Größte Pleite der USA: Puerto Rico kurz vor der Insolvenz

70 Milliarden Dollar Schulden: US-Außenterritorium Puerto Rico meldet Pleite an

Das ist aber auch höchste Zeit:

Ende Juni 2015 erklärte Gouverneur Padilla, dass Puerto Rico keine fälligen Kredite mehr bedienen könne. Eine am 1. August 2015 fällige Anleihe konnte die Insel nicht zurückzahlen, was die Ratingagentur Moody’s als Zahlungsausfall wertete. Puerto Rico ist somit bankrott.

Nach Ankündigung durch Gouverneur Alejandro Garcia Padilla zahlt die staatliche Government Development Bank am 2. Mai 2016 eine 422 Mio. USD (370 Mio. Euro) große fällige Rate von 70 Mrd. USD Gesamtschulden nicht zurück. Am 1. Juli 2016 wäre die nächste Rate von 1,9 Mrd. USD fällig gewesen.

Andererseits hat Puerto Rico mit einem BIP von 75 Mrd. US$ (2006) ja noch nicht einmal 100% BIP Schulden ...

US-Repräsentantenhaus beschließt Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform

Jetzt werden zumindest mal die Niedrigstlöhner nicht mehr dafür bestraft, dass sie sich keine Versicherung leisten können. Wer sich eine leisten kann wird ja nicht gehindert, eine abzuschliessen.

Und noch einmal Puerto Rico:

Fast 120 Milliarden Dollar Schulden: Das Griechenland der USA: Puerto Rico meldet Insolvenz an

Aber jetzt nicht wegen der lumpigen 50 Mrd. US$ mehr 'Schulden', das ist das übliche: Pensionsversprechungen etc., die sog. 'unfunded liabilities' eben. Nein:

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Den 50 US-Staaten und den einverleibten Territorien ist es nämlich verboten, in die Insolvenz zu gehen. Damit soll verhindert werden, dass Gläubiger ihr Geld verlieren, wenn sie in Anleihen der Bundestaaten investieren. Ein Bankrott ist also ausgeschlossen

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Eigentlich war das so. Aber wie jeder weiss, sollte man gerade dem Staat bei Versprechungen bzgl. Geld und Geldanlagen niemals vertrauen:

Zitat

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Dieser Bankrott ist jetzt aber trotzdem eingetreten – denn der US-Kongress hat 2016 kurzerhand eine Ausnahme für Puerto Rico beschlossen. Der sogenannte Promesa-Akt („Versprechen“)

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So einfach ist das.

Nicht nur in Puerto Rico.

Immerhin gab es in diesem Fall einige Monate Vorwarnzeit für interessierte Anleger.

Ist Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten - oder konnte er das vielleicht gar nicht, und aus welchem Grund ?

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei

War mir so nicht bewusst, muss es vielleicht auch nicht, denn von diesen Abkommen halte ich wenig bis nichts - aus den bisherigen Abkommen ist zumindest m.W. wenig Vernünftiges herausgekommen.

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Ex-Präsident Barack Obama hatte nur einmal wieder zu der Maßnahme gegriffen, eine Entscheidung mit einer executive order durchzusetzen. Die aber ist nur temporär, verbindlich ratifizieren können die USA das Abkommen nur mit einem Kongressbeschluss - und der liegt nicht vor

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Allerdings ist auch diese Meldung mit einer gewissen Vorsicht zu geniessen. Auf Wikipedia finde ich nicht, dass eine executive order grundsätzlich temporären Charakter hat, ganz im Gegenteil.

Es gibt rechtliche und demokratische Wege, eine executive order wieder ausser Kraft zu setzen. Die gibt es bei regulären Gesetzen allerdings auch. Zu einem tieferen Einstieg in US-amerikanisches Staatsrecht fehlt mir zugegebenermassen die Motivation.

Und Ratifizierungen dauern auch in anderen Ländern gerne etwas länger, wenn die Staatschefs sich schon längst einig geworden sind.

Nicht mehr neu, aber der Vollständigkeit halber:

„Gefahren für nationale Sicherheit“: Trumps abgeschwächtes Einreiseverbot in Kraft getreten

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Generalstaatsanwalt Douglas Chin reichte am Donnerstagabend (Ortszeit) einen Eilantrag bei Gericht ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte
...
Die Umsetzung des Verbots folgt wenige Tage nach einer Entscheidung des Supreme Court. Das Oberste US-Gericht hatte am Montag einstimmig die vorherigen gerichtlichen Blockaden der Einreisedekrete teilweise und vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung soll im Herbst fallen, allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen

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Was hatten seine Gegner über den funktionierenden Rechtsstaat gejubelt. Zur Zeit dürften die Äusserungen etwas gedämpfter sein.

Vor gut 70 Jahren hätte niemand damit auch nur das geringste Problem gehabt.

Nicht nur über 100 Mrd. US-Dollar Schaden:

Hurrikan Harvey macht wichtigste Chemikalie der Welt knapp

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Nach dem verheerenden Hurrikan Harvey zeichnet sich ein Lieferengpass für eine der wichtigsten Chemikalien der Welt ab – Ethylen, das in fast jedem Plastikprodukt vorkommt

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Etwas weniger Plastik sollte der Welt nicht so sehr schaden.

Der Anschlag von Las Vegas mit 58 Todesopfern (ausser dem Täter) und über 500 Verletzten heizt natürlich auch die Diskussion über die US-amerikanischen Waffengesetze wieder an. Aber:

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Der Täter hatte bis zu zehn Gewehre bei sich. Automatische Gewehre sind selbst in den USA verboten – das heißt, es geht auch um illegale Waffenbeschaffung

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aus: Was bringt einen Mann im Rentenalter dazu, 59 Menschen zu töten?

Im Video zum Artikel wird noch erklärt, als unbescholtener Bürger habe der Täter seine Waffen legal erworben. Aber die Welt ist eben komplex.


P.S. Las Vegas: Ein Narrativ auf tönernen Füßen

Ein Boom. der arm macht:

An der US-Westküste explodieren die Obdachlosenzahlen

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«Ich habe ökonomisch null Arbeitslosigkeit in meiner Stadt, und ich habe Tausende Obdachlose, die tatsächlich auch arbeiten, aber sich eine Wohnung einfach nicht leisten können», sagt Stadtrat Mike O'Brien

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Wir sind aber auch auf dem besten Weg festzustellen, dass steigendes GDP und Rekordsteuereinnahmen noch lange nicht bedeuten, dass es einem Land insgesamt gut geht.

Wirbel um Geheim-Dossier: Clinton, Demokraten und Geheimdienste wollten Trump politisch ausschalten

Sollte sich statt einer VT tatsächlich eine echte Verschwörung erwiesen wäre das für einige Leute wohl nicht so schön.

Immerhin haben sie ihn aber nicht gleich JFK'ed. Von daher sieht es Trump vielleicht relativ sportlich.

USA: FISA-Memo ist veröffentlicht

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In den höchsten Ebenen der USA spionierte ein britischer Spion - bezahlt von Hillary Clinton - gegen den künftigen US-Präsidenten Trump. Außerdem arbeitete der Spion mit dem Kreml zusammen. Die obersten Ebenen der US-Behörden sind in den Skandal verwickelt – obwohl die Ermittlungsbehörden und alle Beamten unparteiisch sein müssen

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Dafür, dass ähnliche Anschuldigungen gegen Trump ständig neu aufgebrüht und hochgekocht werden, herrscht nach entsprechenden Nachweisen über Aktionen der Gegenseite geradezu brüllendes Schweigen im deutschen Blätterwald.

FISA und Numes-Memos: Wie hochrangige Obama-Beauftragte gegen Trump agierten

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Nach dem FISA-Memo folgt das Nunes-Memo. Es enthüllt, wie gegen Donald Trump agiert wurde, wie Hillary Clinton angriff und wie Barack Obama darin verwickelt ist

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Politik ist ein schmutziges Geschäft, das ist bekannt. Wie schmutzig es tatsächlich auf allen Ebenen und auf allen Seiten ist erstaunt aber dennoch immer wieder.

Auch wenn es in diesen Memos nur um die USA geht: Angesichts der internationalen Beziehungen zwischen Spitzenpolitikern in aller Welt muss man sich fragen, wie 'sauber' irgend jemand auf diesen oberen Ebenen sein kann, der sich nahtlos in dieses Establishment einfügt.

Bessere Grenzkontrollen könnten auch in den USA Leben retten, wenn sie Menschen von blödsinnigen Übertrittsversuchen abhalten:

Ohne Wasser und Essen: 300 Migranten in Lastwagen entdeckt

Da gab es mal einen sehr unschönen Vorfall in EUropa. Und Mexiko ist klimatisch für Ähnliches prädestiniert. Nur werden sich da weit weniger Leute dran stören.

Mal wieder (angeblich Vorfall Nr. 22 dieser Art dieses Jahr):

Texas: Schießerei an High School in Texas - zehn Tote und zehn Verletzte

Vorhin im TV mal wieder als 'Amoklauf' verkauft, aber:

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hat die Polizei mögliche Sprengsätze an der Schule entdeckt.
Die Sprengsätze seien innerhalb und außerhalb des Schulgebäudes gefunden worden

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Ja, ja, die neuen Amokläufe mit langer Vorbereitung. Ausserdem:

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Nach Medienberichten soll es sich bei dem Täter um einen 17-Jährigen handeln, der Sheriff sprach von einem ehemaligen Schüler der High School. Sollte dies bestätigt werden, wäre der Schüler illegal an die Schusswaffe gelangt

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Klar, kann die Knarre von Papi, Mami oder Opa sein. Aber ab einer gewissen Energie helfen Gesetze eben auch nicht mehr ...

Es war so vorhersehbar, dass es schon nicht mehr 'Breaking News' ist:

Das Impeachment-Verfahren gegen Trump ist eröffnet. Der Titel in der Welt sagt eigentlich alles:

Zwei Weltanschauungen. Zwei Wahrheiten. Zwei Realitäten

Gerade im dfutschen Fernsehen: Trump ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA, der Beginn des Verfahrens ein grosser Erfolg für Nancy Pelosi, und es gab im Repräsentantenhaus nur ganz wenige Gegenstimmen (mit kleiner Verzögerung: aus der Fraktion der 'Demokraten').

Ausserdem weigert sich Pelosi angeblich, die Anklagepunkte offiziell dem Senat vorzulegen, in dem die Republikaner die Mehrheit haben und die nötige 2/3-Mehrheit für die Amtsenthebung Trumps äusserst unwahrscheinlich ist. Vorher müsse der Senat weitere Zeugen der 'demokratischen' Seite anhören. Solange die Anklagepunkte nicht formell übergeben werden bleibt das Verfahren in der Schwebe - im bereits laufenden Wahlkampf für die nächste Präsidentschaftsperiode vielleicht günstiger für die 'Demokraten' als eine Abwehr des Impeachments durch Trumps Anhänger.

Ein Freispruch sei das aber sowieso nicht, selbst wenn es passierte (meint der TV-Eggsberrde), sondern eben nur das Scheitern der Amtsenthebung.

Auch ein altes 'demokratisches' Prinzip: Audacter calumniare, semper aliquid haeret ...

Da werden einige wieder schäumen:

Trumps Prestigeprojekt ist umgesetzt: Die USA gründen Weltraumstreitkräfte

Zitat

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... Weltraumstreitkräfte gleichzeitig an die Luftwaffe angeschlossen. Sie sollen mögliche Bedrohungen für die USA im All und aus dem All abwenden, etwa feindliche Angriffe auf US-Satelliten.

Der „Space Force“ sollen zunächst 16.000 Soldaten und Zivilisten angehören, die bereits für die Luftwaffe arbeiten ...

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Und ich würde mal davon ausgehen, dass Chinesen und Russen so etwas auch haben, offiziell oder nicht. Weitere sind denkbar ...