarische Inseln ?

Vielleicht sollte die NATO den Atlantik auch zum mare nostrum ernennen ...

„Flüchtlingskrise“ 2015: De Maizière schrieb an den europäischen Kommissar für Migration einen Brief

So eine Insubordination aber auch ! Vielleicht hatte er Angst, dass es schneller hätte knallen können als geplant ? Wer hätte vor gut vier Jahren geglaubt, was inzwischen alles möglich war - ohne, dass es wirklich wesentlichen Protest gegeben hätte ? Ausser den Initiatoren natürlich, denen könnte der grosse Knall zur Unzeit durchaus ungelegen kommen ...

Man hört ja immer mal wieder Ankündigungen von Erdogan dem Prächtigen, die Schleusen zur EU zu öffnen - so richtig dicht schliessen sie aber schon lange nicht mehr:

Griechenland: Wir erwarten 100.000 Migranten – Die Krise ist „deutlich kritischer“ als 2015

Zitat

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... Allein in den vergangenen sechs Monaten habe sein Land 45.000 neue Flüchtlinge aufgenommen, sagte der Beauftrage der griechischen Regierung für die Erstaufnahme von Flüchtlingen, Manos Logothetis
...
Logothetis kündigte an, dass seine Regierung im kommenden Jahr 10.000 Asylsuchende von den griechischen Inseln in Richtung Türkei abschieben wolle. Dafür seien bereits 200 neue Asyl-Entscheider eingestellt worden ...

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100.000 werden erwartet, 10.000 will man 'zurückschieben', was passiert mit den anderen ?

Was auch immer geschieht, 'schland ist mindestens mitschuldig:

Zitat

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... Trotz der angespannten Lage schickte Deutschland in diesem Jahr deutlich weniger Beamte zur Hilfe für die griechischen Asylbehörden auf die Inseln, berichteten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf von ihnen eingeholte Informationen des EU-Asylbüros Easo.

Demnach entsandte der Bund 2019 insgesamt 80 Asylexperten unter anderem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf die griechischen Inseln, um bei der Registrierung der Flüchtlinge zu helfen. 2018 waren es laut Easo allerdings noch 124 Beamte aus Deutschland, 2017 sogar 130.

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Mehr Fachkräfte für Registrierung wäre ja auch ein Eingeständnis, dass man von der Situation gewusst hat. Und - haben die Griechen eigentlich keine eigenen Arbeitslosen, die man die letzten Jahre dafür hätte qualifizieren können ?

BA-Chef begrüßt Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung – Weidel-Aussage als „Quatsch“ bezeichnet

Zitat

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... Die Äußerung der AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, es werde die Zuwanderung in die Sozialsysteme gefördert, bezeichnete Scheele am Dienstag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als „Quatsch“ ...

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Zugegeben, ich habe das Gesetz nicht gelesen. Und die Förderung der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme erfolgt bereits durch so viele andere Massnahmen, dass es das Fachkräfte-Zuwanderungs-Gesetz dazu nicht braucht.

Ein grosser Erfolg wird es aber wohl nicht werden:

Zitat

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... Bei der Zuwanderung gebe es derzeit noch Hürden. „Die Deutsch-Frage ist nicht gelöst, die Deutschkurse müssen die Menschen, die kommen wollen, selbst bezahlen, sofern es die Arbeitgeber nicht finanzieren“, sagte Scheele. Die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsabschlüsse seien teils sehr aufwendig, vor allem in den Ausbildungsberufen, insbesondere im Gesundheitswesen ...

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Eine sinnvolle Prüfung der Ausbildungen z.B. im Pflegebereich wäre ein grosser Fortschritt, da war es vor zehn Jahren so, dass ausgebildete Krankenschwestern aus Fernost an der Supermarktkasse gearbeitet haben, weil hier absolut nichts anerkannt wurde.

Aber warum sollen qualifizierte Kräfte, die einen anerkennungswürdigen Abschluss haben, auf eigene Kosten Deutsch lernen, wenn ihnen mit Englisch (und ein paar anderen Sprachen) weit grössere Teile der Welt offen stehen ?

Und das mit der Kostenübernahme durch den Arbeitgeber ist in den meisten Fällen nur ein Feigenblatt, das z.B. auch bei angeblich möglichen Fördermassnahmen für einheimische Arbeitslose angewandt wird. Die wenigsten Firmen sind dazu (absolute High-Potentials ausgenommen) bereit - und die Überflieger haben, wenn sie tatsächlich ausgerechnet hierher wollten, im Gegensatz zur Masse damit kein Problem. Aber die Überflieger haben hier relativ wenig zu gewinnen.

Dieses Gesetz hat also m.E. eine ganz andere Funktion: Es ist ein Deckmäntelchen, unter dem alle migratorischen Unsitten weiter laufen sollen wie bisher.

Maas: Noch mehr Migranten über Ressetlements für Deutschland 2020

Die Zahlen dieser Resettlements sind zwar im Gesamtzusammenhang relativ niedrig, aber sie gehören eben auch zu den vielen offiziellen und weniger offiziellen Massnahmen, mit denen Migration weitgehend unabhängig sowohl von politischer Verfolgung als auch von Bildungsansprüchen gefördert wird.

Kaum noch Spenden für Sea Eye – NGO-Schiff „Alan Kurdi“ wird jetzt von katholischer Kirche finanziert

Zitat

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... Da die dahinter stehende Organisation Sea Eye kaum noch Spenden erhielt, sprang das Paderborner Bistum mit Mitteln aus der Kirchensteuer ein ...

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Armutsmigration ist von hohen und höchsten Stellen gewollt. Auch das passt dazu:

Klimapass-Pläne der Grünen stoßen auf Ablehnung – Klima ist nirgendwo auf der Welt ein Asylgrund

Aber wir sollen Menschen unsere Staatsbürgerschaft schenken, weil sie mglw. von Klimaänderungen negativ beeinflusst werden. Egal, dass es da noch ganz andere Einflüsse gibt. Egal, dass EUropa ja inzwischen auch offiziell Klimanotstandsgebiet ist.

Die grossen christlichen Kirchen in 'schland sind übrigens ein ganz spezieller Verein geworden: Der Beitritt erfolgt i.d.R. lange, bevor man geschäftsfähig ist. Der Austritt ist gebührenpflichtig - aber natürlich nur, weil der Staat diese Verwaltungsaufgabe von der Kirche übernommen hat, genauso wie das Eintreiben der Beiträge und die Bezahlung hoher Kirchenfunktionäre.

Und während ein normaler Verein gewisse fest umrissene Zwecke verfolgt, darf die Kirche mit den Geldern ihrer Mitglieder anscheinend wirklich machen, was immer sie will - auch Schleuser und Schlepper im Mittelmeer finanzieren.

2015 schaffte es Merkel nach einigen internationalen Vorbereitungen, durch die Einladung von ca. 8.000 Migranten aus Ungarn eine Millionenlawine loszutreten.

Möglicherweise bahnt sich gerade etwas Ähnliches an:

Niger: Tausende Afrikaner fordern Umsiedlung nach Europa

Zitat

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... Weil die EU und das UNHCR ihre Resettlement-Kandidaten für Europa im Niger „zwischenparken“, kamen allein in dieser Woche weitere tausende weitere Afrikaner auf eigene Faust nach Niger. Weil sie nicht gleich weiter geleitet wurden, sind sie sehr aufgebracht und marschierten vor einigen Tagen zum UNHCR, um für ihre Umsiedlung nach Europa zu demonstrieren ...

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Wer weiss, was da mal wieder wie vor Ort 'kommuniziert' wurde. Zumindest sind inzwischen viele Afrikaner bereit, jede für sie positive Interpretation irgendwelcher Aussagen zu Migration zu glauben. Zumindest einige glaubten ja wirklich die Märchen von 'Haus, Auto, weisse Frau für jeden, der kommen will'. Jetzt glauben andere das Märchen, dass man nur in den Niger reisen muss, um gefahrlos nach EUropa zu kommen. Solange nicht glasklar kommuniziert wird (und dann auch entsprechende Handlungen folgen), dass die Zukunft in Europa für den Rest der Welt (schon rein vom Zahlenverhältnis her) eine Ausnahme sein muss, wird es weiter solche Phänomene geben. Und alle Beteiligten (ausser den kriminellen Reiseveranstaltern) werden weiterhin Probleme damit haben.