Spanien, seit der Vorbereitung der grossen Finanz- und Eurokrise ein europäisches Zentrum für Bauruinen.

Und auch hier schafft es weder die Landesregierung noch die EU sicherzustellen, dass Bedürftige einerseits alles Lebensnotwendige bekommen, und andererseits die Leistungen nicht in falschen Händen landen - bisher aber dort wohl mehr ersteres:

In Spanien soll armen Haushalten nicht mehr einfach der Strom abgestellt werden

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Der Fall der 81-jährigen Rentnerin Rosa hatte im November in Spanien für Empörung gesorgt. Die Frau war bei einem Brand in der katalanischen Stadt Reus erstickt. Sie hatte in ihrer Wohnung Kerzen angezündet, weil ihr wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt worden war

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Und an dem Problem wird sich bis zum Ende der heutigen EU wohl auch nichts mehr deutlich verbessern.

In Spanien ist es eine 'rechte' Regierung, die Methoden sind aber die gleichen wie bei uns:

Spanien immer repressiver

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macht die Rechtslage aber einen Freispruch praktisch unmöglich. Im Artikel 578 des Strafgesetzbuchs hat die rechte Volkspartei (PP) festgelegt, dass es einer Absicht nicht bedürfe. "Wir haben es also mit einem Meinungsdelikt zu tun, was ganz offensichtlich verfassungswidrig ist"
...
trifft es bisher fast nur Menschen mit einer linken Ideologie. Für zehntausende Opfer der Diktatur, die bis heute in Massengräbern liegen, Opfer staatlicher Todesschwadrone oder faschistischen Gruppen greift das Gesetz nicht. Das ist gewollt, schließlich wurde die PP von einem Franco-Minister gegründet und hat sich nie vom Putsch und den Verbrechen der Diktatur distanziert. Folglich wurde keines dieser Verbrechen als Terror eingestuft, eine Verherrlichung und Verhöhnung dieser Opfer ist somit unmöglich

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Deja vu ? Traurig nur, dass angesichts solche Beispiele kaum ein Mensch begreift, dass 'rechts' und 'links' nur Kategorien prinzipiell ähnlicher repressiver Politik sind und praktisch im Gegensatz zu Freiheit und freier Meinungsäusserung stehen müssen.

Nach Griechenland und Italien wird jetzt Spanien zu einem vorrangigen Ziel afrikanischer Migranten:

https://www.youtube.com/watch?v=wKCdjJMj2PA

Das Überrennen der Grenzposten der beiden nordafrikanischen Enklaven ist ja nur bedingt sinnvoll, weil es immer noch voraussetzt, dass Spanien die Leute dann freiwillig weiterreisen lässt.

An der Strasse von Gibraltar ist das Meer aber schmal genug, dass man es relativ bequem und sicher mit kleineren Schlauchbooten mit Aussenborder überqueren kann.

Eigentlich seltsam, dass da bisher so wenige drauf gekommen sind ? Allerdings wird in Nebensätzen bei den Nachrichten erwähnt, dass bereits seit Wochen verstärkt Zuzug auf diesem Weg erfolgt. Und wie wir wissen, gibt man ja immer nur zu, was man nicht mehr vertuschen kann.

So langsam wird es interessant in Spanien:

15 Boote mit fast 600 Menschen: Spanische Küstenwache sammelt Flüchtlinge in der Straße von Gibraltar auf

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kämen im Vergleich zum vergangenen Jahr bedeutend mehr Flüchtlinge an Spaniens Küste an. Zwischen Januar und Juli seien es 7642 gewesen, im Vorjahr 2763.

Wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte, kamen seit Jahresbeginn bis zum 11. August auf dem Seeweg 8385 Migranten nach Spanien. 121 Flüchtlinge ertranken in diesem Zeitraum. Im gesamten Jahr 2016 ertranken demnach 128 Flüchtlinge

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Das bekannte Muster: Es kommen mehr, es kommen mehr durch, es ertrinken auch mehr. Bei Gibraltar sollte man vielleicht gleich einen Tunnel bauen.


P.S. Und die schnelle Variante:

Spanische Polizei zerschlägt Jet-Ski-Schleppernetzwerk

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Es seien jeweils zwei Flüchtlinge für 5.000 Euro pro Person auf einem Jet-Ski über die Straße von Gibraltar transportiert worden. Für den nur 18 Kilometer langen Seeweg benötigten die Schlepper demnach lediglich rund zehn Minuten

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Für 'Privilegierte' eine echte Alternative.

Auch (oder gerade) Spanien darf sich in Zukunft warm anziehen:

Terror in Spanien: Ein ungeheurer Verdacht

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Wurden Hinweise übersehen, die Verbindungen zwischen dem Drahtzieher und Terroristen nahelegten? Offenbar hakte es an der Kommunikation bei der Polizei

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Und dabei kommt dann (wie anderswo auch) so etwas heraus:

Spanischer Richter stoppte 2015 die Abschiebung von Imam Es Satty – den Kopf einer Terrorzelle

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Er habe damals befunden, der Imam stelle keine „ausreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ dar
...
sei „um eine Integration in die spanische Gesellschaft“ bemüht

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Eine tödliche Fehleinschätzung.

Vorwärts immer, rückwärts nimmer:

Selbstbestimmung mit allem Mitteln verhindern: Spanisches Verfassungsgericht stoppt Referendums-Gesetz

Das sollte bis vor kurzem auch noch für die EU als Ganzes gelten. Mal sehen, wie weit die neue Freiheit Schule machen kann. Oder ob sich Änderungen am Ende doch nur mit Gewalt durchsetzen lassen, weil die sonst weitgehen inaktiv am Tropf Hängenden auf einmal seltsam aktiv werden können.

Referendum über Unabhängigkeit: Spanien droht 700 Bürgermeistern Kataloniens mit Haft

Das sind schon interessante Fragen: Wie weit geht in einer Demokratie die Diktatur der 'Mehrheit' ? Wenn es in ganzen Landesteilen Mehrheiten gibt, die den Mehrheiten in den anderen Landesteilen entgegenstehen, welche Mehrheiten haben dann 'Recht' ?

Interessant auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Migrationsströme: Wer allen Menschen global gleiche Mitbestimmungsrechte einräumen möchte, der sorgt natürlich dafür, dass sich die ärmere Mehrheit der Ressourcen der wohlhabenderen Minderheit bemächtigt. Ob es dann am Ende irgend jemandem besser geht, das kann man z.Z. in verschiedenen afrikanischen Staaten begutachten: Die Antwort heisst meistens: Nein.

Ein Austrittswunsch 'von innen' ist natürlich durchaus etwas anderes als ein Eintrittswunsch 'von aussen'. Aber Mehrheit hin oder her: Uns wurde in der Schule beigebracht, dass am Ende die Interessen aller berücksichtigt werden sollten. Wenn das dauerhaft nicht so ist, dann ist etwas faul im Staate ... welchem auch immer.

Die Zentralregierung hat offensichtlich ganz schön Bammel, was bei dem Referendum in Katalonien herauskommen würde:

Spanische Regierung will Notbremse in Katalonien ziehen

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Premierminister Mariano Rajoy hat die Katalanen mehrfach gewarnt. Heute um Mitternacht hat er Ernst gemacht. Die Regionalregierung kann keine Zahlung mehr tätigen ohne die Zustimmung Madrids

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Die Organisation ist offensichtlich etwas anders als in Deutschland:

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Seit heute kann die Regionalregierung keine zentralen Steuergelder mehr in die Vorbereitungen des Referendums investieren. Alle Zahlungen werden von Madrid kontrolliert und solche, die verfassungwidrig sind, werden nicht zugelassen.

Anlass zu diesem Schritt war unter anderem die Beschlagnahmung von Wahlzetteln für die Abstimmung in einer Druckerei, die von Haushaltsgeldern bezahlt worden waren. Auch die Tatsache, dass der katalanische Regierungschef Carles Puigdmeont 700 Bürgermeister hinter sich bringen konnte, die bei dem Referendum „mitarbeiten“ wollen, auch wenn sie dann ihre Stelle als spanischer Beamter verlieren könnten, hat Madrid alarmiert. Allerdings können Gemeinde und Städte im Prinzip weiter die nach der spanischen Verfassung finanzieren, da die spanische Zentralregierung auf deren Gelder kein Zugriff hat

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Gute Frage: Hat die Regionalregierung überhaupt Gelder, über die sie ohne Zustimmung verfügen darf ?

Man darf ja nicht vergessen, dass Katalonien innerhalb Spaniens Nettozahler ist - es ist also durchaus nicht so, dass die ihr Referendum vom Rest Spaniens bezahlen lassen wollen.

Aber bei der Breite an Zustimmung, die anscheinend in der Bevölkerung herrscht, sollte sich das Referendum auch anderweitig finanzieren lassen. Die Zeit bis zum 1. Oktober wird allerdings erstmal knapp.

Spaniens Regierung geht hart gegen Katalanen vor: Droht jetzt ein Bürgerkrieg?

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Auf der iberischen Halbinsel droht ein schwelender Konflikt in Gewalt umzuschlagen. Der Grund: Katalonien will unabhängig von Spanien werden. Am 1. Oktober wollen die Katalanen mit einem Referendum die politische Voraussetzung für Verhandlungen schaffen

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Allerdings wird das Referendum kaum geordnet stattfinden können: Die Zentralregierung hat bereits diverse Politiker deswegen verhaften lassen, Millionen Stimmzettel wurden beschlagnahmt, und sollten die Katalanen tatsächlich eine Abstimmung versuchen, dürfte mit weiteren Aktionen gegen alle organisatorisch Beteiligten zu rechnen sein.

Das Problem ist gar nicht so selten: Eigentlich sollten in einer Demokratie die Interessen von Minderheiten angemessen berücksichtigt werden, auch wenn die Mehrheit die generelle Marschrichtung vorgibt.

Was aber, wenn eine Minderheit sich dauerhaft benachteiligt fühlt ? Und wenn es wie in diesem Fall eben keine geografisch verstreute Minderheit ist, sondern die Mehrheit einer bestimmten Region, die in ihrer Heimat in mancher Hinsicht demokratisch ganz anders agieren würde als jetzt unter der Mehrheit der geografisch übergeordneten Region ?

Zwei Länder wären grundsätzlich eine elegante Lösung, jeder macht dann, was er will. Wenn allerdings bei der 'grossen' Mehrheit Vorteile wegfallen dadurch, dass sich die 'kleine' Mehrheit lossagt, steht Ärger ins Haus. Wie sowieso eigentlich in allen Fällen, in denen eine Regierung an Macht einbüssen soll.

Spanien steht kurz vor einem Bürgerkrieg innerhalb der Eurozone.

Noch gut eine Woche bis zu dem geplanten Termin für das Referendum.

Die EU in der Abspaltungsfalle: Anerkennung Kataloniens würde „schrecklichen Präzedenzfall“ für EU schaffen

Vielleicht wird es ja wirklich einmal Zeit, sich damit zu beschäftigen, ab welcher Grösse eine Bevölkerung ein Anrecht hat, sich unabhängig selbst zu verwalten, wenn die Mehrheit das will ? Oder andere Kriterien zu bestimmen, nach denen man so etwas entscheiden könnte ?

Lasst die Katalanen frei abstimmen!

Natürlich gibt das einige Probleme, nicht zuletzt deswegen, weil sich eben bisher aus Bequemlichkeit (oder Prinzip) niemand mit solchen Fragen auseinandergesetzt hat. Aber das muss dringend geklärt werden (und eine Ebene höher ist man ja gerade dabei): Wie zwingend ist ein einmal erfolgter Zusammenschluss ?

Die Zentralregierung scheint entschlossen, das aufmüpfige Völkchen von ca. 7,5 Millionen zu zwingen:

Wut auf Madrid eint Katalanen – Regierungsmitarbeiter festgenommen, zehn Millionen Wahlzettel beschlagnahmt

Vor Referendum: Spaniens Armee verlegt Panzer nach Katalonien

Andere Quellen berichten von Kreuzfahrtschiffen im Hafen von Barcelona, die als Bereitstellungsraum für eine vier- bis fünfstellige Anzahl von Ordnungskräften dienen sollen.

Die Situation ist ziemlich verfahren. Gutes kann aus einer Haltung reiner harter Konfrontation auf beiden Seiten kaum erwachsen.

Spanische Regierung übernimmt Kontrolle über katalanische Polizei

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Der katalanische Innenminister Joaquim Forn entgegnete in Barcelona, die Regional-Polizei Mossos d'Esquadra werde die Entscheidung nicht akzeptieren

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Das kann nicht nur bei uns eine 'interessante' Woche werden.

Wie in einer Diktatur

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In Spanien gilt Terrorstufe vier, aber 70 Prozent der Polizeieinheiten von Madrid sind in Katalonien auf der Suche nach Wahlurnen. Gestern stoppten die Uniformierten nach Belieben Autofahrer, die auf dem Weg zur Arbeit waren, und durchsuchten deren Wagen
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Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem die nationale Militärpolizei Guardia Civil Zeitungsredaktionen kontrolliert und Untersuchungen gegen Druckereien einleitet wegen der simplen Tatsache, dass sie Informationen im Zusammenhang mit dem Referendum drucken, das für den 1. Oktober einberufen wurde ... Menschen werden verhaftet, weil sie Plakate aufhängen, sich in Gruppen treffen oder sich öffentlich äussern.

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Tja, man muss eben Prioritäten setzen.

Unabhängigkeit für Katalonien: Spaniens Regierung will Öffnung der Wahllokale verhindern

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Die Staatsanwaltschaft wies die Regionalpolizei am Dienstag an, die für die Wahllokale zuständigen Verantwortlichen zu identifizieren, voraussichtliche Wahllokale abzusperren und bis Sonntag zu bewachen. Spaniens Minsterpräsident Mariano Rajoy sagte seine Teilnahme am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab

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Die haben aber die Hosen gestrichen voll.

Es ist traurig, dass sich in Spanien wie anderswo durch die herrschende Polit-Elite scheinbar keine für alle akzeptablen Lösungen finden lassen. In immer mehr Staaten schlägt die Realität zu ...

Eine überraschende Darstellung bei Tichy:

Katalanische Regierung verliert die Beherrschung

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Die Katalonien-Krise macht klar: Spanien fehlt es an Streitkultur. Konflikte werden mit Ignoranz oder Wortgewalt gelöst, statt konstruktiv zu debattieren. Die spanische Regierung verliert Glaubwürdigkeit und die katalanische die Beherrschung

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So weit, so gut. Morgen könnte es heiss hergehen. Aber warum eigentlich ?

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„Das Schlimme ist, dass es heute so dargestellt wird, auch in den Schulbüchern, als wäre der Bürgerkrieg ein Krieg Spaniens gegen Katalonien gewesen,“ ... die spanische Regierung immer wieder auf die Manipulation hingewiesen: „Aber keiner wollte sich da einmischen, jetzt ist es zu spät.“
...
„Es schmerzt so sehr, wie sie alles durch eine Nazi ähnliche Gehirnwäsche kaputt gemacht haben. Katalonien war das industrielle und intellektuelle Herz Spaniens, jetzt ist es nur noch ein Haufen von Ignoranten“

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Langfristig angelegte Indoktrination der Jugend ? Kennt man, ja, aber ohne Gegenwehr der Zentrale ?

Und als industrielles und intellektuelles Herz Spaniens sollte die Region doch auch einiges Gewicht haben bei Entscheidungen über die Entwicklung. Andererseits: Bei uns entscheidet inzwischen 'Berlin' fast alles, obwohl Berlin weder industriell noch intellektuell wirklich Leistungen zeigt.

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Der Fall Katalonien und die Konsequenzen für ganz Spanien sind beispielhaft für die geringe Streitkultur, die in dem Land vorherrscht. Entweder werden Unannehmlichkeiten unter den Teppich gekehrt, oder es wird wild drauf losgeschrien. Da Kinder tendenziell verhätschelt werden, sind viele als Erwachsene auch nicht kritikfähig. Die Funktion der Eltern als Mentoren der Kinder mit Zuckerbrot und Peitsche und einer Erziehung zur Eigenverantwortung und eigenständigem Denken ist nicht so verankert wie in nordischen Kulturen

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Da hat aber jemand für seine eigene Umgebung ziemliche Scheuklappen auf. Das Behüten von Kindern vor 'Problemen' (z.B. Schulnoten), und eine 'Diskussionskultur', die eben nicht auf Diskussion angelegt ist, sondern auf Gleichmacherei und politisch korrekte Meinungsübernahme, sind doch auch bei uns längst Standard. Führend sind die USA, wo Studenten ja inzwischen fordern dürfen, mit den unangenehmen Seiten ihres Faches nicht mehr behelligt zu werden. Und natürlich Merkels 'Gäste', die man auch nach Möglichkeit mit keinerlei Forderungen konfrontieren darf. Von wegen 'nordische Kultur', das muss sich erst wieder durchsetzen.

All das trägt nicht dazu bei, Probleme zu lösen (eigentlich soll man ja auch das Wort 'Problem' vermeiden, das sind 'Herausforderungen'. Aber auch die werden vermieden).

Und so könnte Katalonien bald auf verschiedene Art und Weise zur Blaupause werden für Auseinandersetzungen anderswo in Europa.

Um so genauer sollte man schon mal zuschauen.

Sorry für Katalonien, sorry für Spanien.

Spanien steht noch Schlimmeres bevor

Katalonien bereitet die Unabhängigkeitserklärung vor

Aber so ganz wohl ist der katalanischen Regierung doch nicht:

Plötzlich spielt Kataloniens Regierung auf Zeit

Und so unvernünftig wäre eine Einigung ja nun auch nicht. Allerdings hat die spanische Regierung da ein paar zusätzliche Steine in den Weg gelegt mit ihren Aktionen. Und so würde ein Teil der Menschen gerne zügig weitermachen:

Vom Topfschlagen zum Generalstreik

Von der EU sollten die dabei keine Unterstützung erwarten, für Juncker & Co. war das eher ein Testfall wie so manches in Griechenland:

EU lässt Separatisten abblitzen

Das Ziel der EU ist ja schliesslich inzwischen recht offensichtlich nicht nur Zentralisierung, sondern auch Vereinheitlichung. Ein Europa der Regionen ist denen genauso zuwider wie ein Europa der Nationen.

Regionalpräsident will Unabhängigkeits-Auftrag Folge leisten - vertagt jedoch finale Entscheidung

Also doch Verhandlungen, ist auch besser so.

Vorhin in den Nachrichten hiess es, zwei spanische Regionen hätten deutlich mehr Autonomie, die sich u.a. darin äussert, dass sie statt ca. 20% nur etwa 6% ihrer Steuereinnahmen nach Madrid abgeben müssen.

Eine der beiden Regionen ist das Baskenland.

Wahrscheinlich ist es in Spanien wie in der EU (und wohl auch in Deutschland): Man muss deutlich werden, wenn man seine Interessen vertritt.

Es wird weiter gepokert:

Katalonien-Krise: Ultimatum läuft ab – Puigdemont droht Entmachtung

Katalonien-Ultimatum: Puigdemont will zweimonatigen Aufschub

Hin und her, her und hin. Gestern früh waren noch Neuwahlen eine realistische Option, ev. sogar mit dem Vorteil, Puigdemont die Übergabe des wirklich gefährlichen Teils an einen Nachfolger zu überlassen.

Kommando zurück:

Korrektur: Katalanischer Regierungschef schließt Neuwahlen aus

Was das da drüben soll muss man inzwischen wohl nicht mehr verstehen.

Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Katalonien-Konflikt: Mit aller Macht gegen die Unabhängigkeit

Zitat

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Das katalanische Parlament hat für die Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Abgeordneten in Barcelona votierten in geheimer Abstimmung mit 70 zu zehn Stimmen für die Loslösung der autonomen Region von der Zentralregierung in Madrid.

Knapp eine halbe Stunde später billigte der spanische Senat in Madrid mit großer Mehrheit eine Entmachtung der katalanischen Regionalregierung und andere Zwangsmaßnahmen

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Startschuss für den nächsten spanischen Bürgerkrieg ?

Weihnachtsgeschenke in Spanien: Neuwahl des katalanischen Parlaments am 21. Dezember.

Rajoy verkündet Absetzung der gesamten katalanischen Regierung

Kein schöner Termin, wenn man mögliche Begleiterscheinungen berücksichtigt ...