RE: Ausländische Wahlkämpfe im Inland

#1 von Spitze Feder , 12.03.2017 13:32


Die
Vorgeschichte aufzuarbeiten habe ich gerade weder Zeit noch Lust. Es hat wohl jeder mitbekommen, dass die türkische Regierung entgegen ihren eigenen Gesetzesvorgaben Politiker hier nach Deutschland schickt, um für Erdogans Machterg ... äh ... Verfassungs-Referendum die Werbetrommel zu rühren. Und dass die Absage einiger Veranstaltungen zu massivem Unmut und dem Auspacken der Nazi-Keule gegenüber der ganzen BRD geführt hat.

Auch in den Niederlanden regt sich Widerstand gegen den Import ausländischer politischer Differenzen durch zureisende Spitzenpolitiker - aber auch davon bekommen wir in Deutschland die Folgen zu spüren:

POL-D: Polizeieinsatz in Golzheim - 250 Türken demonstrierten vor dem Niederländischen Generalkonsulat

Spontandemonstrationen (weniger freundlich Flash-Mobs genannt) kennt man aus dem muslimischen Kulturkreis wesentlich mehr als aus Deutschland. Diesmal soll nochmal alles glimpflich abgelaufen sein. Trotzdem muss realitätsfern abgewiegelt werden:

Zitat
Der Kennedydamm musste während der Versammlung in Fahrtrichtung Innenstadt dauerhaft und in Fahrtrichtung stadtauswärts zeitweise gesperrt werden. Es kam zu keinen Verkehrsbehinderungen


Die Sperrung von Strassen wegen politischer Aufmärsche ausländischer Wahlberechtigter stellt also keine Verkehrsbehinderung dar. Dann kann man die Strasse vermutlich gleich gesperrt lassen. Mal sehen, wann die örtlichen Grünen auf den Trichter kommen.

 
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RE: Ausländische Wahlkämpfe im Inland

#2 von Spitze Feder , 09.09.2017 11:37


„Der Gipfel der Unverschämtheit“: NRW-Integrationsstaatssekretärin kritisiert Wahlplakate mit Erdogan


Das ist dann die nächste Stufe:

Zitat
Die „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD), die Erdogans AKP nahe steht, wirbt mit dem Konterfei des türkischen Präsidenten


Es wird in Deutschland eine offen auslandshörige Partei installiert, die sich für Bundestagsmandate bewirbt.

Geht andersrum schlecht, weil es wohl kaum Deutschstämmige gibt, die die türkische Staatsangehörigkeit haben. Ansonsten wäre die Reaktion von Erdogan sicher interessant, wenn Parteien bei der Wahl zum türkischen Parlament mit Konterfeis von Personen würben, mit denen er gerade etwas im Clinch liegt.

Und wir machen uns Sorgen wegen irgendwelcher Russenhacker ...

 
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RE: Ausländische Wahlkämpfe im Inland

#3 von Spitze Feder , 24.04.2018 09:48


Es
geht schon wieder los mit dem Blödsinn - jetzt richtig konsequent. Man möchte nicht nur in 'schland Wahlkampf machen, sondern am Ende auch noch die Stimmabgabe (und die dabei recht häufige Randale) hierher verlegen:

Türkei beantragt in Deutschland Einrichtung von Wahllokalen für Neuwahlen

Eine positive Seite hat die Sache aber: Wenn es nach den Wünschen des Sultans geht wird es nicht mehr allzu oft nötig sein, dass Türken ihre Stimme für innertürkische Wahlen abgeben.

 
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RE: Ausländische Wahlkämpfe im Inland

#4 von Spitze Feder , 29.09.2018 16:22


Muss
wohl gelegentlich den Titel anpassen, der Erdo begnügt sich ja nicht mit Wahlkampf:

Türkische Delegation enttäuscht über Stadt Köln vor Moschee-Eröffnung

Nachdem er sich zunächst mal beim Staatsbankett über die Tausenden von Terroristen beschwert hat, denen 'schland Unterschlupf gewährt (wobei ihm Steinmaier natürlich erstmal wieder die Steilvorlage liefern musste), wollte er noch vor der Eröffnung der neuen Grossmoschee abreisen (gibt es im Islam eigentlich keine äquivalenten Ausdrücke zu Dom oder Kathedrale ?):

Zitat
Präsident Erdogan hat überlegt, ob er nicht seinen Besuch in Köln absagen sollte – nachdem die Kölner Behörden die Außenveranstaltung an der Moschee absagten.


Was ist passiert:

Zitat
Kölner Behörden hatten am Vorabend eine geplante Außenveranstaltung abgesagt, weil der Moscheebetreiber Ditib kein angemessenes Sicherheitskonzept für die erwarteten Menschenmassen vorgestellt habe. Nun dürfen nur geladene Gäste ins Innere der Moschee.

Der Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu sagte jedoch am Samstag, dass zum ersten Mal am Mittwochnachmittag von dieser Erwartung die Rede gewesen sei
...
„Damit hat die Polizei objektiv unmöglichen Vorgaben gesetzt, gegenüber der Öffentlichkeit aber das Gegenteil gesagt“, sagte Yeneroglu. „Das Ganze ist unschön, wo auf der anderen Seite die Türkei ständig wegen Beschneidung der Versammlungsfreiheit und anderem kritisiert wird“, sagte Yeneroglu, der selber lange in Köln gelebt hat. Er sei „verbittert“.


Man darf sicher sein, dass den 'Verantwortlichen' und Unterstützern dieses Tempels die 'schlandschen Gepflogenheiten bzgl. Massenveranstaltungen hinlänglich bekannt sind. Man wollte also so ganz nebenbei mal wieder beweisen, dass man sich hier an Regeln nur dann halten muss, wenn man sie selbst befürwortet (d.h. wenn sie aus der Scharia ableitbar sind). Da das deutsche Versammlungsrecht mit der Scharia nichts zu tun hat (wahrscheinlich sogar inkompatibel ist, da es ja Kötern und Kaffern formal die gleichen Rechte gewährt wie den 'Rechtgläubigen'), war so etwas eigentlich zu erwarten.

Interessant die enttäuschten Reaktionen einiger lokaler POlitiker, die tatsächlich dachten sie würden bei dieser Einweihung hofiert werden und ihre Selbstdarstellung polieren wollten: Ob der eine oder andere endlich begreift, dass für Muslime alle ausserhalb des Islams bestenfalls Geduldete sind ?

Immerhin scheint Erdogan diesmal die ganz grosse Bühne mit einigen tausend 'Wolfsschnauzen' genommen worden zu sein.

Der wird ziemlich stinkig wieder abfliegen.

 
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